Öffentliches Wirtschaftsrecht: Allgemeiner Teil

580 Pages·1990·12.778 MB·German

by  Professor Dr. Reiner Schmidt (auth.), Hartmut Bauer, Rudolf Mögele (eds.)

Enzyklopadie der
Rechts- und Staatswissenschaft
Begrimdet von
Evon Liszt und W.Kaskel
Herausgegeben von
H.Albach . E.Helmstadter . H.Honsell
P.Lerche . D.Norr
Abteilung Rechtswissenschaft
Reiner Schmidt
••
Offentliches
Wrrtschaftsrecht
Allgemeiner Teil
unter Mitarbeit von
Hartmut Bauerund Rudolf Mogele
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
ProfessorDr. ReinerSchmidt
LehrstuhlfurOffentlichesRecht,insb.Staatslehreund Staatsrecht
UniversitatAugsburg, Eichleitnerstr.30
D-8900Augsburg
CIP-KurztitelaufnahmederDeutschenBibliothek
EnzyklopadicderRechts-undStaatswissenschaft/begr.von
F.von Liszt u. W. Kaskel. Hrsg. von H. Albach ... - Berlin; Heidelberg; New York;London;
Paris;Tokyo;HongKong:Springer.
Schmidt, Reiner:
OffentlichesWirtschaftsrecht/Reiner Schmidt. - Berlin; Heidelberg; New York; London; Paris;
Tokyo;HongKong:Springer.
(EnzyklopadiederRechts-undStaatswissenschaft:AbteilungRechtswissenschaft)
Allg.Teil.UnterMitarb.vonHartmutBaueru.RudolfMogele.- 1990
ISBN 978-3-662-09047-3 ISBN 978-3-662-09046-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-09046-6
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© Springer-VerlagBerlinHeidelberg1990
UrspriinglieherschienenbeiSpringer-VerlagBerlinHeidelbergNewYork1990.
Softcoverreprintofthehardcover Istedition 1990
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Datenkonvertierung:BriihlscheUniversitatsdruckerei,Gieflen,Druck:Saladruck,Berlin;
BuchbinderischeVerarbeitung:Liideritz& Bauer,Berlin
2142/3020-543210
Vorwort
Der moderne Staat reguliert die gesamte Volkswirtschaft. Er verfolgt wirt
schafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Ziele und er muB verstarkt um den
Schutzder Umwelt bemiihtsein.WechselndeAufgabenstellungen unddiestandig
anwachsende staatliche Aufgabenfiille haben zu einer Vermehrung des Rechts
stoffs gefiihrt,der kaum mehr zu iibersehen ist. Die Rechtsproduktion desnatio
nalen Gesetzgebers, der Verwaltung und der Rechtsprechung,der internationalen
und der supranationalen Institutionendrohtdie EntscheidungdesGrundgesetzes
fur den privaten Markt als grundsatzliches Ordnungsprinzip allen Wirtschaftens
langsam zu ersticken. Deregulierungsversuche konnten bisher kaum Entlastung
verschaffen. Auch die Besinnung auf die ethischen Grundlagen der Okonomie
wird allenfalls auflangere Sicht zur Entstriippungeiner uberwuchernden rechtli
chen Gestaltung beitragen. Neue interdisziplinare Ansatze wie die Okonomische
Analyse des Rechts und die Theorie der Property Rights mogen noch so interes
santund theoretischanspruchsvollsein,auch siewerdenaberbestenfallsinweite
rerZukunftzuwenigerund zubesseremRechthinfiihren.
Beidieser Ausgangslageistsystematische und dogmatischeArbeit amoffentli
chen Wirtschaftsrechtgefordert. Sieverfolgtdas Ziel,fiirdiesen Regelungsbereich
iibergeordnete Sachzusammenhange und -strukturen aufzuzeigen. Unter Einbe
ziehungder WirklichkeitdesWirtschaftslebenswillsieeininsichstimmigesGefii
ge juristischer Begriffe, Institute und Grundsatze anbieten, welche die Handha
bung des Rechts steuern und leiten, ihr Orientierung und Sicherheit geben. Sy
stematik und Dogmatik leisten damit zugleicheinen wichtigen BeitragzurTrans
parenzdesoffentlichenWirtschaftsrechts.Das vorliegendeBuchfuhltsichdeshalb
einerTraditionverpflichtet,welchedasoffentlicheWirtschaftsrechtmitstandigem
Blickauch aufdie Praxisdes Wirtschaftens rechtswissenschaftlich erfaBtund auf
diesemWeganseinerOrdnungundVerbesserungmitzuwirken sucht.
