Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden: Unterschiede im niederländischsprachigen Raum

282 Pages·2009·0.965 MB·German

by  Gerd Reuter (auth.)

Gerd Reuter
Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden
VS RESEARCH
Gerd Reuter
Rechtspopulismus
in Belgien und
den Niederlanden
Unterschiede im
niederländischsprachigen Raum
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Ralf Kleinfeld
VS RESEARCH
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Zugl.:Osnabrück,Universität,Fachbereich Sozialwissenschaften,Dissertation,2009
1.Auflage 2009
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Lektorat:Dorothee Koch /Dr.Tatjana Rollnik-Manke
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Printed in Germany
ISBN 978-3-531-17134-0
Geleitwort
In den letzten zwanzig Jahren haben rechtspopulistische Parteien in westeuropäischen
Demokratien einen erheblichen Wählerzulauf zu verzeichnen, der einigen von ihnen
zumindest zeitweilig die Beteiligung an einer Regierung ermöglichte – oder sie zumin-
dest zu einem beachtenswerten Faktor nationaler Politik machte. Die Arbeit will erklä-
ren, warum es zu unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in
Belgien und den Niederlanden gekommen ist. Dabei konzentriert sich die Arbeit auf
einen Vergleich des „Vlaams Belang“ (VB, früher „Vlaams Blok“) in Flandern und der
niederländischen „Lijst Pim Fortuyn“ (LPF). Auch die neue rechtspopulistische belgi-
sche Partei „Lijst Dedecker“ und die beiden niederländischen rechtspopulistischen
Neugründungen „Partij voor de Vrijheid“ von Geert Wilders und „Trots op Nederland“
der ehemaligen Ministerin Rita Verdonk finden Berücksichtigung.
Der Vlaams Belang gehört zu den frühen Vertretern eines europäischen Rechts-
populismus und hat sich einen festen Platz unter den belgischen Parteien mit relativ
stabilen Wahlergebnissen erobert, was auf den Aufbau eines Stammwählerpotentials
hinweist. Aufgrund eines Abkommens zwischen den etablierten Parteien blieb der VB
bis heute von einer aktiven politischen Mitarbeit ausgeschlossen; dennoch beeinflusst
die Partei die Programmatik und die Strategiewahl der anderen etablierten Parteien
erheblich. Die Niederlande hingegen schienen lange Zeit eine Immunität gegen rechts-
populistische Parteien aufzuweisen. Zu Beginn des 21.Jahrhunderts änderte sich die-
ses Bild, als in wenigen Monaten bis zur Ermordung ihres Spitzenkandidaten die LPF
bei der Parlamentswahl 2002 aus dem Stand zweitstärkste Partei wurde und an der fol-
genden Koalitionsregierung beteiligt wurde. Allerdings verschwand die LPF nach we-
nigen Jahren wieder von der politischen Bühne, wobei sie aber eine grundlegend
veränderte politische Agenda hinterließ.
Die Fragestellung nach den spezifischen Erscheinungsformen des Rechtspopu-
lismus in den Niederlanden und Belgien wird in dieser Arbeit aus der politischen Aktu-
alität in die Fachterminologie politikwissenschaftlicher Analysen übersetzt und mit Hil-
feeines Bündels von sozialwissenschaftlichen Erklärungstheorien zu historischen, öko-
nomischen, politischen, sozialen und kulturellen Bezügen in einen Set von Hypothesen
übersetzt, deren Beantwortung den Aufbau der Arbeit gliedert. Leitkategorie für die
Analyse der politischen Struktur und Kultur beider Länder ist das Lijphartsche Konzept
der Verhandlungsdemokratie, die in beiden Ländern historisch unterschiedliche Varian-
ten hervorgebracht hat und damit auch spezifische Möglichkeiten und Restriktionen
von gesellschaftlichem und politischem Protest. Die Arbeit bestätigt die vom Verfasser
aus der international vergleichenden Literatur zum Rechtspopulismus entwickelte Hy-
pothese, wonach das Aufkommen eines „antiparteienstaatlichen Protestpopulismus“
weder in Belgien noch in den Niederlanden ein überraschendes Phänomen darstellt.
6 Geleitwort
Für eine Analyse der Chancenstruktur rechtspopulistischer Parteien werden die po-
litische Struktur beider Länder sowie das Wählerverhalten untersucht. Hier wird die
klassische Frage der politischen Kulturforschung aufgenommen, inwieweit in Belgien
und den Niederlanden Spannungen zwischen der politischen Kultur und der politi-
schen Struktur zu beobachten sind, die als mögliche Erklärung für die Attraktivität
rechtspopulistischer Parteien auf dem Wählermarkt interpretiert werden können. Die
Veränderung des Wahlverhaltens wird in der Studie sowohl auf nationaler, regionaler
und kommunaler Ebene untersucht. Nachdem so der Rahmen für die Untersuchung
hinsichtlich der polity-, politics- und policy-Dimension aufgebaut worden ist, widmet
sich die Arbeit einer eingehenden Akteursanalyse. Dargestellt, erörtert und verglichen
werden die Programme und Wahlkampfplattformen der beiden untersuchten rechts-
populistischen Parteien und deren Hauptprotagonisten. Unterschiede zwischen Bel-
gien und den Niederlanden finden sich auch in der Rolle der Medien. Während die
Medien in den Niederlanden im Vorfeld der Parlamentswahlen 2002 die Popularität
Fortuyns auch für ihre eigenen Zwecke zu nutzen wussten und somit ihrerseits Gratis-
publizität zugunsten Fortuyns lieferten, bieten die belgischen Medien dem VB bisher
kein entsprechendes öffentliches Forum.
