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Rechtliche und politische Diskriminierung von Mädchen und Frauen PDF

156 Pages·1984·4.485 MB·German
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Rechtliche und politische Diskriminierung von Mädchen und Frauen Alltag und Biografie von Mädchen Band 4 Herausgegeben von der Sachverständigenkommission Sechster Jugendbericht Helga Krüger, Gerhild Frasch, Elfriede Bode, Dieter Baacke, Renata v. Ungern, Gabriele Naundorf. Redaktion: Winfried Krüger, Carola Möller, Marianne Weg. Johannes Münder Vera Slupik Regula Schmidt- Bott Rechtliche und politische Diskriminierung von Mädchen und Frauen l..eske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1984 Der Autor/die Autorinnen: Johannes Münder, Prof. Dr. jur., Jahrgang 1944, Hochschullehrer am Institut für Sozialpädagogik der Technischen Universität Berlin. Forschungs- und Lehrtätigkeit vor allem auf rechtlichem (verfassungsrech tli chem, sozialrechtlichem), sozialpädagogischem und sozialpolitischem Gebiet, so insbesondere Familie und Familienrecht; Jugendhilfe, Jugendhilferecht; Sozialhilfe, Sozialhilferecht, sowie Sozialadministration, Institutionen. Zahl reiche Veröffen tlichungen hierzu. Vera Slupik, geb. 1954, Assessorin, Dipl. Soziologin, Wiss. Mitarbeiterin am Institut für Innenpolitik und Komparatistik der Freien Universität Berlin. Forschungs-und Lehrtätigkeit im juristischen, rechtssoziologischen und politik wissenschaftlichen Bereich, insbesondere gesellschaftlich-politische Funktion des Rechts, Antidiskriminierungsrecht und Implementation von Gleichberech tigung. Verschiedene Veröffentlichungen dazu. Regula Schmidt-Bott, geb. 1945, Studium der Psychologie in Frankfurt/M., Tübingen und Hamburg, Dipl. Psych. Seit 1972 tätig an Erziehungsberatungs stellen, Frauen-und Müttergesprächskreisen, Sprachheilheim; von 1979-1981 in der Leitstelle Gleichstellung der Frau beim Hamburger Senat; seit 1982 Wiss. Angestellte bei der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle in Hamburg. CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Alltag und Biografie von Mädchen / hrsg. von d. Sachverständigenkomm. Sechster Jugendbericht Helga Krüger ••• Red.: Winfried Krüger .•• - Opladen : Leske und Budrich NE: Krüger, Helga (Hrsg.); Sachverständigen kommission Sechster Jugendbericht Bd. 4. Münder, Johannes: Rechtliche und politische Diskriminierung von Frauen. - 1984 Münder, Johannes: Rechtliche und politische Diskriminierung von Frauen Johannes Münder; Vera Slupik; Reguia Schmidt-Bott. - Opladen : Leske und Budrich, 1984. (Alltag und Biografie von Mädchen; Bd. 4) ISBN 978-3-663-01189-7 ISBN 978-3-663-01188-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-01188-0 NE: Slupik, Vera:, Schmidt-Bott, Regula: (c) 1984 by Leske Veriag+ Budrich GmbH, Leverkusen Gesamtherstellung: Hain Druck, Meisenheim/Glan Vorbemerkung der Sachverständigenkommission Alltag und Biografie von Mädchen sind vielfältig und reichhaltig an gesell schaftlichen Erfahrungen und Widersprüchen; nur ist viel zu wenig davon be kannt. Die vorliegende Reihe veranschaulicht diesen Alltag, liefert Daten, ana lysiert den gesellschaftlichen Kontext und macht hierüber die Besonderheit weiblicher Existenz deutlich. Sie stellt den Lebenszusammenhang von Mädchen in den Mittelpunkt, um von hieraus eine angemessene Sichtweise der Probleme und neue Perspektiven für Mädchen und Frauen zu entwickeln. In der Forsc:hung und wissenschaftlichen Literatur über Kinder- und J ugend fragen kommen Mädchen wenig vor, da durchweg ohne Unterscheidung über die Lebenskonzepte, die Berufsorientierung, Ausbildungs-, Schul-und Freizeit probleme, Familiensituation und Konfliktlagen "der Jugendlichen" oder der "Kinder" nachgedacht wird. Schon bei erstem Hinsehen zeigt sich: Es wird praktisch nur von Jungen berichtet - Mädchen erscheinen subsumiert bzw. allenfalls als eine (defIZitäre) Untergruppe des "Normalfalls" der männlichen Jugendlichen. So bleiben die durch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Gesellschaft bedingten Merkmale ihrer Lebenssituation unsichtbar: die Interessen und Denkweisen von Mädchen, ihre Stärken und die ihnen zuge muteten Benachteiligungen, ihre Probleme sind kein Thema. Es geht um "Schüler", "Arbeiterjugendliche" , "die Alternativszene" - aber