Politik und Wirtschaft in den USA: Strukturen — Probleme — Perspektiven

240 Pages·1985·7.041 MB·German

by  Edward Keynes (auth.), Ernst-Otto Czempiel (eds.)

Politik und Wirtschaft in den USA
Strukturen - Problerne - Perspektiven
Politik und Wirtschaft
in den USA
Strukturen - Probleme - Perspektiven
Mit Reitragen von
Ernst-Otto Czempiel
Gunter GroBer
Siegfried S. Guterman
Edward Keynes
Bernd W. Kubbig
Eike Kurlbaum
Harald Muller
Reinhard Rode
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Politik und Wirtschaft in den USA : Strukturen - Probleme - Perspektiven / mit
Beitr. von Ernst-Otto Czempiel ... - Opladen: WestdeutscherVerlag, 1985.
ISBN-I3: 978-3-531-11739-3 e-ISBN-13: 978-3-322-86098-9
DOl: 10.1007/978-3-322-86098-9
NE: Czempiel, Ernst-Otto [Mitverf.]
Redaktion:
Holger Ehmke
© 1985 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Umschlaggestaltung: Horst Dieter Biirkle, Darmstadt
Gesamtherstellung: Druck-und Verlags-Gesellschaft mbH, Darmstadt
AIle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfiiltigung des Werkes
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Zustimmung des Verlages.
ISBN-I3: 978-3-531-11739-3
Inhalt
Vorwort 7
Teil A: Innenpolitik
Aktuelle Entwicklungen im Regierungssystem
Edward Keynes
I. Traditionen des amerikanischen Verfassungssystems 9
II. Foderalismus: neu und alt 13
III. Politische Partizipation 17
Iv. Parteien und Wahlen 19
V. Politische Interessengruppen 23
VI. Der RegierungsprozeB 26
VII. Die Bundesgerichte 40
5
Teil B: Wirtschaft
Wirtschaftsstruktur und Konjunkturentwicklung
Ganter Groper/Elke Kurlbaum
I. Die Wirtschaftsstruktur der USA 45
II. Die Konjunkturentwicklung in den siebziger Jahren 60
Geldpolitik und Reaganomics
Siegfried S. Guterman
I. Die Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten nach dem zweiten
Olpreis-Schock 1978n9 69
II. Geldpolitik - Wirtschaftsentwicklung - Finanzwesen 71
III. Reaganomics 84
Teil C: AuBenpolitik
Amerikanische AuBenpolitik in den siebzig~r und achtziger Jahren
Ernst-Otto Czempiel/Bernd W. Kubbig/Harald Muller/Reinhard Rode
I. Die Nacbkriegsperiode: Von der numan-Doktrin zur Nixon-Doktrin 97
II. Amerikanische Weltpolitik von Nixon bis Reagan 102
III. Konkurrenz und Sicherheitspartnerschaft: Amerikanisch-europiiische
Beziehungen im Zeichen wirtschaftlicher Krisen 117
Iv. Yom Krisenmanagement zum ,containment': Amerikanische Politik
im Nahen Osten 131
V. Yom Regionalismus zur Geopolitik: Die Politik gegeniiber
Lateinamerika und Afrika 149
VI. Die Asienpolitik 161
6
Anhang
Schaubilder und Tabellen 183
Daten zur Bev61kerungsstruktur und regionalen Entwicklung 186
Daten zum politischen System 188
Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung 199
Die Autoren 245
7
Teil A: Innenpolitik
Edward Keynes
Aktuelle Entwicklungen
im Regierungssystem
I. Traditionen des amerikanischen Verfassungssystems
Wahrend del" vergangenen Jahrhunderte haben die Amerikaner eine Nation
geschmiedet, die sich auf liberal-demokratische Werte und Institutionen griindet.
