Probleme und Möglichkeiten einer Substituierung der Gewerbesteuer

249 Pages·1984·4.002 MB·German

by  Dipl. -Volksw. Wolfgang Strauß (auth.)

FORSCHUNGSBERICHTE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
I
Nr. 3175 Fachgruppe Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Herausgegeben vom Minister fUr Wissenschaft und Forschung
Dipl. -Volksw. Wolfgang Strau{3
Finanzwissenschaftliches F orschungsinstitut
an der Universitat zu K5ln
Geschaftsf11hrender Direktor:
Prof. Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer
Probleme und Moglichkeiten
einer Substituierung der Gewerbesteuer
Westdeutscher Verlag 1984
CIP-Kurztltelaufnahme der Deutschen Blbllothek
Strauss, WOlf~an~
Problerne und8g chkelten elner Substltulerung
der Gewerbesteuer / Wolfgang Strauss. -
Opladen : Westdeutscher Verlag, 1984.
(Forschungsberlchte des Landes Nordrheln
Westfalen ; Nr. 3175 : Fachgruppe Wlrt
schafts- u. Sozlalwlss.)
ISBN 978-3-53\-03\75-0 ISBN 978-3-322-87582-2 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-87582-2
NE: Nordrheln-Westfalen: Forschungsberlchte
des Landes •••
© 1984 by Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Herstellung: Westdeutscher Verlag
ISBN-13: 978-3-531-03175-0
III
Inhalt
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis VI
I. Zum Abbau der Gewerbesteuer und zur Aktualitat
der Diskussion urn einen geeigneten Ersatz
fur die Gemeinden
II. Ziele und Kriterien fur eine Substitution
der Gewerbesteuer 9
1. Die verschiedenen Interessenlagen der
Betroffenen und Beteiligten bei einer
Gemeindesteuerreform 9
2. Zielkonflikte und ihre instrumentellen
und institutionellen Losungsmoglich
keiten - Regeln fur die Prioritaten-
findung 12
3. Die fiskalischen Zielsetzungen der Reform 14
4. Steuertechnische, steuersystematische und
finanzausgleichstechnische Aspekte 17
5. Verteilungspolitische Aspekte, Leistungs-
fahigkeitsprinzip und Xquivalenzprinzip 23
6. Kommunalpolitische Aspekte - Gemeinde
autonomie, Foderalismus - Interessenaus-
gleich 26
7. Wirtschaftspolitische Aspekte 30
8. Raumliche Wirkungen von Kommunalsteuern 47
9. Ein Kriterienraster zur Beurteilung
der Substitutionsvarianten 61
III. Die substitutionsvarianten im Lichte des
Bewertungsrasters 64
1. Die Wahlmoglichkeiten bei einer Substitu-
tion der Gewerbesteuer 64
1.1 Steuertechnische Moglichkeiten der
ErschlieBung neuer kommunaler
Steuerquellen 64
1.2 Die Subsitutionsvarianten im Uberblick 66
IV
2. Die WertschBpfungsteuer 73
2. 1 Die Grundkonzeption 73
2.2 Die Beurteilung anhand der Bewertungs-
kriterien 75
3. Die allgemeine kommunale Verbrauchsteuer
(Endverbrauchsteuer) 84
3.1 Die Grundkonzeption 84
3.2 Die Beurteilung anhand der Bewertungs-
kriterien 88
4. Die Beteiligung der Gemeinden an der
Umsatzsteuer 95
4.1 Die Grundkonzeption 95
4.2 Die generelle Beurteilung einer Betei-
ligung an der Umsatzsteuer 97
4.3 Die Beurteilung der alternativen
VerteilungsschlUssel 102
5. Moglichkeiten einer Reform der Gewerbe-
steuer 109
5.1 Die Bewertung der Gewerbesteuer in
ihrer gegenw~rtigen Form 109
5.2 Die Umgestaltung zu einer Gewerbe
steuer neuer Art 111
5.3 Die Umgestaltung der Gewerbesteuer
in eine reine Ertragsteuer bzw.
