Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften: Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration

434 Pages·2019·3.77 MB·German

by  Heinz Ulrich Brinkmann

Heinz Ulrich Brinkmann
Isabelle-Christine Panreck Hrsg.
Rechtspopulismus
in Einwanderungs-
gesellschaften
Die politische Auseinandersetzung
um Migration und Integration
Rechtspopulismus in Einwanderungs­
gesellschaften
Heinz Ulrich Brinkmann ·
Isabelle­Christine Panreck
(Hrsg.)
Rechtspopulismus
in Einwanderungs­
gesellschaften
Die politische Auseinandersetzung
um Migration und Integration
Hrsg.
Heinz Ulrich Brinkmann Isabelle-Christine Panreck
Alfter, Deutschland Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Münster, Deutschland
ISBN 978-3-658-23400-3 ISBN 978-3-658-23401-0 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-23401-0
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Inhalt
Isabelle-Christine Panreck und Heinz Ulrich Brinkmann
Migration und Rechtspopulismus – zwei Seiten einer Medaille ?
Eine gängige These der Rechtspopulismusforschung
auf dem Prüfstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I. Einführung in ein heterogenes Forschungsfeld
Isabelle-Christine Panreck
Rechtspopulismus – historisches Phänomen, politischer Kampfbegriff,
analytisches Konzept ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Dietmar Loch
Rechtspopulistische Parteien in Europa .
Protektionistisch gegen die Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Klaus von Beyme
Rechtspopulismus in Osteuropa: Bewertung der Chancen
und Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
II. Länderstudien
Eckhard Jesse
Das Aufkommen der Alternative für Deutschland .
Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Anton Pelinka
Rechtspopulismus in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
VI Inhalt
Swen Hutter
Integration versus Abgrenzung: Die Schweizerische Volkspartei
und die Politisierung der Einwanderungs- und Europapolitik . . . . . . . 159
Markus Wilp
Konfrontation statt Konsens: Der Aufschwung des Nationalpopulismus
in den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Dirk Rochtus
Rechtspopulismus in Belgien . » Wie das Volk seine Zukunft
in die eigene Hand nehmen sollte « . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Roland Sturm
Populismus, UKIP und der rechte Rand . Die Souveränitätsfrage
als Instrument der Ausgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Sven Jochem
Rechtspopulismus, Integration und Migrationspolitik in Nordeuropa –
Die Volksheime unter Druck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Uwe Backes
Rechtspopulismus in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
Alexander Grasse und Markus Grimm
Populisten an der Regierung . Italien nach der Parlamentswahl
vom März 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
Heinz Ulrich Brinkmann
US-WählerInnen zwischen bürgerlichem Konservatismus und
Donald Trump . Von der Bewahrung eigener (Vor-)Rechte
zur Ablehnung von allem Nicht-Weißen und » Unamerikanischen « . . . . 351
Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
AutorInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
Migration und Rechtspopulismus –
zwei Seiten einer Medaille ?
Eine gängige These der Rechtspopulismusforschung
auf dem Prüfstand
Isabelle-Christine Panreck und Heinz Ulrich Brinkmann
1 Aufstieg des Rechtspopulismus
Ob die Präsidentschaft Trumps, der britische EU-Austritt (Brexit), der Rassem-
blement National (RN)1 in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder
die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) – populistische Organi-
sationen wie Argumentationen prägen die Bühnen der massenmedialen Öffent-
lichkeit. Dabei sinken nicht nur die Wahlbeteiligung und das politische Interesse
in vielen Ländern seit Jahrzehnten, auch das Vertrauen in Parteien und Politike-
rInnen – vor allem in deren Problemlösungskompetenz – nimmt ab; die deutlich
artikulierte Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der politischen Institutionen
und AkteurInnen steigt an.2 Die Kritik zielt meist nicht auf die Abschaffung der
Demokratie, sondern die Output-Leistungen der politischen Institutionen sowie
die zahlreichen Skandale, Vetternwirtschaft und sogar Korruption geraten ins Fa-
denkreuz der KritikerInnen. Trotz aller über einen längeren Zeitraum artikulier-
ten Beanstandungen haben sich in den Augen vieler WählerInnen das Agieren
von Parteien und PolitikerInnen sowie der Output des politischen Systems zumin-
dest nicht verbessert.