So ist das amerikanische Experiment heute ein einzigartiges Amalgam des Libera
lismus des 18. Jahrhunderts und der Massendemokratie des 19. und 20. Jahrhun
derts. Die politische Geschichte der USA spiegelt das Ringen zwischen untereinan
der konkurrierenden Werten wider, wie Gleichheit vor dem Gesetz, Volkssouve
ranitat, Mehrheitsprinzip, Schutz vor staatlichem Zwang und einer Verpflichtung
gegeniiber politischem Wandel und zum Experimentieren. Einige dieser Werte
stehen in Widerspruch zueinander. So kann beispielsweise ein Konflikt zwischen
individueller Freiheit - einem Prinzip des klassischen Liberalismus - und der
Staatsgewalt entstehen, selbst wenn diese von einer vom Yolk kontrollierten, also
demokratischen Regierung ausgeiibt wird.
Ubersetzung: Bernd Herbert, Bonn.
9
Die Liberalen des 18. Jahrhunderts, denen es hauptsachlich urn die Sicherung der
Freiheit des einzelnen gegeniiber staatlichen Eingriffen ging, bezogen ihre Werte
aus unterschiedlichen Quellen, einschlieBlich Adam Smiths Wealth of Nations
(1776), das im gleichen Jahr erschien wie Thomas Jeffersons Praambel zur
Unabhiingigkeitserkliirung. Das Konzept der liberalen Okonomen lieferte die
Basis fUr die Argumentation der amerikanischen Siedler gegen britische Beschran
kungen des AuBen-und Binnenhandels und der weiteren Westwanderung iiber das
Allegheny-Gebirge hinaus. Ihre Ansichten wurden auch gestiitzt durch das, was der
Historiker Carl Becker den "common sense" des 18. Jahrhunderts nannte: ein
Destillat von Gedanken der Aufklarung, das die Theorie des Naturrechts und des
Gesellschaftsvertrags zusammenfaBtel. Und schlieBlich begiinstigten religioses
Denken und religiose Praxis - das heiBt die Existenz von Pluralitat und Mannigfal
tigkeit des Glaubens - Glaubensfreiheit und Toleranz.
Diese Entwicklungen im okonomischen, religiosen und politischen Denken im
17. und 18. Jahrhundert verstarkten sich gegenseitig und verwiesen auf ein
grundlegendes Konzept zur Sicherung individueller Freiheit gegen Gewaltherr
schaft - namlich den begrenzten Verfassungsstaat. Die Autoren der amerikani
schen Verfassung zum Beispiel waren offensichtlich davon iiberzeugt, daB die
individuelle Freiheit durch Begrenzung des Bereiches legitimer Staatsgewalt und
durch Beschrankungen bei der Ausiibung dieser Staatsgewalt geschiitzt werden
konne. Sie betrachteten den Staat als eine negative Kraft, dessen Zweck es sei, den
politischen Wettstreit zu fordem, das wirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten, die
biirgerliche Ordnung zu gewahrleisten, die Regeln der politischen Auseinanderset
zung zu iiberwachen und die von Natur aus aggressiven Menschen davon abzuhal
ten, sich gegenseitig zu tyrannisieren.
Aus diesem Grunde entwarfen die Autoren im Jahre 1787 eine Verfassung, die der
neuen Nation die zum Uberleben notwendige Macht verlieh - ohne der Regierung
die zur Gewaltherrschaft iiber die BevOikerung notwendige Macht zu geben.
Erreicht wurde dies dadurch, daB die Befugnisse des Kongresses mit Hinweis auf
die ibm zugeordneten Gesetzgebungsbereiche aufgeziihlt wurden und ihm anderer
seits Kompetenzen wie die Besteuerung von Ausfuhren, Verordnungen iiber
Vermogenseinziehung und Ehrverlust oder auch der ErlaB von Ex-post-facto
Gesetzen verweigert wurden. Die ersten acht Zusatzartikel zur Verfassung, die
1791 von den Einzelstaaten ratifiziert wurden, verwehrten dem KongreB das Recht,
in die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Petitions- und Religionsfreiheit einzu
greifen.
