Pflege in Bayern - häuslich, ambulante und stationäre Altenpflege

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17. Wahlperiode 10.08.2016 Drucksache

Interpellation Gliederung: Antwort ab Seite
1. Personalsituation 13
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, 2. Profession Pflege – Fachkraftquote, 20
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Akademisierung, Generalistische
Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Pflegeausbildung, Pflegekammer/
Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann -interessenvertretung
Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter
3. Finanzierung 34
Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Pia-
4. Dokumentation 38
zolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann,
Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) 5. Verbraucherschutz in der Pflege 40
6. Häusliche Pflege 40
vom 22. Juli 2015
7. Ambulante Pflege 50
Pflege in Bayern – häusliche, ambulante und sta- 8. Stationäre Pflege 54
tionäre Altenpflege 9. Alternative Wohnformen 65
für pflegebedürftige Menschen
10. „Grauer Pflegemarkt“ 69
Präambel
11. Gewalt in der Pflege 74
Pflege ist eines der bedeutendsten, aktuellsten und
brisantesten Themen unserer Gesellschaft. 12. Demenzielle Erkrankungen 76

Die prekäre Situation im gesamten Pflegebereich wird
sich zukünftig aufgrund der demographischen Ent- Fragen:
wicklung, der immer noch mangelnden Wertschät-
1. Personalsituation
zung, die sich vor allem in der niedrigen Bezahlung
ausdrückt, und der nach wie vor verbesserungsbe- 1.1 Nach wie vor gibt es keine konkreten Zahlen
dürftigen Rahmenbedingungen noch weiter ver- der aktiv tätigen Pflegenden, sowohl der Pfle-
schlechtern. Aus diesen Gründen ist eine umfassende gefachkräfte als auch der Hilfskräfte und der
Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Verhältnisse Laien, die ihre Angehörigen versorgen. Wie
und auch der Bereiche, in denen Erkenntnisse viel- hoch schätzt die Staatsregierung den Bedarf
leicht noch fehlen, dringend erforderlich, damit die an professionellen Pflegefachpersonen und
notwendigen Anpassungen und Veränderungen ziel- Assistenzkräften in den kommenden Jahren
und lösungsorientiert durchgeführt werden können. bis 2030 bzw. 2050 ein (bitte nach Jahren
aufgeschlüsselt)?
Die Pflege ist ein sehr weites Fachgebiet mit unter-
schiedlichsten Ausprägungen. Die FREIE WÄHLER 1.2 Was hat die Staatsregierung bisher unter-
Landtagsfraktion ist sich der Bedeutung, insbesonde- nommen, um aussagefähige Daten zum Wei-
re auch der Pflege in Krankenhäusern, in Rehaklini- terbildungsstatus der Pflegefachpersonen vor-
ken, aber auch in Bezug auf Kinder, chronisch Kranke legen zu können?
und Menschen mit Behinderung vollauf bewusst. 1.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung
Die Vielschichtigkeit des Bereichs Altenpflege allein über die Anzahl der Pflegefachpersonen, die
hat jedoch deutlich gemacht, dass zunächst eine the- altersbedingt in den kommenden Jahren aus
matische Eingrenzung erforderlich ist, um den Um- dem Beruf aussteigen werden?
fang dieser Anfrage und den damit im unmittelbaren Welcher Qualifizierungsbedarf ergibt sich
Zusammenhang stehenden zeitlichen Rahmen für die nach Auffassung der Staatsregierung hie-
Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung raus?
nicht zu sprengen. Die in dieser Interpellation nicht 1.4 Auf welcher Grundlage (statistisches Datenma-
behandelten Themenbereiche werden auch künftig terial, Untersuchungen, Befragungen etc.)
berücksichtigt und in weitere parlamentarische Initiati- kommt die Staatregierung zu diesem Ergebnis?
ven der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einfließen. Hält sie eine konkrete Studie zur Bedarfser-
mittlung für notwendig? Wenn nein, was sind
die Gründe dafür?
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12728
1.5 Wie viele Personen sind ehrenamtlich im Infekts oder sogar bei influenzaähnlichen
Pflegebereich tätig und welche Aufgaben Symptomen zur Arbeit erscheinen, um die
übernehmen sie? ohnehin dünne Personaldecke nicht noch zu
Auf welche Datenbasis stützt die Staatsregie- schmälern? Welche Maßnahmen hat die
rung ihre Angaben? Staatsregierung hiergegen ergriffen?
1.6 Von welchem Personalschlüssel geht die 2. Profession Pflege – Fachkraftquote, Aka-
Staatsregierung bei ihren Annahmen aus? demisierung, Generalistische Pflegeaus-
Findet der Umstand, dass die Anzahl der zu bildung, Pflegekammer/-interessenvertre-
betreuenden Menschen pro Tag in der ambu- tung
lanten Pflege 16, im Krankenhaus 23 und im
2.1 Fachkraftquote
Pflegeheim 28 beträgt (nach DBfK, Zahlen-
Daten-Fakten „Pflege, 2012) einnimmt, hier- 2.1.1 Wie stellt sich die tatsächliche Fachkraftquote
der Alten- und Pflegeheime in Bayern dar?
bei Berücksichtigung?
Wie hoch war die Anzahl der Beanstandun-
1.7 Wie erklärt sich die Staatsregierung die Ab-
gen der letzten 5 Jahre, weil die vorgegebene
weichung des festgestellten durchschnittli-
Quote von 50Prozent nicht eingehalten wer-
chen Pflegeschlüssels vom empfohlenen
den konnte?
Pflegeschlüssel für Bayern (Pflegestufe 0,
2.1.2 Wie steht Bayern im Vergleich zu anderen
1:6, 7; Pflegestufe 1, 1:3, 0 etc.)?
Bundesländern hinsichtlich der Fachkraftquo-
1.8 Welche Kontrollen des Pflegeschlüssels ha-
te da (bitte nach einzelnen Bundesländern
ben durch welche Institutionen in den vergan-
aufgeschlüsselt)?
genen 5 Jahren stattgefunden und wie viele
Beanstandungen mit welchen Feststellungen 2.1.3 Gibt es Bestrebungen die Nachqualifizierung
von Pflegekräften (Assistenzkräfte zu Pflege-
gab es?
fachkräften, Pflegefachkräfte zur Gerontopsy-
1.9 Welche Kosten würden bei den verschiede-
chiatrischen Fachkraft) zu erleichtern, um den
nen Beteiligten (Krankenkassen, Trägern, zu
Fachkräftebedarf zu sichern?
