Rechtsbedürfnis und Rechtshilfe: Empirische Ansätze im internationalen Vergleich

259 Pages·1978·5.492 MB·German

by  Erhard Blankenburg, Wolfgang Kaupen (auth.), Erhard Blankenburg, Wolfgang Kaupen (eds.)

Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie V
Jahrbuch für Rechtssoziologie
und Rechtstheorie
Herausgegeben in Verbindung mit
Erich Fechner, Arthur Kaufmann, Ulrich Klug,
Niklas Luhmann, Peter Noll, Heinrich Popitz, Manfred Rehbinder,
Rüdiger Schott, Paul Trappe
von Werner Maihofer und Helmut Schelsky
Band V
Westdeutscher Verlag
Rechtsbedürfnis und Rechtshilfe
Empirische Ansätze im
internationalen Vergleich
Herausgegeben von
Erhard Blankenburg und Wolfgang Kaupen
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie I
hrsg. in Verbindung mit Erich Fechner ... von
Werner Maihofer u. Helmut Schelsky. - Opladen:
Westdeutscher Verlag.
NE: Maihofer, Werner [Hrsg.]
Bd. 5 ..... Rechtsbedürfnis und Rechtshilfe
Rechtsbedürfnis und Rechtshilfe: empir.
Ansätze im internat. Vergl. I hrsg. von Erhard
Blankenburg u. Wolfgang Kaupen. - Opladen:
Westdeutscher Verlag, 1978.
(Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechts
theorie ; Bd. 5)
ISBN 978-3-663-05388-0 ISBN 978-3-663-05387-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-05387-3
NE: Blankenburg, Erhard [Hrsg.]
© 1978 Westdeutscher Verlag, Opladen
Softcover reprint ofthe hardcover 1st edition 1978
Satz: Vieweg, Wiesbaden
Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfältigung des Werkes (Fotokopie,
Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages.
ISBN 978-3-663-05388-0
Inhalt
Einführung der Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Josef Falke: Zugang zum Recht - Eine Fallstudie über die Öffentliche
Rechtsauskunfts-und Vergleichsstelle in Hamburg. . . . . . . . . . . 13
Udo Reifner: Unentgeltliche Rechtsberatung in West-Berlin . . . . . . . . 43
Götz von Aulock: Rechtshilfe für untere Schichten und Anwaltschaft . 94
Kees Schuyt / Kees Groenendijk / Bernard Sloot: Rechtsprobleme oder
private Schwierigkeiten - Die Inanspruchnahme von Rechtshilfe
in den Niederlanden ............................... . .. 109
Richard H. H. White: Rechtshilfe in England .. . .139
Martin Partington: Die Entwicklung der Rechtshilfe in England - aktuelle
Reformbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Amedeo Cottino / Ulf Drugge / Eva Christina Johansson / Gudrun Nordborg:
Die schwedische Rechtshilfereform ......................... 162
Jon T. Johnsen: Rechtshilfe in Norwegen .. . 175
Volker Knoppke-Wetzel: Rechtshilfe in den USA .196
Erhard Blankenburg: Rechtshilfebedürfnis und Rechtsberatung -
Theoretische Überlegungen zur rechtspolitischen Diskussion
in der Bundesrepublik Deutschland ......................... 231
Bibliographie ............................................ 250
Erhard Blankenburg und Wolfgang Kaupen
Einführung der Herausgeber
Im Oktober 1975 veranstaltete die Sektion Rechtssoziologie in der Deutschen
Gesellschaft für Soziologie eine Arbeitstagung über das Thema "Modelle kompen
satorischer Rechtshilfe und Rechtsberatung". Zu der dreitätigen Arbeitstagung, die
vom Bundesministerium der Justiz finanziell unterstützt wurde, waren Rechts-und
Sozialwissenschaftler aus dem In- und Ausland eingeladen worden. Die meisten der
für diesen Anlaß vorbereiteten und während der Tagung diskutierten Beiträge wer
den hiermit - teilweise grundlegend überarbeitet - einer breiteren Öffentlichkeit
vorgelegt, um die inzwischen zu diesem Thema zusammengetragenen Erkenntnisse
sowohl für die rechtssoziologische als auch für die rechtspolitische Diskussion nutz
bar zu machen. Die Verbreiterung der Diskussion in beiden Bereichen ist insofern
sehr wichtig für eine Weiterentwicklung des Problembewußtseins, als die bisherigen
Überlegungen zum Problem der "Rechtshilfe für sozial Schwache" weitgehend
unter praktischen Gesichtspunkten von Juristen angestellt worden waren. Dabei
wurde diese Diskussion, eingeengt auf die Alternative zwischen "öffentlichen
Rechtsauskunftstellen" einerseits und eine Subventionierung von Anwaltsberatung
andererseits, vorschnell unter Entscheidungsdruck gesetzt. Im Blickfeld stand von
vornherein fast ausschließlich der ökonomische Aspekt der Zugangsproblematik.