Gewinnsteuer 117
5.4 Vorschlage zur Kombination einer
umgestalteten Gewerbesteuer mit einer
Beteiligung an der Umsatzsteuer -
das DIHT-Modell und der Vorschlag
Ritters 120
IV. Die raumliche Streuung bei einzelnen Substi-
tutionsvarianten der Gewerbesteuer 125
1. Methodische Fragen der Berechnung differen
tialer Aufkommensinzidenzen einzelner
Substitutionsvarianten 125
2. Regionale Analyseeinheiten zur Berechnung
der r~umlichen Streuung der Substitutions-
varianten 128
v
3. Die r~umliche Streuung der Wertsch6pfung
steuer 131
3.1 MethOdische Uberlegungen 131
3.2 Die Ergebnisse der Berechnungen 136
4. Die r~umliche Streuung einer allgemeinen
kommunalen Verbrauchsteuer 151
4.1 Methodische Uberlegungen 151
4.2 Die Ergebnisse der Berechnungen 154
5. Die r~umliche Streuung einer Beteiligung
der Gemeinden an der Umsatzsteuer bei
alternativen SchlUsseln 160
5.1 Der VerteilungsschlUssel Einwohner 162
5.2 Der Verteilungs6chlUssel Besch~ftigte 165
5.3 Der VerteilungsschlUssel Lohnsumme
und Rohbetriebsvermogen 168
6. Vergleich der r~umlichen Streuung der ver-
schiedenen Substitutionsvarianten 176
6.1 Vergleich der Steuerkraft 176
6.2 Vergleich der effektiven Einnahmen 182
6.3 Vergleich der horizontalen Streuung 188
6.4 Einige zus~tzliche Aspekte bei der
Bewertung der Rechenergebnisse 198
V. Zusammenfassung und Fazit 200
1. Zur Bedeutung der Beurteilungskriterien
fUr ein kommun,ales Steuersystem 200
2. Die verschiedenen Substitutionsvarianten
im Vergleich - eine Darstellung anhand des
Kriterienrasters 204
2.1 Der Vergleich anhand der speziellen
Kriterien fUr ein kommunales Steuer-
system 208
2.2 Der Vergleich anhand der wirtschafts-
politischen Kriterien 213
2.3 Der Vergleich anhand der Ubergeordneten
Kriterien 215
2.4 Fazit 218
Tabellenanhang 221
Literaturverzeichnis 232
Quellen zur Berechnung der regionalen Streuung der
Steuern 240
VI
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis
Texttabellen: Seite
Tabelle 1: Grundsteuer-, Gewerbesteuer- (netto)
und Realsteuerkraft (netto) 1981 sowie
Wertschopfungsteuerkraft nach Art der
Korperschaft, GemeindegroBenklassen
und Zonen der Siedlungsstruktur in
Nordrhein-Westfalen in DM je Einwohner 138
Tabelle 2: Die Auswirkungen einer Wertschopfung
steuer in den kreisfreien Stadten und
Kreisen Nordrhein-Westfalens mit hohem
Anteil des Staates, privater Haushalte
und privater Organisationen ohne Er
werbscharakter, berechnet anhand von
Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamt-
rechnung fur 1979 142
Tabelle 3: Die Wertschopfung der Wohnungswirtschaft
und ihre alternative Besteuerung durch
die Wertschopfungsteuer und die Grund
steuer B nach Zonen der Siedlungsstruk-
tur in Nordrhein-Westfalen 145
Tabelle 4: Die raumliche Streuung der Wertschop
fungsteuerkraft bei unterschiedlicher
Reichweite der Bemessungsgrundlage auf
grund der Daten der Volkswirtschaftli
chen Gesamtrechnung 1979 fur die Gemein
den Nordrhein-Westfalens nach Art der
Korperschaft, GemeindegroBenklassen und
Zonen der Siedlungsstruktur 149
Tabelle 5: Die Steuerkraft einer allgemeinen kom
munalen Verbrauchsteuer im Vergleich
mit der Gewerbesteuerkraft (netto) in
DM je Einwohner sowie die Variations
koeffizienten der Gewerbesteuerkraft
(netto), der Verbrauchsteuerkraft und
des Gemeindeanteils an der Einkommen
steuer nach Art der Korperschaft, Ge
meindegroBenklassen und Zonen der Sied-
lungsstruktur in Nordrhein-Westfalen 156
Tabelle 6: Kommunale Verbrauchsteuerkraft und
effektive Gewerbesteuereinnahmen (netto)
in DM je Einwohner und prozentuale
Steuerbelastung der Umsatze in Einzel
handel und Gastgewerbe zur Erzielung
eines den effektiven Gewerbesteuerein
nahmen entsprechenden Verbrauchsteuer
aufkommens in ausgewahlten Regionen
Nordrhein-Westfalens 159
VII
Seite
Tabelle 7: SchlUsselzahlen verschiedener Ver
teilungsschlussel fur einen Gemeinde
anteil an der Umsatzsteuer (Mwst) und
SchlUsselzahlen des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer der kreisfreien
St~dte und Kreise nach Art der Korper
schaft, GemeindegroBenklassen und zo
nen der Siedlungsstruktur in Nordrhein-
Westfalen 163
Tabelle 8: Die Beteiligung der Gemeinden an der
Umsatzsteuer (Mwst) bei unterschiedli
chen Verteilungsschlusseln und im Ver
gleich mit der Gewerbesteuerkraft bzw.
