Prof. Alexander Van der Bellen ist unser neuer Bundespräsident Prof. Alexander Van der Bellen ist

100 Pages·2016·13.98 MB·German

Ausg. Nr.160 • 22. Dezember 2016
Unparteiisches, unabhängiges Monats -
magazin speziell für Österreicherinnen
und Österreicher in aller Welt in vier
verschiedenen pdf-Formaten
http://www.oesterreichjournal.at
PPrrooff.. AAlleexxaannddeerr VVaann ddeerr BBeelllleenn
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 2
Die Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser,
diesmal können wir Ihnen – mit Sicherheit – unseren neuen Bundespräsidenten
präsentieren, denn die Einspruchsfrist gegen das Ergebnis der Stichwahl vom
4. Dezember ist abgelaufen. Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen wird also
am 26. Jänner im Historischen Sitzungssaal im Parlament als zwölftes
Staatsoberhaupt seit 1918 angelobt werden. Wir berichten dann ausführlich
über den Festakt und das Amtsverständnis unseres neuen Bundespräsidenten
in der Ausgabe 161, die am Abend des 31. Jänner 2017 erscheinen wird.
Außenminister übernimmt OSZE-Vorsitz S 3
Inzwischen wünsche wir Ihnen und den Ihren frohe Weihnachten und alles
erdenklich Gute für das Neue Jahr! Liebe Grüße aus Wien
Michael Mössmer
Der Inhalt der Ausgabe 160
Kurz übernimmt OSZE-Vorsitz Das Burgenland knackt
für Österreich 3 die 3 Millionen Nächtigungsmarke 56
Auslandseinsätze von Bundesheer Eisenstädter Stadtbus fährt los 57
und Exekutive 6
Pakt für ein soziales Europa 10 Liebeserklärung an den Wir haben einen Bundespräsidenten S 37
südlichsten Bezirk 58
Justizminister in Straßburg 11
Genuss Gipfel mit Show 60
Österreichs Gemeinden
profitieren von der EU 12 Leo Hillinger in München 60
Erasmus+: Kärnten hat Kulturpreise 2016 verliehen 61
lebendige Szene 14
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Forschungs- und Innovationspakt 15
Südtirol: Haushaltsrede 2017 63
Christkindl aus der Schuhschachtel 16
Arbeitslosigkeit sinkt 65
Modellbeispiel einer
gelungenen Integration 17 Deutlicher Rückenwind für
Sloweniens Außenminister zu Österreichs Industrie 67 MedAustron ist in Betrieb gegangen S 82
Gast in Graz 18 Erhöhte Zuversicht auf den
Olympische Winterspiele 2026 Finanzmärkten nach USA-Wahl 68
in Innsbruck? 19
Neuer Hauptbahnhof für Güter 69
Wiener Vorlesungen in Brüssel 20
Die S-Bahn steht am Linzer
Österreich wieder Europameister! 21
Hauptbahnhof 71
Herausforderungen für Mobilität
und Energieversorgung 23 Kurzmeldungen Chronik 73
Kurzmeldungen Österreich, Bierkulturbericht 2016 76
Europa und die Welt 24 »Europaeus« für Heinz Fischer 78
Tel Avivi: Ritschert, Schnitzel
OÖ Menschenrechtspreis 2016 79
und Gefillte Fisch 30
NÖ: »ªGold« für Felix Dvorak 80 Spitzweg, Wurm, Avramidis… S 90
Bekir Smolski in New York 35
Applaus für den Sprachwächter 80
Wir haben einen neuen
Bundespräsidenten 37 »Gold« für Neuwirth und Opratko 81
Gewaltschutz für Frauen MedAustron: Erste Patienten-
und Kinder 44
bestrahlung durchgeführt 82
Pensionssystem stabil, aber
Zelluläre Landkarte des Gehirns 84
vor großen Herausforderungen 46
Ein Nano-Kreisverkehr für Licht 85
96 Jahre Bundesrat 47
»Burgenland Journal« Makaken besitzen anatomische
Vitaler Jubilar im Herzen Voraussetzungen für Sprachlaute 86
Europas feiert historischen Tag 48 Nach der Befruchtung übernimmt
Höchstes Wirtschaftswachstum! 49 die Eizelle die Führung 87 Tirol: Mit den Kindern im Schnee S 99
Landesvoranschlag 2017 50 VR als Live-Übertragung 88
Sicherheitspartner 51 Impressum: Eigentümer und Verleger: Österreich
Spitzweg, Wurm, Avramidis... 90
Journal Verlag; Postadresse: A-1130 Wien, Dr. Scho -
Jennersdorf: Regierung vor Ort 52
Das Glas der Architekten. ber-Str. 8/1. Für den Inhalt verantwortlicher Her -
Öökologischstes Glashaus der Welt 53 Wien 1900–1937. 93 ausgeber und Chefredakteur: Michael Mössmer; Lek -
Umbau des KUZ Mattersburg 53 torat: Maria Krapfenbauer. jede Art der Ver öffentli -
»Die Liebe, sprach sie...« 95 chung bei Quellenangabe ausdrück lich erlaubt. Fotos
Modernste OP-Säle im
KH Oberpullendorf 54 Fotos aus Österreich: Seite 1: Wolfgang Zajc; Seite 2: BMEIA / Dragan
Tatic; ORF / „Zeit im Bild“; MedAustron / Thomas
Der Fotoclub Imst 97
Bilanz der Burgenländischen Kästenbauer; Museum Georg Schäfer, Schweinfurt;
Landwirtschaftskammer 2016 55 Mit den Kindern im Schnee 99 Tirol Werbung / Robert Pupeter
