Politik in Rheinland-Pfalz: Gesellschaft, Staat und Demokratie PDF
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Ulrich Sarcinelli · Jürgen W. Falter · Gerd Mielke Bodo Benzner (Hrsg.) Politik in Rheinland-Pfalz Ulrich Sarcinelli · Jürgen W. Falter Gerd Mielke · Bodo Benzner (Hrsg.) Politik in Rheinland-Pfalz Gesellschaft, Staat und Demokratie Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältig ungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinn e der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Ten Brink, Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-17722-9 Inhalt Geleitwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck 9 Ulrich Sarcinelli Zur sozialwissenschaftlichen Vermessung eines Bundeslandes: Politik in Rheinland-Pfalz 13 I Bürgergesellschaft und regionale politische Kultur 19 Frank W. Heuberger Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur Bürgergesellschaft: Theoretische Grundlagen und landespolitische Rezeption einer gesellschaftlichen Leitidee 21 Dieter Schiffmann Traditionen und Wirkungen regionaler politischer Kultur 31 Thomas Gensicke Freiwilligensurvey – Bürgergesellschaftliches Engagement 75 Franz Hamburger/Thomas Koepf Migration und Integration: Rheinland-Pfalz als Einwanderungsland 91 Stefan Hradil Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel 114 Michael Grabenströer Medialer und kultureller Wandel 124 II Parteien und Wahlen 133 Jürgen W. Falter Parteien und Wahlen in Rheinland-Pfalz: Wandel und Kontinuität 135 Uwe Jun CDU und SPD: Der Kampf um die politische Dominanz im Lande Rheinland-Pfalz 147 6 Inhalt Benjamin Höhne/Lasse Cronqvist FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Divergierende Ausgangsbedingungen, Entwicklungs- und Durchsetzungschancen im Landesparteienwettbewerb 164 Oskar Niedermayer Regionalisierung des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland 182 Jürgen Maier/Alexander Glantz Parteien, Kandidaten, Themen: Stabilität und Wandel der Determinanten der Wahlentscheidung bei rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 202 III Parlamentskultur in Rheinland-Pfalz 217 Heinrich Oberreuter Landesparlamentarismus in nationaler und europäischer Perspektive 219 Edgar Wagner Der Landtag: Vom Gesetzgebungsorgan zum politischen Forum 235 Stefan Brink Parlamentarische Arbeit im Wandel: Professionalisierung und Politisierung 243 Klaus-Eckart Gebauer Landesparlamentarismus, Föderalismus und Föderalismusreform 254 Markus Schäfer Abgeordnetensoziologie: Struktur und Wandel der Mandatsträgerinnen und -träger 269 IV Regierung und Verwaltung in Rheinland-Pfalz 281 Karl-Rudolf Korte Regieren und Regierungen in Rheinland-Pfalz – eine vergleichende Betrachtung 283 Gerd Mielke Die Ministerpräsidenten: Amt, Persönlichkeiten und politische Porträts 298 Matthias Klein Rheinland-Pfalz als „Bürgermeisterdemokratie“? Eine Untersuchung zum landespolitischen Regierungsstil am Beispiel des Ministerpräsidenten Kurt Beck 308 Bodo Benzner Das Regierungspersonal: Rekrutierungsmuster und Profile im Vergleich 332 Inhalt 7 Christoph Charlier Die Staatskanzlei als politisches Führungsinstrument 355 Edwin Czerwick Regierungsorganisation und Politik in Rheinland-Pfalz 373 V Gesellschaftliche und politische Interessenvermittlung 401 Werner Sesselmeier Interessenvermittlung im Wirtschafts- und Arbeitsleben: Gewerkschaften und Arbeitgeberinteressen in Rheinland-Pfalz 403 Volker Hörner Zur Integrationsleistung weltanschaulicher Organisationen: Die evangelische Kirche in Rheinland-Pfalz 414 Bernhard Nacke/Dieter Skala Dialoge, Gespräche, Begegnungen, helfendes Handeln – Beiträge der katholischen Kirche in der Integrationsarbeit 431 VI Zentrale