Die Bewahrungdes sozialen RechtsstaatesunddesMarktprinzipsisteinesder
Hauptanliegen unserer Darstellung. Siesetzt Schwerpunkte bei den vcrfassungs
rechtlichen Aussagen zur Wirtschaft, beidem vom allgemeinen Verwaltungsrecht
vorgepragten Wirtschaftsverwaltungsrecht und sie versucht, der internationalen
und supranationalen Verflechtung unserer Volkswirtschaft gerecht zu werden.
AuBerdem warenzumindestdiewichtigstenKonzeptederWirtschaftswissenschaft
v
Vorwort
zuberiicksichtigen,soweitsiewiederKeynesianismusundderMonetarismus(teil
weise) rechtlich verfal3tworden sind. Soweit sie allerdings wie die angebotsorien
tierte Wirtschaftspolitik nur den Wirtschaftsstil beeinflussen oder wie die Neue
Politische Okonomie grundsatzliche Eroeuerungschancen fiir die wirtschaftsge
staltende Demokratie verheil3en, wurden sie, weil rechtlich weniger relevant bzw.
nurdelegeferendadiskutierbar,nuramRandebehandelt.
Die Konzentration auf die Grundfragen des 6ffentlichen Wirtschaftsrechts
ging zu Lasten des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Diese besonders
fliichtige, von einem iiberaktiven Gesetzgeber bestimmte Materie ist in einem
zweitenBanddarzustellen.
Dieses Buch ware ohnedie MitwirkungleistungsfahigerHelfer nichtzustande
gekommen. AnersterStelle istmein AssistentHerrDr. Hartmut Bauerzu nennen,
derden historischenTeil (§1),die Abschnitteiiberdie wesentlichen Aussagendes
GrundgesetzeszurWirtschaft(§4)und tiberdie Rechtsbindungen und Rechtsfor
men des Wirtschaftsverwaltungshandelns (§10)selbstandigerarbeitet hat. Aul3er
dem warer beiderKonzeptionundderKoordinationdergesamtenArbeitein ein
fallsreicher, engagierter und unermiidlicher Mitstreiter. Das zweite Kapitel tiber
internationalesundeuropaischesWirtschaftsrechtwurdevonHerroRudolfMiige
Ie,Kommission der Europaischen Gemeinschaften, friiher Mitarbeiter am Lehr
stuhl, selbstandigentworfen. In§5 konnte dabei aufmeinem Staatsrechtslehrer
referat iiber den Verfassungsstaat im Geflecht der interoationalen Beziehungen
(1977) aufgebautwerden. Beiden Mitautoren ist nicht nurfiir ihre fachlich hoch
wertigeArbeit,sonderovorallemauchfur ein personlichangenehmes Zusammen
wirkenzudanken.
Standiger Begleiter aller Arbeiten, Kritiker und Anreger insbesondere zu den
neuerenEntwicklungendes WirtschaftsrechtswarHerrAkad. RatHelmutMuller.
Dank fiir Entwiirfe zu den Organisationsformen der Wirtschaftsverwaltung (§9)
schulde ich einem friiheren Mitarbeiter, Herro Dr. Erhard Pauker, jetzt Notar in
Cadolzburg. Herr Rechtsreferendar Klaus Leuthe leistete wertvolle redaktionelle
Arbeit. Frauleincandoiur. SylviaHecklerarbeitetedasSachverzeichnisundwirkte
bei der Schlul3redaktion mit. Die Schreibarbeiten besorgten mit grol3er Umsicht
und Genauigkeitdie Lehrstuhlsekretarinnen Frau Elvira Erdt und Frau I/seHau
ser.IhnenallenseiandieserStelleherzlichgedankt.
Nicht genannt werden konnen die zahlreichen Gesprachspartner aus Wissen
schaftund Praxis,dieTeilnehmermeinerSeminareund Vorlesungenzumoffentli
chen Wirtschaftsrecht, mit denen Einzelfragen besprochen und abgesichert wur
den.Besonderszu erwahnen ist aber Herr Prof. Dr. Ernst Steindorff, deram Ma
nuskript tiber die Europaische Gemeinschaft (§6) konstruktive Kritik geubt hat.
AuchihmdankeichinkollegialerVerbundenheit.
Literatur und Rechtsprechung konnten im wesentlichen bis Anfang Mai 1989
verwertetwerden.
