Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts PDF
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Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts Christoph Stein • Peter Itzel • Karin Schwall Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts 2. Aufl. 2012 1 C Christoph Stein Karin Schwall Koblenz, Deutschland Koblenz, Deutschland Dr. Peter Itzel Koblenz, Deutschland ISBN 978-3-642-13001-4 ISBN 978-3-642-13002-1 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-13002-1 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005, 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 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Auf Grund der einheitlich sehr positiven Resonanz auf die erste Auflage des Praxishandbuchs in Rechtsprechung und Literatur wurde die bisherige Konzeption und Systematik auch in der Neuauflage beibehalten, die Zitate wurden aktualisiert, die umfangreiche neue, jüngere Rechtsprechung wurde umfassend berücksichtigt. Wir danken unserem Mitautor C. Stein, der diese Auflage aus persönlichen Gründen nicht mehr im bisherigen Umfang begleiten konnte, für seine Hinweise und Anre- gungen. Als „Leserservice“ wurden die Randnummern beibehalten und der Entschei- dungsüberblick (BGH – Anhang) fortgeschrieben. Nach wie vor gilt: Dieses Praxishandbuch – gerade auch in der Neuauflage – soll die mit Haftungsfragen in Kommunen, Verwaltungen, Verbänden und Versicherun- gen Befassten, die auf diesem Bereich tätigen Anwälte und Richter schnell, um- fassend und kompetent über alle relevanten Problembereiche, Lösungsansätze und vergleichbare Entscheidungen informieren. Es stellt eine praxisnahe Hilfestellung gerade auch zur Lösung einzelner Fälle dar. Aus diesem Grunde wurden für weit- erführende Literaturhinweise (Zeitschriften, Standardwerke) und Rechtsprechungs- nachweise (amtliche Sammlungen, verbreitete Zeitschriften) vorwiegend solche ausgewählt, die im Regelfall für den Praktiker vor Ort im allgemeinen verfügbar sind. Die Autoren, selbst lange Jahre im Amts- und Staatshaftungsrecht als Rechtsan- wältin und Richter tätig, hoffen, dass sowohl dem erstmals mit diesen Haftungsfra- gen Konfrontierten wie auch dem erfahreneren Kollegen eine effektive Hilfestellung durch das Buch gegeben wird und zumindest ein Großteil der tagtäglich anfallenden Probleme ohne aufwändige und kostenintensive Sucharbeit und Rückgriff auf Spe- zialliteratur hierdurch überzeugend gelöst werden kann. 1 dazu §§ 198 ff. GVG (neu) und auch unten Rn. 634 und 648. 2 s. Itzel 2011 S. 522 und unten Rn. 835. V VI Vorwort zur 2. Auflage Für Anregungen und Hinweise aus dem Kreis der Nutzer dieses Praxishand- buchs des Amts- und Staatshaftungsrechts sind wir, die Autoren, sehr aufgeschlos- sen und dankbar. Koblenz Dr. Peter Itzel und Karin Schwall im September 2011 Vorwort (zur 1. Auflage) Amts- und Staatshaftungsrecht ist Richterrecht, in erster Linie – auch für Politik und Presse – interessantes Fallrecht. Dieses Praxishandbuch versucht, ausgehend von den entschiedenen Fällen, die zu Grunde liegenden Leitlinien, Voraussetzungen und Grenzen der Ansprüche klar und eingehend darzustellen. Hierbei kann und darf nicht verschwiegen werden, dass es sich bei dem Amts- und Staatshaftungsrecht um ein höchst anspruchsvolles, komplexes und auch kompliziertes Rechtsgebiet handelt, das dem darin tätigen Praktiker einiges an Können und Wissen abverlangt. So wirken ganz verschiedene Rechtsbereiche wie Zivil-, Straf-, Sozial- und vor allem das allgemeine und beson- dere Verwaltungsrecht bei Haftungsfällen auf deren Lösung ein. Zunehmend mit der „Europäisierung“ vieler Lebensbereiche gewinnt auch das europäische Recht an Bedeutung im Amts- und Staatshaftungsbereich. Um dies dem Praktiker in Kommunen, Verwaltungen, Verbänden, Versicherun- gen, dem mit Haftungsfragen befassten Anwalt und Richter systematisch, konzen- triert, umfassend und eingängig darzustellen, finden sich