Rechtsgrundlagen für den Bankfachwirt

446 Pages·1986·13.29 MB·German

by  Dipl.-Hdl. Gerhard Diepen, Dipl.-Vw. Werner Sauter (auth.), Dipl.-Hdl. Gerhard Diepen, Dipl.-Vw. Werner Sauter (eds.)

Gerhard Diepen · Werner Sauter H rsg.
Rechtsgrundlagen für
den Bankfachwirt
Diepen/Sauter . Rechtsgrundlagen für den Bankfachwirt
Dipl.-Hdl. Gerhard Diepen/Dipl.-Vw. Wemer Sauter
(Herausgeber)
Rechtsgrundlagen
für den Bankfachwirt
- Gesetze
- Verordnungen
- Richtlinien
- Abkommen
- Vertragsbedingungen
GABLER
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Rechtsgrundlagen für den Bankfachwirt:
Gesetze - Verordnungen - Richtlinien - Ab
kommen - Vertragsbedingungen / Gerhard Diepen;
Werner Sauter (Hrsg.). - Wiesbaden: Gabler, 1986.
NE: Diepen, Gerhard [Hrsg.]
ISBN 978-3-409-19709-0 ISBN 978-3-663-13092-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13092-5
© Springer Fachmedien Wiesbaden 1986
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr . Th. Gabler GmbH,
Wiesbaden 1986.
Satz: Ursu1a Ewert, Braunschweig
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede
Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne
Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere ftir
Vervielfaltigungen, L1Jersetzungen, Mikroverfllmungen und die Einspeicherung
und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Vorwort
In den Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Bankfachwirtprüfung müssen sich die
Teilnehmer auf der Basis eines breiten Grundwissens in tiefgehender Weise mit
rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen.
Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch, dem Aktiengesetz
sowie dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in
einer vollständigen Textausgabe benötigt werden, sind eine Vielzahl von Gesetzen,
Verordnungen, Richtlinien und Vertragsbedingungen für die erfolgreiche Lernar
beit notwendig.
Die Herausgeber dieser Sammlung haben deshalb in Abstimmung mit der BANK
AKADEMIE e. V. in Frankfurt in einem Band alle allgemeinen und besonderen
rechtlichen Bestimmungen zusammengestellt, die der angehende Bankfachwirt in
Ergänzung zu den oben aufgeführten Gesetzen benötigt.
Die Rechtsgrundlagen für den Bankfachwirt bilden somit die ideale Abrundung für
das Lehrgangskonzept der BANKAKADEMIE :
Das Studienwerk der BANKAKADEMIE wird um die notwendigen Rechtsvor
schriften ergänzt;
in den Vorlesungen sind diese Texte die Grundlage für Erklärungen und Pro
blemlösungen;
in Einzel- und Gruppenarbeit lernen die Teilnehmer, Rechtsregeln auf Praxis
fälle anzuwenden.
Damit schafft die Arbeit mit dieser Sammlung die Grundlage für eine erfolgreiche
Bankfachwirtprüfung und eine qualifizierte Tätigkeit in der Kundenberatung so
wie im Innenbetrieb der Kreditinstitute.
Die Rechtsgrundlagen für den BankfachWirt enthalten die ergänzenden Vorschrif
ten zur Erarbeitung der Lernziele in den Fächern
Allgemeine Bankbetriebslehre
Allgemeine Betriebswirtschaftslehre
Allgemeine Volkswirtschaftslehre
Bankrecht
Besondere Betriebswirtschaftslehren (Praxisfächer).
Neben den besonderen Vorschriften für den Bankbetrieb umfaßt diese Sammlung
deshalb ,auch die allgemeinen Rechtsvorschriften, die in der kaufmännischen
Praxis benötigt werden. Dazu gehören insbesondere die Vorschriften des Wett be
werbsrechts, des Arbeits- und Sozialrechts, des Steuer- und Finanzrechts sowie
des Verfahrens-und insbesondere des Insolvenzrechts.
Damit jede Bestimmung schnell aufgefunden werden kann, wurden einige Über
sichten erstellt:
Eine Schnellübersicht, die alle Bestimmungen alphabetisch aufführt, und zwar
mit Abkürzung der Bestimmung und ihrer laufenden Nummer;
ein Abkürzungsverzeichnis, das nach laufenden Nummern geordnetist;
ein Stichwortverzeichnis. Die fettgedruckte römische Ziffer gibt dabei den Teil,
die normal gedruckte arabische Ziffer das Gesetz und die kursiv gedruckte ara
bische Ziffer den entsprechenden Paragraphen, Artikel etc. an.
Zur raschen Auffindbarkeit der Rechtsvorschriften sind zusätzlich an der Kopfleiste
jeder Seite die laufende Nummer, die Abkürzung und die jeweilige Bezeichnung
des Gesetzes sowie die abgedruckten Paragraphen- oder Artikelnummern festge
halten.
V
Die Herausgeber sind sich der Tatsache bewußt, daß jede Auswahl dieser Art eine
gewisse Willkür beinhaltet. Wir hoffen jedoch, daß es uns gelungen ist, eine Samm
lung zu schaffen, die den Ansprüchen der Benutzer weitestgehend entspricht.
