Politische Opposition: Theorie und Praxis in westlichen Regierungssystemen

212 Pages·2002·5.711 MB·German

by  Ludger Helms (auth.)

Ludger Helms
Politische Opposition
Ludger Helms
Politische
Opposition
Theorie und Praxis
in westlichen
Regieru ngssystemen
11
VS VERLAG FOR SOZIALWISSENSCHAFTEN
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
<htlp://dnb.ddb.de> abrufbar.
1. Auflage Oktober 2002
Unveränderter Nachdruck der 1. Auflage Juli 2006
Alle Rechte vorbehalten
© VS Verlag für Sozialwissenschaften I GWV Fachverlage GmbH,
Wiesbaden 2006
Der VS verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von
Springer Science+Business Media.
www.vs-verlag.de
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrecht
lich geschützt. Jede verwertung außerhalb der engen Gren
zen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des
Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für
vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die
Einspeicherung und verarbeitung in elektronischen Systemen.
Die wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, warenbezeichnungen
usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht
zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Mar
kenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jeder
mann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem papier
ISBN-13: 978·3·8100·3173-0 e·ISBN·13: 978·3·322·80871·4
001: 10.1007/978-3-322-80871·4
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................. 7
I. Einleitung .................................................................. 9
11. Oppositionsmodelle in westlichen
Demokratien ............................................................. 35
1. Deutschland: parlamentszentrierte Opposition
mit starken Mitwirkungs-und Vetorechten .............. 40
1.1 Die institutionellen Parameter politischer Opposition in
der Bundesrepublik ........................................................ 42
1.2 Die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
der Opposition in der Bundesrepublik ............................ 50
1.3 Politische Opposition in der deutschen
Verfassungspraxis .......................................................... 55
1.4 Schlußbetrachtung: Leistungen und Probleme des
deutschen Oppositionsmodells ....................................... 66
2. Großbritannien: parlamentszentrierte Opposition
ohne Mitwirkungs- und Vetorechte ............................ 70
2.1 Die institutionellen Parameter politischer Opposition in
Großbritannien ............................................................... 74
2.2 Die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
der Opposition in Großbritannien .................................... 81
2.3 Politische Opposition in der britischen
Verfassungspraxis .......................................................... 86
2.4 Schlußbetrachtung: Leistungen und Probleme des
britischen Oppositionsmodells ....................................... 92
5
3. Frankreich: parlamentarisch-präsidentieUes
OppositionsmodeU ......................................................... 96
3.1 Die institutionellen Parameter politischer Opposition in
Frankreich ...................................................................... 99
3.2 Die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
der Opposition in Frankreich........................................... 109
3.3 Politische Opposition in der französischen
Verfassungspraxis ........................................................... 115
3.4 Schlußbetrachtung: Leistungen und Probleme des
französischen Oppositionsmodells .................................. 122
4. USA: Opposition als Dualismus zwischen Legislative
und Exekutive ............................................................... 127
4.1 Die institutionellen Parameter politischer Opposition in
den USA ......................................................................... 130
4.2 Die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
der Opposition in den USA ............................................ 132
4.3 Politische Opposition in der amerikanischen
Verfassungspraxis .. ....... ........... ......... ...................... ....... 141
4.4 Schlußbetrachtung: Leistungen und Probleme des
amerikanischen Oppositionsmodells .............................. 151
5. Schweiz: direktdemokratisches Oppositionsmodell... 155
5.1 Die institutionellen Parameter politischer Opposition in
der Schweiz..................................................................... 158
5.2 Die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
der Opposition in der Schweiz ........................................ 163
5.3 Politische Opposition in der schweizerischen
Verfassungspraxis ... ........... ....... ........... ........... ........... ..... 171
5.4 Schlußbetrachtung: Leistungen und Probleme des
schweizerischen Oppositionsmodells ............................. 175
IH. Konklusion und Ausblick ............................. 179
Literatur .................................................................................. 193
6
Vorwort
Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis einer rund zehnjähri
gen Beschäftigung des Autors mit Fragen der politischen Oppositi
on in unterschiedlichen liberalen Demokratien. Das bedeutet frei
lich nicht, daß das Werk aus früheren einschlägigen Arbeiten des
Verfassers komponiert wurde. Der hier veröffentliche Text wurde
vollständig "an einem Stück" während der ersten Hälfte des Jahres
2002 - etwa zu gleichen Teilen in San FranciscolBerkeley und
Berlin - niedergeschrieben. Es wäre zu wünschen, daß der bewußt
überschaubar gehaltene Umfang der Studie die Chance des Buches
erhöht, vollständig gelesen zu werden. Nur dann würde der poten
tielle Vorteil einer vergleichenden Monographie gegenüber Sam
melbänden, in denen Abhandlungen einzelner Länderspezialisten
nachträglich zu einer "vergleichenden" Studie vereint werden, voll
