Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts: Beiträge zum 3. Travemünder Symposium zur ökonomischen Analyse des Rechts

380 Pages·1993·10.17 MB·German

by  Dieter Schneider (auth.)

Claus Ott· Hans-Bemd Schäfer (Hrsg.)
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Okonomische Analyse
des Untemehmensrechts
Beiträge zum 3. Travemünder Symposium
zur ökonomischen Analyse des Rechts
Mit 8 Abbildungen
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Professor Dr.jur.-Claus Ott
Richter am Oberlandesgericht
Professor Dr. disco oec. Hans-Bemd Schäfer
Universität Hamburg
Fachbereich Rechtswissenschaft 11
Edmund-Siemers-Allee 1
D-20146 Hamburg
ISBN 978-3-642-63462-8 ISBN 978-3-642-58077-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-58077-2
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berrechtsgesetzes.
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993
Ursprünglich erschienen bei Physica-Verlag Heidelberg 1993
Softcover reprint of the hardcover 1s t edition 1993
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8817130-543210 -Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort
Das dritte Travemunder Symposium zur okonomischen Analyse des Rechts befaBte
sich schwerpuoktmiiRig mit den rechtswissenschaftlichen Beziigen der okonomischen
Theorie der Unternehmung. Solange Wirtschaftswissenschaftler die Untemehmung als
Produktionsfunktion auffaBten, d.h. als eine Art Maschine, die Produktionsfaktoren
yom Markt aufnimmt und damit bestimmte Gutermengen fUr den Markt produziert,
war ein interdisziplinlirer Dialog mit der Rechtswissenschaft auf diesem Feld un
moglich. Erst die auf Coase zuriickgehende Einsicht, daB die Untemehmensorganisa
tion eine institutionelle Alternative zum Markt darstellen kann, ermoglichten eine
Forschung, die sich auf jene Themen bezog, mit denen sich Rechtswissenschaftler seit
jeher befassen. Das Unternehmensrecht einschlie6lich des Arbeits- und Mitbestim
mungsrechts erscheint aus dieser Perspektive als ein Bundel von Institutionen, mit
denen Kooperationsprobleme -moglicherweise besser als uber Markte -gelOst werden
konnen. Diese Einsicht hat eine Fulle von Forschungsergebnissen hervorgebracht, die
fUr das VersUindnis und fUr die Interpretation von Rechtsnormen wesentlich sind.
Obwohl die Theorie der Untemehmung facettenreich und vielstimmig ist, geht es doch
zumeist darum, Probleme zu losen, bei denen unvermeidlicher spezifischer Kapitalauf
wand, verborgenes Wissen oder verborgene Handlungen der Akteure zum Scheitem
der Kooperation und - in der Antizipation -zur Nichtkooperation fiihren konnen. Das
Unternehmensrecht bietet ein "institutional design", das diese Schwierigkeiten fUr die
beteiligten Akteure, Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Ausbildungsgraden, Mana
gem, Kapitaleignern und Kreditgebem zu losen versucht. Die Tagung hat gezeigt, daB
dieser Blickwinkel fruchtbringend fUr rechtswissenschaftliche Fragestellungen einge
nommen werden kann. Sie hat zudem Perspektiven fUr die Forschung aufgezeigt, unter
denen Untemehmens-und Arbeitsrecht als Gesamtkomplex betrachtet werden mussen.
Die Vorbereitung von Referaten und Korreferaten durch Rechts- und Wirtschafts
wissenschaftler zu gleichen und lihnlichen Themen hat sich auch diesmal als vorteilhaft
erwiesen.
Der vorliegende Band enthaIt die uberarbeiteten Vortragsmanuskripte, die Kommentare
und Kurzfassungen der jeweiligen Diskussion. In einigen FaIlen wurden Argumente
aus den Kommentaren in die Druckvorlagen der Referate eingearbeitet und daher auf
den Abdruck der Kommentare verzichtet.
Die Durchfiihrung der Tagung wurde uns durch einen Zuschu6 der Volkswagen
stiftung ermoglicht. Zu Dank sind wir auch der Hamburgischen Landeszentralbank
sowie der Deutschen Shell AG fUr einen Zuschu6 verpflichtet. Die Commerzbank AG
hat den Druck dieses Tagungsbandes durch eine gro6ziigige U nterstiitzung ermoglicht,
wofUr wir uns auch an dieser Stelle herzlich bedanken. Frau Assessorin Heike Brunk
horst hat die Tagung vorbereitet und einen gro6en Tell der Druckvorlagen erstellt. Die
Herren Kai SudmlUUl und Stefan Mielke haben ebenfalls einen Teil der Druckvorlagen
fertiggestellt und wertvolle Vorarbeiten fUr die Ubersetzung englischsprachiger Texte
geleistet. Herrn Klaus Mohr danken wir fUr die Durchsicht der Druckvorlagen. Frau
Elke Stedtler oblag die Betreuung der Manuskripte und die Durchfiihrung des Schrift-
VI
verkehrs. Frau Luitgard v. Valtier hat ebenfalls Aufgaben bei den Manuskripten und
beim Schriftverkehr iibernommen. Ihnen allen sei an dieser Stelle sehr herzlich
gedankt.