Wenngleich es verkürzt ist, den Erfolg populistischer Parteien primär den » ab-
gehängten « Sozialschichten zuzuschreiben, offenbaren Studien eine gesellschaft-
liche Verunsicherung in weiten Teilen der Unter- und Mittelschichten Westeuro-
pas (vgl. de Vries und Hoffman 2016, S. 15 – 17, 29 f., 32; W. Merkel 2016, S. 12). Auf
dem Nährboden aus Globalisierungsängsten, den Gefühlen ökonomischer Be-
nachteiligung und des nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen Aus-
einanderdriftens von » oben « und » unten « keimt eine Neiddebatte, die sich vor al-
1 Bis zur Umbenennung Juni 2018 trug die Partei den Namen Front National (FN).
2 Vgl. bereits H. Kriesi (1998, S. 3 f.); für die neuere Entwicklung vgl. C. Foster (2017).
© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019
H. U. Brinkmann und I.-C. Panreck (Hrsg.), Rechtspopulismus in
Einwanderungsgesellschaften, https://doi.org/10.1007/978-3-658-23401-0_1
2 Isabelle-Christine Panreck und Heinz Ulrich Brinkmann
lem gegen das » Fremde « richtet. In den Blick geraten (geflüchtete) MigrantInnen,
denen der Erhalt » ungerechtfertigter Privilegien « vorgeworfen wird. MigrantIn-
nen sehen sich seitens der RechtspopulistInnen oft der Anschuldigung der gene-
rellen Integrationsverweigerung ausgesetzt – nicht das Verhalten des Einzelnen,
sondern seine Zugehörigkeit zu einer konstruierten, homogenisierten Gruppe
dient als Grundlage der Verdächtigung. Verschärfend führt die diffuse Angst vor
Terror zur Bewertung von Migration als » Sicherheitsrisiko «. Kurzum: Migration
erscheint aus dieser Perspektive gemeinhin als Belastung der einheimischen Be-
völkerung (vgl. T. Lochocki 2014, S. 3, 6 – 8; T. Lochocki 2012; F. Decker 2006b,
S. 12, 14).
Neben den MigrantInnen übernehmen die politischen und wirtschaftlichen
Eliten eine Sündenbockfunktion: » Denen da oben « wird unterstellt, die Situation
» hier unten « entweder nicht zu kennen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen,
oder aber bewusst zu vernachlässigen – was sich auf den Arbeitsmarkt, die Sozial-
politik und die gefühlte » Konkurrenz « durch MigrantInnen gleichermaßen be-
zieht. Hieraus leitet sich die oft vertretene These ab, wonach es die Kombination
von Arbeitsmarktsituation oder sozialpolitischen Themen mit Zuwanderungs-
oder Integrationsthemen ist, die den Zulauf rechtspopulistischer Organisationen
und ihren » Argumentationen « besonders stark ausfallen lässt (vgl. de Vries und
Hoffmann 2016, S. 20 – 27, 29 f.).
2 Rechtspopulismus – ein Flächenphänomen ?
Die Wahl Donald Trumps in den USA glich einem Paukenschlag. Nicht nur war sie
von BeobachterInnen lange nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden, sondern
sie schien auch in Europa Wirkung zu zeigen. Die – teils extremistischen – Popu-
listInnen im rechten Parteienspektrum reagierten mit höchst erfreuten Reaktio-
nen, wie der Beifall für Trump beim sogenannten » Gipfel der Rechtspopulisten «
(Bender 2017) unter Federführung von Frauke Petry Ende Januar 2017 in Koblenz
erhellte. Ist es dabei übertrieben, festzustellen, Trump sei in seiner Kommuni-
kation deutlich rücksichtsloser und vulgärer als viele der RechtspopulistInnen
in Europa ? Fest steht: Sein Wahlerfolg war ein Hoffnungszeichen für die Rechts-
populistInnen und sorgte (zumindest kurzfristig) für ihren Aufschwung in West-
europa – wo die Europäische Union sowieso schon mit gravierenden Problemen
politischer wie ökonomischer Kohärenz zu kämpfen hat.