Die Autoren der Verfassung trafen verschiedene andere wohlbedachte Vorkehrun
gen, urn staatliche1Yrannei zu verhindem, politischen Wettbewerb zu fordem und
die Freiheit des einzelnen zu schiitzen. Durch den Foderalismus teilten sie die
Herrschaftsgewalt zwischen der Bundesregierung und den Einzelstaaten auf, urn so
1 C. Becker, The Declaration of Independence, New York 1964.
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eine einzelne Gruppe mit hegemonialen Bestrebungen daran zu hindern, die
Kontrolle iiber den Bundesstaat zu erlangen. In Anwendung des Prinzips der
Gewaltenteilung iibertrugen die Autoren die legislative, exekutive und judikative
Gewalt drei verschiedenen Zweigen des Bundestaates. Durch ein Gleichgewicht
der Macht oder "checks and balances" hofften sie, eine einzelne Gewalt im
Bundesstaat daran zu hindern, wichtige Befugnisse ohne gleiehzeitige Mitwirkung
der anderen Gewalten auszuiiben. Wahrend etwa der Prasident gegen ein yom
KongreB verabschiedetes Gesetz sein Veto einlegen konnte, konnte der KongreB
wiederum dieses Veto des Prasidenten mit einer Zweidrittelmehrheit beider
Hauser iiberstimmen. Dariiber hinaus konnten die Gerichte ihr richterliches
Priifungsrecht anwenden, urn ein nieht verfassungsmaBiges Gesetz aufzuheben -
trotz Dbereinstimmung von KongreB und Prasident. Mit solchen Mechanismen wie
Foderalismus, Gleichgewieht der Gewalten, Gewaltenteilung und anderen Be
schrankungen der Herrschaftsgewalt hofften die Verfassungsvater, eine freiheitli
che Gesellschaft zu schaffen.
Obwohl die Autoren der Verfassung Liberale des 18. Jahrhunderts waren, akzep
tierten sie doch demokratische Werte wie Volkssouveranitat, Mehrheitsprinzip und
politische und rechtliche Gleichheit. Niehtsdestoweniger waren sie keine Demokra
ten des 20. Jahrhunderts und weder dem allgemeinen Wahlrecht noch breiter
Partizipation am offentlichen Leben verpflichtet. 1m Gegenteil: Sie akzeptierten
Einschrankungen rechtlieher und politischer Gleichheit wie z. B. ein begrenztes
Wahlrecht und Negersklaverei. In der Erkenntnis, daB Volksmehrheiten oder auch
bestimmte Minderheiten willkiirliche und tyrannische Macht ausiiben konnten,
beschnitten sie die Befugnisse der Legislative, indem sie den KongreB an die Ziigel
der Exekutive und Judikative nahmen. Die Moglichkeit des Prasidenten, ein Veto
gegen Gesetze einzulegen, und das richterliche Priifungsrecht der Gerichte sind
lediglich zwei Beispiele solcher Beschrankungen der gesetzgebenden Gewalt. Das
Zweikammer-System und die (bis 1913) indirekte Wahl der Senatoren sind
ebenfalls wichtige Begrenzungen der Volkssouveranitat und des reprasentativen
Regierungssystems.
In iihnlicher Weise erkannten die Verfassungsvater zwar das Mehrheitsprinzip als
grundlegendes Handlungsprinzip des Regierungssystems an, aber sie sahen auch
die Notwendigkeit, unbesonnenen oder willkiirlichen Mehrheiten vorzubeugen.
Durch das Zweikammer-System, das Wahlmanner-Kollegium (Electoral College)
bei der Prasidentenwahl und die indirekte Wahl der Senatoren versuchten die
Verfasser, die Unberechenbarkeit von Volksmehrheiten zu ziigeln, politische
Veranderungen zu erschweren und einfluBlose Minderheiten zu schiitzen. In
wichtigen Angelegenheiten - etwa bei der Zustimmung zu Vertragen, Ergiinzung
der Verfassung, Dberstimmen des priisidentiellen Vetos und der Entlassung des
Priisidenten aus seinem Amt - machten die Verfasser eine Zweidrittelmehrheit des
Senats oder Kongresses anstelle einer einfachen Mehrheit zur Voraussetzung.