zum Tragen kommen.
Die Untersuchung möchte einer breiteren politikwissenschaft
lieh interessierten Leserschaft einen vertieften Einstieg in die Fra
gen, Probleme und Befunde der vergleichenden Oppositionsfor
schung bieten, welche hier nicht lediglich als Subdisziplin der Parla
mentarismusforschung, sondern als Teilbereich der Vergleichenden
Politischen Systemforschung verstanden wird. Gleichwohl wurde
versucht, das Niveau der Studie so zu gestalten, daß es auch dem in
der Politik einzelner Länder vorgebildeten Leser als willkommene
Ergänzung zu der bislang verfügbaren Literatur dienen möge.
Mein Forschungsaufenthalt an der University of California,
Berkeley, dem Teile des Buches ihre Entstehung verdanken, wurde
nicht zuletzt durch die ungewöhnlich großzügige fmanzielle Unter
stützung der Fritz Thyssen Stiftung ermöglicht. Bei dieser Gele
genheit möchte ich mich auch bei Professor Peter Lösche (Göttin
gen), der mich nicht nur bei diesem Vorhaben vorbehaltlos unter
stützt hat, aufrichtig bedanken. Für die kritische Lektüre einer frü
heren Textfassung bin ich Professor Klaus von Beyme (Heidel-
7
berg), Professor Udo Kempf (Freiburg) und Dr. Uwe Jun (Pots
dam) zu herzlichem Dank verpflichtet. Für sämtliche der verblei
benden Unzulänglichkeiten bin ich freilich allein verantwortlich.
Meiner Berliner Kollegin Anja C. Baukloh (Humboldt-Universität)
gebührt mein Dank für die freundliche Unterstützung bei der Lite
raturrecherche zum Thema neue soziale Bewegungen. Das javani
sche Temperament meiner Frau Niken hat mir die Arbeit an die
sem Buch zugleich erleichtert und erschwert - ohne ihre liebevolle
Nachsicht gegenüber den oft beträchtlichen privaten Kosten meiner
wissenschaftlichen Arbeit wäre diese Studie vermutlich gar nicht
zustande gekommen.
Berlin, im Juli 2002 Ludger Helms
8
I. Einleitung
Das Recht auf Opposition und die Institutionalisierung von Oppo
sition bilden zentrale Merkmale der freiheitlich-pluralistischen
Demokratie. Diese Einsicht kennzeichnet nicht nur die klassische
Lehre von der liberalen Demokratie, sondern zeigt sich auch in
dem hohen Stellenwert, der Fragen nach dem Charakter und dem
Zustand der politischen Opposition in ,jungen Demokratien"! sei
tens der Politik und der Politikwissenschaft zugemessen wird.2
Auch für die Europäische Union (EU) wurde auf die zentrale Be
deutung des Oppositionsprinzips nachdrücklich hingewiesen. Karl
heinz Neunreither (1998: 440) bezeichnet das Fehlen des Oppositi
onsprinzips - verstanden als dialektisches Gegenüber zwischen un
terschiedlichen politischen Problemlösungsangeboten - als "per
haps the real democratic deficit" innerhalb der EU.
Der weitreichende Konsens über den hohen Stellenwert des
Oppositionsprinzips für die Staats- und Gesellschaftsform der libe
ralen Demokratie steht in einem auffallenden Gegensatz zu der
spärlichen politikwissenschaftlichen Literatur über den Gegen
stand. Dabei kann man, anders als für einige andere Themen, de
nen sich die Politikwissenschaft in den vergangenen Jahrzehnten
zugewendet hat, für die Oppositionsforschung kaum von ausge
prägten konjunkturellen Auf- und Abschwüngen des wissenschaft
lichen Interesses sprechen. In der Rückschau mag man allenfalls
So der Titel einer von Klaus von Beyme und Dieter Noblen herausgegebenen
Schriftenreihe im Verlag Leske + Budrich, die der Analyse der politischen
Entwicklungen in den erst kürzlich demokratisierten Ländern gewidmet ist.
2 Vgl. in diesem Sinne etwa das Schwerpunktheft der Zeitschrift ,,Democra
tization" (Southall 2001) über die politische Opposition in Südafrika; ferner
den programmatischen Überblick über die Rolle der Opposition in der Tran
sition autoritärer Regime zu Demokratien bei Stepan (1990).
9
die sechziger und siebziger Jahre als eine ,,Hochphase" der inter
nationalen Oppositionsforschung bezeichnen. Ein besonderes De
siderat, nicht nur innerhalb der deutschsprachigen Literatur, bilden
damals wie heute im engeren Sinne vergleichende, monographi
sche Studien über die politische Opposition in unterschiedlichen
Ländern.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die vorliegende Studie zwei
Ziele: Zum einen geht es darum, die unterschiedlichen theoreti
schen Zugänge und empirischen Kernbefunde aus dem Bereich der
politikwissenschaftlichen Oppositionsforschung zusammenfassend
darzustellen. Darüber hinaus soll ein eigenständiger, weiterführen
der Beitrag zur vergleichenden Oppositionsforschung geleistet wer
den, indem die unterschiedlichen Ausprägungen des Oppositions
prinzips und ihre Funktionsweise in der Verfassungspraxis fünf aus
gewählter Länder (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA,
Schweiz) untersucht werden.
Die weiteren Abschnitte dieser Einleitung sind drei unter
schiedlichen Aspekten der Thematik gewidmet: (1) Zunächst geht
es um eine begriffliche Bestimmung des Konzepts der politischen
Opposition. (2) Im Anschluß daran ist das einschlägige politikwis
senschaftliche Schrifttum zu analysieren, wobei im Rahmen dieses
Einleitungskapitels vor allem den konzeptionellen und theoreti
schen Aspekten der (vergleichenden) Oppositionsforschung Auf
merksamkeit geschenkt werden soll. (3) Der Schlußabschnitt gibt
einen Überblick über die weiteren Teile des Buches.
Zum Begriff der politischen Opposition
Der Begriff "Opposition" fmdet sich in der deutschen Sprache seit
dem 16. Jahrhundert, wo er zunächst nur so viel wie "Gegensatz"
bedeutete und vor allem in astrologischen und rhetorischen Kon
texten Verwendung fand. In historisch orientierten Arbeiten der
französischen Staatslehre, so bei Jean Bodin, diente der Begriff be
reits im letzten Viertel des 16. Jahrhunderts zur Charakterisierung
einer Institution, die einer anderen zum Zwecke der Machtkon
trolle gegenübergestellt ist (Euchner 1993a: 8). In Deutschland er
langte der Begriff eine politische Bedeutung hingegen nicht vor der
10