Rechnungslegung und Wettbewerbsschutz im deutschen und europäischen Recht

616 Pages·2009·5.115 MB·German

by  Professor Dr. Wolfgang Schön (auth.), Professor Dr. Wolfgang Schön (eds.)

Max Planck Institutefor Intellectual Property,
Competition and Tax Law
MPI Studies on Intellectual Property,
Competition and Tax Law
Volume 7
Edited by
Josef Drexl
Reto M. Hilty
Wolfgang Schön
Joseph Straus
Wolfgang Schön
(Editor)
Rechnungslegung
und Wettbewerbsschutz
im deutschen
und europäischen Recht
123
Professor Dr. Wolfgang Schön
Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht
Marstallplatz 1
80539München
[email protected]
ISBN978-3-540-85374-9 e-ISBN978-3-540-85375-6
DOI10.1007/978-3-540-85375-6
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(cid:176)c 2009Springer-VerlagBerlinHeidelberg
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Vorwort
Publizität und Transparenz gehören zu den Zauberworten der Gesetzgebung im
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. In der politischen Öffentlichkeit, aber auch in
Fachkreisen der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre, wird der Aus-
weitung der öffentlich verfügbaren Informationen ein prinzipieller Mehrwert bei der
Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, ins-
besondere für die Lösung von Interessenkonflikten, zugesprochen. Vor allem die
europäische und internationale Gesetzgebung auf dem Feld der Rechnungslegung
ist vom Transparenzdenken geleitet; eine Berücksichtigung entgegenstehender
Geheimhaltungsinteressen privater Akteure findet stetig weniger statt.
Das hiermit der Öffentlichkeit vorgestellte Buch unternimmt es, vor dem Hinter-
grund zivil-, europa-, verfassungs- und kartellrechtlicher Rahmenbedingungen
einen angemessenen Ausgleich zwischen den Informationsansprüchen der Öffent-
lichkeit und den Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen zu erarbeiten und
auszudifferenzieren. Dafür werden die bilanzrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen
und gesellschaftsrechtlichen Instrumente untersucht und um kartellrechtliche
Rechtsbehelfe ergänzt.
Das Werk ist aus einem Forschungsprojekt der Abteilung „Rechnungslegung
und Steuern“ am Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wett-
bewerbs- und Steuerrecht hervorgegangen, an dem sich in den Jahren 2005–2008
eine große Anzahl von Mitarbeitern des Instituts beteiligt hat. Sämtliche Autoren des
Buches waren oder sind am Institut wissenschaftlich tätig; dabei wurde sowohl die
bilanz- und gesellschaftsrechtliche als auch die wettbewerbsrechtliche Kompetenz
des Hauses genutzt.
Die Autoren danken für die umfassende und verlässliche redaktionelle Be-
treuung Herrn wiss. Mitarbeiter Philipp Redeker, der von stud. iur. Markus
Gromeier, Leif Klinkert, Andreas Niedermeier, Erik Pöttker und Joost Osmers tat-
kräftig unterstützt wurde. Frau Gabriele Auer und Frau Petra Golombek haben viel-
fältige organisatorische und bibliothekarische Hilfe geleistet.