Gleich ob von "rechts" oder "links" wurde argumentiert, daß angesichts steigender
Gerichts- und Anwaltskosten finanzielle Hürden vor der Inanspruchnahme des
Rechts stünden, die in Erweiterung des "Armenrechts" abgebaut werden müßten.
Gleich ob durch kostenlose Auskunft bei öffentlichen Stellen oder bei den frei
beruflichen Rechtsanwälten - mit der Finanzierung der einen oder der anderen
Lösung wurde das Problem des ungleichen Zugangs zum Recht als gelöst betrachtet.
Das Eindringen rechtssoziologischer Gesprächspartner in diese Diskussion führt
zwangsläufig zu einer quantitativen und qualitativen Ausweitung des Gegenstands:
Während der Praxis verbundene Juristen in rechtspolitischen Diskussionen sehr
schnell von einem Problemverständnis zu Lösungsvorschlägen gelangen, beinhaltet
das berufliche Selbstverständnis von Soziologen vor allem die Aufgabe, zunächst
die hinter der Definition von Problemen wie von Lösungen verborgenen Annahmen
offenzulegen und infragezustellen (1). Daß diese berufsrollen-spezifischen Unter
schiede keine Eigenart der (west-)deutschen Rechtspolitik sind, wird sichtbar, wenn
man die vorliegende Veröffentlichung mit einem Tagungsbericht der amerikanischen
"Lawand Society Association" zu dem gleichen Thema (2) vergleicht: Hier wie
dort übernehmen die soziologischen Gesprächspartner die Aufgabe des "Problemati
sierens" oder - wie es aus der Perspektive des Rechtspolitikers erscheinen mag -
des "Zerredens" vermeintlich entscheidungsreifer Probleme. Daß eine vorschnelle
"pragmatische" Entscheidung sich später dann häufig entweder als höchst unwirk
sam erweist oder sogar gänzlich unerwünschte Konsequenzen mit sich bringt, soll
hier nur zur plakativen Rechtfertigung wissenschaftlicher "Umwegproduktion"
angeführt werden; das Problem der wissenschaftlichen Beratung der Politik ist nicht
Gegenstand dieser Veröffentlichung.
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Der Vergleich mit den amerikanischen Tagungsbeiträgen fördert allerdings nicht nur
Ähnlichkeiten zutage; frappierender ist vielmehr, wie sehr das Problembewußtsein
in der Bundesrepublik in bezug auf die "Gleichheit vor dem Gesetz" hinter dem
Diskussions- und Entwicklungsstand in den Vereinigten Staaten - ebenso wie in
einigen unserer europäischen Nachbarländer - hinterherhinkt. Dort werden seit
nahezu 20 Jahren die verschiedensten Versuche zum Abbau von Zugangsbarrieren
zum Recht unternommen und vielfältige Erfahrungen gesammelt. Diese Experimente
werden zum Teil von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen begleitet, in anderen
Fällen führt die sozialwissenschaftliche "Problematisierung" zur Erweiterung des
Problembewußtseins und macht grundlegendere Reformansätze in der Rechtsbera
tung erforderlich. Eine derartige Erweiterung erfuhr zum Beispiel die angelsächsische
Diskussion in den sechziger Jahren durch die rechtssoziologischen Untersuchungen
zum "Rechtsbedürfnis" in verschiedenen Bevölkerungsschichten. So wie die Krimi
nologie mit der Entdeckung konfrontiert wurde, daß die ihr bislang bekannte und
von ihr behandelte Kriminalität nur die Spitze eines Eisbergs innerhalb eines sehr
viel größeren Dunkelfeldes ist, so brachten empirische Erhebungen über das Ausmaß
und die gesellschaftliche Verteilung von rechtlich relevanten Problemen ans Licht,
daß nur ein geringer Teil aller möglichen Rechtsansprüche und potentiellen Rechts
konflikte tatsächlich vor Anwälte oder Gerichte getragen wird. Die Erkenntnis der
"Latenz" vieler Rechtsbedürfnisse - wenn man hier überhaupt noch von Rechts
bedürfnissen sprechen will - hat theoretisch wie praktisch weitreichende Folgen.