im ersten Teil des Praxis- handbuchs die gesetzlichen Grundlagen, die Grundprobleme und gesetzlichen Leitlinien, jeweils verdeutlicht mit Beispielen aus der Rechtsprechung. Dieser Teil kann auch durchaus als Lehrbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts verstanden werden. Im zweiten Teil finden sich dann die einzelnen praktisch relevanten Fallgrup- pen und Problemfelder mit zahlreichen durch Obergerichte entschiedenen Fällen. Bei der Auswahl und Darstellung wurde besonders die jeweilige Bedeutung für die Praxis berücksichtigt. Der zunehmende Einfluss des europäischen Rechts gerade auch auf Haftungsfra- gen und der „gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch“ werden im 3. Teil dargestellt, gefolgt von der Behandlung weiterer prozessualer und materiell-rechtli- cher Fragestellungen (Verjährung, Rechtsweg, Konkurrenzen usw.). Hinzuweisen ist auch auf die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Haftungs- bereichs. So wurde bereits Anfang der 90er Jahre ein Schadensvolumen in Amts- und Staatshaftungssachen in Höhe von rund 700–800 Mio. DM bei steigender Ten- VII VIII Vorwort (zur 1. Auflage) denz festgestellt1. Jedes Jahr kommt es zu knapp 70.000 Schadensfällen, bei denen in über 75 % eine Regulierung abgelehnt wird. Allein hieraus lässt sich unschwer auch der gesellschaftliche Konfliktstoff dieses Haftungsbereichs, in dem die Inter- essen von „Bürger“ und „Verwaltung“ meist massiv aufeinandertreffen, unschwer ablesen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen eher für eine Zunahme des Streitpotentials und damit der zu lösenden Fälle der Amts- und Staatshaftung. Dieses Praxishandbuch soll die mit Haftungsfragen in Kommunen, Verwaltun- gen, Verbänden und Versicherungen Befassten, die auf diesem Bereich tätigen An- wälte und Richter schnell, umfassend und kompetent über alle relevanten Prob- lembereiche, Lösungsansätze und vergleichbare Entscheidungen informieren. Es stellt eine praxisnahe Hilfestellung gerade auch zur Lösung einzelner Fälle dar. Aus diesem Grunde wurden für weiterführende Literaturhinweise (Zeitschriften, Stand- ardwerke) und Rechtsprechungsnachweise (amtliche Sammlungen, verbreitete Zeitschriften) vorwiegend solche ausgewählt, die im Regelfall für den Praktiker vor Ort im allgemeinen verfügbar sind. Die Autoren, selbst lange Jahre im Amts- und Staatshaftungsrecht als Rechtsan- wältin und Richter tätig, hoffen, dass sowohl dem erstmals mit diesen Haftungsfra- gen Konfrontierten wie auch dem erfahreneren Kollegen eine effektive Hilfestellung durch das Buch gegeben wird und zumindest ein Großteil der tagtäglich anfallenden Probleme ohne aufwändige und kostenintensive Sucharbeit und Rückgriff auf Spe- zialliteratur hierdurch überzeugend gelöst werden kann. Für Anregungen und Hinweise aus dem Kreis der Nutzer dieses Praxishand- buchs des Amts- und Staatshaftungsrechts sind wir, die Autoren, sehr aufgeschlos- sen und dankbar. Koblenz Christoph Stein, Peter Itzel im Mai 2004 und Karin Schwall 1 s. MK-Papier, § 839 Rn. 117 f.; zur Struktur der Haftungsfälle s. auch BADK-Information 2011, 154. Inhalt I Grundlagen der Amts- und Staatshaftung A. Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 I. Historische Grundlagen .................................. 3 1. T atbestand und Haftungsmodelle ........................ 3 2. Staatsdiener und Mandatstheorie ........................ 4 3. Umgestaltung der Haftung zur Ersatzverbindlichkeit ........ 5 II. Heutige Rechtslage und Normenstruktur ..................... 5 1. Heutige Gesetzeslage ................................. 6 2. V ergleich mit dem französischen Haftungsrecht ............ 7 3. Unterschiedliche Rechtsfolgen bei hoheitlicher und privatrechtlicher Betätigung der öffentlichen Hand . . . . . . 9 III. Die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes ................... 12 1. Der Amtswalter ...................................... 