Vor dem Hintergrund der Wahl Trumps blickte Europa mit Bedenken auf die
Wahlen in Frankreich 2017: Sollte der Front National (FN) bzw. der Rassemble-
ment National (RN) zu einem starken Einflussfaktor auf politische Institutionen
in einem der Motoren Europas werden ? Die für Europa richtungsweisenden
Migration und Rechtspopulismus – zwei Seiten einer Medaille ? 3
Wahlen fanden April bis Juni 2017 statt (Präsidentenamt und Nationalversamm-
lung).3 Bereits seit der französischen Präsidentschaftswahl (1. Wahlgang: 17,9 %)
und der kurz darauf folgenden Wahl zur Nationalversammlung (1. Wahlgang:
13,6 %) – der wichtigsten Parlamentskammer – des Jahres 2012 verzeichnete der
FN unter Führung der Familie Le Pen einen ebenso stetigen wie starken Aufstieg.
Der Bereich Migration/Integration spielte von Anfang an eine wichtige Rolle in
der Parteirhetorik. Seitdem befindet sich der FN quantitativ in der Spitzengrup-
pe des französischen Parteiensystems – mit dem Potenzial, die Balance zwischen
den beiden traditionellen Gruppierungen der linken Parteien und der bürgerlich-
konservativen Parteien nachhaltig durcheinander zu bringen. 2017 erwies sich
schließlich als ein Jahr voller Überraschungen: Der FN konnte Erfolge verbuchen,
wenngleich nur in der Präsidentschaftswahl (1. Wahlgang: 21,3 %; 2. Wahlgang:
33,9 %; Wahl zur Nationalversammlung, 1. Wahlgang: 13,2 %); aber der plötzliche
Aufstieg von Emmanuel Macron im 1. Wahlgang und seine Wahl zum Präsidenten
im 2. Wahlgang tarierten die Kräfteverhältnisse im französischen Parteiensystem
weitgehend neu aus. Die Sozialistische Partei (PS) hatte sich selbst zerlegt und der
bürgerliche bzw. gaullistische Kandidat François Fillon hatte sich angeschlagen
durch (s)einen Sumpf finanzieller Affären kämpfen müssen.
Zwar gab es nach 1945 schon relevante rechtspopulistische oder sogar radikale
Parteien bzw. Bewegungen in Europa (gerade in Frankreich, beginnend mit dem
kurzzeitig erfolgreichen Poujadismus: 11,6 % in der Wahl zur Nationalversamm-
lung 1956; darunter das Parlamentsmitglied Jean-Marie Le Pen), aber sie erreich-
ten auf den jeweiligen nationalen Ebenen nie eine solche flächendeckende Wäh-
lerunterstützung wie in der jüngsten Vergangenheit (z. B. Italien, vor 2018), und
meist handelte es sich um kleinere Länder (z. B. Belgien, Niederlande, Schweiz).
Deutschland schien entgegen dem europäischen Trend lange gegen rechtspopu-
listische Bewegungen gefeit, da hier aufgrund der Erfahrungen mit dem » Drit-
ten Reich « die Reflexe gegen alles weiter rechts Stehende sehr ausgeprägt waren
bzw. sind (vgl. Jesse und Panreck 2017, S. 69; F. Decker 2016, S. 235). Je nach per-
zipiertem Grad des Radikalismus rechter Parteien bekamen sie nur einen gerin-
gen Stimmenanteil, oder verschwanden selbst nach Erfolgen auf der Bundeslän-
der-Ebene wieder recht bald – wie im Fall der Hamburgischen Schill-Partei. Mit
der Flüchtlingsdebatte des Jahres 2015 hat sich dies geändert: Anfangs hatten die
im Oktober 2014 beginnenden Demonstrationen der » Patriotischen Europäer ge-
gen die Islamisierung des Abendlandes « (Pegida) in Dresden und lokaler Schwes-
terorganisationen – gegen MigrantInnen und Integration sowie gegen die Migra-
tions- und Integrationspolitik von Bund und Ländern – nur einen lokalen bzw.
allenfalls regionalen Rückhalt erkennen lassen, obwohl es bereits 2014 größere
3 Vgl. den Länderbeitrag Frankreich von Uwe Backes.
4 Isabelle-Christine Panreck und Heinz Ulrich Brinkmann
Zuwanderungsbewegungen gegeben hatte. Auf einen größeren Rückhalt in der
Bevölkerung oder gar auf eine Verstetigung des Protestes deutete nicht viel hin.