Pflegenden, bitte nach einzelnen Beteiligten
aufschlüsseln) entstehen, wenn der tatsächli- 2.2 Akademisierung in der Pflege
che Personalschlüssel weiter gesenkt würde, 2.2.1 Welche Konzepte, Curricula etc. hat die
beispielsweise auf 1:4,47 für Pflegestufe 0 Staatsregierung, um die angestrebte Akade-
wie in Baden-Württemberg oder auf 1:2,83 für misierung in der Pflege umzusetzen? Ist der
Pflegestufe 0 wie in Thüringen? Ausbau von weiteren Lehrstühlen für Pflege-
1.10 Ist nach diesen Angaben der zu erwartende wissenschaften an bayerischen Universitäten
zukünftige Bedarf an Pflegekräften gedeckt? und Fachhochschulen geplant?
Welche Konsequenzen zieht die Staatsregie- 2.2.2 Was wurde konkret unternommen, um Lehr-
rung hieraus? stühle für Pflegewissenschaft in Bayern ein-
1.11 Welche Strategien, Initiativen und Konzepte zurichten?
hat die Staatsregierung, um den Beruf in der 2.2.3 Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die
Pflege attraktiver zu machen? Pflegeforschung und –Wissenschaft in Bay-
Ist ein weiterer Ausbau bestehender Kam- ern und insbesondere den wissenschaftlichen
pagnen, z.B. der Herzwerker angedacht? Nachwuchs in Bayern zu fördern?

2.2.4 Wie viele qualifizierte Lehrer/Hochschullehrer
Welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur
gibt es für die Aus-, Fort- und Weiterbildung
Verfügung und ist eine Aufstockung ange-
von Pflegekräften in Bayern?
dacht?
2.2.5 Wie viele Studienplätze für Pflege stehen in
1.12 Hat die Staatsregierung vor, das Anerken-
Bayern zur Verfügung und mit welcher Aus-
nungsverfahren für ausländische Pflegekräfte
richtung?
zu vereinfachen und zu verkürzen, um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Wenn 2.2.6 In welchen Umfang und Zeitraum ist der Aus-
ja, wie weit ist man mit der Umsetzung? bau an Studienplätzen im Bereich Pflege, z.B.
Pflege dual, angedacht?
1.13 Welche Maßnahmen zur Förderung des prä-
ventiven und zivilgesellschaftlichen Engage- 2.2.7 Auch im Bereich der pädagogisch qualifizier-
ments gibt es im Bereich der Pflege? ten Pflegefachpersonen ist ein extremer
Welche Rolle spielt hierbei das Quartiersma- Mangel zu verzeichnen. Was hat die Staats-
nagement? regierung bisher unternommen, um den Man-
gel an Pflegelehrern/innen an Berufsfach-
1.14 Wie hoch schätzt die Staatsregierung das
schulen der Alten- und Krankenpflege zu be-
Infektionsrisiko für die zu Pflegenden, wenn in
heben?
Grippezeiten Pflegende trotz eines grippalen
Drucksache 17/12728 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3
2.3 Generalistische Pflegeausbildung licht und sich dann doch gegen eine Pflege-
kammer ausspricht?
2.3.1 Wie weit ist die Staatsregierung mit der Kon-
zipierung einer generalistischen Ausbildung 2.5 Patienten- und Pflegebeauftragter
im Gesundheits- und Pflegewesen in ganz
2.5.1 In wie vielen Fällen und zu welcher Art von
Bayern, die auch einen direkten Berufsein-
Fragen (beispielsweise Missständen, Qualität,
stieg in alle Tätigkeitsfelder ermöglicht, nach-
Dokumentationspflicht, Verletzung der Pri-
dem die Modellprojekte positiv verlaufen
vatsphäre etc.) wurde der Patienten- und
sind?
Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsre-
2.3.2 Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus gierung angefragt?
für die Einführung eines Berufsrechts für die In wie vielen Fällen konnte den Ratsuchen-
Pflegeberufe? den unmittelbar geholfen werden, in wie vie-
Wird dies von der Staatsregierung unterstützt len Fällen wurden sie an andere Stellen wei-
und gefördert? ter verwiesen?
2.4 Pflegekammer/-interessenvertretung 2.5.2 Welche Aufgaben hat der Patienten- und
Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsre-
2.4.1 In einer repräsentativen Umfrage unter Pfle-
gierung darüber hinaus seit seiner Einsetzung
gefachpersonen sprachen sich 50 Prozent
erfüllt, z.B. als „Sprachrohr“ und welche kon-
der Befragten für die Errichtung einer Pflege-
kreten Ergebnisse sind daraus hervorgegan-
kammern aus, der Kompromissvorschlag ei-
gen?
ner öffentlich-rechtlichen Körperschaft statt
einer Pflegekammer wurde am runden Tisch 2.5.3 Das Amt des Pflegebeauftragten der Staats-
von den Pflegevertretern abgelehnt, wie be- regierung soll eine gewisse Unabhängigkeit
rücksichtigt dies die Staatsregierung? mit sich bringen. Gab es Themen oder Vorfäl-
le, bei denen der Pflegebeauftragte eine vom
2.4.2 Wie kann bei dem Vorschlag des Gesund-
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
heitsministeriums verhindert werden, dass
oder von der Staatsregierung abweichende
Akteure außerhalb der Profession Einfluss auf
Meinung vertreten hat und wenn ja, welche
die Körperschaft erhalten mit der Folge, dass
waren dies?
nicht mehr ausschließlich die Interessen und
Belange der Profession Pflege vertreten wür- 2.6 Arbeitsbedingungen in der Pflege
den?
2.6.1 Sind verbindliche Personalbemessungsinstru-
2.4.3 Wie kann eine langfristige Beständigkeit in mente für den stationären und ambulanten
dem vom Staatsministerium für Gesundheit Bereich geplant? Wenn ja, welche und wann
und Pflege vorgeschlagenem Modell sicher- sollen sie verbindlich werden?
gestellt werden, wenn keine eigene Einnah-
2.6.2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
mequelle für dieses Modell besteht?