In Zusammenarbeit mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund und »Rot-Weiss-Rot« – http://www.weltbund.at
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Österreich, Europa und die Welt
Kurz übernimmt OSZE-
Vorsitz für Österreich
Kurz für mehr Engagement im Ukraine-Konflikt –
Österreich will Vermittlerrolle einnehmen
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OSZE-Ministerrats-Sitzung in Hamburg mit 50 Außenministern aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum
Rund 50 Außenminister aus Europa, der Ukraine zu stabilisieren und darauf zu Österreichs Programm
Nord amerika und dem Ex-Sowjetraum achten, daß Konflikte wie jener „zumindest Außenminister Sebastian Kurz präsen-
sind am 8. Dezember zum Jahrestreffen der nicht noch dramatischer werden“. In diesem tierte am 9. Dezember das Vorsitzprogramm
Organisation für Sicherheit und Zusammen - Zusammenhang schloß er eine Ausweitung für 2017. Sowohl inhaltlich als auch organi-
arbeit in Europa (OSZE) zusammengekom- des OSZE-Engagements in dem osteuropäi- satorisch ist Österreich auf diese Aufgabe
men, um nach Lösungen für die immer be - schen Land nicht aus. bestens vorbereitet. Er unterstrich in seiner
drohlicheren Konflikte in Europa zu su chen. „Wer Stabilität, Si cherheit und Wohlstand Rede die Notwendigkeit, vertrauensbildend
Der noch amtierende Vorsitzende, Deutsch - in Österreich erleben möchte, der muß sich auf die Organisation zu wirken. Neben dem
lands Außenminister Frank-Walter Stein - über unsere Gren zen hinaus engagieren“, bereits angesprochenen Bemühen um ein
meier, hat den OSZE-Ministerrat eröffnet, sagte Kurz. bes seres Verhältnis zwischen dem Westen und
bevor er zum Abschluß des zweitägigen Tref - Rußland wird die Deradikalisierung unter Ein -
fens am 9. Dezember den Vorsitz informell Vermittlerrolle einnehmen beziehung der Jugend ein weiterer Schwer -
an ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz Mit Blick auf das Konsensprinzip in der punkt sein. „Wenn wir Sicherheit erhalten
übergab, der den Vorsitz offiziell ab 1. 57 Staaten umfassenden Organisation beton- wollen, müssen wir als Brückenbauer zwi-
Jänner 2017 für ein Jahr führt. te Kurz, daß der Vorsitzende „eigentlich nur schen Ost und West einen Beitrag leisten.
Vermittler sein“ könne. Er selbst wolle sich Wir freuen uns, den Vorsitz übernehmen zu
Mehr Engagement im Ukraine-Konflikt ab 1. Jänner als „Brückenbauer“ engagieren dürfen und auf die Zusammenarbeit“, so
Als neuer OSZE-Vorsitzender will der ös - und das Vertrauen zwischen den Staaten stär- Kurz.
terreichische Außenminister den Dialog mit ken. Mit Blick auf Rußland und die USA
Rußland suchen, das in der Ukraine-Krise müsse man auf Dialog setzen und auch „ein Vorbereitende Gespräche
eklatante Völkerrechtsbrüche begangen hat. gewisses Verständnis dafür haben, daß ver- für das Vorsitzjahr
„Bei all den roten Linien, die überschritten schiedene Fragen aus unterschiedlichen Blick - Anläßlich seines zweitägigen Aufenthalts
wurden, ist es notwendig, auf Rußland zu zu - winkeln eben sehr anders gesehen werden“. in der Hansestadt absolvierte der Außenmi -
gehen, weil alles andere nicht zu einer posi- Ein weiterer Schwerpunkt des österrei- nister ein Mammutprogramm: Er führte mit
tiven Entwicklung führen wird“, so Kurz. chischen Vorsitzes soll auch der Kampf ge - einem Drittel der 50 angereisten Außenmi ni -
Der Ukraine-Konflikt habe nicht nur maßgeb - gen die Radikalisierung werden. „Im OSZE- ster bilaterale Gespräche, darunter dem
lich zu einer Verschlechterung unserer Sicher - Raum haben sich über 10.000 Menschen als (noch) OSZE-Vorsitzenden Steinmeier und
heitslage beigetragen, sondern auch über die Terrorkämpfer dem IS angeschlossen. Wenn den Chefdiplomaten aus USA, Rußland und
Sanktionen gegen Rußland „unsere wirt- diese Menschen wieder in unsere Gesell - Frankreich.
schaftlichen Voraussetzungen“ nachhaltig be- schaf ten zurückkehren, sind sie auch ein Si - Bei den Treffen mit seinen Amtskollegen
schädigt. Ziel müsse es sein, die Situation in cherheitsrisiko für uns“, so Kurz. aus Albanien und Montenegro wurden Ak -
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 4
Österreich, Europa und die Welt
tionsprogramme abgeschlossen. Dies unter-
streicht einmal mehr die Schwerpunkt set -
zung der österreichischen Außenpolitik auf
den Westbalkan.