Theoretisch führt sie zu der Konsequenz, daß das Recht für soziale Konfliktlösun
gen nur begrenzt geeignet ist; praktisch weist sie darauf hin, daß das Ausmaß, in
dem rechtliche Institutionen an der Lösung sozialer Konflikte beteiligt sind, sowohl
von individuellen als auch von institutionellen Bedingungen abhängt. Die forschungs
politische Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist, daß man die Zugangschancen bzw.
die Zugangsbarrieren im Rechtssystem sehr viel gründlicher und mit sehr viel brei
terem Problembewußtsein untersuchen muß, als dies bislang geschehen ist. Dies
ist - wohlgemerkt - eine Konsequenz, die man in der angelsächsischen Diskussion
und auch in den Ländern, die angelsächsische Forschungsergebnisse rascher rezi
pieren, gezogen hat; die wissenschaftliche und politische Debatte in der Bundes
republik muß überhaupt erst noch auf die Notwendigkeit einer Ausdehnung des
Problemhorizonts hingewiesen werden!
Die vorliegende Veröffentlichung soll mit der Vermittlung des Diskussionsstandes
in einigen unserer Nachbarländer (mit - wie man feststellen wird - starkem Rück
bezug zur US-amerikanischen Diskussion) auf die Fragwürdigkeit der derzeitigen
Reformdebatte und der inzwischen hier und dort mit viel Euphorie inszenierten
Reformversuche in der Bundesrepublik hinweisen und die wissenschaftliche und
politische Erörterung vor einem voreiligen und selbstzufriedenen Ende bewahren.
Daß die bisherigen Ansätze bei weitem nicht ausreichen, das Problem der ungleichen
Zugangschancen auch nur in seiner äußerlichsten Erscheinungsform zu bewältigen,
geht bereits aus den spärlichen Informationen hervor, die uns aus Erhebungen und
statistischen Daten zur Verfügung stehen. Nahezu keinerlei systematisch erhobene
Untersuchungsergebnisse liegen bisher über die "individuellen Bedingungen" vor,
die eine Artikulation der Rechtsbedürfnisse fördern oder behindern. Wir wissen
mehr über typische Konfliktlösungsstrategien von Japanern oder Mexikanern als
von der überwiegenden Mehrheit unserer eigenen Bevölkerung (3). Wir wissen nichts
über die typischen alltäglichen Konfliktsituationen, mit denen die verschiedenen
Gruppen der Bevölkerung konfrontiert werden; wir wissen nichts darüber, mit
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welchen Deutungsmustern die Betroffenen an diese Situationen herantreten, ob sie
überhaupt Lösungsmöglichkeiten sehen oder sich von vornherein resignierend vor
einer scheinbaren Übermacht zurückziehen; wir besitzen nur ganz spärliche Infor
mationen über das Verhältnis der Bevölkerung zur Rechtspflege, d.h. darüber, ob
das Rechtssystem und seine professionellen Diener überhaupt als Helfer in Konflikt
situationen gesehen und akzeptiert werden. Was wir haben, ist eine Vielzahl von
Anhaltspunkten - und viele davon sind auch in den hier vorgelegten Beiträgen ent
halten - für eine Beantwortung der vielen Fragen, die sich mit dem Problem des
gleichen Zugangs zum Recht stellen. Es ist durchaus möglich, daß sich bei einer
systematischen Zusammenstellung und Analyse der vorhandenen Anhaltspunkte
die Zahl der offenen Fragen noch weiter erhöht; andererseits scheinen schon jetzt
grobe Weichenstellungen möglich. So kann man angesichts der verschiedenen hier