2.6.2.1 Welche flexiblen Lebensarbeitszeitmodelle
2.4.4 Wie soll die Unabhängigkeit der Entscheidun-
gibt es, um die Vereinbarkeit von Pflegeberuf
gen gewährleistet werden?
und Familie zu gewährleisten und welche
2.4.5 Welche Schritte hat die Staatsregierung seit werden von der Staatsregierung geplant?
dem Vorliegen der Ergebnisse der repräsen-
2.6.2.2 Wie häufig und von welchen Einrichtungen
tativen Umfrage zur Pflegekammer eingelei-
werden diese Modelle von Pflegediensten in
tet, um dem festgestellten Informationsdefizit
Bayern tatsächlich angeboten und wie häufig
der Pflegekräfte entgegenzuwirken?
genutzt?
2.4.6 Wann ist mit einer konkreten Ausgestaltung
2.6.2.3 Insbesondere junge Mütter, die im Pflegebe-
des nur in Grundsätzen veröffentlichten Vor-
reich arbeiten, sind oftmals auf Teilzeitstellen
schlags des Gesundheitsministeriums zu
angewiesen. Kann eine alleinerziehende Mut-
rechnen?
ter von diesem Gehalt leben? Welche ande-
2.4.7 Wie viele Mitarbeiter gibt es gegenwärtig im ren Möglichkeiten der Vereinbarkeit gibt es?
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
2.6.2.4 Welche Möglichkeiten gibt es, die Pflegeaus-
mit pflegefachlicher oder pflegewissenschaft-
bildung in Teilzeit zu absolvieren?
licher Expertise? Ist es vorgesehen, diesen
2.6.3 Viele Pflegefachpersonen steigen aufgrund
Anteil zu erhöhen?
der widrigen Rahmenbedingungen nach kur-
2.4.8 Wie ist es zu erklären, dass das bayerische Ge-
zer Zeit aus dem Beruf aus. Welche Maß-
sundheitsministerium am 3. Dezember 2014
nahmen wurden bisher entwickelt, um Berufs-
eine PM mit dem Titel „Huml: Bayerns Pfle-
aussteiger für die Pflege zurückzugewinnen?
gekräfte pro Pflegekammer – Ergebnis der
repräsentativen Umfrage liegt vor“ veröffent-
Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12728
2.6.4 Welche Möglichkeit der gesundheitlichen Prä- 3.1.3 Hat die Staatsregierung konkrete Pläne, wie
vention gibt es für die Angehörigen der Pfle- die Weiterbildung in der Alten-, Gesundheits-
geberufe, einer Berufssparte, mit erheblicher Kranken- bzw. Kinderkrankenpflege verein-
körperlicher und psychischer Inanspruch- heitlicht werden soll und gibt es für diese Be-
nahme? strebungen einen Zeitplan?
Von wem werden diese angeboten und finan-
3.1.4 Hält die Staatsregierung die Finanzierung der
ziert?
Fort- und Weiterbildungen von Pflegekräften
2.6.5 Gibt es Angebote betrieblicher Gesundheits- im stationären und im ambulanten Bereich für
prävention für die Angehörigen der Pflegebe- ausreichend? Wie hoch war diese in den letz-
rufe? ten 5 Jahren?
2.6.6 Sieht die Staatsregierung Bedarf am Ausbau 3.1.5 Wäre eine Pflegekammer ein geeignetes
der betrieblichen Gesundheitsprävention in Instrument zur Vereinheitlichung der Weiter-
diesem Bereich? Sind Modellprojekte oder fi- bildung in der Pflege, zur Erarbeitung von
nanzielle Anreize geplant? Qualitätsanforderungen an die Weiterbildung
und zur Kontrolle ihrer Einhaltung?
2.6.7 Liegen der Staatsregierung Zahlen von stei-
genden Krankheitsraten oder sich häufenden 3.2 Wie sicher sind nach Auffassung der Staats-
Fällen von Burn-Outs im Pflegebereich vor? regierung die im Pflegevorsorge-Fonds ein-
Von welchen Krankheiten sind beruflich Pfle- gestellten Mittel gegenüber vorzeitigem staat-
gende besonders betroffen? lichem Zugriff?
2.6.8 Mit welchen direkten und indirekten Kosten 3.3 Ist der Pflegevorsorgefonds nach Ansicht der
sind arbeitsbedingte Erkrankungen im Pfle- Staatsregierung geeignet, die steigenden Be-
gebereich verbunden (bitte aufschlüsseln lastungen der zukünftigen Generationen aus-
nach Art der Erkrankung z.B. Erkrankung des zugleichen?
Muskel-Skelett-Systems oder psychische Er-
3.4 Sieht die Staatsregierung aufgrund der unter-
krankungen)?
schiedlichen leistungs- und ordnungsrechtli-
2.6.9 Wie betroffen ist die Pflegebranche in Bayern chen Grundlagen in den Bundesländern für
von Frühverrentung (bitte Zahlen der letzten die Finanzierung und Erbringung von Pflege-
10 Jahre)? angeboten Handlungsbedarf? Wäre es nicht
zielführend, eine vergleichbare Grundlage zu
2.6.10 Unterstützt die Staatsregierung das in Nie-
schaffen?
dersachsen von 2006 bis 2009 durchgeführte
Modellprojekt „Case und Care Management 3.5 Wie erklärt es die Staatsregierung, dass es in
im Rahmen trägerneutraler Pflegeberatung“? den verschiedenen Bundesländern auch un-
Hat sie daraus irgendwelche Konsequenzen terschiedliche Personalschlüssel, unter-
für die eigene Pflegeberatung gezogen? schiedliche Pflegesätze und unterschiedliche
Werte für Pflegezeiten gibt? Würde sie eine
2.6.11 68 Prozent der Pflegenden müssen häufig
Angleichung begrüßen und unterstützen?
schwer heben, aber nur 54 Prozent der Bau-
arbeiter – wie wirkt die Staatsregierung den 3.6 2011 lag die Vergütung der vollstationären
hieraus resultierenden gesundheitlichen Fol- Dauerpflege/Heimentgelte in Bayern bei Pfle-
geschäden entgegen und wie bekämpft sie gestufe 3 bei 2.818,38 Euro, dagegen in Ba-
die Ursachen? den-Württemberg bei 3.163,42 Euro und in
Nordrhein-Westfalen bei 3.356,77 Euro – wie
2.6.12 In wie vielen bayerischen Alten- und Pflege-
erklärt die Staatsregierung diese Unterschie-
heimen gibt es spezielle Lifter zur rücken-
de und sind die Verhandlungsmodalitäten
schonenden Umlagerung von Bewohnern?
noch angemessen?
