Neues Jahrbuch Dritte Welt: Entwicklungsfinanzierung

186 Pages·2001·4.481 MB·German

by  Joachim Betz (auth.), Joachim Betz, Stefan Brüne (eds.)

Neues Jahrbuch Dritte Welt
Joachim Betz . Stefan Brüne (Hrsg.)
N eues Ja hrbuch
Dritte Welt
Entwicklungsfinanzierung
Leske + Budrich, Opladen 2001
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Ein Titeldatensatz für die Publikation ist bei
Der Deutschen Bibliothek erhältlich
ISBN 978-3-8100-3189-1 ISBN 978-3-322-94946-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-94946-2
© 200 I Leske + Budrich, Opladen
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Satz: Leske + Budrich, Opladen
Inhalt
Joachim Betz
Die Finanzierung der Entwicklung 7
Jens Martens
Die UN-Konferenz über Finanzierung für Entwicklung 2002.
Vorbereitungsprozess, Themen und Konfliktlinien .................... ... 25
Wolfgang Hein
Schuldenerlass und Armutsorientierung:
Die neue Generation von konditionierter Hilfe der
Internationalen Finanzinstitutionen 39
Marion Hörmann
Partizipation und Zivilgesellschaft -
Garantien für nachhaltige Armutsbekämpfung? ............................ 53
Cord Jakobeit
Alternative Quellen der Entwicklungsfinanzierung ........................ 67
Peter Nunnenkamp
Krisenvermeidung durch Kapitalverkehrskontrollen? 81
Rasul Shams
Der Beitrag des Augenhandels (in der Dritten Welt)
zur Finanzierung von Entwicklung ....................... ......................... 97
Benno Engels
Der Beitrag internationaler Direktinvestitionen
zur Entwicklungsfinanzierung ....................................................... 111
OlafN ielinger
Partnerschaften für Entwicklung? .................................................... 127
6 Inhalt
Robert lVtppel
Dynamische Entwicklung der informellen Ökonomie
durch Finanzsysteme?..................................................................... 145
lVtrl Wolfgang Menek
Die Mobilisierung von Steuern zur Finanzierung
der Entwicklung: Potentiale und Grenzen....................................... 159
Peter Loek
Ökonomien des Krieges ........ .......................... .......... .......... ...... ...... 173
Anhang
Allgemeine Tabellen zur Finanzierung von Entwicklung................. 187
Joachim Betz
Die Finanzierung der Entwicklung
Nach über 10-jähriger Vorlaufzeit wird im März 2002 in Mexiko die
UN-Konferenz zum Thema Finanzierung der Entwicklung stattfinden.
Sie wird nach langer Zeit wieder das erste internationale Ereignis sein -
sieht man von den wenig beachteten UNCTAD-Konferenzen ab - bei
der fast die Gesamtheit der wirtschafdichen Nord-Süd-Beziehungen und
ihre institutionelle Infrastruktur auf den Verhandlungstisch kommen.
Die Konferenz ist mithin auch als Versuch der Entwicklungsländer und
der ihnen nahe stehenden Organisationen zu werten, die Debatte über
das erledigt geglaubte Thema einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung" zu
reaktivieren. Es wird nun allerdings in den Kontext der wirtschaftlichen
Globalisierung gestellt und weist in strategischer Hinsicht einige Modifi
kationen auf: Reizthemen wie die Indexierung der Rohstoffpreise, die
zwangsweise Verlagerung von Industrien in den Süden und die Erhe
bung von Entwicklungssteuern werden fallen gelassen oder nur vorsich
tig angedeutet. Dennoch wurden im Vorfeld der Konferenz wieder mehr
oder weniger die alten Kontroversen ausgetragen bei gleicher Lagerbil
dung: Die USA als neoliberale hardliner auf der einen Seite, die Gruppe
der 77/China als potentielle Systemveränderer auf der anderen Seite Cvgl.
Beitrag Jens Martens).