nicht um $chülerinnen, Arbeitermädchen, Mädchen in Alternativbewegungen ... Das Spektrum dieser Reihe umfaßt unter anderem: die Sichtweise des "weiblichen Sozialcharakters" in den Sozialisationstheorien; Mutter/Tochter und Vater/Tochter-Beziehungen in der Familie, den Sexismus in der Schule, im Kindergarten, in der Beratungspraxis und in Heimen, die Weiblichkeitsbil der in den Medien; Untersuchungen zur Lebenssituation von Mädchen ohne Ausbildung, von behinderten Mädchen und Mädchen auf dem Lande; sexuelle Gewalt gegen Mädchen ist ebenso Thema wie die Diskriminierung von Mäd chen im geltenden Recht; Alternativen der Mädchenarbeit werden aufgezeigt sowie theoretisch; und praktische Ansätze einer kulturpolitischen Bildung für Mädchen und Frauen. Die Arbeiten sind als Expertisen zum 6. Jugendbericht entstanden, der das Thema "Verbesserung der Chancengleichheit von Mädchen" zum Gegenstand 5 hat. Ihre Veröffentlichung in dieser Reihe wurde fmanziell vom Bundesmini sterium für Jugend, Familie und Gesundheit gefördert. Die Expertisen waren eine der Grundlagen für die Sachverständigenkommission, die zu Beginn ihrer Arbeit die erheblichen Informations- und Forschungslücken auf allen Gebieten feststellen mußte. Um sie zu schließen, wurden Wissenschaftler/innen und Praktiker/innen mit den oben genannten Themen beauftragt. In diesem Band wird auf die rechtlichen Diskriminierungen von Mädchen und Frauen im Sozialisationsbereich und auf frauenpolitische Programmatiken der Parteien eingegangen: Mädchen und junge Frauen werden - so zeigt der Beitrag von Johannes Münder und Vera Slupik - im Familienrecht, im Schulrecht, im Berufsausbil dungsrecht und im Recht der Jugendhilfe benachteiligt. Die Diskriminierungen finden sich in unterschiedlicher Ausprägung: Einzelregelungen enthalten ver einzelt immer noch direkte Diskriminierungen. Eine Vielzahl von Bestimmun gen, gehäuft im Schulrecht, sind mittelbar diskriminierend, d. h. sie führen trotz formaler Gleichberechtigung zu faktischen Benachteiligungen. Und schließlich fmden sich vor allem im Recht der Berufsausbildung und im Ju gendhilferecht rechtliche Diskriminierungen in der Form fehlender kompen sierender Rechtsnormen zum Abbau der bestehenden tatsächlichen Benach teiligungen. Im zweiten, kürzeren Beitrag von Regula Schmidt-Boit wird zu frauenpolitischen Programmen kritisch Stellung bezogen. 6 Inhaltsübersicht Vorbemerkung der Sachverständigenkommission 5 Johannes Münder/Vera Slupik Rechtliche Diskrlminierung von Mädchen und jungen Frauen im Sozialisationsbereich .............................. 9 Einleitung • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13 I. Das Gleichberechtigungspostulat von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ...................................... 17 II. Rechtliche Grundpositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24 III. Schulische Ausbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 47 IV. Berufliche Ausbildung .............................. " 70 V. Jugendhilfe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 VI. Resümee . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Regula Schmidt-Bott Programme und Konzepte in der Frauenpolitik ............ 141 I. Zum Stellenwert von Frauenpolitik ..................•.... 143 II. Frauenpolitische Vorstellungen in den Programmen von SPD, FDP und CDU/CSU ...............•..•.....•..•.. 146 III. Konzepte in der Frauenpolitik ........................•. 150 IV. Perspektiven in der Frauenpolitik .............•.......... 156 7 Rechtliche Diskriminierung von Mädchen und jungen Frauen im Sozialisationsbereich Inhalt Einleitung. . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . .. 13 1. Das Gleichberechtigungspostulat von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ...................................... 17 1. Die Bedeutung des Gleichheitssatzes in Art. 3 GG . . . . . . . . . • • . .. 17 2. Gleichheit und willkür. • • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 3. Gleichheit und Gleichberechtigung. . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . • .. 20 4. Folgen für die Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 GG •..........•... 22 11. Rechtliche Grundpositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24 1. Gleichberechtigungsverständnis - Widerspruchlichkeiten •...