München, im August 2008 Wolfgang Schön
Inhaltsübersicht
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
1. Geheimschutz und Wettbewerb – eine Einführung . . . . . . . . . . . . . . 1
Wolfgang Schön
2. Rechtliche Grundlagen zum Verhältnis von Informationspflichten
und Geheimnisschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.1. Geheimnisschutz und Informationsinteresse bei der Durchsetzung
privater Rechte – vorbereitende Auskunftsansprüche und Aufklärung
im Zivilprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Christine Osterloh-Konrad
2.2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Geheimnisschutz
von Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Lucas Wartenburger
2.3. Der europarechtliche Rahmen für die Unternehmenspublizität . . . . . . . . 105
Axel Cordewener
2.4. Kartellrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Stefan Enchelmaier
3. Der Schutz wettbewerblicher Interessen
im Gesellschafts-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht . . . . . . . . . . . . . . . 285
3.1. Geheimnisschutz im Jahres- und Konzernabschluss nach HGB
und IAS/IFRS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
Susanne Eßbauer
3.2. Eine Schutzklausel für den Lagebericht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
Christina Palmes
3.3. Auskunftsverweigerung im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht . . . . . 411
Christian Kersting
VIII Inhaltsübersicht
4. Ökonomische Einsichten und rechtspolitische Vorschläge . . . . . . . . 527
4.1. Unternehmensinformation und Wettbewerbsschutz –
Problemeinschätzung deutscher börsennotierter Unternehmen . . . . . . . . 529
Simon Patrick Link
4.2. Unternehmenspublizität und Wettbewerb –
eine ökonomische und rechtspolitische Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . 563
Wolfgang Schön
1. Geheimnisschutz und Wettbewerb – eine Einführung 1
1. Geheimnisschutz und Wettbewerb – eine Einführung
Wolfgang Schön*
1.1. Der Grundkonflikt
Eine Information ist ein wertvolles Gut. Dieser Wert ist in hohem Maße davon
abhängig, ob sie nur einzelnen Personen oder einer breiten Öffentlichkeit bekannt
ist. In vielen Fällen wird der Inhaber einer Information Wert darauf legen, als ein-
ziger Kenntnis von den zugrunde liegenden Tatsachen zu besitzen. Diesem Inter-
esse kommt die Rechtsordnung nach, indem sie traditionell auch „Geheimnisse“
schützt, d.h. nur einem begrenzten Personenkreis zugänglichen Tatsachen, Gegen-
stände oder Erkenntnisse. Dazu zählen nicht nur „Staatsgeheimnisse“ (§ 93 StGB),
sondern auch „Privatgeheimnisse“ (§ 203 StGB), unter denen sich neben Informati-
onen zum persönlichen Lebensbereich wiederum die „Betriebs- und Geschäftsge-
heimnisse“ finden, deren Verwertung durch unbefugte Personen gesondert in § 204
StGB unter Strafe gestellt ist. Unter diese Kategorie von „Betriebs- und Geschäfts-
geheimnissen“ eines Kaufmanns subsumierte das Reichsgericht noch im Jahre
18971 auch dessen Bilanz: die Weitergabe des Jahresabschlusses durch einen unbe-
fugte Person erfüllte damit den Tatbestand einer Straftat. Die persönliche Verfügung
des Kaufmanns über seine wesentlichen finanziellen und wirtschaftlichen Daten
und damit auch die Nutzung für eigenwirtschaftliche Zwecke war damit strafrecht-
lich geschützt. Nur auf freiwilliger Grundlage sollte eine Offenlegung dieser Daten
an vom Kaufmann selbst ausgewählte Personen erfolgen.
Mehr als 100 Jahre später hat sich die Situation dramatisch verändert. Das euro-
päisch harmonisierte Bilanz- und Kapitalmarktrecht verlangt nach einer weitgehen-
den Offenlegung finanzieller Daten von Kapitalgesellschaften und bestimmten
– ihnen gleichgestellten – Personenunternehmen. Gesellschaftsrechtlich wird dies
durch weit reichende Auskunftsrechte der Anteilseigner – etwa im GmbH-Recht
oder im Aktienrecht – unterstützt. Hinzu treten anlassbezogene Publizitätspflichten
im Kapitalmarktrecht, etwa im Rahmen der Regeln über die Ad-Hoc-Publizität. Die
öffentliche Transparenz von Unternehmensdaten gehört zu den Selbstverständlich-
keiten der Wirtschaftspraxis, deren Legitimation weitgehend nicht (mehr) in Frage
gestellt wird. Publizität gilt als Preis der Marktteilnahme2 oder zumindest – bei
Kapitalgesellschaften – als Preis der Haftungsbeschränkung. Der Europäische
Gerichtshof hat diese Grundtendenz in mehreren viel beachteten Urteilen unter-
*1 Dr. iur., Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuer-
recht in München, Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
1 RGSt 29, 426, (430).
2 MERKT, Unternehmenspublizität, 2001, 389 ff.
2 Wolfgang Schön
stützt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die generelle Offenlegung von Unter-
nehmensdaten durchzusetzen3.