Neuer bilateraler Aktionsplan
mit Albanien vereinbart
Am Rande des OSZE-Ministerrates in
traf Kurz mit seinem albanischen Amtskol -
legen Ditmir Bushati zusammen und meinte
dazu: „Ich freue mich besonders, daß wir die
engen bilateralen Beziehungen durch einen
neuen Aktionsplan und die Vorbereitung und
Durchführung eines solchen gemeinsamen
Kulturjahrs noch weiter stärken können.“
Für 2017 wurde ein neuer bilateraler Ak -
tionsplan vereinbart, der Bereiche zusam -
menfaßt, in denen Österreich die weitere EU-
Annäherung Albaniens unterstützen kann.
Zudem kam man überein, 2018 ein gemein-
sames Kulturjahr Österreich-Albanien zu
organisieren.
Ein weiteres Gesprächsthema waren die
aktuellen Herausforderungen der OSZE.
„Ge rade in Zeiten einer fundamentalen Krise
des europäischen Sicherheitssystems bewei-
sen die OSZE und ihre MitarbeiterInnen täg-
lich, wel chen Mehrwert eine internationale
Organisation mit breiter regionaler Teilnah -
me auch für die Bevölkerungen der Teilneh -
merstaaten bringen kann“, meinte Kurz. Die
Minister besprachen auch die wichtige Rolle
der OSZE-Feldmissionen, die sich gerade
am Westbalkan als echter Mehrwert für die
Reformbemühungen der Länder erwiesen
hät ten.
Zudem gratulierte unser Außenminister
zu den Fortschritten, die Albanien auf dem
EU-Pfad erzielt und die zu einer bedingten
Empfehlung für die Aufnahme von Beitritts -
verhandlungen durch die Kommission ge -
führt haben. Gleichzeitig betonte er aber
auch, daß der Fokus in den kommenden Mo -
naten auf der Implementierung dieser Re form
sowie auf weiteren Bemühungen im Kampf
gegen organisierte Kriminalität und Korrup -
tion liegen müsse. „Die Reformen müssen
entschlossen weitergeführt werden, auch
wenn diese manchmal schmerzvoll sind,“ so
Kurz.
oben: Der noch amtierende OSZE-Vor sitzen -
de und deutsche Außenminister Frank-Walter atic
Stein meier (l.) im Gespräch mit Österreichs T
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Außenminister Sebastian Kurz, der mit 1. a
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Jänner 2017 für ein Jahr den OSZE- Vorsitz Dra
für Österreich übernehmen wird A /
Sebastian Kurz im Gespräch mit dem US- EI
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Außenminister John Kerry (Mitte) und dem B
russischen Außenminister Sergej Lawrow os:
(unten) ot
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Österreich, Europa und die Welt
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Außenminister Sebastian Kurz nahm sich Zeit in Hamburg, viele AuslandsösterreicherInnen zu treffen und über ihr Leben dort zu erfahren.
Kurz: Weiterhin enge
Zusammenarbeit mit Montenegro
Ebenfalls in Hamburg traf Kurz erstmals
mit dem am 28. November bestellten neuen
montenegrinischen Außenminister Srđan
Dar manović zusammen. „Es war mir wich-
tig, Srđan Darmanović rasch nach seiner Be -
stellung zu treffen. Das Verhältnis zwischen
unseren Ländern ist sehr eng,“ so Sebastian
Kurz.
Als sichtbaren Ausdruck der engen bila-
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teralen Beziehungen vereinbarten die beiden ati
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Außenminister einen neuen bilateralen Ak - a
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tionsplan für 2017. Er umfaßt Bereiche, in Dr
denen Montenegro bei seiner weiteren EU- A /
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Annäherung durch Österreich unterstützt M
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werden kann. Außerdem wurden auch Akti - o:
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vitäten im Rahmen des kommenden österrei- F
chischen OSZE-Vorsitzes in den Aktionsp lan v.l.: BMEIA-Generalsekretär Michael Linhart, Außenminister Sebastian Kurz, Honorarkonsul
Hans Fabian Kruse mit Tochter Gesa und Gattin Edda und Botschafter Nikolaus Marschik
aufgenommen, wie insbesondere der Kampf
gegen Radikalisierung, Extremismus und Betreffend die EU-Ambitionen Monte ne - sam mit Generalsekretär Mi chael Linhart,
Terrorismus. gros freute sich Kurz, daß das Land bereits auch Zeit, vie le Auslands österreichInnen in
Gesprächsthema war auch der bevorste- wichtige Fortschritte gemacht habe. Hamburg zu treffen und sich mit ihnen über
hende österreichische OSZE-Vorsitz: Beide ihr Leben in Deutschland auszutauschen.
Minister waren sich einig, dass große An - Abschluß der Konferenz Kurz: „Auslands österreiche rin nen und Aus -
stren gungen, vor allem auch auf politischer Abschließend folgte eine Pressekonfe renz landsösterreicher sind eine großartige Visi -
Ebene, notwendig sind, um die derzeitige des Außenministers mit seinem deutschen tenkarte Österreichs und leisten über unsere
Vertrauenskrise in der OSZE und die gene- Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der Grenzen hinaus einengroßen Beitrag.“ n
relle Krise der europäischen Sicherheit zu ihn als neuen Vorsit zenden der Orga nisation http://www.bmeia.gv.at
überwinden. vorstellte. Dann nahm sich Kurz – gemein- https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 6
Österreich, Europa und die Welt
Auslandseinsätze von
Bundesheer und Exekutive
Der Parlamentarische Hauptausschuß genehmigt: Österreich unterstützt
weiterhin aktiv zahlreiche Missionen der UNO, der EU und der OSZE.
