Politik des bürgerschaftlichen Engagements in den Bundesländern

338 Pages·2003·8.677 MB·German

by  (auth.)

Politik des bürgerschaftlichen
Engagements in den Bundesländern
Enquete-Kommission
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
des 14. Deutschen Bundestages
Schriftenreihe
Band 7
Enquete-Kommission
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Politik des bürgerschaftlichen
Engagements in den
Bundesländern
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003
Die Kosten für die Veröffentlichung wurden freundlicherweise mitgetragen
von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V.
Hans Böckler Stiftung
Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Enquete-Kommission ,,Zu
kunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die
Autorinnen und Autoren die Verantwortung.
Lektorat: Cord Arendes
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
ISBN 978-3-8100-3641-4 ISBN 978-3-663-11062-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-11062-0
© 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2003
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
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unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Verviemiltigungen, Übersetzungen, Mi
kroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
vorwort.................................................................................................... 7
Einleitung................................................................................................. 9
loset Schmid, Ulrich Otto unter Mitarbeit von Sven Plank,
Stephanie Schönste in, Christian Steifen
Intentionen, Instrumente und Wirkungseinschätzungen ausgewählter
Förderstrategien bürgerschaftlichen Engagements im föderalen Staat.... 13
loachim Braun
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
auf Länderebene ....................................................................................... 109
lörg Bogumil, Thomas Klie,
Lars Holtkamp, Paul-Stejan Roß
Öffentliche Förderung von Organisationen des Dritten Sektors
im Sozial- und Kulturbereich................................................................... 155
Michael Kilian
Bürgerschaftliches Engagement durch Geldspenden an öffentlich
geförderte Institutionen - Sachstand und Hemmnisse im öffentlichen
Haushaltsrecht und Anforderungen an dessen Weiterentwicklung ......... 245
Helmut Klages
Motivation und Motivationswandel bürgerschaftlichen Engagements ... 295
Autorenverzeichnis .................................................................................. 341
Vorwort zur Schriftenreihe
Für eine starke Bürgergesellschaft
Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt hält unsere Gesell
schaft zusammen, macht sie lebendig und lebens wert. Die engagierten Bür
gerinnen und Bürger schaffen mit ihrem Einsatz eine Atmosphäre der Solida
rität, der Zugehörigkeit und des Vertrauens. Gleichzeitig ist das Engagement
der Bürgerinnen und Bürger der Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen
Demokratie.
Die Bürgergesellschaft, jenes Netzwerk von selbstorganisierten, freiwil
ligen Assoziationen - Vereine und Verbände, Nichtregierungsorganisationen,
Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, Stiftungen und Freiwilligendienste,
aber auch politische Parteien und Gewerkschaften usw. - bildet ein Tätig
keitsfeId eigener Art zwischen Staat, Wirtschaft und Familie. Bürgergesell
schaft als Reformperspektive erfordert von seiten der Wirtschaft Unterneh
men, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in
diesem Sinne als "Corporate Citizens" selbst Teil der Bürgergesellschaft
sind. Vor allem aber bedarf die Bürgergesellschaft eines unterstützenden
Staates, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokrati
sche Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt und ermöglicht.
Im Dezember 1999 hat der 14. Deutsche Bundestag die Enquete-Kom
mission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" eingesetzt und ihr
den Auftrag erteilt, konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur För
derung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engage
ments in Deutschland zu erarbeiten. Diesen Auftrag hat die Kommission im
Sommer 2002 erfüllt (vgl. Band 4 der Schriftenreihe).
Mit ihrem Bericht wendet sich die Enquete-Kommission an eine Vielzahl
von Akteuren: die Bürgerinnen und Bürger, die zivilgesellschaftlichen Orga
nisationen, aber auch die staatlichen Institutionen und nicht zuletzt die Un
ternehmen und die Gewerkschaften - sie alle sollen ermutigt werden, sich
stärker als bisher für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen. Denn die Be
reitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, steht in direkter
Wechselwirkung mit den Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement,
die von Organisationen geboten werden. Demokratische, beteiligungsfreund-
8 Vorwort zur Schriftenreihe
liehe Strukturen staatlicher Institutionen und die glaubwürdige Gemeinwohl
orientierung von Unternehmen haben direkten Einfluss auf die Bereitschaft
der Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für das Gemeinwesen zu über
nehmen.