In methodischer Hinsicht ist die Arbeit als Paarvergleich angelegt. Die Begren-
zung der Fallzahl schließt aus, dass als Ergebnis der Arbeit Schlussfolgerungen über
eine allgemeine Funktionslogik des Rechtspopulismus abgeleitet werden können.
Der Vorteil einer vom Verfasser so bezeichneten „kontrastierenden Fallstudie“ liegt
vielmehr in der Strategie des „within case comparison“ (Collier), mit der die Wir-
kung einer größeren Zahl von Variablen in der Konfiguration eines Falles untersucht
werden kann. Entsprechend dieser Vorgehensweise werden in der Arbeit mehrere
Theorien zur Erklärung rechtspopulistischer Phänomene verwendet. Sie beziehen
sich auf das Konzept der Verhandlungsdemokratie, auf das Parteiensystem und die
Entwicklung von Parteien zu professionalisierten Wählerparteien, auf das Wähler-
verhalten, auf das Einfrieren und Auftauen soziostruktureller und soziokultureller
Konfliktlinien sowie auf die Rolle und Funktion von Medien in der Interaktion mit
Politik und Parteien.
Da die Arbeit Kontextbedingungen und Wirkungen einer Reihe von Variablen
innerhalb zweier zwar ähnlicher, aber durchaus auch unterschiedlicher Fälle in einem
theoriegeleiteten Rahmen darstellt und reflektiert analysiert, ist eine Rückkoppelung
an die allgemeine rechtspopulistische Forschung sichergestellt, die aus den vorliegen-
den Forschungsergebnissen einen Erkenntnisgewinn zu ziehen vermag. Die Arbeit
bestätigt letztlich die Annahme, dass nicht alle Merkmale des untersuchten Rechts-
populismus kumulativ vorhanden sein müssen, damit eine rechtspopulistische Partei
erfolgreich sein kann. So verfügt der VB über keine medienpräsente charismatische
Führungspersönlichkeit. Hingegen bildet das Befördern von Protestthemen – vor-
rangig der Migrationsproblematik – ein Charakteristikum beider Parteien.
Prof. Dr. Ralf Kleinfeld
Vorwort
Zu Beginn meines Promotionsvorhabens, in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends,
stellte Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden ein aktuelles gesell-
schaftspolitisches Phänomen dar: In Belgien hatte die Partei Vlaams Blok bei der Par-
lamentswahl von 2003 wieder einmal zugelegt, und die niederländische Gesellschaft
verarbeitete noch die Fortuyn-Revolte. Eine wissenschaftliche, vergleichende Auf-
arbeitung erschien als eine lohnenswerte terra incognita.
Am Ende meines Promotionsvorhabens, schon recht nah am Ende der ersten
Dekade des dritten Jahrtausends, ist Rechtspopulismus nach wie vor aktuell geblieben:
In Belgien hat die zwischenzeitlich in Vlaams Belang umbenannte Rechtspartei
Konkurrenz durch die Lijst Dedecker erhalten, und in den Niederlanden knüpft
Geert Wilders an die Popularität eines Pim Fortuyn an. In dieser terra incognita
sollte ich also auf eine dynamische Entwicklung stoßen, die eine Fixierung des
Forschungsgegenstandes nicht einfach machte. Zugleich bestärkte dies indes meinen
Impuls, einer fort- und nachwirkenden gesellschaftlichen Veränderung in zwei
modernen, westlichen Demokratien auf der Spur zu bleiben. Daß mir Sprache und
Kultur der beiden benachbarten Königreiche durch die Grenznähe meiner Heimat und
die Herkunft von Vorfahren vertraut sind, erwies sich dabei als sehr hilfreich.
Auf diese mehrjährige Forschungsexpedition begab ich mich nicht allein: Meiner
Frau und meinen Eltern danke ich für die weitreichende und umfassende logistische
Unterstützung, die die Vollendung des Promotionsvorhabens überhaupt erst ermöglicht
hat. Meinen beiden Töchtern – Leonardis-Alida und Anna-Catharina – bin ich für ab-
wechslungsreiche Ablenkungen dankbar. Vor allem Anna-Catharina, die während der
arbeitsintensiven Schlußphase des Promotionsvorhabens noch nicht den Kindergarten
besuchte, bin ich viel Aufmerksamkeit schuldig geblieben. Sie ging darauf mit viel
Verständnis und einem ‚Klappt nich?‘ein, wenn meine Probleme am Computer akus-
tisch vernehmbar wurden. Auch Doktor Dominik Terstriep gebührt mein Dank für
viele Anregungen und Ermutigungen, die manches Kreuz leichter machten.