Augsburg,am TagdesFriedensfestes1989 ReinerSchmidt
VI
Inhaltsiibersicht
1.Kapitel
StaatundWirtschaft
§ 1 Die Wirtschaftstatigkeitals Gegenstanddes Rechts inder Geschichte . 1
§ 2 DasoffentlicheWirtschaftsrechtals Rechtsgebietder Gegenwart . 34
§ 3 Grundgesetz und Wirtschaftssystem . . . . . . . . . . . . 64
§ 4 Die wesentlichen Aussagen des Grundgesetzes zur Wirtschaft . . 84
2.Kapitel
InternationalesundEuropiiischesWirtschaftsrecht
§ 5 DierechtlicheOrdnungderinternationalen
Wirtschaftsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 194
§ 6 DierechtlicheOrdnungderWirtschaftsbeziehungeninden
Europaischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . 238
3.Kapitel
DierechtlicheGestaltungderWirtschaft
§ 7 DierechtlicheOrdnungderWirtschaftspolitikundder
Wirtschaftsaufsicht . . . . . . . . . . 294
§ 8 Die rechtlicheGestaltungderGeldpolitik. . . . . . 344
4.Kapitel
WirtschaftsverwaltungundEigenwirtschaft
§ 9 Die Organisationsformen . . . . . . . . . 388
§10 Die Rechtsbindungenund dieRechtsformendes
Wirtschaftsverwaltungshandelns . . . . . . 426
§11 Die wirtschaftliche Betatigungder offentlichen Hand . 499
VII
Inhaltsverzeichnis
1.Kapitel
StaatundWirtschaft
§1 DieWirtschaftstiitigkeitalsGegenstanddesRechtsinderGeschichte
I. Zum historischen Ursprungdes Wirtschaftsrechts . . . . . . . " 4
II. ErsteAnsiitzezuzentralerund planmiiJ3igerOrdnungder Wirtschaft-
Der Absolutismus . . . . . . . . . . . . 7
1.Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . 7
2.Theorie und Leitbilderdes Merkantilismus. 9
3.Die Praxis des Merkantilismus . . . . . . 10
III. ZwischenWirtschaftsfreiheitundStaatsvorrang-
Das 19.Jahrhundert . 12
1.Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . 12
2.Theorieund LeitbilderdesWirtschaftsliberalismus. 14
3.Die Praxisdes Wirtschaftsliberalismus . . . . . . 16
IV. KontrollierteundgesteuerteZwangswirtschafteiner
Ausnahmesituation- DasKriegswirtschaftsrechtdesErsten
Weltkrieges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
V. ZwischenRevolutionundliberal-staatsinterventionistischerTradition
- Die Weimarer Zeit . 20
1.Die OrdnungdesWirtschaftslebensdurchdieWeimarer
Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.Die einfach-rechtliche Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung . 23
VI. DerStaatalsHerrundVerwalterderWirtschaft- Der
Nationalsozialismus . 25
1.Die wirtschaftsrechtlichenLeitvorstellungendes
Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.Grundstrukturen der nationalsozialistischen Wirtschaftsordnung . 27
IX
Inhaltsverzeichnis
VII. NeuorientierungimVorfelddesGrundgesetzes- Die
Nachkriegswirtschaft . . . . . . . . . 31
1.Die Vorgabender Siegermiichte. . . . 31
2.Die innerdeutsche Auseinandersetzung 32
§2 DasoffentlicheWirtschaftsrechtalsRechtsgebietderGegenwart
I. BegriffundFunktiondesoffentlichenWirtschaftsrechts . 37
1.DerGegenstand.Wirtschaft". . . . . . . . . . . 38
2.Wirtschaftsrecht als Recht des Wirtschaftens. . . . 40
II. DasoffentlicheWirtschaftsrechtalsTeilgebietdesWirtschaftsrechts. 56
1.Offentliches und privates Wirtschaftsrecht. . . . 56
2.Die Systematik des offentlichen Wirtschaftsrechts. . . . 58
3.Die GebietedesoffentlichenWirtschaftsrechts . . . . . . 59
III. Internationale Bindungen des 6ffentlichen Wirtschaftsrechts . 62
1.Der internationaleWirtschafts- und Wahrungsverbund . 62
2.Die Rechtsregein . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
§3 GrundgesetzundWirtschaftssystem
I. PolitischeVerfassungund wirtschaftliche Ordnung . . . 66
II. Grundgesetz und Wirtschaftsverfassung . . . . . . . 68
1.Staatund Wirtschaft inderBundesrepublik seit 1945 . 68
2.Die Wirtschaftsverfassung in der Staatsrechtslehre . 70
3.DieWirtschaftsverfassunginder Rechtsprechungdes
Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . 74
III. DieeuropaischeWirtschaftsverfassungundihre Bedeutungfur die
Rechtsordnung der Bundesrepublik . . . . . . . . . . . 80
1.Die Methodenfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