3. Finanzierung
3.7 Hält die Staatsregierung es für sinnvoll und
3.1 Pflegeaus- und Weiterbildung zielführend, dass die Personalschlüssel für je-
3.1.1 In welcher Weise hat sich die Staatsregierung des Heim gesondert ausgehandelt werden?
beim Bund für die Einrichtung eines bundes- 3.8 Beabsichtigt die Staatsregierung die finanziel-
weiten Ausbildungsfonds für Pflegeberufe len Anreize für eine Pflege zu verbessern, die
eingesetzt? Aus welchen Gründen wird eine zu einer niedrigeren Pflegestufe für den Pfle-
bayerische Förderung der Pflegeausbildung
gebedürftigen führt?
abgelehnt?
3.9 Hält die Staatsregierung eine weitere Erhö-
3.1.2 In wie weit werden die Weiterbildungsvorga- hung der Beiträge zur sozialen Pflegeversi-
ben für die Alten-, Gesundheits- Kranken- cherung in den nächsten fünf Jahren für not-
bzw. Kinderkrankenpflege derzeit umgesetzt? wendig und umsetzbar?
Drucksache 17/12728 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 5
3.10 Hält die Staatsregierung finanzielle Anreize Wohnformen für ältere Menschen und Ein-
für die haus- und fachärztliche Versorgung richtungen der Behindertenhilfe“ beteiligt hat?
der Bewohner von Alte- und Pflegeheimen für
5.2 Ist eine Fortsetzung dieses Bundesprojekts
erstrebenswert und würde sie sich hierfür ge-
nach Mai 2015 geplant und wenn ja, wird sich
genüber den zuständigen Stellen einsetzen?
der Freistaat hieran beteiligen und in welcher
3.11 Welche Konzepte verfolgt die Staatsregie- Form?
rung, um die Finanzierung der Pflege in Bay-
6. Häusliche Pflege
ern mittel- und langfristig sicherzustellen?
6.1 Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigen-
4. Dokumentation
pflege
4.1 Ist es wirklich notwendig bzw. sinnvoll, dass
6.1.1 Welche flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt es für
Pflegekräfte auch Maßnahmen der Grund-
Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pfle-
pflege, die zur täglichen Routine gehören, do-
gen?
kumentieren und warum werden Modellpro-
6.1.2 Gibt es bereits tarifvertragliche Regelungen
jekte nicht flächendeckend umgesetzt?
und ggf. welche Berufsgruppen haben dies
4.2 Konzentriert sich die derzeitig praktizierte
vereinbart?
Dokumentation nach Auffassung der Staats-
regierung auf die erzielte Ergebnisqualität der 6.1.3 Hält die Staatsregierung die bisherigen Ange-
Pflege oder auf ihre Struktur- und Prozess- bote an derartigen Arbeitszeitmodellen für
ausreichend, insbesondere in Anbetracht an
qualität?
der erheblich unterschiedlichen Lebenssitua-
4.3 Würde eine rechtsverbindliche Regelung des
tionen der häuslich Pflegenden?
Umfangs der Dokumentationspflicht der Pfle-
Wie beabsichtigt die Staatsregierung diesen
gekräfte nicht zu einer Verminderung über-
Gegebenheiten Rechnung zu tragen und wel-
flüssiger Dokumentation führen und damit
che Maßnahmen sind bereits geplant?
mehr Zeit für die zu Pflegenden schaffen?
6.1.4 Welche Lohnersatzleistungen sind während
4.4 Welche technischen Hilfsmittel gibt es zur
der Inanspruchnahme einer Familienpflege-
Erleichterung der Pflegedokumentation und
zeit vorgesehen?
sind diese nach Auffassung der Staatsregie-
In wie vielen Fällen wurde sie bereits in Bay-
rung zweckmäßig und rechtssicher?
ern und deutschlandweit in Anspruch ge-
4.5 Wie häufig kommen in der Pflegedokumenta- nommen?
tion zeitsparende Erfassungsterminals zum Welchen Handlungsbedarf leitet die Staatsre-
Einsatz? Hält die Staatsregierung es für nötig, gierung daraus ab?
den Einsatz dieser Systeme zu fördern?
6.2 Unterstützung der Angehörigen
4.6 In wie vielen bayerischen Einrichtungen wird
6.2.1 Welche unabhängigen Beratungsmöglichkei-
eine vereinfachte Pflegedokumentation nach
ten für pflegende Angehörige gibt es derzeit,
den Vorschlägen von Frau Elisabeth Beikirch
von wem werden sie angeboten und welche
durchgeführt? Ist eine flächendeckende Um-
finanziellen Mittel stehen ihnen jährlich zur
setzung für Bayern angedacht oder sollen
Verfügung?
auch andere Modelle möglich sein?
6.2.2 Wie verteilen sich diese Beratungsmöglichkei-
4.7 Die vereinfachte Pflegedokumentation von
ten auf ganz Bayern?
Frau Elisabeth Beikirch erfordert eine Risiko-
abschätzung und damit auch durchaus erhöh- 6.2.3 Hält die Staatsregierung die bestehenden Be-
te fachliche Kompetenzen. Sind insofern Qua- ratungsangebote für ausreichend und wo
lifizierungsmaßnahmen angedacht oder sogar sieht sie Nachbesserungsbedarf?
notwendig? 6.2.4 Ist der weitere Ausbau der Angehörigenbera-
4.8 Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des tung vorgesehen und wenn ja, in welcher
Projekts REDUDOC und mit welchem Ergeb- Weise, in welchem Umfang und an welchem
nis? Ort?
Wie ist das weitere Procedere konkret ge- 6.2.5 Gibt es Möglichkeiten Pflegekurse für Ange-
plant? Wie viele bayerische Alten- und Pfle- hörige als Pflichtleistung der Pflegekassen
geeinrichtungen nutzen REDUDOC? anzubieten, die auch gesundheitspräventive
5. Verbraucherschutz in der Pflege Maßnahmen für die Pflegenden enthalten?
5.1 Was waren die Gründe dafür, dass sich die 6.2.6 Hält die Staatsregierung es für sinnvoll und
Staatsregierung sich nicht am Bundesprojekt erstrebenswert, die Kurzzeitpflege auszubau-
zur Förderung der Verbraucherrechte in der en, also beispielsweise den Leistungszeit-
Pflege „Höherer Verbraucherschutz nach dem raum zu verlängern oder die finanzielle Unter-
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – Neue stützung anzuheben?
Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12728
6.2.7 Welche Maßnahmen gibt es neben der Kurz- 7.6 Wie viele Haushalte gibt es in Bayern, in de-
zeitpflege, die den Grundsatz „häusliche bzw. nen Pflegebedürftige durch ein Kooperati-
ambulante vor stationärer Pflege“ zu fördern? onsmodell von Haushaltshilfen und ambulan-
ten Pflegediensten versorgt werden? Unter-
6.2.8 Welche Beratungs- und Hilfsangebot gibt es
stützt die Staatsregierung solche Modelle und
in Bayern, um den häuslich Pflegenden auch
in welcher Form?
psychische Unterstützung in den häufig prob-
lematischen Lebenslagen zu gewähren (bitte 7.7 Ist die erforderliche Zeit für die Dokumentati-
aufgeschlüsselt nach Bezirken und Landkrei- on in der Vergütung der ambulanten Pflege-
sen und Anbietern)? dienste und in den zur Verfügung stehenden
Zeitkorridoren ausreichend berücksichtigt?
6.2.9 Der Staat ist in hohem Maße auf die Pflege-
leistungen von Angehörigen angewiesen, wie 7.8 Wie viele psychiatrische Pflegedienste gibt es
gedenkt die Staatsregierung diese Leistungen in Bayern?
anzuerkennen und zu würdigen? Hält die Staatsregierung diese Anzahl für aus-
reichend und?
6.2.10 Werden Pflegeleistungen von Angehörigen
nach Auffassung der Staatsregierung in an- 7.9 Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung
gemessenem Umfang durch die gesetzliche bislang durchgeführt, um die Anzahl der psy-
Rentenversicherung berücksichtigt und wel- chiatrischen Pflegedienste zu erhöhen und
che Schritte auf Bundesebene unternimmt sie welche sind noch geplant, um diesen offen-
um dies weiter auszubauen? sichtlichen Missstand zu beseitigen?
6.2.11 Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert bun- 7.10 Ist das vorhandene Pflegepersonal in der
desweit bis 2030 eine weiter abnehmende Lage, eine fachkompetente Einschätzung vor-
Beteiligung der Angehörigen in der häusli- zunehmen, ob ein ambulant gepflegter Pati-
chen Pflege. Liegen der Staatsregierung der- ent auch psychiatrische Betreuung bräuchte?
artige Prognosen auch für Bayern vor?
8. Stationäre Pflege
Wenn ja, wie gedenkt die Staatsregierung da-
rauf zu reagieren? 8.1 Qualität der Pflege
6.3 Gibt es Bestrebungen, auch in Bayern den 8.1.1 Die Juristin Susanne Moritz wirft dem Staat in
Modellversuch aus Rheinland-Pfalz „Gemein- ihrer Doktorarbeit „Staatliche Schutzpflichten
deschwester plus“ einzuführen? Wenn nein, gegenüber pflegebedürftigen Menschen“ vor,
die teilweise unwürdigen Zustände in man-
warum nicht?
chen Heimen sehenden Auges zu ignorieren
7. Ambulante Pflege
und damit komme er seiner Schutzpflicht
7.1 Wie viele ambulante Pflegedienste in welcher nicht nach. Was sagt die Staatsregierung zu
Größenordnung (Anzahl der Mitarbeiter in diesem Vorwurf und wie entkräftet sie ihn?
Vollzeitäquivalenten) gibt es in Bayern?
8.1.2 Die öffentlich bekannt gewordenen Missstän-
7.2 Wie hoch bemisst die Staatsregierung den de in Pflegeheimen zeigen, dass die Stan-
Bedarf an ambulanter Pflege und auf welcher dards, die es hier gibt, keinen ausreichenden
Grundlage kommt sie zu diesem Ergebnis? Schutz bieten?
Welche Konsequenzen hatte die Nichtbeach-
7.3 Ist der Bedarf an ambulanten Pflegedienst-
tung dieser Standards für die betroffenen
leistungen gegenwärtig gedeckt, wo gibt es
Heime und gibt es Änderungsvorschläge der
regionale Unterdeckungen und wie sehen die
Staatsregierung (bitte Angaben seit 2009 auf-
Prognosen für die nächsten 15 Jahre aus?
geschlüsselt nach Jahren und Art der Verstö-
7.4 Sind die Fahrtkosten in der Vergütung der
ße)?
ambulanten Pflegedienste und in den zur Ver-
8.1.3 Wie gehen die Heime mit der Verabreichung
fügung stehenden Zeitkorridoren ausreichend
von Psychopharmaka zur Ruhigstellung von
berücksichtigt? Gedenkt die Staatsregierung
Heimbewohnern um?
einen Ausgleichsmechanismus für starke
In welcher Form und durch wen wird der Ge-
Schwankungen der Betriebskosten (z.B. stark
brauch kontrolliert?
steigende Treibstoffpreise) einzuführen und
Müssen die Heime über den Gebrauch Re-
wenn nein, warum nicht?
chenschaft ablegen, bzw. benötigen sie hier-
7.5 In welcher Höhe ist die erforderliche Zeit der
für eine richterliche Anordnung?
Beratung der Pflegebedürftigen und deren
8.1.4 Wie viele Anträge auf richterliche Anordnung
Angehörigen in der Vergütung berücksichtigt?
sind in Bayern seit 2009 gestellt worden?
Ist die nach Auffassung der Staatsregierung
angemessen? Was unternimmt die Staatsre- 8.1.5 Gibt es konkrete Handlungsanweisungen für
gierung um hier Abhilfe zu schaffen? das Pflegepersonal, wann bewegungsein-
schränkende Maßnahmen in Pflegeheimen
Drucksache 17/12728 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 7
durchgeführt werden dürfen und wann eine 8.5 Erfüllen die aktuellen Heimverträge mit ihren
richterliche Genehmigung erforderlich ist? Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nöti-
Hält die Staatsregierung spezielle Schulun- gen Anforderungen an Transparenz und Ver-
gen für erforderlich? ständlichkeit für die Heimbewohner?
8.1.6 Finden kollegiale Beratungen, Konsilien, Fall- 8.6 Gibt es Maßnahmen der Staatsregierung die
besprechungen, Pflegevisiten etc. als Quali- interkulturelle Ausrichtung von Pflegeheimen
tätssicherungsinstrumente in den Personal- zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf
schlüsseln Berücksichtigung, insbesondere die nunmehr pflegebedürftigen „Gastarbeiter“
im Hinblick auf ihren zeitlichen Aufwand? der ersten Generation?