•.. " 25 1.1 Gleichberechtigungsrechtsentwicklung im Zivilrecht 25 - 1.2 Erneute Versuche von Rollenfestlegungen im Zivilrecht 26 - 1,3 Steuerrecht und Rollenfestlegung 27 - 1.4 Gegenläufigkeiten im Zusammenhang mit Schei dungen 28 - 1.5 Insbesondere: Situationen der Frauen bei Auslandsberüh- rung 29 - Exkurs: Das lange Leben gleichberechtigungswidrigen Rechts - das internationale Privatrecht 30 2. Bestimmung des Status des Kindes .............•.•...•.. " 31 2.1 Statusänderung des ehelichen Kindes 32 - 2.2 Ehelicherklärung nichte he- licher Kinder 34 - 2.3 Insbesondere: Situationen von Frauen bei Auslandsbe rührung 34 3. Aufziehen der Kinder - Unterhalt, Sozialleistungen •..••.•.•... 35 3.1 Unterhalt und Aufgabenverteilung 35 - Exkurs: Haushaltstätigkeit, Pflege, Erziehung und ihre materielle Bewertung 36 - 3.2 Sozialleistungen und Aufgabenzuschreibung (insbesondere: Erziehungsgeld) 37 4. Erziehen der Kinder ...•..............•..••.•....•... 38 4.1 Erziehung inZweielternfamilien 39 - 4.2 Erziehung in Einelternfamilien 40 - 4.3 Insbesondere: Elterliche Sorge bei Auslandsberührung 45 II1. Schulische Ausbildung ............................. 47 1. Anti-Diskriminierungsansatz im Schulrecht und methodisches Vorgehen .............•......•................... 47 2. Thematisieren die auf Schule und schulische Institutionen bezogenen Rechtsnormen das Gleichberechtigungspostulat des Grundgesetzes? " 50 10 2.1 Verfassungsrecht, Schulverfassungs- und Organisationsrecht sowie Schul· gesetze 50 - 2.2 Beschlüsse der Kultusministerkonferenz 57 - 2.3 Schule und Berufsberatung 58 3. Welche rechtlichen Regelungen strukturieren die Schule als gesell schaftlichen Ort jeweils unterschiedlich für Schülerinnen und Schüler? " . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . .. 58 3.1 Verteilung von Schülerinnen und Schülern auf Schulzweige und nach Ab schlußprüfungen 58 - 3.2 Struktur des Lehrkörpers und der Schulverwal tung 60 - 3.3 Besetzung von Gremien 64 4. Welche unterrichtsbezogenen Vorschriften im Schulrecht lassen eine spezifISche Benachteiligung von Mädchen erkennen? . • . . . . . • . . .. 65 4.1 Rechtsvorschriften zum Unterricht allgemein 65 - 4.2 Lehr· und Rahmen· pläne in den einzelnen Fächern sowie Stundentafeln 66 IV. Berufliche Ausbildung . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . .. 70 1. Berufsausbildung und Anti-Diskriminierungsrecht . . . . • . . . . . . . .. 70 2. Rechtliche Benachteiligung von Mädchen bei der betrieblichen Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . .. 72 2.1 Befunde 72 - 2.2 Diskriminierungsgründe beim Zugang zu betrieblichen Ausbildungsplätzen 75 - 2.3 Diskriminierungsgründe in der Struktur der Ausbildung durch die Betriebe 84 - 2.4 Auswirkungen der allgemeinen Diskriminierung weiblicher Erwerbstätigkeit auf Mädchen in der betrieblichen Ausbildung und beim Zugang zur Beschäftigung 88 3. Jungen in Frauenberufen • . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . .. 90 4. Diskriminierung weiblicher Auszubildender durch Rechtsnormen beim Zugang, Verbleiben und Abschluß der außerbetrieblichen Ausbildung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 4.1 Berufsvorbereitende Maßnahmen 91 - 4.2 Berufsgrundbildungsjahr 91 - 4.3 Berufsschulen 93 - 4.4 Berufsfachschulen, Berufsaufbauschulen, Fach oberschulen und Schulen des Gesundheitswesens 94 V. Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 1. Rechtsstruktur der Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 98 1.1 Gegenwärtige Situation 98 - 1.2 Gestaltungsmöglichkeiten 99 2. Benachteiligungen und Diskriminierungen in Feldern der Jugend- hilfe ............................................ 101 2.1 Kindergarten, Vorschule 102 - 2.2 Jugendarbeit 103 - 2.3 Schulsozial· arbeit, Uugend) Berufssozialarbeit 105 - 2.4 Beratung 106 - 2.5 Unter· bringung außerhalb des Elternhauses 108 VI. Resümee . ........................................ 111 1. Zusammenfassung ................................... 111 2. Folgerungen ...................................... 119 Anmerkungen ..................................... 121 Literaturverzeichnis ........................... : ..... 131 Abkürzungsverzeichnis ................................ 138 11

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