Die Mitglieder des Parlamentarischen
Hauptausschusses genehmigten in ihrer
Sitzung vom 1. Dezember die Fortsetzung
zahlreicher Auslandseinsätze im Rahmen von
EU- und UNO-Missionen.
RACVIAC in Südosteuropa
Einstimmig passierte der Antrag des Aus-
senministeriums den Ausschuß, sich weiter –
bis Ende 2017 – am von EU und OSZE initi-
ierten Projekt RACVIAC (Regionales Veri -
fikations- und Unterstützungszentrum zur
Im plementierung von Rüstungskontrollab -
kom men in Südosteuropa) mit Sitz in der
Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei ist die
Teilnahme von bis zu 2 Stabsoffizieren so - er
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wie von weiteren 5 Personen für vorberei- es
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tende und unterstützende Tätigkeiten und bis u
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zu 20 Personen für Lufttransporte vorgese- o:
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hen. Hauptaufgabe von RACVIAC ist die F
För derung des Dialogs und der Kooperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina: Das »Liaison and Observation Team« in
Vlasenica – Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei funktioniert ausgezeichnet.
in Sicherheitsfragen durch eine Partnerschaft
der Länder in der Region und deren interna- Umfelds. Wie aus der Unterlage des Aus- EULEX KOSOVO
tionalen Partnern. Laut Unterlage des Aus- senministeriums hervorgeht, ist angesichts Österreich bleibt im Kosovo jedenfalls
sen ministeriums wird auch Unterstützung des herausfordernden Reformprozesses in bis Ende des Jahres 2017 präsent. Im Rah -
beim weiteren europäischen Integrations pro - Bos nien und Herzegowina und der damit men der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission
zeß angeboten. verbundenen innenpolitischen Spannungen (EU LEX KOSOVO) werden nunmehr bis zu
die ins Auge gefaßte Schließung des OHR 10 PolizistInnen, bis zu 3 An gehörige des
ALTHEA (EUFOR) (Office of the High Representative) in näch- Justizministeriums und bis zu 2 weitere Zi -
(Bosnien und Herzegowina) ster Zukunft nicht absehbar. vilpersonen vor Ort im Einsatz bleiben. Das
Bis Ende 2017 fortgesetzt wird auch das Kontingent aus Österreich wird deshalb re -
heimische Engagement bei EUFOR ALTHEA UNMIK (UNO Interims- duziert, weil die Mission insgesamt verklei-
in Bosnien und Herzegowina. Die Entsen - verwaltungsmission im Kosovo) nert wurde. Der Beschluß im Haupt aus schuß
dung umfaßt bis zu 400 Angehörige des Bun - Ein Angehöriger oder eine Angehörige fiel mehrheitlich gegen die Stimmen der
desheeres bzw. weitere 250 Personen zur des Innenministeriums wird – ebenfalls nach FPÖ.
kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Mo - einstimmigem Beschluß – als „Police Ope - Hauptaufgabe der Mission ist es, die ko -
nate). Zusätzliche 30 Personen können für ration Liaison Officer“ auch im kommenden sovarischen Behörden beim Aufbau eines
vorbereitende und unterstützende Tätigkei - Jahr bei der Interimsverwaltungsmission der modernen, internationalen Standards entspre -
ten und weitere 20 im Rahmen von Luft - UNO im Kosovo (UNMIK) Dienst verse- chenden Polizei-, Justiz- und Zollwesens zu
trans porten entsendet werden. Die Ausschuß - hen. Hauptaufgabe ist es, die UNMIK- unterstützen.
mitglieder stimmten dem einhellig zu. Polizei in allen Kontakten mit der EU zu ver- Darüber hinaus verfügt die Mis sion auch
Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden treten, mit EULEX Kosovo – sie hat von über begrenzte exekutive Zustän digkeiten,
das Rahmenübereinkommen für den Frieden UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechts - et wa bei der Bekämpfung von Kor ruption
in Bosnien und Herzegowina (Dayton Ab - staatlichkeit übernommen – und der kosova- und organisierter Kriminalität, der Verfol -
kommen) aus 1995 und das betreffende rischen Polizei Kontakt zu halten, Informa - gung von Kriegsverbrechen und interethni-
UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinde - tionen über alle polizeilichen Aktivitäten im schen Gewalttaten. Auch helfen die Teil neh-
rung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Kosovo zu beschaffen und den Senior Police merInnen der Mission bei der Auf recht er hal -
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ord - Advisor in operationellen und inhaltlichen tung der öffentlichen Ordnung im Fall von
nung und die Schaffung eines gesicherten Fragen zu beraten und zu unterstützen. Unruhen.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 7
Österreich, Europa und die Welt
Kosovo KFOR
Österreich wird ferner seinen Einsatz im
Rahmen des multinationalen Friedensein sat -
zes im Kosovo (KFOR) bis Ende 2017 mit
einem Kontingent von bis zu 600 Angehö -
rigen des Bundesheeres verlängern. Für den
Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Ver -
stärkung (maximal drei Monate) zusätzliche
250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis
zu 30 weitere Personen können vorbereiten-
de oder unterstützende Tätigkeiten ausfüh-
ren und bis zu 20 im Rahmen von Luft trans -
porten tätig sein.