Demgegenüber sind die Kosten der Produktion und Publizität von Unterneh-
mensinformationen im europäischen und deutschen Schrifttum weitgehend in Ver-
gessenheit geraten4. Zu diesen Kosten gehören wesentlich auch Nachteile im Wett-
bewerb, die durch die Veröffentlichung von technologischen oder strategischen
Innovationen oder auch durch die Publizität finanzieller Daten gegenüber markt-
starken Wettbewerbern, Nachfragern oder Zulieferern eintreten können. Das gel-
tende Bilanzrecht – und vor allem das Kapitalmarktrecht – schenken diesem Kos-
tenproblem nahezu keine Aufmerksamkeit, obwohl ungebremste Transparenz auch
erhebliche Wohlfahrtsverluste mit sich bringen kann. Schutzklauseln sind stückwei-
se abgebaut und im System der internationalen Rechnungslegung überhaupt nicht
mehr eingerichtet worden. Publizität – auch Zwangspublizität – wird als grundsätz-
lich überlegene rechtspolitische Lösung empfunden; die Mehrung der öffentlich
verfügbaren Informationen gilt als eine in ihren positiven Effekten unbezweifelte
Zielsetzung. Die Fakten sehen jedoch anders aus. In einer statistischen Erhebung
konnte festgestellt werden, dass Unternehmen die Wettbewerbsrelevanz von Publi-
zitätspflichten deutlich wahrnehmen, ja dass sie vielfach den Nutzen fremder
Bilanzinformationen für ihre eigenen wettbewerblichen Verhaltensweisen höher
einschätzen als die Nachteile, die sie selber aus fremdem Datenzugriff zu erwarten
haben5.
Die Grundproblematik von Geheimnisschutz und Wettbewerb liegt nun darin,
dass eine weitgehende Offenlegung von Unternehmensdaten bei einer bestimmten
Gruppe von Adressaten (Fremd- und Eigenkapitalgeber, potentielle Investoren)
positive Effekte zeitigen kann, während die gleiche Information in der Hand ande-
rer Nutzer (Wettbewerber oder Geschäftspartner auf Produktmärkten) individuelle,
aber auch volkswirtschaftliche Nachteile mit sich führen kann. Gerade in einem
System allgemeiner Marktpublizität kann jedoch der sektorale Ausschluss einzelner
Nutzergruppen kaum gelingen; man steht vor der Wahl zwischen einer Unterversor-
gung des Kapitalmarktes mit Informationen und der zweckwidrigen Nutzung der-
selben Informationen durch Akteure des Produktmarktes.
1.2. Lösungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht
Dieser Grundkonflikt existiert nicht nur im Bilanz- und Kapitalmarktrecht. Bereits
die allgemeinen Regeln des Zivilrechts (einschließlich des Zivilprozessrechts) müs-
sen sich der Frage widmen, wie bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen
(bei unsicherer Rechtslage) mit den berechtigten Interessen des Auskunftsgegners
auf Geheimhaltung seiner wirtschaftlichen Daten umzugehen ist. Mit diesen Grund-
3 Siehe dazu die Darstellung bei CORDEWENER, in diesem Buch S. 105 ff.
4 Zum Problem der Informationskosten im Zivilrecht siehe allgemein REHBERG in: EGER/SCHÄ-
FER (Hrsg.), Ökonomische Analyse der Zivilrechtsentwicklung, 2007, 298 ff.; SCHÖN in: HEL-
DRICH u. a. (Hrsg.), FS Canaris, 2007, 1191 (1205 ff.).