2.DerGemeinsameMarktalsWirtschaftsverfassungderEG . 81
3.EuropaischeWirtschaftsverfassung und Grundgesetz. . . 83
§4 Diewesentlichen AussagendesGrundgesetzeszurWirtschaft
I. Die Grundrechte . . . . . . . 94
1.Zum Grundrechtsverstandnis . 94
2.Einzelne Grundrechte . . . . 117
II. Das Rechtsstaatsprinzip . . . . 172
1.Der Grundsatz der Gesetzmalligkeit der Verwaltung . 174
2.Der Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . 175
x
Inhaltsverzeichnis
3. Del'Grundsatzdel'Rechtssicherheit,insbesonderedas
Riickwirkungsverbot 176
4.DasUbermalsverbot . . . . . . . . . . . . . . 179
III. Die Sozialstaatsklausel. . . . . . . . . . . . . . . 183
IV. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes und del'Lander . 187
1.Die ausschlieBliche Gesetzgebung des Bundes . 188
2. Die konkurrierende Gesetzgebung . 189
3.DieRahmengesetzgebung . . . . . . . . . 191
4.Die Grundsatzgesetzgebung . . . . . . . . 192
5.Ungeschriebene Gesetzgebungszustandigkeiten des Bundes . 192
2.Kapitel
InternationalesundEuropaischesWirtschaftsrecht
§5 Die rechtlicheOrdnungdel'internationalenWirtschaftsbeziehungen
I. Die Internationalisierung del' deutschen Wirtschaft. . . . . .. 199
1.DieinternationalisiertedeutscheWirtschaft. . . . . . . . . . 200
2. DieEinbindungdesnationalenWirtschaftsrechtsininternationale
und europaische Regelungszusammenhange . . . . . . . .. 201
II. Del' Begriffdes internationalen Wirtschaftsrechts . . . . . . .. 202
III. Rechtliche Gestaltungsmitteldes internationalenWirtschaftsrechts . 205
1.Volkervertragsrecht 205
2.Volkergewohnheitsrecht . . . 206
3.Allgemeine Rechtsgrundsatze 207
4. "Soft Law" . . . . . . . . 207
IV. InternationalesWirtschaftsrechtund Grundgesetz. 209
1.Die EinfallstoredesGrundgesetzesfurdasvolkerrechtliche
Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 209
2.Die Wahrung del' Rechtspositionen del' Lander . . . 212
V. WichtigeAkteuredes internationalenWirtschaftsrechts. 213
1.Staaten. . . . . . . . . . 213
2.Internationale Organisationen . . . . . . . . . . 216
3.Transnationale Unternehmen . . . . . . . . . . 218
VI. Zentralbereiche des internationalen Wirtschaftsrechts . 220
1.DierechtlicheOrdnungdel'internationalenHandelsbeziehungen. 220
2. DierechtlicheOrdnungdel'internationalenWdhrungsbeziehungen . 223
3.Investitionen und Eigentum. . . . . . . . . 226
4. RechtsfrageninternationalerNutzungsregime. . 228
VII. Rechtsfrageneinerneuen Weltwirtschaftsordnung. 235
Xl
InhaItsverzeichnis
§6 Dierechtliche OrdnungderWirtschaftsbeziehungeninden Europaischen
Gemeinschaften
I. Grundlagen der Gemeinschaftsentwicklung . . . . . . 246
II. Die Rechtsordnung der Europaischen Gemeinschaften . 247
1.Grundfragen . . . . . . . . . . . . 247
2.Quellen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . 248
3.Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts. . . . . . 250
III. Grundziige des gemeinschaftlichen Wirtschaftsrechts . 252
1.Die Zollunion . . . . . . . 253
2.Die Grundfreiheiten . . . . . 254
3.Der Schutz des Wettbewerbs . 260
4.Die Rechtsangleichung 267
5.Die Wirtschafts- und Wahrungspolitik . 269
6.Der Binnenmarkt und die Gemeinsame Agrarpolitik . 275
7.Die Gemeinsame Handelspolitik ... 279
IV. Die EG als supranationale Gemeinschaft . 283
1.Der supranationale Ansatz . . . . . 283
2.Supranationalitat und Art.24GG . . 286
3.Gemeinschaftsrecht und Grundrechte 289
3.Kapitel
DierechtlicheGestaltungderWirtschaft
§7 Dierechtliche OrdnungderWirtschaftspolitikundderWirtschaftsaufsicht
I. Die rechtliche Ordnung der Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . 298
1.DieBegriffeWirtschaftspolitik,Wirtschaftslenkungund
Wirtschaftsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
2.Formen, Zieleund EntscheidungsproblemederWirtschaftspolitik . 301
3.Das konjunkturpolitische Instrumentarium 309
4.Die Strukturpolitik . . . . . . . 328
II. Die Wirtschaftsaufsicht. . . . . . . . 338
1.DasWesen der Wirtschaftsaufsicht . . 338
2.Die MafsstabederWirtschaftsaufsicht. 340
3.Die Zwecke und Mittel der Wirtschaftsaufsicht . 342
XII