Hauptaufgabe von KFOR ist die Auf - h
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recht erhaltung eines sicheren und stabilen Rei
Umfelds im Kosovo, in dem die stark redu- er /
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zierte UNO-Übergangsverwaltung UNMIK sh
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sowie andere im Kosovo präsente internatio- nd
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nale Organisationen wie etwa die Rechts - o:
staatlichkeitsmission EULEX der Europäi - ot
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schen Union ihre Tätigkeit entfalten können. Kosovo KFOR: Österreicher und kosovarische Polizisten kontrollieren
Wie der Antrag von Außenminister Seba -
stian Kurz festhält, hat die NATO seit Juni von Deutschland geführte ORF-Bataillon für EUAM Ukraine
2009 begonnen auf Basis eines Beschlusses die Dauer eines Jahres übernehmen wird. Fortgesetzt bis 31. Dezember 2017 wird
des Nordatlantikrates und nach Konsultation Der Beschluß erfolgte ebenfalls einstimmig. auch die Beteiligung Österreichs an der Mis -
der nicht der NATO angehörigen KFOR- NATO und EU wollen die Kräfte auf dem sion der EU in der Ukraine (EUAM Ukrai -
Teilnehmerstaaten, die Präsenz von KFOR Westbalkan gemeinsam nutzen, weshalb sie ne) mit bis zu 5 PolizistInnen als Missions -
im Einsatzraum in mehreren Phasen schritt- nach dem Konzept der „Over-the-Horizon angehörige und bis zu 4 weiteren Angehöri -
weise zu vermindern. So wurden die Ein - Reserves“ zusätzlich zu den im jeweiligen gen des Innenministeriums für vorbereitende
satzkräfte in einer ersten Phase bis Februar Einsatzraum eingesetzten Kräften operative und unterstützende Tätigkeiten.
2011 auf rund 5.700 Personen reduziert und Reservekräfte an ihren Heimatstandorten be - EUAM ist eine Mission im Rahmen der
der Status der „abschreckenden Präsenz“ reithalten. Diese Kräfte können bei Verschär - Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi -
eingenommen. In einem weiteren Schritt soll fung der Sicherheitslage auf Anforderung gungspolitik (GSVP), die die ukrainische Re -
die Reduzierung auf rund 2.500 Personen des jeweiligen Operationskommandanten gierung bei der Vorbereitung und Umset zung
erfolgen und schließlich in einer letzten Re - die KFOR in kurzer Frist verstärken. eines umfangreichen Planungsprozes ses zur
duktionsphase der Status der „minimalen Reform des zivilen Sicherheitssek tors unter-
Präsenz“ erreicht werden. Die Durchführung Mission der OSZE in stützen soll. Sie hat keine Exekutivbefug nis -
der einzelnen Reduzierungsstufen ist von der Republik Moldau se. Der Experte des Außenministe riums
einer entsprechenden politischen Evaluie - Schließlich soll sich Österreich auch im konnte Abgeordneter Tanja Wind büchler-
rung und einer ausdrücklichen Autorisierung kommenden Jahr mit bis zu 10 Angehörigen Souschill gegenüber bestätigen, daß die Mis -
durch den Nordatlantikrat abhängig. Auch des Verteidigungsministeriums, die sich da - sion bereits Erfolge erzielt hat und man in
dieser Antrag fand die Zustimmung aller. für freiwillig bereit erklärt haben, an der der Ukraine bereits einige Gesetze zur Mo -
OSZE-Mission in der Republik Moldau be - dernisierung der Polizei beschlossen habe.
KFOR teiligen. Ebenso können weitere 25 Personen Die Verlängerung der Mission erfolgte mehr -
Stark aufgestockt wird die Beteiligung für vorbereitende und unterstützende Tätig - heitlich mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP,
beim multinationalen Friedenseinsatz im keiten und weitere 20 Personen für Luft - Grünen, NEOS und Team Stronach gegen
Rahmen der operativen Reservekräfte („Ope - trans porte entsendet werden. Die Mission die FPÖ.
rational Reserve Force“, ORF) für die wurde im Februar 1993 eingerichtet und sieht
KFOR. Die Ausschußmitglieder genehmig- heute ein umfassendes Programm in bezug EUMM Georgia
ten die Fortsetzung der Entsendung von nun- auf die Lagersicherheit von Klein- und Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und
mehr bis zu 600 Angehörigen des Bundes - Leichtwaffen und konventioneller Munition bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als
heeres sowie von bis zu 450 weiteren Perso - vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. Be obachterInnen wird sich Österreich an der
nen für vorbereitende bzw. unterstützende überschüssige Munition vernichtet werden. EU-Mission in Georgien (EUMM Georgia)
Tätigkeiten bis zumindest 30. Juni 2018. Wei - Die Mission bietet auch ein Training im bis zum 31. Dezember 2017 beteiligen. 25 wei -
tere 20 Personen können bei Lufttransporten Bereich Lagersicherheit und Lagerverwal - tere Personen können für vorbereitende und
eingesetzt werden. Die Erhöhung der Ent - tung an. Sie findet auch nicht durchgehend unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 Per -
sendestärken wird unter anderem damit statt, sondern in Modulen, erfuhr Abgeord - sonen für Lufttransporte eingesetzt werden.
begründet, daß Österreich im zweiten Halb - neter Hermann Brückl (FPÖ). Die Ent sen- Die Aufgaben der Mission umfassen die
jahr 2017 das Kommando über das derzeit dung wurde einstimmig genehmigt. Überwachung des russischen Truppenrück -
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 8
Österreich, Europa und die Welt
Österreich an der Mis sion, insgesamt wird
diese von 43 Nationen unterstützt.