Durch die Begrenzung der Staatsmacht und die Beschriinkung allgemeiner Volks
mehrheiten betonten die Verfassungsviiter ihre Verpflichtung gegeniiber dem
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klassischen Liberalismus und ihr MiBtrauen gegeniiber der Volkssouveranitat. Mit
anderen Worten: sie zogen die Freiheit der Volkssouveranitat vor.
Der Erfolg des liberal-demokratischen Experiments, so etwa dachten die Verfas
ser, sei abhangig von der Erhaltung einer zerbrechlichen Reihe von Gleichgewich
ten - konstitutionell, politisch, okonomisch und nicht zuletzt auch sozial. Wie
James Madison in den Federalist Papers zeigte, setzte die Erhaltung der liberalen
Verfassung letztlich soziale Vielfalt und Verschiedenartigkeit voraus. Madison
erkannte, daB sich die Menschen in einer freien Gesellschaft zu Interessengruppen
und Verbanden fUr aIle moglichen Zwecke zusammenschlieBen wiirden. Und
obwohl Madison Gruppen, die das politische Gemeinwesen aufzusplittern drohten,
fUrchtete, glaubte er doch, daB jeder Versuch der Unterdriickung dieses Obels die
Freiheit zerstOren wiirde2•
Madison meinte auch, daB Einzelgruppen so gelenkt werden konnten, daB sie fUr
das liberal-demokratische Gleichgewicht forderlich waren. Dadurch, daB eine
einzelne Gruppe oder ein Verband an der Obernahme eines Monopols offentlicher
Macht gehindert wiirde, konnten die Amerikaner offentliche wie private Tyrannei
vermeiden3. In einer groBen und sozial vielfaltigen Gesellschaft, fUhrte Madison
weiter aus, wiirden die Gruppen rniteinander urn einen Anteil an den verfiigbaren
Mitteln konkurrieren. Falls eine Gruppe eine Vormachtstellung anstreben und die
Regeln des Systems hinsichtlich des politischen Wettstreits in Frage stellen sollte,
giibe es andere Gruppen - oder sie wiirden sich herausbilden -, die das politische
Gleichgewicht wiederherstellten. Auf diese Weise wiirde der Wettbewerb der
Interessengruppen dem Gesamtinteresse dienen, das nicht mehr und nicht weniger
sei als die kontinuierliche Angleichung oder der Ausgleich der Forderungen
verschiedener Gruppen im Rahmen des politischen Systems4• Die Aufgabe des
Staates sei es, die Regeln des politischen Wettbewerbs zu bestimmen und zu
beaufsichtigen bzw. annehmbare Kompromisse zwischen den im Wettstreit befind
lichen Gruppen und Fraktionen in der amerikanischen Gesellschaft herzustellen.
Viele Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert haben, entgegen den Absichten
der Verfasser, das zerbrechliche, fein austarierte System, das sie in Bewegung
gesetzt hatten, durcheinandergebracht. In den 35 Jahren nach dem Biirgerkrieg
fUhrten die Industrialisierung und die Mechanisierung der Landwirtschaft zur
Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in den Handen groBer
Korporationen, deren Forderungen nach staatlicher Regulierung von Wirtschaft
und Industrie wiederum eine Machtkonzentration in den Handen des Staates nach
sich zog. Abgesehen von diesen Storungen, geriet das empfindliche Gleichgewicht
der Macht zwischen dem KongreB, dem Prasidenten und den Gerichten infolge der
2 Siehe A. Hamilton/I. Jay/J. Madison, The Federalist, New York o. J., S. 47-62.
3 Ebd., S. 57-62.
4 Zur Gegenwartsanalyse des Interessengruppenwettbewerbs siehe D. B. Truman, The
Governmental Process, New York 1951, besonders S. 1-65.
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