Für Anregungen und Hinweise sind wir jederzeit dankbar.
Gerhard Diepen
Werner Sauter
VI
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeiner Teil
1. Wettbewerbs- und Verbraucherschutz recht
1.1 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen (A GB-Gese tz) ............. . ......... . . . .... 1
1.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . . . . . . . . . . . 2.
1.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Kartellgesetz) .. 4
1.4 Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personen bezogener Daten bei
der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) 9
2. Arbeitsrecht
2.1 Gewerbeordnung (GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . 15 . . .
2.2 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz -
BUrIG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . .1 6 . . . . .
2.3 Arbeitszeitordnung (AZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .1 7. . .
2.4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ... . .................. 19
2.5 Gesetz über die Fristen fur die Kündigung von Angestellten (KFriG) 22
2.6 Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzge-
setz - MuSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . 2. 2. . .
2.7 Berufsbildungsgesetz (BBiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . 24 .
2.8 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutz-
gesetz - JArbSchG) .......................... . .. . . 28
2.9 Tarifvertragsgesetz (TVG) ....................... . . . . 33
2.10 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestim-
mungsgesetz - MitbestG) . . . . . . . . . . . .. .... .......... 34
2.11 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts
räten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der
Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan - Mitbestimmungs-
gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.8 . . . . . . .
2.12 Betriebsverfassungsgesetz (Betr Ver[G) ... . . .. . ........... 40
2.13 Betrievsverfassungsgesetz 1952 . .......... . . . . . . . . .. .. . 53
2.14 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) .. . ... . . ........ . ....... 54
3. Steuer- und Finanzrecht
3.1 Einkommensteuergesetz (EStG) . .. .. . .... . . . ... . .... . . 58
3.2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ......... . ... . .. . ..... . 77
3.3 Bewertungsgesetz (BewG) ......... . ................ . 79
3.4 Vennögensteuergesetz (VStG) ........................ . 81
3.5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) .. .. .... . 85
3.6 Gewerbesteuergesetz (GewStG) .' ........ .. .......... .. . 87
3.7 Umsatzsteuergesetz (UStG) . . .................. . . ... . 89
3.8 U msatzsteuer-Durchftihrungsverordnung (UStD V) ....... . . . . 92
3.9 Kapita1verkehrsteuergesetz (K VStG) .................. . . 92
3.10 Abgabenordnung (AG) ........................ . ... . 95
3.11 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ....... . 98
3.12 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirt-
schaft (Stabilitätsgesetz - StabG) .......... . ..... . .... . 100
4. Ver[ahrens- und Insolvenzrecht
4.1 Zivilprozeßordnung (ZPO) 102
VII
4.2 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
(ZVG) ........................................ 141
4.3 Vergleichsordnung (VerglO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 148
4.4 Konkursordnung (K 0) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 153
4.5 Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines
Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (An[G) . . . . . . . . .. 165
H. Besonderer Teil
1. Allgemeine Bestimmungen über das Bankwesen in der Bundesrepublik
Deutschland
1.1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 167
1.2 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) ............ 199
1.3 Satzung der Deutschen Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 209
1.4 Hypothekenbankgesetz (HypBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 210
1.5 Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun-
gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (Pfandbriefgesetz) . . . .. 219
1.6 Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und ver-
wandten Schuldverschreibungen ....................... 222
1.7 Sparkassengesetz (Beispiel: Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . .. 222
2. Kontovertrag und Ko;ztoerö[[nung
2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (A GB) .... . . . . . . . . . . . .. 227