MINUSMA wurde vom UNO-Sicher -
heitsrat 2013 auf Grundlage der Resolution
2100 beschlossen. Aufgabe der Mission ist
im Wesentlichen die Stabilisierung wichtiger
Bevölkerungszentren und die Unterstützung
Malis bei der Wiederherstellung staatlicher
Autorität. Zudem soll der nationale politi-
sche Dialog gefördert und der Wahlprozeß
begleitet werden. Auch der Schutz von
h Zivilpersonen und die Schaffung eines si -
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u cheren Umfelds für die Leistung humanitä-
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er rer Hilfe sowie für die Rückkehr der Binnen -
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Gu vertriebenen und der Flüchtlinge zählt zu
er / den Tätigkeitsfeldern der Mission.
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sh Terroristisch-islamistischen Gruppen ha -
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nd ben vor allem den Norden Malis destabili-
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o: siert. Obwohl sich die Sicherheitslage im Ver -
ot gleich zum Januar 2013 nach dem Einsatz
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Mission MINUSMA (Mali): Besonders die Kinder freuen sich über die Hilfe aus Österreich. französischer Truppen und der afrikanisch
geführten Mission AFISMA sowie der Nach -
zugs, die Unterstützung von vertrauensbil- Zusammenarbeit mit dem armenischen Si - folgemission MINUSMA und der EU-Mis -
denden Maßnahmen, ferner das Monitoring cherheitssektor, dem Parlament und der Zi - sion EUTM MALI verbessert hat, stellen die
der Bewegungsfreiheit in den beobachteten vilgesellschaft. terroristisch-islamistischen Gruppen trotz
Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr, die Be - Im Vordergrund stehen dabei die Be rei - deutlicher Schwächung nach wie vor eine
obachtung der Menschenrechtssituation so - che Menschenhandel, Kampf gegen den Gefahr für die Zivilbevölkerung sowie eine
wie Unterstützung bei der Normalisierung Terror, wirtschaftliche Belange, Ausbil dung, Bedrohung für die territoriale und staatliche
der umkämpften Gebiete, z.B. durch Wie - Wahlen, Umweltschutz, Rechtsstaat lichkeit, Integrität und Stabilität Malis dar.
deraufbau der Ziviladministration. Dabei Gender, Menschenrechte, Medien freiheit
arbeitet die Mission eng mit der OSZE, der und Reform im Sicherheitssektor. In Koope - EUPOL COPPS
UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten ration mit internationalen Partnern, wie dem (Palästinensische Gebiete)
für den Südkaukasus, der Europäischen Genfer Zentrum für Demokratische Kon trol - Weiters wird Österreich auch 2017 bis zu
Kommission und den in der Region tätigen le der Streitkräfte (DCAF), oder aber auch 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für
Nichtregierungsorganisationen zusammen. mit bilateralen Partnern, wie bspw. Ös ter - die Palästinensischen Gebiete (EUPOL
EUMM Georgia nimmt keine exekutiven reich, unterstützt das OSZE-Büro Aktivi tä - COPPS – Coordinating Office for Pale sti -
Aufgaben wahr. Die BeobachterInnen verse- ten zur nationalen Bewußtseinsbildung und nian Police Support) entsenden. Die Vorlage
hen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verant - zum zielgerichteten Kapazitätenaufbau. We - passierte den Ausschuß gegen die FPÖ mehr -
wor tung für die Sicherheit der Mission liegt sentliche inhaltliche Aspekte sind die de mo - heitlich.
in erster Linie bei den georgischen Behör - kratischeKontrolle, die Korruptionsbe kämp - Die EU will mit dieser Initiative helfen,
den, führt der Außenminister in seinem Be - fung und Rekrutierungsprozesse. in den palästinensischen Gebieten einen mo -
richt aus. Die Ausschußmitglieder unterstüt- dernen und effektiven Polizeiapparat mit
zen die Fortsetzung des österreichischen En - Mission MINUSMA (Mali) internationalen Standards aufzubauen. EU -
ga gements in Georgien mehrheitlich gegen Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, POL COPPS umfaßt auch eine Rechts -
die Stimmen der FPÖ. ÖVP, NEOS und Team Stronach genehmigt staatlichkeitskomponente, die Beratungstä -
wurde die Verlängerung der Entsendung zur tig keit in polizeibezogenen Belangen der
OSZE Armenien Multidimensionalen Integrierten Stabilisie - Straf justiz bzw. des Strafvollzugs wahr-
Begrüßt wurde abermals einhellig, das rungsmission der UNO in Mali (MINUS- nimmt. An der Mission beteiligen sich der-
OSZE-Büro in Eriwan weiterhin permanent MA) bis 31. Dezember 2017. zeit 59 internationale Expertinnen und Ex -
mit einem Angehörigen des Verteidigungs - Österreich be teiligt sich mit maximal 15 perten, ergänzt durch 42 örtliche Hilfskräfte.