Hans-Bernd Schafer Claus Ott
Hamburg, im Juli 1993
Inhaltsverzeichnis
Eroffnungssitzung
Leitung: Horst Todt
Dieter Schneider:
Okonomische Theorie der U ntemehmung 1
Dieter Schmidtchen:
Kommentar 31
Diskussion
ZusammengefaBt von Klaus Wehrt 48
W. Rainer Walz:
Privatautonomie oder rechtliche Intervention
bei der Ausstattung und Anderung von
Gesellschafterrechten '1 50
Diskussion
ZusammengefaBt von Klaus Wehrt
76
Zweite Sitzung
Leitung: Karl-Ernst Schenk
Thomas EgerlHans G. NutzingerlPeter Weise:
Eine okonomische Analyse der mitbestimmten
Untemehmung 78
Eberhard Dorndorf:
Kommentar 117
Diskussion
ZusammengefaBt von Rob TeijllRudi W. Holzhauer 126
Johannes KiJndgen:
Die Relevanz der okonomischen Theorie der Untemehmung
fUr rechtswissenschaftliche Fragestellungen - ein
Problemkatalog 128
Dieter Schmidtchen:
Kommentar 156
vrn
Diskussion
Zusammengefa6t von Rob TeijllRudi W. Holzhauer 168
Dritte Sitzung
Leitung: Gunther Engelhard
Reinhard H. Schmidt:
Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt 170
JUrgen G. Backhaus:
Kommentar 192
Christian Kirchner:
Un ternehmensorganisation und Vertragsnetz 196
Diskussion
Zusammengefa6t von Gerald Spindler 216
Vierte Sitzung
Leitung: Gerd BrUggemeier
Qaus Ott/Hans-Bernd Schiller:
Un ternehmenspuplizitiit, Um weltschadensbilanz
und Haftung fUr Umweltschliden 217
Peter Salje:
Kommentar 257
Andreas Schwartze:
Europliische Regelungen fUr Unternehmensiibernahmen
-eine kapitalmarktorientierte Betrachtung - 264
Diskussion
Zusammengefa6t von Klaus Wehrt 285
Schlu8sitzung
Leitung: Roger van den Bergh
Henry Hansmann:
Probleme von Kollektiventscheidungen und Theorie der
Firma - Folgerungen fUr die Arbeitnehmermitbestimmung - 287
IX
Arnold Picot/Helmut Dietl:
Neue Institutionenokonomie und Recht 306
Diskussion
Zusammengefa6t von Stephan Panther 331
MarcJ. Roe:
Einige Unterschiede bei der Leitung von Unternehmen
in Deutschland und Amerika 333
Diskussion
zusammengefa6t von Gerald Spindler 369
Namensverzeichnis 371
Okonomische Theorie der Unternehmung
von Dieter Schneider
A. ProblemsteUung
Interdisziplinares wissenschaftliches Arbeiten erfordert zun~chst das Uberwinden von
Sprachbarrieren. Eine erste Gefahr zu sprachbedingten Mi6verstmdnissen droht aus der
Forrnulierung des Tagungsthemas: "Die okonomische Theorie der Firma und ihre
Fruchtbarkeit fUr rechtswissenschaftliche Fragestellungen". Da fUr Rechtswissenschaft
ler wohl gilt: "Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel
seine Geschafte betreibt und die Unterschrift abgibt" (§ 17 HGB), lieBe sich vermuten,
es ware nach der Fruchtbarkeit einer Theorie des Namens, unter dem der Kaufmann
im Handel seine Geschafte betreibt, fUr rechtswissenschaftliche Fragestellungen
gesucht. Die "Okonomische Theorie der Unternehmung" handelt nicht von Namen,
sondern von den Inhalten der Geschafte im Handel, allgemeiner: im MarktprozeB.