landespolitische Herausforderungen 449 Frank W. Heuberger/Birger Hartnuß Vom bürgerschaftlichen Engagement zur Engagementpolitik: Entwicklungsetappen der Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz 451 Franz Hamburger/Frieder Bechberger-Derscheidt Bildungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz 471 Wolfgang H. Lorig Verwaltungs- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz 497 Jürgen Hiller Konversionspolitik als landespolitische Herausforderung Rheinland-Pfalz: Medienpolitische Tradition und Perspektive 530 Klaus Dieter Diller Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz 556 VII Autorenverzeichnis 565 Geleitwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck Gerade für Rheinland-Pfalz sind die runden Landesjubiläen noch immer ein guter Grund zum dankbaren und fröhlichen Feiern. Denn sowohl bei der Verfügung vom 30. August 1946, mit der General König, der französische Oberkommandierende, die Schaffung des Landes in die Wege leitete, als auch am 18. Mai 1947, dem Tag der erfolgreichen Volksab- stimmung über die Landesverfassung, gab es viele skeptische Stimmen, die dem neuen Land Rheinland-Pfalz keine lange Lebensdauer vorhersagen wollten. Rheinland-Pfalz er- schien vielmehr als klassisches „Land aus der Retorte“ und – wie Theodor Heuss einmal die neuen Bindestrich-Länder bezeichnete – als „politisches Behelfsheim“ in einer höchst ungewissen Vor- und Frühphase der staatsrechtlichen Neuordnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Skeptiker lagen falsch mit ihren pessimistischen Prognosen. Rheinland-Pfalz und mit ihm auch die anderen neu geschaffenen Länder haben sich als ebenso stabile wie tragfähige Bausteine der Bundesrepublik Deutschland erwiesen. Diese guten Erfahrungen mit dem föderalen Prinzip als Fundament des Staatsaufbaus haben im Übrigen nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 auch die fünf neuen Länder in Ostdeutschland bestä- tigt. Das nunmehr gefeierte 60. Landesjubiläum von Rheinland-Pfalz unterstreicht diesen politischen und demokratischen Reifeprozess. Das Land mit all seinen vielfältigen Tradi- tionen, die weit in die deutsche und europäische Geschichte zurückreichen, ist seither nicht nur von wirtschaftlichem Erfolg und von einer gelungenen Mischung aus gesellschaftlicher Stabilität und sozialem Wandel geprägt. Rheinland-Pfalz ist darüber hinaus für seine Bür- gerinnen und Bürger auch zu einer verlässlichen und liebenswerten politischen Heimat herangewachsen. Die nunmehr 60jährige Geschichte unseres Landes erscheint vielen gera- dezu als Sinnbild verlässlicher Kontinuität in einer Epoche tief greifender Veränderungen, wie wir sie etwa im Blick auf das immer stärker zusammenwachsende Europa in den letz- ten Jahrzehnten erleben. Aber dieser Eindruck der politischen Kontinuität in einem turbulenten Umfeld sollte nicht das Gesamtbild beherrschen, das wir von der Entwicklung der Landespolitik gewin- nen. Die Freude und Erleichterung darüber, dass aus dem „politischen Behelfsheim“ in den sechs Jahrzehnten ein stattliches Anwesen geworden ist, bietet vielmehr auch einen guten Anlass, genauer dem Verhältnis von Stabilität und Wandel bei der zurückliegenden Ent- wicklung nachzuspüren und einmal systematisch darüber nachzudenken, wie sich die politi- schen Rahmenbedingungen und Verhältnisse zukünftig weiterentwickeln werden. Es gilt also auch zu fragen, welche Perspektiven sich für die kommenden Jahre vor dem Hinter- grund der bisherigen Entwicklungen unserer politischen Institutionen und Strukturen, unse- rer politischen Traditionen und Kultur schon jetzt erkennen lassen. 