ministeriums zu unterstützen. Zusätzlich Angehörigen des Bundesheeres an dieser
können bis zu 5 Bundesheerangehörige oder Mission – 10 Stabs offizieren und 5 Militär - EU BAM Rafah (Gaza)
andere Personen für vorbereitende und un - beobachtern. Weitere 25 Bundesheermitar - Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza
terstützende Tätigkeiten sowie weitere 20 bei ter sind für vorbereitende und unterstüt- wieder gänzlich geöffnet werden, ist man
Bundesheerangehörige für den Einsatz bei zende Tätigkeiten vorgesehen, bis zu 20 Bun - von Seiten Österreichs auch in Zukunft be -
Lufttransporten entsendet werden. Die Ent - desheerangehörige sollen beim Einsatz des reit, befristet bis 31. Dezember 2017, bereit,
sendung ist bis Ende 2017 begrenzt. Lufttransportsystems C-130im Rahmen von bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 Po -
Ziel ist die Förderung von Sicherheit und Lufttransporten bzw. Aero medevac helfen. lizistInnen zu entsenden, die ihren Dienst bei
Stabilität im Land und in diesem Sinn die Derzeit befinden sich sechs Personen aus der EU-Grenzassistenzmission EU BAM
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 9
Österreich, Europa und die Welt
EUBAM Libyen
EUBAM Libyen ist eine Mission im Zu -
sammenhang mit der Gemeinsamen Sicher -
heits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der
EU-Länder. Sie soll in Kooperation mit der
internationalen Gemeinschaft die libysche
Re gierung kurzfristig bei der Verwaltung
und Überwachung der libyschen Staatsgren -
ze unterstützen. Darüber hinaus zählt es zu
ihrer Aufgabe, bei der Entwicklung und Um-
setzung einer kohärenten und umfassenden
Strategie für ein integriertes Grenzmanage -
ment behilflich zu sein. Ziel ist es, die Fä -
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sc higkeit der libyschen Regierung soweit zu
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er stärken, dass die Grenzsicherheit eigenstän-
nt dig gewährleistet werden kann.
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e Libyen entsenden. Bis zu vier Angehörige
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Bu des Innenministeriums können darüber hin-
o: aus vorbereitende und unterstützende Tätig -
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F keiten übernehmen. Insgesamt sollen über
UNFIL (Libanon): Griffbereite, geladene Waffen sind Teil des Alltags. 
82 ExpertInnen aus der EU bzw. allenfalls
auch aus Drittstaaten, 28 internationale
Kräfte und 54 örtliche MitarbeiterInnen an
der Mission teilnehmen. Der Antrag des Aus-
sen ministers passierte den Hauptausschuß
mit Genehmigung von SPÖ, ÖVP, NEOS
und Team Stronach.
UNFICYP (Zypern)
ck Zypern gehört zum traditionellen Ein -
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n satzgebiet österreichischer SoldatInnen im
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Mie Ausland. Die Mission hat den Auftrag, die
ed Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinan -
Alfr dersetzung zwischen griechischen und türki-
er / schen Zyprioten zu verhindern. Nach der tür-
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sh kischen Intervention von 1974 wurde das
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n Man dat der Mission erweitert. Es umfaßt seit -
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o: her unter anderem auch die Überwachung
Fot des de facto-Waffenstillstandes und die Er -
Libanon (UNIFIL): UNO-Einsatz im mit einem Logistik kontingent von bis zu 200 Angehörigen haltung der Pufferzone zwischen den Kon -
des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren HeeresmitarbeiterInnen für vorbereitende und fliktparteien.
unterstützende Tätigleiten – wie zum Beispiel Verpflegung
Das österreichische Engagement bei der
Rafah (EU Border Assistance Mission Ra fah) resmitarbeiterInnen für vorbereitende und UNO-Mission UNFICYP (United Nations
versehen. Sie sollen mithelfen, die Ab ferti - unterstützende Tätigkeiten sowie mit bis zu Peace keeping Force in Cyprus) begann be -
gungsprozeduren zu verbessern. Dar über hin- 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres reits 1964 und wird mit bis zu 8 Angehö -
aus zählt die Durchführung von Aus bil - im Rahmen von Lufttransporten bis zumin- rigen des Bundesheeres als Stabsangehörige
dungsmaßnahmen für palästinensische Poli - dest Ende 2017 fortsetzen. Hauptaufgabe ist und bis zu 25 weiteren Personen für vorbe-
zisten und Zöllner zu den Tätigkeiten der es unter anderem, die Wiederaufnahme von reitende und unterstützende Tätigkeiten so -
Mission. Dieser Beschluß erfolgte ebenfalls bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- wie weiteren 20 Personen für Lufttransporte
mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ. schen Israel und dem Libanon zu verhindern. in diesem Sinn auch im nächsten Jahr fortge-
Die österreichischen Missionsmitglieder setzt. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne,
UNIFIL (Libanon) haben den Auftrag, Transporte und Versor - NEOS und Team Stronach, dagegen war die
Österreich wird – nach einstimmigem Be - gungstätigkeiten im gesamten Einsatzraum FPÖ. n
schluß – seine Beteiligung am UNO-Einsatz von UNIFIL (Gebiet zwischen der Blauen http://www.bmeia.gv.at
im Libanon (UNIFIL) mit einem Logistik - Linie zu Israel im Süden und dem Litani- http://www.bmlvs.gv.at
kontingent von bis zu 200 Angehörigen des Fluß) und auf den Hauptversorgungslinien http://www.parlament.gv.at
Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren Hee - im Libanon durchzuführen. Quelle: Parlamentskorrespondenz
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 160 / 22. 12. 2016 10
Österreich, Europa und die Welt
Pakt für ein soziales Europa
Um sozialen Themen in der EU mehr Gewicht zu geben, haben die sozialdemo-
kratischen Parteichefs und Gewerkschaftsvorsitzenden Österreichs, Deutschlands
und Schwedens ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa vorgestellt.