Meinem Doktorvater, Professor Ralf Kleinfeld, bin ich für die unkomplizierte
„mäeutische“ Begleitung zum Dank verpflichtet. Dem Zweitgutachter, Professor
Carsten Klingemann, gilt ein ‚Dankeschön‘ für sein bereitwilliges Interesse. Frau
Gabriele Parlmeyer vom Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück
verdient Erwähnung für die geduldige Beantwortung der vielen Fragen. Schließlich
verdankt dieses Buch der zuvorkommenden Hilfe von Frau Dr. Rollnik-Manke, Lek-
torin des VS-Verlages, sein rasches Erscheinen.
Dr. Gerd Reuter
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kurzbezeichnungen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
EINFÜHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
1 Aktuelle Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2 Aufbau der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3 Konzeption – Operationalisierung – Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
4 Forschungsstand und zentrale Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
4.1 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
4.2 Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
4.3 Wertewandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
4.4 Politische Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
4.5 Protest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
4.6 Vergleichende Populismusforschung mit einem Bezug zu Belgien
und den Niederlanden – Forschungsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
5 Forschungsfragestellung und Fallauswahlbegründung . . . . . . . . . . . . . 54
5.1 Approach und theoretischer Bezugrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
5.2 Leistungsfähigkeit von Verhandlungsdemokratien . . . . . . . . . . . . . . . . 56
5.3 Leistungsdefizite der Verhandlungsdemokratie an der Schnittstelle
zum Rechtspopulismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
5.4 Begründung der Fallauswahl im Lichte der Forschungsfragestellung . 59
10 Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL: HERKUNFT DES RECHTSPOPULISMUS . . . . . . . . . . 61
Erstes Kapitel: Politische Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
1 Historische Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
1.1 Historische Entwicklungen in Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
1.1.1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
1.1.2 Protest angesichts der sprachlich-kulturellen Konfliktlinie . . . . . . . . . 62
1.1.3 Protest angesichts weiterer Konfliktlinien unter Berücksichtigung der
sprachlich-kulturellen Konfliktlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
1.1.4 Konkordanzdemokratie und Parteiensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
1.1.5 Verfassungsänderungen angesichts der sprachlich-kulturellen
Konfliktlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
1.1.6 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1.2 Historische Entwicklungen in den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
1.2.1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
1.2.2 Protest im Zeitraum vor der Versäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
1.2.2.1 Der Aufstand gegen die spanische Herrschaft als exogener Faktor . . . 81
1.2.2.2 Protest innerhalb der Vereinigten Republik der Niederlande als
endogener Faktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
1.2.2.3 Zwischenergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
1.2.3 Protest im Zeitraum der Versäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
1.2.3.1 Genese und Struktur der Versäulung entlang traditioneller
Konfliktlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
1.2.3.2 Konkordanzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
1.2.3.3 Protestausformungen angesichts der Versäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
1.2.3.4 Zwischenergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
1.2.4 Protest im Zeitraum der Entsäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
1.2.4.1 Verlauf der Entsäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
1.2.4.2 Protestausformungen angesichts der Entsäulung . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
1.2.4.3 Zwischenergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
1.2.5 Niederländische Parteien des rechten Spektrums . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1.2.5.1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1.2.5.2 Nationaal-Socialistische Beweging . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
1.2.5.3 Boerenpartij . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
1.2.5.4 Nederlandse Volksunie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
1.2.5.5 Centrumpartij und von ihr abgespaltene Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 112
1.2.5.6 Zwischenergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Inhaltsverzeichnis 11
1.2.6 Fortgesetzte Elitenkooperation angesichts neuer Herausforderungen . . 114
1.2.7 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
2 Sozioökonomische Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
2.1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
2.2 Ökonomische Entwicklungen in Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
2.2.1 Gesamtbelgische Ökonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
2.2.2 Flämische Ökonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
2.3 Ökonomische Entwicklungen in den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . 124
2.4 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3 Soziokulturelle Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3.1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3.2 Modernisierung und Erfolgschancen für Rechtspopulisten . . . . . . . . . 128
3.3 Theorienkreuzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
3.4 Soziokulturelle Tendenzen in Belgien und den Niederlanden . . . . . . . 133
3.5 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Zweites Kapitel: Politische Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
2 Politisches System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
2.1 Wahl- und Parlamentssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
2.2 Regierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
2.3 Parteien und Parteiensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
2.3.1 Implikationen zwischen Parteienwandel, Parteiensystemwandel und
Wählerverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2.3.2 Professionalisierte Wählerparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
2.3.3 Veränderung der Einfluß- und Beteiligungsstrategien der Parteien
in Verhandlungsdemokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
2.3.3.1 Vom Konsens zur Konvergenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
2.3.3.2 Die Ausrichtung auf die Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Drittes Kapitel: Wählerverhalten – Schnittstelle zwischen
politischer Kultur und politischer Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
1 Untersuchungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
2 Wählerverhalten hinsichtlich des Vlaams Belang . . . . . . . . . . . . . . . . 159
3 Wählerverhalten hinsichtlich der Lijst Pim Fortuyn . . . . . . . . . . . . . . 166