zusammengestellten Erfahrungen wohl davon ausgehen, daß eine Erleichterung der
Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe - etwa durch finanzielle Unterstützung - eines
der letzten Glieder der Problemkette anspricht; das heißt, daß nur diejenigen Fälle
erfaßt werden, die das große "Dunkelfeld" der nicht artikulierten Rechtsbedürfnisse
verlassen haben. Es wird in einigen Beiträgen wohl zu recht darauf hingewiesen, daß
der erste Schritt zur Überwindung der Ungleichheit vor dem Recht wohl ein elemen
tarer Rechtskundeunterricht sein müßte, wobei hier über die Vorbedingungen für
einen Erfolg solcher Maßnahmen nichts näheres ausgeführt werden soll. Nur soviel
kann an dieser Stelle angedeutet werden (weil es ebenfalls in einigen Beiträgen ange
sprochen wird): Eine Rechtserziehung wird nur dann Erfolg haben, wenn sie mit
der erfolgreichen Durchsetzung der Rechtsinteressen der Betroffenen verbunden
werden kann, und diese Durchsetzungschance wiederum ist nicht allein abhängig
vom Durchsetzungswillen der Betroffenen oder gar von einer abstrakten Rechtsposi
tion, sie ist vielmehr letztlich eine Frage der gesellschaftlichen Machtverteilung. In
diesem Zusammenhang wird wiederum nicht von ungefähr in einigen Beiträgen dar
auf hingewiesen, daß schon die Frage, welche Probleme eigentlich im Rahmen des
Rechtssystems einer Lösung zugeführt werden können, mithin "justiziabel" sind,
sehr eng mit der Struktur der gesellschaftlichen Güterverteilung verbunden sei.
Die zentrale Rechtsfigur des Eigentums im bürgerlichen Recht mag hier zur Illustra
tion des Zusammenhangs genügen.
Wenn man angesichts der Breite (oder Tiefe) des Problemzusammenhangs, der hier
nur sehr vage angedeutet werden kann, das Postulat von Radbruch "Rechtshygiene
ist besser als Rechtschirurgie" noch zu operationalisieren wagt, dann wird man sich
wohl kaum mehr mit einer verbesserten Ausstattung der "Rechtsambulanzen"
begnügen können - so wichtig diese im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung der
Rechtsversorgung auch sein mögen.
Die unterschiedliche Reichweite des Problemverständnisses schlägt sich - konse
quenterweise - auch in den verschiedenen Organisationsmodellen von Rechtshilfe
nieder, die in den vorliegenden Beiträgen aufgeführt werden; sie reichen von der
bloßen (finanziellen) Erleichterung der Anwaltsvertretung bis hin zu Ansätzen um
fassender Lebenshilfe. Dabei fällt auf, daß zwar die theoretische Diskussion des
Problems in der Bundesrepublik weit hinter dem in anderen Ländern erreichten
Niveau zurückgeblieben ist, daß aber durchaus eine Vielfalt unterschiedlicher Be
ratungsmodelle praktiziert wird - wenn auch weitgehend abgekoppelt von der
"offiziellen" rechtspolitischen Diskussion und damit weitgehend ohne amtlichen
Segen. Wie viel an diesem Segen gelegen ist, zeigt sich daran, daß gelegentlich die
Staatsgewalt in Übereinstimmung mit den Interessen der Anwaltschaft gegen einen
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"Rechtsberatungsmißbrauch" vorgeht, noch mehr aber vielleicht daran, daß sie es
so selten tun muß; meist nehmen die potentiellen Rechtsberater aus Angst, mit
dem Gesetz in Konflikt zu geraten, schon selbst Abstand von ihrem Vorhaben (6).