12 2. Abgrenzung ......................................... 12 a) Gesetzliche Zuordnung ............................ 12 b) Fehlende gesetzliche Zuordnung ..................... 13 c) Funktionelle Betrachtung ........................... 13 d) Praktische Leitlinien .............................. 13 3. Hoheitliches Handeln, das privatrechtlich „eingekleidet“ ist ... 15 a) Eingriffsverwaltung ............................... 15 b) Leistungsverwaltung .............................. 15 4. Hoheitliche Maßnahmen durch Beliehene ................. 17 5. Der Einsatz von Verwaltungshelfern ..................... 19 6. Handeln oder Unterlassen „in Ausübung“ eines öffentlichen Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 IV. Die Amtspflicht und ihre Verletzung ......................... 23 1. Struktur der Amtspflichten ............................. 23 2. Die verschiedenen Amtspflichten ........................ 25 a) Amtspflicht zur Unterlassung unerlaubter Handlungen .... 25 b) Amtspflicht, keine rechtswidrigen Rechtsakte zu erlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 c) Amtspflicht zu zuständigkeits- und verfahrensgemäßem Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 IX X Inhalt d) Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung und zur Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums . . . . . . . . . . . 27 e) Amtspflicht zu rascher Sachentscheidung .............. 30 f) Amtspflicht zu konsequentem Verhalten und die Pflicht, keine ungesicherten Vertrauenstatbestände zu schaffen . . . . 31 g) Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte und Belehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 h) Pflicht zur Behebung von Fehlern .................... 33 i) Verschwiegenheitspflicht ........................... 35 j) Gehorsamspflicht ................................. 36 k) Amtspflicht zur Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 l) Amtspflicht zu gemeinschaftskonformem Verhalten ...... 36 3. Die Feststellung der Amtspflichtverletzung durch das Zivilgericht und die Frage der Bindungswirkung von Verwaltungsakten und (verwaltungs-) gerichtlichen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 a) Verwaltungsakte .................................. 37 b) Gerichtliche Entscheidungen ........................ 39 4. Die Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht ............ 43 a) Bedeutung und Struktur ............................ 43 b) Personaler Drittbezug ............................. 45 c) Sachlicher Drittbezug ............................. 50 d) Sonderfragen des Drittschutzes ...................... 50 e) Das schutzwürdige Vertrauen als Merkmal der Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht . . . . . . . . . . . . 60 V. Die haftende Körperschaft (Passivlegitimation) ................ 64 1. Schuldübernahmeprinzip .............................. 64 2. Dienstherrenfähigkeit ................................. 64 3. Anvertrauenstheorie .................................. 64 4. Mehrere Ämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 a) Anstellungskörperschaft ........................... 66 b) Auftragsverwaltung ............................... 66 c) Verschiedene Zuständigkeiten ....................... 66 d) Weisungen ...................................... 67 e) Amtshilfe ....................................... 68 VI. Das Verschulden ........................................ 68 1. Bedeutung im Tatbestand .............................. 69 2. Ausschluss der Verantwortlichkeit ....................... 70 3. Haftung aus Billigkeitsgründen ......................... 70 4. Schuldformen ....................................... 71 a) Bedeutung der Schuldform ......................... 71 b) Vorsatz ......................................... 72 c) Fahrlässigkeit .................................... 73 5. Verschulden und Schaden .............................. 74
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