Aligemein steUt sich zunächst Frage nach Sinn und Zeitpunkt der
Konferenz. Also: Gab es eine Notwendigkeit, das Finanzierungsthema in
seiner ganzen Breite ge rade jetzt auf die internationale Tagesordnung zu
setzen? Im AnschluB an diese Frage soU das Thema Finanzierung der
Entwicklung in seinen Einzelaspekten betrachtet werden, wobei die Ein
zelbeiträge dieses Jahrbuches einbezogen werden. Dabei sollen auch the
matische Lücken der geplanten Konferenz bezeichnet werden; diese sind
nicht unbeachdich. Es kommt hinzu, dass die Gewichtsverteilung in der
Agenda ei ne deudiche Schieflage aufweist. Das Thema der nationalen
8 Joachim Betz
Mobilisierung von Mitteln mr die Finanzierung von Entwicklung wird,
obwohl in vielen vorbereitenden Dokurnenten verbal als entscheidend
eingestuft, dann doch meist recht stiefmütterlich behandelt. Die Frage
des effektiveren Einsatzes der vorhandenen Mittel wird allenfalls ge
streift. Dies ist allerdings symptomatisch für die Behandlung dieser Fra
gen im UN-System.
1. Der Kontext der Konferenz
Viele der Vorbereitungspapiere zur Konferenz benennen als Wirtschafts
probleme des Südens solche, die man auch in Listen Mitte der 70er Jahre
hätte finden können: Armut, Verschuldung, schwache Rohstoffpreise,
mangelnden Marktzugang v.a. der ärmeren Länder, geringen Einfluss in
den weltwirtschaftlich entscheidenden Organisationen (WTO, Weltbank,
Internationaler Währungsfonds). Neu ist, dass diese Probleme auf dem
Hintergrund weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Entwicklungen ge
sehen werden, die in ei ne geradezu naturwüchsige Marginalisierung vor
allem der ärmeren Länder mündeten. Dazu zählen als harmloserer Faktor
der zu Ende gegangene Ost-West-Konflikt, der die Konkurrenz urn
knappe Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gesteigert habe.
Diese würden heute zudem nicht mehr aufgrund augen- oder blockpoli
tischer Interessen vergeben, sondern an die U msetzung geberdefinierter
markt- und demokratiefreundlicher Leistungsstandards. Wichtiger aber
sei, dass Entwicklungsländer eher zu Opfern der seit einigen Jahren ver
tieften und intensivierten weltwirtschaftlichen Verflechtung ("Globalisie
rung") geworden seien denn zu Nutzniegern von die Globalisierung för
dernder Liberalisierung, Deregulierung und technischem Fortschritt. Als
Opfer deswegen, weil sie trotz wirtschaftlicher Öffnung, Deregulierung
und Strukturreformen nur teilweise die dafür eigentlich ausgesetzten
Prämien (Teilhabe an privaten Auslandsinvestitionen, am Technologie
transfer, an Exportchancen, an Einkommens- und Beschäftigungsgewin
nen) hätten einstreichen können - das gelte insbesondere für die ärmeren
Länder - dafür aber umso stärker den rauhen Winden des weitgehend li
beralisierten Weltgüter- und Finanzmarktes ausgesetzt seien, ohne den
Schutz einer einigermagen gegenüber den Einwirkungen der Augenwelt
abgeschotteten nationalen Geld- und Fiskalpolitik. Als Nachweis der ne
gativen Wirkungen eines entgrenzten, politisch nicht gebändigten und
volatilen internationalen Kapitalmarktes wird immer wieder die Finanz-
Die Finanzierung der Entwicklung 9
krise in Ostasien zitiert; hauptsächlich deswegen, weil sie Länder mit tra
ditionell starker Marktorientierung in Mitleidenschaft gezogen hat und
damit unschwer die Notwendigkeit internationaler Reregulierung dartun
kann.