den effektiven Gewerbesteuereinnahmen
(jeweils netto) der Gemeinden Nord
rhein-Westfalens nach Art der Korper
schaft, GemeindegroBenklassen und Zo
nen der Siedlungsstruktur in DM je
Einwohner sowie als Variationskoeffi-
zienten 164
Tabelle 9: Die Auswirkungen einer Einbeziehung
der Beamten in die Besch~ftigten als
Schlussel fur die Verteilung eines
Gemeindeanteils Umsatzsteuer in ausge-
w~hlten St~dten und Kreisen 167
Tabelle 10: Die Variationskoeffizienten der Gewer
besteuerkraft (netto) und der Substitu
tionsvarianten in den Gemeinden Nord
rhein-Westfalens nach Art der Korper
schaft, GemeindegroBenklassen und Zonen
der Siedlungsstruktur in DM je Einwohner 189
Tabelle 11: Die Bewertung der Vorschl~ge zur Substi
tution derGewerbesteuer anhand der
Beurteilungskriterien 206
Tabellen im Tabellenanhang:
Tabelle A1: Kommunalrechtlicher Status, Zuordnung
zu den Zonen der Siedlungsstruktur gem.
§ 19 LEPro sowie Einwohner und sozial
versicherungspflichtig besch~ftigte
Arbeitnehmer am 30.6.1981 der kreis
freien St~dte und Kreise Nordrhein-
Westfalens 221
Tabelle A2: Vergleich der Steuerkraftzahlen der
Wertschopfungsteuer und Realsteuern
(nach Abzug der Gewerbesteuerumlage)
1981 sowie der allgemeinen kommunalen
Verbrauchsteuer und der Gewerbesteuer
(netto) der kreisfreien St~dte und
Kreise Nordrhein-Westfalens in DM je
Einwohner 223
VIII
Seite
Tabelle A3: Die Zunahme der Umsatze im Einzelhan
del 1978 gegenUber 1967 in den kreis
freien Stadten und Kreisen Nordrhein
Westfalens in v. H. 225
Tabelle A4: SchlUsselzahlen der VerteilungsschlUs
sel sozialversicherungspflichtig be
schaftigte Arbeitnehmer am 30.6.1981,
der Lohnsumme, berechnet nach den Da
ten der Lohnsummensteuerkraft 1979
(Lohnsumme A) bzw. anhand der Zahl
der Beschaftigten und der regionalen
Lohn- und Gehaltsstruktur in Bergbau,
Industrie und verarbeitendem Handwerk
1981C Lohnsumme B), des Rohbetriebsver
mogens und des Anlagevermogens 1977
als Anteilswerte der kreisfreien Stad
te und Kreise Nordrhein-Westfalens am
Landeswert 226
Tabelle A5: Die Einnahmen der kreisfreien Stadte
und der nach Kreisen zusammengefaBten
kreisangehorigen Gemeinden aus einer
Beteiligung an der Umsatzsteuer (Mwst)
bei unterschiedlichen Verteilungs
schlUsseln und im Vergleich zur Gewer
besteuerkraft und den effektiven Gewer
besteuereinnahmen (jeweils netto) in DM
je Einwohner 228
Tabelle A6: Die Bilanzstruktur der gewerblichen Be
triebe Nordrhein-Westfalens 1977 nach
wirtschaftlicher Gliederung 230
Tabelle A7: Die Anteile am Landesaufkommen in v. H.