8.2 Die Verwaltungsvorschrift zur Nachtdienstre- 8.7 In welcher Art und Weise unterstützt die
gelung in stationären Pflegeeinrichtungen Staatsregierung die Menschen mit Behinde-
greift zu kurz, da keine verbindliche Regelung rungen, die im Rentenalter in Pflegeheimen
für den Tagdienst mit formuliert wurde und die untergebracht werden müssen?
Stellenbesetzung sich nicht verändert hat.
8.8 Heimbeirat
Wird ein verbindlicher Personalschlüssel, der
sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Be- 8.8.1 Welche konkreten Rechte und Einflussmög-
wohner orientiert, sowohl für den Tag- als lichkeiten hat der Heimbeirat? Welche Pflich-
auch für den Nachtdienst eingeführt? ten hat er?
8.8.2 Wie viele Heimbeiräte gibt es in Bayern? Wie
8.3 Qualitätsprüfung der Pflegeeinrichtungen
konsequent werden die Bewohner über ihr
8.3.1 Im Moment überschneiden sich die externen
Recht hierzu aufgeklärt?
Kontrollen des MDK und der FQA in stationä-
ren Pflegeinrichtungen häufig, was für das 8.8.3 Welche Fortbildungsmöglichkeiten, Informati-
Personal einen erhöhten Verwaltungsauf- onsbeschaffungsmöglichkeiten und Unter-
wand und Belastung für die Mitarbeiterinnen stützungsangebotegibt es für die Heimbeirä-
und Mitarbeiter bedeutet. Ist für die geplante te?
Entbürokratisierung der Pflegebranche auch 9. Alternative Wohnformen für pflegebedürf-
die Einrichtung einer einheitlichen Aufsichts- tige Menschen
stelle vorgesehen und damit ein Abbau dieser
9.1 Wie viele Menschen in Bayern nehmen An-
Doppelstrukturen?
gebote des betreuten Wohnens zu Hause in
8.3.2 Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Heim- Anspruch? Welche regionale Verteilung stellt
aufsicht und MDK derzeit geregelt? sich in Bayern dar?
Würden veränderte Regelungen hier zu einer
9.2 Welche finanziellen Fördermöglichkeiten des
Entbürokratisierung der Lage beitragen?
Staats oder der Sozialversicherungen gibt es
8.4 Heimkosten für die Bewohner und welche für die Einrich-
8.4.1 Was unternimmt die Staatsregierung gegen tungen?
die steigende Zahl an pflegebedürftigen Emp- 9.3 Beabsichtigt die Staatsregierung die Förde-
fängern sozialer Transferleistungen (z.B. rung des betreuten Wohnens darüber hinaus
Hartz IV-Empfängern)? auszubauen und welche Modelle werden be-
8.4.2 Welche Konsequenzen zieht die Staatsregie- vorzugt?
rung aus dem Umstand, dass immer mehr 9.4 Wie viele pflegebedürftige Menschen leben in
Pflegebedürftige in Heime nach Osteuropa Bayern in einem Quartierskonzept und wie
und anderen Teilen der Welt ziehen, weil sie viele sind es in anderen Bundesländern (bitte
sich die Heimkosten in Deutschland nicht aufgeschlüsselt nach Art des Konzepts)?
mehr leisten können?
9.5 Welche staatlichen Fördermöglichkeiten gibt
8.4.3 Wie sollen sich Pflegebedürftige zukünftig es für diese Quartierskonzepte und ist eine
eine einheimische Einrichtung leisten können, Erhöhung dieser Mittel geplant?
wenn die Heimkosten immer weiter steigen,
9.6 Welche unabhängigen Beratungs- und Unter-
die Rentenhöhe gleichzeitig aber stagniert
stützungsangebote gibt es in den Kommunen
oder sogar sinkt (beschlossene Absenkung
für pflegebedürftige Menschen, die eine
des durchschnittlichen Rentenniveaus bis
Hausgemeinschaft eröffnen wollen?
2030)?
9.7 Wie viele derartige Hausgemeinschaften gibt
8.4.4 Wie beurteilt die Staatsregierung das Verhal-
es in Bayern und wie stellt sich die regionale
ten einiger gesetzlicher Krankenkassen, die
Verteilung dar?
Kosten für Heimaufenthalte im Europäischen
oder zukünftig außer Europäischen Ausland
zu übernehmen?
Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12728
9.8 Wie viele ambulant betreute Wohngemein- 10.6 Gibt es Erkenntnisse dazu, ob auf dem
schaften gibt es in Bayern (bitte aufgeschlüs- „Grauen Pflegemarkt“ eher Pflege im profes-
selt nach Regierungsbezirken) und wie viele sionellen Sinne stattfindet oder Betreuung im
sind es in anderen Bundesländern? Sinne einer Haushaltshilfe oder unterstützen-
den Pflege?
9.9 Welche Fördermöglichkeiten bestehen für
diese betreuten Wohngemeinschaften? Beab- 10.7 Gibt es Untersuchungen oder Studien zu den
sichtigt die Staatsregierung diese Förderung Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Pausen,
in Anbetracht der demographischen Entwick- Urlaub, Vertragsdauer) in diesem informellen
lung auszubauen? Bereich? Wenn nicht, beabsichtigt die Staats-
regierung dies zu ändern?
9.10 Welche Qualitätsstandards gelten für die ver-
schiedenen Quartierskonzepte und wie wird 10.8 Wie geht die Staatsregierung gegen informel-
ihre Einhaltung kontrolliert? le Arbeit vor, sind die vorhandenen ausfüh-
renden Institutionen ausreichend?
9.11 Wie hoch ist der Anteil der Ehrenamtlichen,
die diese Quartierskonzepte unterstützen? 10.9 Welche Maßnahmen und Kooperationen im
Bereich „grauer Pflegemarkt“ finden auf Bun-
9.12 Welche unabhängigen Beratungsangebote
deseben und auf Europäischer Ebene statt?
gibt es für die Angehörigen und Betroffen und
in welchen Regionen werden sie angeboten? 10.10 Gibt es Erkenntnisse zu der Geschlechterver-
teilung auf dem „Grauen Pflegemarkt“?