Darüber hinaus betrachtet es die Enquete-Kommission als eine ihrer we
sentlichen Aufgaben, an einem öffentlichen Bewusstseinswandel für die Be
deutung bürgerschaftlichen Engagements mitzuwirken. Wir haben uns des
halb entschieden, neben dem Abschlussbericht weitere Gutachten und Ar
beitsmaterialien, die im Laufe der Kommissionsarbeit entstanden sind, in ei
ner Schriftenreihe zu veröffentlichen.
Einblicke in die Wirklichkeit bürgerschaftlichen Engagements verdankt
die Kommission nicht nur den eigenen Mitgliedern aus Wissenschaft und
Politik, sondern auch den vielen Experten, die in dieser Schriftenreihe zu
Wort kommen. Ihnen sei für ihr Engagement ebenso gedankt wie den Mitar
beiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats der Kommission, die alle Pu
blikationen inhaltlich und organisatorisch betreut haben. Darüber hinaus ge
bührt auch den Praktikern des bürgerschaftlichen Engagements Dank, die die
Arbeit der Enquete-Kommission von Anfang an aufmerksam beobachtet und
begleitet haben. In Anhörungen und Tagungen hat die Enquete-Kommission
einen intensiven Dialog mit den bürgerschaftlieh Engagierten und den zivil
gesellschaftlichen Organisationen geführt, um die Erfahrungen und Anliegen
der Praxis aufzugreifen. Nicht jede Anregung konnte Berücksichtigung fin
den, aber die engagierten Debatten mit den Betroffenen haben den Bericht
der Kommission entscheidend mitgeprägt.
Die Arbeit der Enquete-Kommission ist beendet, aber die Arbeit an der
Zukunft bürgerschaftlichen Engagements hat gerade erst angefangen. Nun ist
es Aufgabe der Bürgergesellschaft und ihrer Institutionen, die nachhaltige
Förderung bürgerschaftlichen Engagements entschieden in Angriff zu neh
men. Zu dem dafür erforderlichen Diskurs soll diese Schriftenreihe einen
Beitrag leisten.
Dr. Michael Bürsch, MdB
Vorsitzender der Enquete-Kommission
,,zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
Einleitung
Den 16 Bundesländern kommt im Kontext einer Politik der Förderung und
Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements eine wichtige Rolle zu. Die
Länder vollziehen dabei nicht nur Gesetze und Rechtsvorschriften, sondern
sie können Anstöße und Entwicklungen sowohl aus den Kommunen als auch
von der Bundesebene aufgreifen, bündeln und in übergreifende landesbezo
gene Förderkonzeptionen und -strategien integrieren. Darüber hinaus können
sie aber auch selbst initiativ tätig werden und auf der Grundlage länderspezi
fischer Ausgangsbedingungen, Traditionen und Sichtweisen eigene Hand
lungsansätze und -instrumente entwickeln und erproben.
Der erhebliche Spielraum bei der Nutzung von Instrumenten und Strate
gien der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements
durch die Länder hat zu einer Vielfalt von Ansatzpunkten, Förderwegen und
Konzeptionen und damit zur Entstehung eines breiten Spektrums länderspe
zifischer Förderprofile bürgerschaftlichen Engagements beigetragen.
Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys von 1999 haben dabei gezeigt,
dass das bürgerschaftliche Engagement in den einzelnen Bundesländern sehr
unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Engagementquoten (Engagierte bezogen
auf die Wohnbevölkerung über 14 Jahren) in den einzelnen Bundesländern
reichen von 24% in Berlin bis 40% in Baden-Württemberg. Neben einem
Nord-Süd-Gefälle und den Unterschieden im Engagement zwischen Ost- und
Westdeutschland ist auch eine Stadt-Land-Differenz festzustellen: Im Kern
bereich von Großstädten ist die Engagementquote deutlich niedriger als in
ländlichen Gebieten; kleine Gemeinden erreichen die höchsten Engagement
quoten. Dies wirkt sich auch auf Länderebene aus: In Flächenstaaten mit
vielen kleinen Gemeinden herrschen andere Bedingungen für bürgerschaftli
ches Engagement als in den Stadtstaaten.