Wir bauen eine Allianz für einen Politik -
wechsel in Europa, denn wir wollen
mehr Wachstum statt einen Steuerwettlauf
nach unten“, betonte SPÖ-Vorsitzender und
Bundeskanzler Christian Kern bei der Prä -
sentation des Programms. „Neben den vier
Grundfreiheiten in der EU brauchen wir eine
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fünfte, eine soziale Säule, die die Menschen a
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und gute Arbeitsbedingungen wieder in den St
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Mittelpunkt rückt.“ Denn, so Kern: „Soziale a
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Rechte müssen in der EU den gleichen Stel - Ö /
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len wert haben wie die wirtschaftlichen S
Grundfreiheiten.“ oto:
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Um sozialdemokratische Antworten auf
Beim Treffen in Wien (v.l.): Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar,
aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Präsident des Schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson, Vorsitzen -
Entwicklungen zu geben, haben die Vertreter der des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann, SPD-Parteivorsitzender Vize kanz -
ler Sigmar Gabriel, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Christian Kern und der Vor -
dieser Allianz einen „Europäischen Pakt für
sitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, Ministerpräsident Stefan Löfven
sozialen Fortschritt“ erarbeitet, der zehn
Punkte zu sozialen Rechten enthält, die bei Lebensinter es sen Gegenstand europäischer son: „Die Allianz für ein soziales Europa
einer Änderung der EU-Verträge berücksich- Politik sind.“ und die damit verbundenen Inhalte und For -
tigt werden sollen. derungen sind das Wichtigste, das in den
Im Mittelpunkt stehen dab ei die Lebens - Stefan Löfven letz ten Jahrzehnten passiert ist.“
interessen der Menschen, gute Arbeitsbedin - Der Vorsitzende der Sozialdemokrati -
gungen, Investitionen in Wachs tum, Kampf schen Arbeiterpartei Schwedens, Minister - Josef Muchitsch, Christine Muttonen
gegen Lohn- und Sozial dum ping sowie ge - präsident Stefan Löfven: „Die Niederlas - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und
gen Steuerbetrug. „Es ist ein Problem, wenn sungsfreiheit in der EU darf nicht auf Kosten SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen:
einige Konzerne ihren Bei trag für das Ge - der ArbeitnehmerInnen gehen. Ich plädiere „Europa braucht einen Kurswechsel. Es muß
meinwohl nicht leisten. Wir müs sen daher für gleiche Bedingungen für Arbeitneh - ein Europa der Menschen, des Zusammen -
weitere Schritte gegen Steuerh interziehung merIn nen nach dem Prinzip ‚gleicher Lohn halts, der Investitionen und einer starken
setzen“, sagt der Kanzler. Der Pakt soll als für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘.“ Sozialpolitik werden.“
Basis für Diskussionen dienen, um einen
Kurs wechsel der EU weg von den reinen Erich Foglar Die 10 Punkte für ein soziales Europa
Marktfreiheiten – Dienstleistungs-, Kapital-, Der Präsident des Österreichischen Ge - m Investitionen in Wachstum und gute Ar -
Personen- und Warenverkehrsfrei heit – hin werkschaftsbundes Erich Foglar: „Es ist den beitsplätze
zur Absicherung sozialer Grund rechte zu Menschen wichtig, daß es die Kinder und m Durchsetzung eines Sozialen
bewirken. Enkelkinder noch besser haben als man Fortschritts protokolls
selbst. Wenn wir diese Fragen nicht beant- m Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Christian Kern worten kön nen, spielt das den Populisten m Kampf gegen Steuerbetrug und
Kern: „Es ist wichtig, die EU als eines der und Nationalisten in die Hände“. Steuerhinterziehung
größten Friedens- und Wohlstandsprojekte m Neue Regeln gegen Lohn- und
der Geschichte zu erhalten und dessen Le gi - Reiner Hoffmann Sozialdumping
timation wiederherzustellen.“ Der Vorsitzender des Deutschen Ge werk - m Sicherung starker ArbeitnehmerInnen -
schaftsbundes Reiner Hoffmann: „Die EU rechte
Sigmar Gabriel muß wieder die Menschen, muß den Arbei - m Stärkung der Rechte von Frauen und
SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler ter, die Arbeiterin in den Mittelpunkt stel- ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt
Sig mar Gabriel: „Wird einfach weiterge- len– gerade unter Bedingungen voran- m Ausbau des sozialen Dialogs
macht wie bisher, trägt das nicht zur schreitender Globalisierung.“ m Digitalisierung und die Zukunft der
Stärkung der EU bei, sondern führt im Arbeit
Gegenteil zur Rück kehr der Nationalisten in Karl-Petter Thorwaldss on m Migration und Integration menschlich
der europäischen Politik. Die Antwort darauf Der Präsident des Schwedischen Gewerk - gestalten n
muß sein, den Menschen zu zeigen, daß ihre schaftsbundes LO Karl-Petter Thorwalds - https://spoe.at
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at