10 Geleitwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck Wo kommen wir her? Was hat uns bewegt? Und wo gehen wir hin? Dies sind die Grundfragen, mit denen sich der jetzt vorgelegte Sammelband in seinen Beiträgen zu allen wichtigen Aspekten der rheinland-pfälzischen Landespolitik befassen will. Mit diesem Ansatz knüpft der Band an zwei Sammelwerke an, die ebenfalls zu runden Landesjubiläen erschienen sind. Dies ist zum einen die 1987 von dem leider viel zu früh verstorbenen Trie- rer Politikwissenschaftler Peter Haungs herausgegebene Landeskunde „40 Jahre Rheinland- Pfalz“. Zum andern ist es der von denselben Herausgebern wie diesmal betreute Sammel- band „Politische Kultur in Rheinland-Pfalz“, der aus Anlass des 50. Landesjubiläums im Jahre 2000 erschien. Standen in der Landeskunde die politischen Institutionen im Mittel- punkt, so war der Sammelband zur politischen Kultur vornehmlich den „weichen“, eben kulturellen Aspekten der politischen Entwicklung gewidmet. Die hier nun präsentierte systematische Sammlung „Politik in Rheinland-Pfalz“ bietet eine Synthese beider Betrach- tungsweisen. Sowohl institutionelle als politisch-kulturelle Fragestellungen werden analy- siert und diskutiert. Mit diesem Band ist im Zusammenhang mit den letzten drei runden Landesjubiläen al- so neben dem Feiern im engeren Sinne eine Tradition der wissenschaftlichen Analyse und der kritischen Diskussion entstanden. Diese Tradition verdient eine fortlaufende Pflege allein schon deshalb, weil mit der wachsenden historischen Distanz zu den Anfängen des Landes die Möglichkeiten der unmittelbaren persönlichen Erinnerung etwa von Zeitzeugen daran, „wie es damals war“, immer geringer werden. Traditionsbewusstsein und das Wissen um die eigene politische Kultur werden also in immer höherem Maß von einer seriösen geschichts- und sozialwissenschaftlichen Begleitforschung geprägt sein. Vertreter ganz unterschiedlicher Disziplinen – Historiker, Politikwissenschaftler, So- ziologen, Wirtschaftswissenschaftler und Juristen, um nur die wichtigsten Fachbereiche zu nennen –, aber auch Repräsentanten der Verwaltungs- und Regierungspraxis haben mit ihren je eigenen Denkansätzen und Methoden die zentralen politischen Strukturen und Entwicklungen untersucht. Der Kern der hier versammelten Beiträge ist im Rahmen einer Konferenz an der Universität Koblenz-Landau im Frühjahr 2008 in Landau vorgelegt und diskutiert worden. Die Diskussionen in Landau haben dann teilweise zur Überarbeitung der Beiträge geführt; teilweise wurden auch ganz gezielt noch einige Themen zusätzlich aus- gewählt, um das Themenspektrum abzurunden. Auf diese Weise liefern die Analysen ein umfassendes Bild der rheinland-pfälzischen Landespolitik, das auch der praktischen Politik in den Parteien, im Landtag und in der Re- gierung interessante Einsichten in das politische Geschehen über das oftmals hektische und kurzatmige Tagesgeschäft hinaus gewähren kann. Das Spannungsverhältnis von wissen- schaftlicher Distanz und politischer Aktualität lässt die Herausforderungen für die kom- menden Jahrzehnte in ihren Problemdimensionen offen zu Tage treten. Den Herausgebern des Bandes gebührt Dank und Anerkennung für ihr Geschick und die Hartnäckigkeit, mit der sie über zwei Jahre hinweg das aufwendige und komplizierte Projekt der wissenschaftlichen Tagung, der Themenauswahl und der Betreuung und Steue- rung all der verschiedenen Autoren zu einem erfolgreichen und beeindruckenden Ende vorangetrieben haben. Dank gebührt auch der Landeszentrale für politische Bildung. Ohne ihre Unterstützung wären weder die Tagung noch die Veröffentlichung des Sammelbandes möglich gewesen. Dank ist schließlich den Autoren abzustatten, die mit ihrem Engagement und mit ihrer Expertise die Vielzahl