Es kommt hinzu, dass international zwar seit geraumer Zeit die Pola
risierung von Arm und Reich in der Globalisierung rituell beklagt, aber
kaum operationalisierbare Mittel und Wege aufgezeigt wurden, wie diese
denn umzukehren sei. Hier haben Aktionspläne des Entwicklungsaus
schusses (OAC) der OECD und der Vereinten Nationen seit kurzem
Abhilfe geschaffen. Sie formulierten und quantifizierten unmittelbar
einleuchtende Entwicklungsziele (Halbierung der absoluten Armut, Ver
ringerung von Kinder- und Müttersterblichkeit) und machten präzise
Zeitvorgaben für ihre Realisierung (vgl. Beitrag Wolfg ang Hein). Von
dort war es nicht mehr schwer, den notwendigen Mittelbedarf für die
Zielumsetzung zu errechnen und festzustellen, dass diese bei Fortschrei
bung der bisherigen Trends (bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber
auch der nationalen Mittelaufbringung) nicht oder zumindest nicht
überall realisierbar ist. Genau diesen Weg der Quantifizierung des Mit
telbedarfs für die Umsetzung der Entwicklungsziele und die Finanzie
rung öffentlicher, internationaler Güter (im Wesentlichen im Bereich
Umwelt), beschreiten denn auch die Vorbereitungsberichte der Konfe
renz. Sie kommen auf einen nicht unbeträchtlichen Finanzierungsbedarf
in Höhe von zusätzlichen 50 Mrd. $ an Entwicklungszusammenarbeit
pro Jahr für die Realisierung der internationalen Entwicklungsziele, 8-9
Mrd. $ für die Not- und Katastrophenhilfe und weiteren 20 Mrd. $ fur
die Finanzierung öffentlicher, internationaler Güter, also das Zweiein
halbfache der bisherigen Leistungen.
2. Die Entwicklungszusammenarbeit
Beginnen wir bei den Quellen zur Finanzierung von Entwicklung, ob
wohl dies antiquiert erscheinen mag, mit dem traditionellen Instrument
zur externen Finanzierung von Entwicklung: Die Entwicklungszusam
menarbeit (EZ) hatte in den letzten Jahren keine gute Konjunktur. Sie
stieg zwar im Jahr 2000 erstmals wieder urn 8% auf 56 Mrd. $; dies ging
aber fast allein auf das Konto Japans (als Unterstützung der notleidenden
Nachbarländer) und der Flüchtlingshilfe fur das Kosovo. Real ist die EZ
20% unter den Stand zu Beginn der 90er Jahre gefallen; in Bezug auf die
10 Joachim Betz
Leistungsfähigkeit der Geber verharrt sie nahe dem historischen Tiefst
stand von 1997 (0,22% des BIP; 2000: 0,25%), also weit entfernt der
vielfach eingegangenen Verpflichtung auf 0,7%. Es kommt hinzu, dass
in den 90er Jahren wachsende Anteile der EZ für die Nothilfe verausgabt
wurden, also kaum langfristige Wirkungen hinterlassen konnten. Die
Leistungen werden zudem durch (allerdings rückläufige) Lieferbindung,
die Verwertung von Ûberschüssen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
Ausgaben für Asylanten, Experten aus Industrieländern (die mitunter ihr
Heimatland gar nicht verlassen) und Verwaltungskosten aufgebläht.
Schliemich hat der Anteil der ärmsten Länder, Schwarzafrikas und Süd
asiens an den EZ-Transfers in der letzten Dekade abgenommen und sich
die sektorale Aufteilung nur mäBig verbessert. Noch immer nur 11%
werden für die Finanzierung sozialer Grunddienste verausgabt, die für
die Armutsbekämpfung besonders relevant sind.
Die Geber versuchen den Rückgang der EZ bisher auf zwei Wegen zu
kompensieren: Erstens durch Streckung der Mittel durch Kombination
mit privaten Transfers, etwa auf dem Wege sogenannter Public-Private
Partnerships, oder der verstärkten Beteiligung am Eigenkapital von Un
ternehmen in Entwicklungsländern. Dieser Ansatz ist nicht ganz unpro
blematisch, führt er doch zumindest zu indirekter Lieferbindung und der
Prämierung privatwirtschaftlich interessanter Projekte zu Lasten sozialer,
stärker armutsorientierter Vorhaben. Ûberdies ergibt sich das Problem der
Mitnahmeeffekte, d.h. ohnedies geplante private Investitionen werden
staatlich bezuschusst. Zweites Rezept zur Kompensation ist die Effektivie
rung und Konzentration des Mitteleinsatzes. Dies bedeutet, die Zahl der
N utznieBer zu beschränken und die EZ auf wenige, im Idealfall einen
Sektor zu konzentrieren. Bei dieser Abkehr vom Gid~kannenprinzip (das
auch die neue rot-grüne Bundesregierung vertritt) ist man noch nicht
weit gekommen. Es kann und solI auch dazu dienen, die Mittel auf jene
Empfänger zu konzentrieren, die sie effektiv einsetzen, d.h. ihre Regie
rungsführung verbessern, sich wirtschaftlich und politisch öffnen. In sol
chen Bestrebungen sehen die Empfänger die Gefahr der zusätzlichen Kon
ditionierung, möglicher Doppelstandards bei der Anlegung einschlägiger
Kriterien und die kaschierte Förderung auBenwirtschaftlicher und au Ben
politischer Ziele der Geber. Sie plädieren daher fur eine stärkere Automati
sierung der Transfers oder doch zumindest stärkere Verpflidnung auf den
Zielwert (0,7%) als in der Vergangenheit.