Eine zweite, ins methodische reichende Sprachbarriere konnte aus einem unterschiedli
chen Verstmdnis von okonomischer Analyse des Rechts erwachsen. Fiir den Betriebs
wirtschaftler hei6t okonomische Analyse des Rechts: Alternative Rechtsetzungen wer
den als Ausgangstatbestand genommen, um sie im Hinblick auf ihre einzelwirtschaftli
chen Entscheidungswirkungen und Verteilungsfolgenzu erforschen. Das Tagungsthema
w~lt demgegeniiber eine inverse Betrachtungsweise: Die okonomische Theorie der
Unternehmung dient als Ausgangstatbestand, um deren Fruchtbarkeit fUr rechtswissen
schaftliche Fragestellungen zu erOrtern.
Dieser Beitrag versucht, die betriebswirtschaftliche Sicht der Entscheidungswirkungen
und Verteilungsfolgen von Rechtsetzungen und das juristische Interesse, ob eine oko
nomische Theorie der Unternehmung fUr rechtswissenschaftliche Fragestellungen
fruchtbar werden konne, in folgender Weise zu verbinden:
Teil B. gibt einen Uberblick iiber alternative okonomische Theorien der Unternehmung
und ihre Eignung fUr eine okonomische Analyse des Rechts. Unterschieden werden da
bei
1. produktions-und entscheidungsorientierte Theorien von
2. den inzwischen iiberholten institutionenokonomischen Ans~tzen der Lehre von
den VerfUgungsrechten, Transaktions-und Agency-Kosten und der
3. Theorie der Unternehmerfunktionen und der Principal-Agent-Beziehungen, in
der die Ungleichverteilung des Wissens unter den Mitgliedern einer Institution
Unternehmung und gegeniiber deren Marktpartnern im Vordergrund steht.
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Teil C. wendet die Theorie der Unternehmung bei ungleicher Wissensverteilung auf
zwei rechtswissenschaftliche Fragen an. Ais erstes wird die okonomische Frag
wiirdigkeit eines gesetzlichen Insiderhandelsverbots erortert. Ais zweites wird nach der
okonomischen Begriindbarkeit des Inhalts der Unternehmungsverfassung und von
Mitbestimmungsrechten gefragt.
B. Alternative okonomische Theorien der
Unternehmung und ihre Eignung ffir eine
okonomische Analyse des Rechts
"Die" okonomische Theorie der Unternehmung gibt es nicht. Vielmehr bestehen
mindestens drei miteinander konkurrierende Gruppen okonomischer Theorien der
Unternehmung, die von verschiedenen methodologischen Vorentscheidungen einzelner
Denkstilgemeinschaften innerhalb der Wirtschaftswissenschaft ausgehen.
I. Produktions- und entscheidungsorientierte Theorien
Volkswirtschaftliche Lehrbiicher reden von einer "Theorie der Unternehmung", wenn
sie Abstraktionen iiber das Angebot an vermehrbaren Giitern erortern und dabei die
Leistungserstellung auf technisch-naturwissenschaftliche Abhangigkeiten: auf Produk
tionsfunktionen, zuriickfiihren. Hierbei wird mit der Einfiihrung des Namens "Unter
nehmung" flir technische Abhangigkeiten der Produkte von den Produktionsfaktoren
und ihre Preise die Organisation der gesellschaftlichen Produktions- und Konsum
verhaItnisse ausgeklammert; denn das Hauptziel dieser "neoklassischen" Mikrookono
mie ist das Ableiten derjenigen AustauschverhaItnisse zwischen Mengen vorgegebener
Erzeugnisse und Erzeugungsfaktoren, welche die Plane einzelner Wirtschaftseinheiten
aufeinander abstimmen, ins Gleichgewicht bringen solI en. Fragen des Wirtschafts
systems und seiner Ordnung, einschlie6lich der Organisation von Betrieben, werden
beiseite geschoben bzw. als gelost vorausgesetzt, weil letzlich eine naturrechtliche
Ordnung als "Wesensbestimmung" des Wirtschaftens von Menschen in einer
Gesellschaft gesucht wird. Solches naturrechtliche Denken ist ein Bindeglied zwischen
der okonomischen Klassik und der "neoklassischen" allgemeinen Gleichgewichtstheorie
von Walras, Pareto und spateren Autoren1• Letztere importierte einen determini
stischen Denkstil aus der Energiephysik in der Mitte des 19. Jahrhunderts (der in der
Physik langst in den Miilleimer gewandert ist) und richtete ibn auf vermeintlich
naturgesetzliche Abhangigkeiten bei der Preisbildung aus.
Eine betriebswirtschaftliche Blickrichtung innerhalb der Produktionsorientierung veri a-
Schneider, D., Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 3. Aufl. 1987 (Schneider, D., Betriebs
wirtschaftslehre), S. 504-507; zum folgenden Verweis auf die Energiephysik Mirowski, P.,
More heat than light, 1989, S. 364-376,387-395.