9.13 Wie viele dieser Quartierskonzepte sind spe-
Wie hoch wird der Anteil männlicher Pflege-
ziell auf Demenzkranke ausgerichtet, wie sind
kräfte in diesem Bereich geschätzt?
die Erfahrungen und welche Schlüsse zieht
die Staatsregierung daraus? 10.11 Bedeutet insbesondere der Zuzug von Ar-
beitskräften aus anderen EU-Staaten nicht
10. Grauer Pflegemarkt
eine deutliche Verschlechterung der Lage des
10.1 Welchen Anteil an der Pflegeversorgung hat
dortigen Pflege-Arbeitsmarktes?
der „Graue Pflegemarkt“ nach Informationen
10.12 Welche Pläne und Konzepte hat die Staats-
der Staatsregierung in Bayern (in absoluten
regierung zur Hinführung der informellen Ar-
Zahlen und im Vergleich zu Beschäftigten in
beit in formelle Arbeit?
ambulanten Pflegediensten)?
Wie hat sich die Gesamtsituation seit der Ex- 10.13 Wie bewertet die Staatsregierung die Maß-
pertenanhörung zu diesem Thema im Land- nahmen in Österreich und Frankreich gegen
tag am 30. Juni 2011 verändert? informelle Beschäftigungsverhältnisse im
„Grauen Pflegemarkt“?
10.2 Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil des
„Grauen Pflegemarkts“ in anderen Bundes- 10.14 Erachtet die Staatsregierung die französi-
ländern und ist der bayerische Anteil im Bun- schen oder österreichischen Ansätze auch für
desvergleich eher hoch oder niedrig? Bayern als sinnvoll und übertragbar? Falls
Worin liegen hierfür nach Auffassung der nein, was sind die Gründe hierfür?
Staatsregierung die Ursachen?
10.15 Melden die ambulanten Pflegedienste infor-
10.3 Was unternimmt die Staatsregierung gegen melle Arbeit des „Grauen Pflegemarktes“ an
die oftmals fehlenden Basisqualifikationen auf die zuständige Behörde wenn diese entdeckt
dem „Grauen Pflegemarkt“, die unter Um- wird und in wie vielen Fällen geschieht dies
ständen eine mangelhafte Pflege zur Folge pro Jahr?
haben können?
10.16 Wie kontrolliert die Staatsregierung die Ein-
Wie kann langfristig ein angemessenes fach-
haltung der einschlägigen gesetzlichen Rege-
liches Pflegeniveau erzielt werden?
lungen in privaten Haushalten? Erfolgt eine
Wie können angemessene Deutschkenntnis-
Anmeldung der Kontrollen in privaten Haus-
se sichergestellt und aufrechterhalten wer-
halten?
den?
10.17 Gab es im Zuge dieser Kontrollen bereits
10.4 Wie kann zukünftig sichergestellt werden,
Beschwerden oder Beanstandungen seitens
dass Hilfskräfte für hauswirtschaftliche Tätig-
der kontrollierten Personen oder deren Ange-
keiten keine Pflegeleistungen durchführen?
höriger (bitte Angaben für 2009 bis 2014)?
10.5 Gibt es steuerliche oder sonstige Anreize zur
10.18 Wie ist die Personalausstattung für diese
Legalisierung dieser irregulären Beschäfti-
Kontrollen in absoluten Zahlen (bitte Zeitraum
gungsverhältnisse und befürwortet die Staats-
von 2009 bis 2014)?
regierung derartige Anreize wie es sie bei-
Ist diese Ausstattung ausreichend?
spielsweise in Frankreich gibt?
Drucksache 17/12728 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 9
10.19 Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen 12. Demenzielle Erkrankungen
Kosten für die Kontrollen im „Grauen Pflege- 12.1 Wie viele Personen mit demenziellen Erkran-
markt“ (Zeitraum: 2009 bis 2014)? kungen gibt es derzeit in Bayern und wie wird
10.20 Werden in Deutschland die etwaigen Berufs- sich ihre Anzahl in den nächsten 10 Jahren
qualifikationen der rumänischen und bulgari- verändern? Wie hoch ist der Anteil der Men-
schen Pflege-/Betreuungskräfte anerkannt? schen mit demenziellen Erkrankungen in
Pflegeheimen und wie viele werden im häus-
10.21 Sieht die Staatsregierung in der Nichtaner-
lichen Umfeld oder in Wohngruppen versorgt
kennungen der Qualifikationen auch einen
und gepflegt?
Grund für das Anwachsen des „Grauen Pfle-
gemarktes“? 12.2 Welche Studien zu demenziellen Erkrankun-
gen gibt es, die im Auftrag der Staatsregie-
10.22 Welchen Zeitraum erfordert die Anerkennung
rung durchgeführt wurden oder an denen die
der Qualifikationen im Durchschnitt und wel-
Staatsregierung finanziell beteiligt war?
che Unterstützungsangebote gibt es für die
12.3 Welche Modellprojekte zu demenziellen Er-
Antragsteller?
krankungen sind bereits abgeschlossen und
10.23 Inwiefern beeinflusst das neue Mindestlohn-
an welchen Alten- und Pflegeheimen oder an
gesetz eine Überführung informeller Tätigkei-
welchen Wohngruppen für Demenzerkrankte
ten in formelle Arbeitsverhältnisse? Welche
werden sie umgesetzt?
Konsequenzen sind notwendig? Wird die
12.4 In welcher Höhe fördert der Freistaat gegen-
Staatsregierung auf Bundesebene diese Pro-
wärtig die Forschung an demenziellen Er-
blematik thematisieren und wann?
krankungen und wie hat sich die Höhe dieser
10.24 Sind weitere Ausnahmeregelungen des Min- Förderung seit 2009 entwickelt?
destlohngesetzes hinsichtlich der Pflegearbeit
12.5 Welche Projekte zur Demenzprävention wer-
bzw. Betreuungstätigkeit geplant?
den gefördert, in welcher Höhe und an wel-
10.25 Welche Pläne hat die Staatsregierung, damit chen Orten in Bayern werden sie angeboten?
keine weiteren Erschwernisse des Pflegeper-
12.6 Das Projekt „GESTALT-Implementierung
sonals im Zusammenhang mit dem Mindest-
eines bewegungsfördernden Interventions-
lohngesetz eintreten?
konzepts zur Prävention demenzieller Erkran-
11. Gewalt in der Pflege kungen in Bayern“, das auch in der Bayeri-
schen Demenzstrategie der Staatsregierung
11.1 Liegen der Staatsregierung Zahlen oder Stu-
dien vor, wie verbreitet das Thema Gewalt in genannt wird, hatte eine Projektlaufzeit von
der Pflege ist und welche Formen von Gewalt 2010 bis 2012. Liegt bereits eine Evaluation
vor oder hat die bayernweite Umsetzung be-
(psychisch oder im physisch) vorherrschen?
reits begonnen?
