Rechtliche Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Medizinische Rehabilitation

68 Pages·2015·0.84 MB·German

by  Harry Fuchs

Dachverband Gemeindepsychiatrie
Jahrestagung am 9./10.9.2015 in Bremen
Gemeindepsychiatrie gestaltet Zukunft
Zukunftsentwürfe im Netzwerk
ZUKUNFT DER FINANZIERUNG:
DIE BEDEUTUNG DES BUNDESTEILHABEGESETZES
DR. HARRY FUCHS DÜSSELDORF
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Gliederung
• Grundlagen der Finanzierung sozialer Leistungen
für psychisch kranke Menschen
• Leistungen zur Teilhabe
• Rehabilitation psychisch kranker Menschen in
Deutschland
• Bewertung der S3-Leitlinie aus teilhabepolitischer
Sicht
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Grundlagen der Finanzierung
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Die Finanzierung der Sozialleistungen für psychisch
kranke Menschen
richtet sich im gegliederten deutschen Sozialleistungssystem
• einerseits nach dem Versicherungsstatus, sodass als
Kostenträger
- ein Sozialversicherungsträger (Kranken-, Renten-, Unfallver-
sicherungs-träger, Bundesagentur für Arbeit) oder
- bei nicht oder nicht ausreichender Versicherung der Träger
der Sozialhilfe (in bestimmten Fällen der Jugendhilfe oder die
Versorgungsverwaltung)
in Frage kommen kann.
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Die Finanzierung der Sozialleistungen für psychisch
kranke Menschen
aber auch danach, welche Leistung im Einzelfall zur
Erreichung eines bestimmten Leistungszieles erforderlich
ist
 ambulante oder stationäre Krankenbehandlung (SGB V);
entsprechend: Hilfen zur Gesundheit (SGB XII)
 ambulante oder stationäre medizinische Rehabilitation (SGB IX)
 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (SGB IX)
Nichtbehinderte: entsprechend SGB III, VI oder VII
 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (SGB IX)
 Leistungen zur Pflege (SGB XI)
entsprechend: Hilfe zur Pflege SGB XII oder SGB VII, BVG
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Die Finanzierung der Sozialleistungen für psychisch kranke
Menschen
Obwohl für psychisch kranke Menschen Leistungsansprüche aus
verschiedenen Sozialgesetzbüchern gegeben sind, stehen in der
Praxis, die
 gesetzlichen Krankenkassen
 die Träger der Sozialhilfe und damit die Kommunen
 die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Wiedereingliederung in das
Arbeitsleben
im Mittelpunkt der Finanzierungsdiskussion.
Das liegt daran, dass vornehmlich die Leistungen
• der Krankenbehandlung
• der Eingliederungshilfe
gesehen werden, während die Leistungen zur Teilhabe (SGB IX)
weitgehend ausgeblendet bleiben.
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Leistungen zur Teilhabe
SGB IX
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Ziele des SGB IX
• Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen
• Beendigung der Divergenz des Rehabilitationsrechts
• Gemeinsames Rehabilitationsrecht
• Einheitliche Praxis des Rehabilitationsrechts
• Bürgernahe Organisation des Zugangs und der Erbringung der
Leistungen
• Strukturen für die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und
Leistungserbringern
(Zitat Eckpunktepapier der Koalitionsarbeitsgruppe v. Juli 1999)
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Besondere Belange seelisch behinderter Menschen
§ 10 Abs. 3 SGB IX
verpflichtet die Rehabilitationsträger dazu,
den besonderen Belangen seelisch behinderter
oder von einer solchen Behinderung
bedrohten Menschen Rechnung zu tragen.
Dies gilt insbesondere für die Feststellung des
Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe, aber auch für
das Verfahren, die Gestaltung und die Ausführung
von Leistungen.
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SGB IX
§ 1 – Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft -:
Behinderte oder von Behinderung bedrohte
Menschen erhalten Leistungen nach diesem
Buch und den für die Rehabilitationsträger
geltenden Leistungsgesetzen, um ihre
Selbstbestimmung und gleichberechtigte
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu
fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder
ihnen entgegenzuwirken
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