In den letzten Jahren hat sich die Beschäftigung mit dem bürgerschaftli
chen Engagement in nahezu allen Bundesländern wesentlich intensiviert. Die
Entwicklung von Maßnahmen, Instrumenten und Institutionen zu dessen
Förderung wurde durch das von den Vereinten Nationen ausgerufene Inter
nationale Jahr der Freiwilligen 2001 noch einmal erheblich beschleunigt. In-
10 Einleitung
zwischen lassen sich in allen Bundesländern intensive Bemühungen erken
nen, den Gegenstandsbereich der Engagementpolitik genauer zu umreißen,
das Arsenal an Instrumenten und Maßnahmen der Förderung und Unterstüt
zung weiter zu entwickeln und neue Schwerpunkte, Themen und Zielgruppen
einer Engagementpolitik zu identifizieren. Dabei unterscheiden sich die ein
zelnen Bundesländer allerdings zum Teil erheblich hinsichtlich des zeitlichen
Beginns dieser Bemühungen, der inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sowie
der Instrumente und Strategien. Diese Unterschiedlichkeit der Förderpolitik
in den Bundesländern ist ein Ausdruck regionalspezifischer Besonderheiten
und nicht zuletzt auch des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland,
die nicht etwa als Hypothek, sondern als eine Ressource politischer Strate
giebildung zu werten ist.
Jenseits der gewollten Vielfalt und Unterschiedlichkeit länderspezifi
scher Förderwege gibt es allerdings einige Grundsatz- und Querschnittsfra
gen, mit denen sich alle Länder bei der Weiterentwicklung ihrer Förderpoli
tiken beschäftigen und für die sie Lösungen finden müssen.
Die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern ist dadurch gekenn
zeichnet, dass immer weitere Zielgruppen und Fördergegenstände in die Po
litik der Förderung bürgerschaftlichen Engagements einbezogen werden und
damit auch eine Erweiterung der Definition des Fördergegenstandes vorge
nommen wird. Dies zeigt sich an der Ergänzung und Erweiterung herkömm
licher Zuständigkeiten und Themenbereiche wie soziale Dienste, Sport, Ret
tungswesen, Feuerwehr, Kultur und kommunale Ehrenämter durch die Berei
che Arbeit und Wirtschaft, Schule und Bildung, Stadtentwicklung sowie
Verwaltungsmodernisierung. Diese Entwicklung macht deutlich, dass eine
Politik der Förderung bürgerschaftlichen Engagements keine Ressortpolitik,
sondern vielmehr eine Querschnittsaufgabe darstellt. Hieraus ergeben sich
erhebliche Anforderungen an die Strategiebildungskompetenz auf der lan
despolitischen Ebene: Denn hieraus folgt die Handlungsaufforderung, den
Gesichtspunkt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in den einzel
nen Ressorts nachhaltig zu verankern. Ohne eine entsprechende Ressortbin
dung hätte es eine Politik der Engagementförderung schwer, innerhalb der
Verwaltung Legitimität und Ressourcen zu gewinnen. Darüber hinaus ist es
nur innerhalb der Ressorts möglich, angesichts der besonderen ressortspezifi
schen Rahmenbedingungen, Akteurskonstellationen und Sichtweisen, zielge
naue und wirksame Förderstrategien zu entwickeln.
Der Ressortbezug entsprechender Fördermaßnahmen macht allerdings eine
integrative Perspektive und gesamtstrategische Ziele und Instrumente einer res
sortübergreifenden Förderung bürgerschaftlichen Engagements keineswegs
überflüssig. Denn ohne Koordination und Kooperation der Aktivitäten in den
Einzelressorts und ohne die Entwicklung übergreifender Ziele und Handlungs
perspektiven würde die Förderpolitik auf dem Niveau fragmentierter Teilstrate
gien verharren. Für die Politik in den Ländern resultiert hieraus das Spannungs-