bei der Gewerbesteuer (net to), der
Wertschopfungsteuer, der allgemeinen
kommunalen Verbrauchsteuer und der Be
teiligung an der Umsatzsteuer bei ver-
schiedenen VerteilungsschlUsseln 231
Abbildungen:
Abb. 1: Zielsystem einer Gemeindesteuerreform 10
Abb. 2: Die Steuerkraft der kreisfreien Stadte und
kreisangehorigen Gemeinden Nordrhein-West
falens bei Gewerbesteuer (net to), Gemeinde
anteil an der Einkommensteuer sowie verschie
denen Substitutionsvarianten fUr die Gewerbe
steuer, gemessen an den Anteilen am Landes-
wert in v. H. 178
IX
Seite
Abb. 3: Die Steuerkraft in den Zonen der Sied
lungsstruktur Nordrhein-Westfalens bei
Gewerbesteuer (net to), Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer sowie verschie
denen Substitutionsvarianten fur die Ge
werbesteuer, gemessen an den Anteilen am
Landeswert in v. H. 180
Abb. 4: Die effektiven Einnahmen der kreisfreien
Stadte und kreisangeh5rigen Gemeinden
Nordrhein-Westfalens bei der Gewerbe
steuer (net to), dem Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer sowie verschiedenen
Substitutionsvarianten fUr die Gewerbe
steuer, gemessen an den Anteilen am Lan-
desaufkommen in v. H. 183
Abb. 5: Die effektiven Einnahmen in den Zonen der
Siedlungsstruktur Nordrhein-Westfalens
bei Gewerbesteuer (net to), Gemeindean
teil an der Einkommensteuer sowie ver
schiedenen Substitutionsvarianten fur
die Gewerbesteuer, gemessen an den An-
teilen am Landeswert in v. H. 185
Abb. 6: Die Steuerkraft von DUsseldorf und Dort
mund als zweier Oberzentren mit mehr als
2 Mio. Einwohnern im Oberbe~eich bei der
Gewerbesteuer und ihren Substitutionsva-
rianten in DM je Einwohner 191
Abb. 7: Die Steuerkraft von Leverkusen und Ober
hausen als zweier Mittelzentren mit mehr
als 150.000 Einwohnern im Mittelbereich
bei der Gewerbesteuer und ihren Substitu-
tionsvarianten in OM je Einwohner 194
Abb. 8: Die Steuerkraft im Ruhrgebiet im Vergleich
zum Ubrigen Verdichtungsgebiet Nordrhein
Westfalens bei der Gewerbesteuer (netto)
sowie verschiedenen Substitutionsvarianten
fUr dieselbe in OM je Einwohner 196
- 1 -
I. Zurn Abbau der Gewerbesteu~r und zur Aktualitat der
Diskussion urn einen geeigneten Ersatz fUr die Gemeinden
In der wissenschaftlichen und politischen Diskussion urn
die optimale Ausgestaltung des kommunalen Steuer- und
Finanzsystems steht schon seit geraurner Zeit die Frage
qes Abbaus der Gewerbesteuer und ihres Ersa.tzes durch eine
neue gleichwertige Kommunalsteuer bzw. eine Kombination
von Steuern imMittelpunkt. Hieran konnte auch die Auf
nahme der Realsteuergarantie in das Grundgesetz im Jahr
1956 nichts wesentliches andern. Das zahe Leben der als
Uberholt und als finanzhistorisches Relikt geltenden
Gewerbesteuer rUhrt denn auch weniger vom Schutz des
Grundgesetzes"her, als davon, daB diese Steuer bei allen
Mangeln bisher die wesentlichsten Voraussetzungen fUr
eine erfolgreiche Kommunalsteuer aufwies, namlich, den
Gemeinden eine eigenstandige, ergiebige und bewegliche
Steuerquelle zu eroffnen.
Hinzu kommt, daB ein radikaler Schnitt, wie es die Ab
schaffung der Gewerbesteuer bedeutet hatte, fUr die
entscheidenden Politiker schwer Uberschaubare Risiken in
sich birgt. SchlieBlich ist mit einer kommunalen Steuer
reform eine Verteilungsproblematik auf drei unterschied
lichen Ebenen verbunden, die die Gefahr der politischen
Blockade in sich birgt. Zurn einen wird die Frage der
Verteilung der Steuereinnahmen auf die verschiedenen
staatlichen Ebenen Bund - Lander - Gemeinden tangiert.
Hinzu kommt die Frage der regionalen Streuung der Steuer
kraft zwischen den Gemeinden. SchlieBlich ergeben sich
je nachdem, welche Steuer die Gewerbesteuer ersetzen
soll, unterschiedliche Verschiebungen der Steuerlast
zwischen Steuerzahlern bzw. Steuertragern.