Sie bemängeln auch zu Recht, dass die Effizienz der Entwicklungshilfe
durch mangelnde Koordination der Geber, vielfältige und nicht harmoni
sierte administrative Anforderungen an die Projektbeantragung und -ab-
Die Finanzierung der Entwicklung 11
wicklung behindert, damit auch das "ownership" der Regierungen Rir ih
re eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zugunsten einer extern
gesteuerten "Projektitis" unterminiert werde. In der Tat mangelt es bis
lang an koordinierter Projektpolitik, deren Idealfall etwa Länder- bzw.
Sektorfonds wären, in die die Geber Rir gemeinsam (unter Einschluss
der Zivilgesellschaft im Lande) vereinbarte Programme einzahlen wür
den. Immerhin ist hier mit den Strategiepapieren zur Armutsreduktion
von Weltbank und IWF im Rahmen der HIPC-II-Initiative ein vie!ver
sprechender Anfang gemacht worden (vgl. Beiträge von Wolfgang Hein
und Marion Hörmann). Auch mit der von den Gebern behaupteten
Konzentration der Mitte! auf Länder mit signifikanten Reformfort
schritten ist es nicht weit her. Bei der Beeinflussung von Menschenrech
ten und Demokratisierung haben sie den schon häufig beklagten Dop
pelstandard praktiziert, bei der Förderung von guter Regierungsführung
die eher Leistungsschwachen begünstigt. In einer ganzen Reihe von Fäl
len konnte sogar gezeigt werden, dass fortgesetzt ho he bilaterale EZ die
Inangriffnahme an sich nötiger Reformen verzögert hat, sich also als
"Rente" einer mehr oder weniger parasitären Staatsklasse darstellt. Empi
rische Studien zeigen eindeutig, dass Hilfe in Ländern mit gesunder Po
litik und Institutionen einen weitaus höheren Einfluss auf Wachstum
und Armutsreduktion hat als bei den Ländern mit schlechter Politik.
Diese Studien zeigen freilich auch, dass diesbezügliche Verbesserungen
durch konditionierte EZ nicht erzwungen werden können. Es wundert
nicht, dass diese Thematik im Vorfe!d der Konferenz weitgehend ausge
spart wurde.
T eilweise verschämt nehmen Vorbereitungstexte zur Konferenz auch
auf neue, innovative Quellen zur Finanzierung von Entwicklung und
internationaler, öffentlicher Güter Bezug. Als erster Kandidat wird we
gen ihres potentielI hohen Aufkommens die Tobin-Steuer empfohlen,
alternativ oder ergänzend die Besteuerung der Hochseefischerei, des
Tiefseebergbaus, die Bereitstellung neuer Sonderziehungsrechte usw. Der
Beitrag von Cord Jakobeit vergleicht Finanzaufkommen, ökologische
Lenkungsfunktion, technische und politische Durchsetzbarkeit dieser
Steuern und kommt zu einem gemischten Ergebnis. Steuern auf die glo
balen Aligemeingüter käme hohe ökologische Lenkungsfunktion und
technische Machbarkeit zu, aber geringer Ertrag, die Tobin- und Bit
Steuer scheinen politisch dagegen kaum durchsetzbar. Erstere - dies be
tont auch Peter Nunnenkamp in seinem Beitrag - stiften zweifelhaften
Nutzen und sind technisch wohlleicht umgehbar. Die Zuteilung neuer
Sonderziehungsrechte (SZR) wird von den Entwicklungsländern seit