von originellen und interessanten Beiträgen erstellt haben. Geleitwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck 11 Ich wünsche dem Buch viele interessierte und kritische Leserinnen und Leser. Mögen die hier vorgelegten Aufsätze dabei mithelfen, die Entwicklung unseres Landes wachsam und engagiert zu begleiten, das öffentliche Bewusstsein für unser demokratisches Gemein- wesen zu fördern und seine demokratische politische Kultur zu stärken. Kurt Beck Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Zur sozialwissenschaftlichen Vermessung eines Bundeslandes: Politik in Rheinland-Pfalz Ulrich Sarcinelli Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Landesgründung fand am Campus Landau der Universität Koblenz-Landau das zweitägige Symposium „Rheinland-Pfalz in Perspektive“ statt. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft waren zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen und um über die Herausfor- derungen des Landes zu diskutieren. Eingeladen hatte die Abteilung Politikwissenschaft des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz, unterstützt von der rheinland- pfälzischen Staatskanzlei und von der Landeszentrale für politische Bildung. Die vorlie- gende Publikation dokumentiert nicht nur einen Großteil der überarbeiteten Beiträge dieser wissenschaftlichen Tagung. Zur thematischen Komplettierung wurden auch weitere Texte in den Band mit aufgenommen. Mit dem Buch wird unter Berücksichtigung sich wandelnder gesellschaftlicher, politi- scher und institutioneller Entwicklungen und Rahmenbedingungen der Versuch einer poli- tik- und sozialwissenschaftlichen Neuvermessung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz un- ternommen. Schon zehn Jahre vorher fand aus Anlass des 50. Geburtstags des Landes eben- falls am Campus Landau ein Symposium statt. Dieselben Herausgeber haben die seinerzei- tigen Ergebnisse in dem Band „Politische Kultur in Rheinland-Pfalz“ publiziert. Schon damals ging es darum, über die Untersuchung von Traditionen, Werten und Verhalten der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu einer genaueren Bestimmung der politischen und institutionellen Verhältnisse vorzudringen. Ganz ähnlich angelegt war bereits zwei Deka- den vorher der von dem früh verstorbenen Trierer Kollegen Peter Haungs herausgegebene Band „40 Jahre Rheinland-Pfalz: Eine politische Landeskunde“. Die hier vorgelegte Publi- kation steht in der Tradition dieser Bemühungen, die vielfältigen historisch-lan- deskundlichen Beiträge durch in der Mehrheit eher politik- und sozialwissenschaftlich angelegte Untersuchungen zu ergänzen. Wie schon in den beiden genannten Publikationen vereinigt auch der vorliegende Band Beiträge, die einerseits einer klaren Systematik folgen, stilistisch allerdings stark differieren. So überwiegen zwar die wissenschaftlichen, fußno- tengestützten Abhandlungen, zugleich gibt es aber auch Beiträge, die eher den Charakter eines wissenschaftlichen Essays haben oder auch noch den Vortragsstil erkennen lassen. Die grundsätzlichen Problemstellungen, die schon in den früheren Publikationen und Symposien im Mittelpunkt der Analysen standen, sind nach wie vor aktuell: Mehr denn je bewegt die Frage nach den sozialen Bindekräften angesichts zunehmender gesellschaftli- cher Desintegration und Fragmentierung die politischen Gemüter; mehr denn je werden Antworten gesucht, wenn es darum geht, demokratische Willensbildung neu zu beleben und den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu organisieren; mehr denn je wird es dar- auf ankommen, sozialer Spaltung trotz zunehmender ökonomischer Dynamik und gesell-
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