Seit dem Führungswechsel und Rechtsruck der bis dahin überwiegend euroskep-
tischen Alternative für Deutschland (AfD) gibt es aber nun eine bundesweit tätige
Partei, die die Aversionen – gegen alles, was mit Migration, Integration, Flüchtlin-
gen zusammenhängt – nicht nur bündelt, sondern verstärkt und ins Zentrum ih-
res Wirkens als politische Partei stellt; rassistische Untertöne waren und sind Pu-
blikationen der AfD und Verlautbarungen ihrer Führungspersonen nicht fremd
(vgl. F. Decker 2015, S. 83 – 87).
Die AfD ist derzeit eine (rechts-)populistische Partei, die nach dem Schwenk
zur » Anti-Migrationspartei « durchaus Tendenz zum Extremismus aufweist –
etwa mit Blick auf die Initiatoren der » Erfurter Resolution « (vgl. Jesse und Pan-
reck 2017, S. 73). Mit den Wahlergebnissen in den fünf Landtagswahlen des Jahres
20164 – von 12,6 % in Rheinland-Pfalz bis zu 24,3 % in Sachsen-Anhalt – zeigte sich
bereits: Die AfD erzielt nicht nur in Umfragen und Wahlen eine beachtliche Reso-
nanz, sondern entzieht letztlich (fast) allen Parteien (von der NPD bis zu eklatan-
ten Verlusten der » Linken «) in relevantem Umfang Stimmen und erschwert so-
gar Regierungsbildungen. In den vier Landtagswahlen des Jahres 2017 errang sie
zwar aufgrund von Polarisierungen zwischen CDU und SPD nur zwischen 5,9 %
und 7,4 %, sie zog aber mit den in der Bundestagswahl vom 24. 09. 2017 errunge-
nen 12,6 % (West: 10,7 %; Ost: 21,9 %) als drittstärkste Fraktion in den Bundestag
ein.5 Erstmals nach 1945 ist es einer im rechten Spektrum angesiedelten populis-
tischen Partei gelungen, auch auf der Bundesebene Resonanz und (zumindest in-
direkten) Einfluss zu gewinnen. Der Erfolg der AfD scheint ebenfalls durch eine
Kombination von Kritik an demokratischen Institutionen und an Migration/In-
tegration zustande gekommen zu sein; eine Verstärkerrolle spielte hierbei die
Flucht- und Migrationsdebatte 2015/2016 sowie die über weite Strecken vehement
geführte Diskussion über die Rolle des Islam in der Gesellschaft und vor allem
über den Umgang mit der Bedrohung des radikalen Islamismus. Wiederum ver-
mischen sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungsprozesse.
Auch in anderen Ländern – sogar in traditionell sich als tolerant sehenden
Ländern wie in Skandinavien und den Niederlanden – hat die Flüchtlingsfrage bzw.
die Integrationsproblematik zu einem Anstieg rechtspopulistischer Parteien und
Organisationen geführt.6 Es war vor allem die öffentliche Sichtbarkeit von Flücht-
4 Allerdings hatte die AfD bereits in den Landtagswahlen des Jahres 2014 in den drei ostdeut-
schen Bundesländern hohe Stimmenergebnisse erzielt: Brandenburg 12.2 %; Sachsen 9,7 %;
Thüringen 10,6 %.
5 Vgl. den Länderbeitrag Deutschland von Eckhard Jesse; E. Holtmann 2018, S. 58 – 6 2, 72 – 9 3,
108 – 1 11.
6 Zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt zeigt T. Lochocki (2014, S. 3, 6 – 8; 2012) dies auf.