Immerhin ist es gesetzlich auch Interessenorganisationen gestattet, ihren Mitgliedern
rechtlichen Beistand zu leisten; mehr oder weniger verbreitet sind dann auch ent
sprechende Aktivitäten von Gewerkschaften, Mieter-und Hausbesitzervereinen, Ver
braucher- und Industrieverbänden. Daneben wird Rechtsberatung gelegentlich auch
im Rahmen umfassender "materieller" Beratung, etwa von Bürgerinitiativen, Studen
tengruppen o. ä. angeboten (und von offizieller Seite meist auch geduldet, solange
nicht das berufliche Interesse der Anwaltschaft tangiert ist).
Daß diese verschiedenartigen Aktivitäten im Bereich der Rechtsberatung in der
rechtspolitischen Diskussion kaum thematisiert wurden, mag auf den in der Rechts
politik dominierenden Einfluß der Anwaltschaft zurückzuführen sein. Schließlich
versteht sich die Anwaltschaft in der Bundesrepublik als die (alleinige) berufene
Vertreterin dt>r Bevölkerung in allen Rechtsangelegenheiten - ein Anspruch, der in
der Bundesrechtsanwaltsordnung sogar gesetzlich abgesichert werden konnte. Ange
sichts dieses Monopolanspruchs müssen alle anderen Organisationsformen von
Rechtsberatung als "etwas außerhalb der Legalität" stehend erscheinen; sie zu
sammen mit der anwaltlichen Berufstätigkeit als umfassendes ,,1 nfrastruktur-System"
der Rechtsberatung anzusehen und zu analysieren, hätte die Verletzung eines pro
fessionellen Tabus vorausgesetzt.
Angesichts dieser verengten Perspektive in der bundesrepublikanischen Rechtshilfe
Debatte erscheint es uns um so wichtiger, auf die - gemessen an der Breite poten
tieller Rechtsbedürfnisse - Begrenztheit anwaltlicher Dienstleistungen hinzuweisen.
Rechtsanwälte beschäftigen sich weder aufgrund ihrer rechtlichen Spezialisierung
noch von ihrer privatwirtschaftlich strukturierten Interessenlage her mit den typi
schen Problemen der Mehrheit der Bevölkerung, deren Probleme im Bereich des
Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrechts sowie des Mietrechts ihren Schwerpunkt
haben und überdies keine hohen "Streitwerte" - damit auch keine hohen Honorare -
enthalten. Die vorliegenden Analysen machen deutlich, daß die Berücksichtigung
der Probleme der Mehrheit der Bevölkerung im bestehenden Rechtssystem kaum
möglich ist. Die Anwaltskanzleien würden bei einem Ansteigen des "Kleckerkrams"
in kürzester Zeit "verstopft mit unwirtschaftlichen Sachen", der freiberuflich tätige
Anwalt würde nicht mehr "auf seine Kosten" kommen. Auch die Gerichte würden
einen Abbau der Zugangssperren kaum verkraften können; die zur Zeit angestrebte
Organisationsrefonn der ordentlichen Gerichtsbarkeit - die Auflösung der kleinen
Gerichte und die Konzentration auf größere bürokratische Organisationseinheiten
hat unter anderem das uneingestandene Ziel, durch weitere Distanzierung gegenüber
der Bevölkerung den "Kleckerkram" zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang gewinnen die Strategien größere Bedeutung, die sich von
der Ausdehnung der Rechtsberatung eine Entlastung der Gerichte versprechen,
indem durch frühzeitige Beratung ("Hygiene") eine Zuspitzung auf formale Posi
tionen vermieden werden soll. Hier wird freilich die immanente Widersprüchlichkeit
der rechtspolitischen Bestrebungen in der Bundesrepublik unübersehbar: Einerseits
wollen die Rechtsanwälte sich nicht das Beratungsmonopol aus der Hand nehmen
lassen, andererseits soll durch Ausdehnung der Beratung verhindert werden, daß
soziale Konflikte auf das rechtliche Gleis geschoben werden. Die vorliegenden
Untersuchungsergebnisse zeigen nun aber, daß es gerade die Anwälte sind, die