2.2 Geschäftsbedingungen für Anderkonten und Anderdepots ...... 240
2.3 Erbschaftsteuer - Durchführungsverordnung (ErbStD V) . . . . . . .2 41
2.4 Erbschaftsteuer Einführungserlaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 242
3. Zahlungsverkehr
3.1 Scheckgesetz (SchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . 2. 4.3 .
3.2 Einführungsgesetz zum Scheckgesetz .............. . ..... 252
3.3 Wechselgesetz ................................... 253
3.4 Gesetz über die Wechsel- und Scheckzinsen .. . . . . . . . . . . . . .. 274
3.5 Wechselsteuergesetz (WStG) ......................... , 274
3.6 Bedingungen fur Überbringer-und Orderschecks . . . . . . . . . . . .. 276
3.7 Bedingungen für eurocheque-Karten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 277
3.8 Bedingungen für die Benutzung von ec-Geldautomaten ........ 279
3.9 Eurocard-Geschäftsbedingungen....................... 280
3.10 Bedingungen für den Tankscheck-Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . .. 282
3.11 Abkommen über die Rückgabe nicht eingelöster Schecks und die
Behandlung von Ersatzstücken verlorengegangener Schecks im
Scheckeinzugsverkehr (Scheckabkommen) ................ 284
3.12 Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs von Orderschecks
(Orderscheckabkommen) .......................... " 289
3.13 Abkommen über das beleglose Scheckeinzugsverfahren (BSE-Ab-
kommen) ...................................... 290
3.14 Abkommen über den Lastschriftverkehr ................ " 294
3.15 Vereinbarungen über den Einzug von Forderungen mittels Last
schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 298
3.16 Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs von Wechseln. . . . . .. 299
3.17 Abkommen über die Rückgabe nicht eingelöster und zurückge
rufener Wechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 301
VIII
3.18 Vereinbarung über Sicherungsmaßnahmen im zwischenbetrieb
lichen Überweisungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 30 I
3.19 Vereinbarung über Richtlinien für eine einheitliche Codierung von
zwischenbetrieblich weiterzuleitenden Zahlungsverkehrsbelegen
(Codierrichtlinien) ................................ 304
3.20 Richtlinien für den Datenträger-Austausch. . . . . . . . . . . . . .. .3 0. 8
3.21 Magnetband-Clearing-Verfahren (MeV) . .................. 311
3.22 Abkommen über die Umwandlung beleghaft erteilter Überweisungs-
aufträge in Datensätze und deren Bearbeitung (EZÜ-Abkommen) . 313
3.23 Abkommen über Bildschirmtext ....................... 315
3.24 (Sonder-)Bedingungen über die Nutzung von Bildschirmtext. . . .. 318
3.25 Postgiroordnung (PostGiroO) ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319
4. Passivgeschäft
4.1 Bedingungen für Sparkonten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 326
4.2 Abtretung eines Sparguthabens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 327
4.3 Vorschriften über den Sparverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 328
4.4 Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kredit-
institute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 330
4.5 Anweisung der Deutschen Bundesbank über Mindestreserven
(AMR) ........................................ 334
4.6 Viertes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeit-
nehmer (Viertes Vermögensbildungsgesetz - 4. VermBG) ...... 339
4.7 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 348
4.8 Richtlinie für die Ansparförderung (Existenzgründungssparen) 351
5. Kreditgeschäft
5.1 Grundbuchordnung ............................... , 354
5.2 Zinsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 358
5.3 Verordnung zur Regelung der Preisangaben (Preisangabenverord-
nungPAngV) .................................... 360
6. Effektengeschäft
6.1 Börsengesetz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 361
6.2 Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse .......... 365
6.3 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) ............ 371
6.4 Gesetz über die Verwaltung und Anschaffung von Wertpapieren
(Depotgesetz) ................................... 377
6.5 Bekanntmachung über Art, Umfang und Zeitpunkt der Depot-
prüfung (Richtlinien für die Depotprüfung) ............... , 382
6.6 Insiderhandels-Richtlinien....................... . ... 384
6.7 Händler- und Beraterregeln ....................' . . . . . .. 385
6.8 Besondere Bedingungen [Ur Optionsgeschäfte an den deutschen
Wertpapierbörsen ................................ , 385
6.9 Sonderbedingungen für Auslandsgeschäfte in Wertpapieren. . . . .. 388
7. Außenhandelsgeschäft
7.1 Außenwirtschaftsgesetz (A WG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 391
7.2 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes -
Außenwirtschaftsverordnung (A WV) .................... 393
7.3 Incoterms...................................... 394
7.4 Einheitliche Richtlinien für Inkassi ..................... , 403
7.5 Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkre-
ditive (Revision 1983) .............................. 410
IX
Abkürzungsverzeichnis
Nr. Seite
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen II 2.1 227
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen I 1.1
AMR Anweisung der Deutschen Bundesbank über Mindest-
reserven II 4.5 334
AnfG Anfechtungsgesetz I 4.5 165
AO Abgabenordnung I 3.10 95
ArbGG Arbeitsgerich tsgesetz I 2.14 54
AWG Außenwirtschaftsgesetz II 7.1 391
AWV Außenwirtschaftsverordnung II 7.2 393
AZO Arbeitszeitordnung I 2.3 17
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbank-
gesetz) II 1.2 199
BBiG Berufsbildungsgesetz I 2.7 24
BDSG Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener
Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutz-
gesetz) 1A 9
BetrVG Betrie bsverfassungsgesetz 2.12 40
BewG Bewertungsgesetz I 3.3 79
BörsG Börsengesetz II 6.1 361
BörsO Börsenordnung II 6.2 365
BSE Be1eglose Scheckinkasso II 3.13 290
Btx Bildschirmtext II 3.23 315
BUrlG Mindesturlaubsgesetz ftir Arbeitnehmer (Bundes-
urlaubsgesetz) I 2.2 16
DepG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von
Wertpapieren (Depotgesetz) II6A 377
DTA Daten trägeraustausch -Richtlinien II 3.20 308
EStG Einkommensteuergesetz I 3.1 58
ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchftihrungsverordnung II 2.3 241
ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz I 3.5 85
EZÜ EZÜ-Abkommen II 3.22 313
GBO Grundbuchordnung II 5.1 354
GewO Gewerbeordnung I 2 .1 15
GewStG Gewerbesteuergesetz I 3.6 87
GG Grundgesetz I 3.11 98
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartell-
gesetz) 1.3 4
HypBG Hypothekenbankgesetz II1A 210
JArbSchG J u gen darbeitssch u tzgese tz I 2.8 28
KAGG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften II 6.3 371
XI