5 Siehe dazu den Beitrag von LINK, in diesem Buch S. 529 ff.
1. Geheimnisschutz und Wettbewerb – eine Einführung 3
fragen befasst sich in diesem Band der Beitrag von Christine Osterloh-Konrad6,
der anhand der Thematik zivilrechtlicher Auskunftsansprüche sowohl die fein
geschliffenen Instrumente der Darlegungs- und Beweislastregeln als auch die mög-
lichen verfahrensrechtlichen Instrumente einer begrenzten Weitergabe von sensib-
len Informationen an vertrauenswürdige Dritte (Wirtschaftsprüfervorbehalt) oder
sogar eine von der Wahrnehmung der Parteien abgeschottete gerichtliche Würdi-
gung von vertraulichen Tatsachen in einem in-camera-Verfahren präsentiert. In die-
sem Beitrag wird deutlich, dass es zwischen der allgemeinen Publizität und dem
strikten Geheimnisschutz intermediäre Stufen der Konfliktlösung gibt. Allerdings
beschränkt sich die zivilrechtliche Betrachtung auf Zweipersonen- oder höchstens
Dreipersonenbeziehungen, bei denen eine allgemeine Streuung von Informationen
nicht zu besorgen, aber auch nicht erforderlich ist.
Eine weitergehende Beteiligung von Personen vollzieht sich im Gesellschafts-
recht, wo mehreren Teilhabern sowohl im Personengesellschafts- als auch im Kapi-
talgesellschaftsrecht gleichartige Informationsrechte gegen die geschäftsführenden
Organe zustehen. In seinem einleitenden Überblick zum Gesellschaftsrecht macht
Christian Kersting7 deutlich, dass das Gesellschaftsrecht zwei unterschiedliche
Lösungswege kennt, um den Konflikt zwischen Vertraulichkeit von betrieblichen
Informationen einerseits und Transparenz zwischen Mitgliedern und Organwaltern
zu lösen: Entweder wird (etwa bei persönlich haftenden Gesellschaftern) ein umfas-
sendes Informationsrecht mit einem Wettbewerbsverbot kombiniert und damit die
individuelle Nutzung wettbewerbsrelevanter Informationen unterbunden oder es
wird der Geschäftsführung (etwa in Kapitalgesellschaften) erlaubt, sensible Daten
im Interesse des Unternehmens zurückzuhalten. Die Wahl des passenden Instru-
ments richtet sich nach der Nähe der Teilhaber zum Unternehmen und ihrer Anzahl:
bei der großen Publikums-AG ist die Situation so gelagert, dass die begrenzte
Öffentlichkeit der Hauptversammlung so viele Personen einschließt, dass von einer
faktischen Publizität gegenüber der Allgemeinheit gesprochen werden muss. Dem-
entsprechend sind die Auskunftsverweigerungsrechte des Vorstandes in der AG
deutlich stärker ausgeprägt als diejenigen der Geschäftsführung in der GmbH oder
in den Personengesellschaften.
1.3. Vorgaben im Verfassungsrecht und im Europäischen
Gemeinschaftsrecht
Die Preisgabe von geschäftlichen Informationen berührt einen Bereich persön-
lichen wirtschaftlichen Handelns, der in der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts von mehreren grundrechtlichen Positionen unter Schutz gestellt wird.
So können sowohl die wirtschaftsorientierten Grundrechte der Berufsfreiheit
(Art.12 GG) als auch der Eigentumsfreiheit (Art.14 GG) sowie die allgemeine
Handlungsfreiheit (Art.2 Abs.1 GG) eine Rolle spielen, wenn Einzelpersonen mit
Publizitätspflichten belastet werden. Diese Thematik wird in diesem Band von
6 In diesem Buch S. 9 ff.
7 In diesem Buch S. 411 ff.