11.2 Welche Bereiche sind von Gewalt besonders
Wenn ja, an welchen Orten? In welcher Höhe
betroffen, die ambulante, die stationäre, die
wird es gefördert?
häusliche Pflege?
12.7 Wie hat sich der Anteil des speziell für den
11.3 Hat die Staatsregierung Erkenntnisse über Bereich demenzieller Erkrankungen fort- und
die Ursachen der Gewalt? Gibt es einen Zu- weitergebildeten Pflegepersonals seit 2009
sammenhang zu Zeit- und Personalmangel, (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) entwi-
zu restriktive Behandlungs- und Pflegevorga- ckelt? Welcher Anteil ergibt sich daraus im
ben sowie Dokumentationsaufwand? Welche Verhältnis zu der Gesamtanzahl der Pflege-
Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits kräfte?
ergriffen, um hier entgegenzusteuern?
12.8 Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung
11.4 Gibt es Schulungen oder Fortbildungen für ergriffen, um die Fort- und Weiterbildung im
Pflegende zur Stressbewältigung als Gewalt- Bereich demenzieller Erkrankungen bei den
prävention und wenn ja, von wie vielen Per- professionellen Pflegekräften und bei den
sonen wurden sie in Anspruch genommen pflegenden Angehörigen zu stärken?
(bitte für den Zeitraum von 2009 bis 2014)?
12.9 Wie gestaltet sich die konkrete Zusammenar-
11.5 In wie vielen Fällen wurden Fixierungen rich- beit mit dem Bund und mit Europa im Bereich
terlich angeordnet (bitte für den Zeitraum demenzieller Erkrankungen (vor allem im Be-
2009 bis 2014)? reich Forschung, Aufklärung und Behand-
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung lung)?
über Fixierungen, die nicht richterlich ange-
12.10 Gibt es Erkenntnisse der Staatsregierung,
ordnet wurden?
welchen Anteil demenziell Erkrankte im
Was gedenkt sie hiergegen zu unternehmen?
„Graue Pflegemarkt“ haben (bitte aufge-
schlüsselt für die Jahre 2009 bis 2014)?
Seite 10 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12728
Antwort
12.11 In der Demenzstrategie der Staatsregierung
von 2010 wir der Ausbau der Beratungsange-
der Staatsregierung
bots für pflegende Angehörige als ein konkre-
tes Teilziel genannt. Welche Maßnahmen gegeben vom Staatsministerium für Gesundheit
wurden seitdem getroffen und konkret umge- und Pflege
setzt? Wie hat sich die Anzahl von Bera-
vom 22. Juli 2016
tungsangeboten in den einzelnen Bezirken

und Landkreisen seit 2009 entwickelt?
Wortlaut der Präambel der Interpellation der FREIE
12.12 Welche Gründe haben dazu geführt, dass die
WÄHLER Landtagsfraktion
Pflegestützpunkte bislang noch nicht annä-
hernd flächendeckend ausgebaut wurden, „Pflege ist eines der bedeutendsten, aktuellsten und
obwohl sich das bayerische Kabinett 2009 da- brisantesten Themen unserer Gesellschaft.
für ausgesprochen hat? Sollten nicht bis Ende
Die prekäre Situation im gesamten Pflegebereich wird
2010 etwa 60 Pflegestützpunkte eingerichtet
sich zukünftig aufgrund der demographischen Ent-
werden?
wicklung, der immer noch mangelnden Wertschät-
12.13 Inwieweit ist die erfolgreiche Umsetzung des zung, die sich vor allem in der niedrigen Bezahlung
Familienpflegezeitgesetzes in Bayern erreicht ausdrückt, und der nach wie vor verbesserungsbe-
worden, welches ebenfalls als konkretes Teil- dürftigen Rahmenbedingungen noch weiter ver-
ziel der Demenzstrategie der Staatsregierung schlechtern. Aus diesen Gründen ist eine umfassende
genannt wird? Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Verhältnisse
Welche konkreten Maßnahmen wurden in der und auch der Bereiche, in denen Erkenntnisse viel-
Zwischenzeit diesbezüglich von der Staatsre- leicht noch fehlen, dringend erforderlich, damit die
gierung ergriffen? notwendigen Anpassungen und Veränderungen ziel-
und lösungsorientiert durchgeführt werden können.
12.14 In welchem Umfang wurde das Ziel der De-
menzstrategie der Staatsregierung zur Unter- Die Pflege ist ein sehr weites Fachgebiet mit unter-
stützung der Pflegeinrichtungen bei der Ein- schiedlichsten Ausprägungen. Die FREIE WÄHLER
richtung von Demenzgärten erreicht? Landtagsfraktion ist sich der Bedeutung, insbesonde-
re auch der Pflege in Krankenhäusern, in Rehaklini-
12.15 Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor,
ken, aber auch in Bezug auf Kinder, chronisch Kranke
an wie vielen und an welchen Alten- und Pfle-
und Menschen mit Behinderung vollauf bewusst.
geheimen die Aktivierungstherapie „MAKS
aktiv“ durchgeführt wird? Die Vielschichtigkeit des Bereichs Altenpflege allein
Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um hat jedoch deutlich gemacht, dass zunächst eine the-
die Durchführung flächendeckend zu fördern? matische Eingrenzung erforderlich ist, um den Um-
fang dieser Anfrage und den damit im unmittelbaren
12.16 Wie hoch ist der Anteil an gerontopsychiat-
Zusammenhang stehenden zeitlichen Rahmen für die
risch qualifizierten Pflegekräften in Bayern?
Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung
Hält die Staatsregierung diesen Anteil in An-
nicht zu sprengen. Die in dieser Interpellation nicht
betracht der steigenden Zahlen demenzieller
behandelten Themenbereiche werden auch künftig
Erkrankungen für ausreichend?
berücksichtigt und in weitere parlamentarische Initiati-
Wenn nein, was beabsichtigt sie dagegen zu
ven der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einfließen.“
tun?