- wohl als Folge ihrer beruflichen Spezialisierung - immer wieder auf die formal-
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rechtlichen Aspekte einer Auseinandersetzung zusteuern und mögliche informelle
Lösungsalternativen damit eher verbauen. Das Ziel einer Entlastung der Rechtspflege
könnte demnach also nur erreicht werden, wenn mit der Erweiterung der Beratungs
leistungen auch der professionelle Horizont der Anwaltschaft erweitert würde. Dafür
bestehen freilich derzeit günstige Rahmenbedingungen: Es ist durchaus möglich,
daß infolge der quantitativen Zunahme des juristischen Nachwuchses, der (mangels
anderer Beschäftigungsmöglichkeiten) in die Anwaltschaft drängt, neue Dimensionen
anwaltlicher Beratungstätigkeit entwickelt werden - dies sowohl hinsichtlich der
Klientel als auch der bearbeiteten Rechtsgebiete. Eine solche Ausweitung der an
waltlichen Dienstleistungen könnte ihrerseits wiederum bewirken, daß die bisher
"latenten" Rechtsbedürfnisse zunehmend artikuliert werden, so daß sich die N ach
frage nach anwaltlicher Beratung weiter verstärkt.
Doch sind dies bislang noch ungedeckte Wechsel auf die zukünftige Entwicklung;
konkret absehbar sind solche Tendenzen in der Bundesrepublik nicht. Die Bindun
gen an die Tradition einer positivistisch-dogmatischen Rechtsauffassung sind wohl
auch unter den jungen Juristen noch so stark, daß einer Erweiterung des professio
nellen Horizonts die kognitiven und emotionalen Grundlagen fehlen. Hier wäre,
um wenigstens mittelfristige Veränderungen vorzubereiten, wohl auch eine erheb
liche Öffnung der juristischen Ausbildung zu neuen juristischen und außerjuristi
schen Inhalten hin erforderlich.
All diesen Überlegungen, die - zur Verwirklichung der "Gleichheit vor dem Recht" -
darauf hinzielen, die der rechtlichen Lösung bisher vorenthaltenen Probleme oder
Konflikte zu "juridifizieren", wäre schließlich die Frage entgegenzusetzen, was
eigentlich mit der "Verrechtlichung" solcher Probleme erreicht werden soll. An
manchen Stellen der im folgenden abgedruckten Beiträge deutet sich durchaus die
marxistischem Denken wohl vertraute Vorstellung an, das Recht als Regelungsform
selbst sei ein bürgerlich-kapitalistischer Herrschaftsmechanismus. Zu glauben, man
könne diesen Herrschaftscharakter durch demokratische Inhalte kompensieren,
wäre demnach geradezu eine gefährliche Illusion, weil sie den strukturell (und damit
inhaltlich) benachteiligten Parteien zwangsläufig Steine für Brot verkaufen müßte.
Auswege aus diesem Dilemma weisen Experimente, die den Konflikt auf rechtlicher
Ebene mit politischen Strategien verbinden. Rechtsberatung kann auch Teil der
Organisierung und Solidarisierung kollektiver Interessen sein, etwa wenn sie von
Interessenorganisationen wie Verbraucherverbänden, Mietervereinen oder Gewerk
schaften durchgeführt wird. Für sie ist der rechtliche Aspekt nur ein Teil ihres Inter
essenkampfes. Diese Verbindung von kollektiven und individuellen Strategien weist
auf den Zusammenhang der Zugangsproblematik mit denen materieller Rechts
reform hin. In Deutschland ebenso wie in unseren Nachbarländern wurde eine an
sozialen Zielen orientierte Rechtsberatung zuerst von Gewerkschaften und kirch
lichen Verbänden eingeführt. Die ersten Versuche öffentlicher Rechtsberatung um
die Jahrhundertwende können weitgehend als Reaktion hierauf verstanden werden.
Im Gegensatz zu anderen Ländern scheinen diese Traditionen jedoch während der
Zeit des Dritten Reichs für die Bundesrepublik verschüttet worden zu sein.
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