Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen PDF
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Reihe - Europa und Nordamerika Studien 3 Ernst Kuper Uwe Jun Editors Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen Reihe Europa- und Nordamerika-Studien Herausgegeben von Horst Kern Ernst Kuper Peter Lösche Ilona Ostner Band 3 Ernst Kuper I Uwe Jun (Hrsg.) Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1997 Gedruckt auf säurefreiem und altersbeständigem Papier. ISBN 978-3-8100-1924-0 ISBN 978-3-663-10878-8 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-10878-8 © 1997 Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1997 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfaltigungen, Übersetzungen, Mi kroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Vorwort Die in diesem Band versammelten Aufsätze sind im Rahmen eines For schungsprojektes entstanden, das in den letzten Jahren hier in Göttingen am Zentrum ftir Europa- und Nordamerika-Studien der Georg-August-Universi tät durchgeführt wurde. Die Idee zu dem Projekt entstand während der Ar beiten an der vorausgehenden Monographie über die Arbeit transnationaler Parteienbünde auf regionaler und globaler Ebene. Von hier führten viele Be züge zu den verschiedenen transnational arbeitenden Versammlungen im eu ropäisch-transatlantischen Bereich. Die Vorarbeiten ftihrten zu einer Typisie rung der transnationalen Versammlung im Unterschied zum nationalen Par lament, die notwendig war, damit die Besonderheiten der Arbeit in den Ver sammlungen spezifiziert und herausgearbeitet werden konnten. Um die Vielfalt der Arbeit in den unterschiedlichen Versammlungen zu erfassen, kooperierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ver schieden europäischen Staaten miteinander. Zwei Workshops führten zu ei ner konzentrierten Arbeit an der nicht unkomplizierten Materie und einer in tensiven Diskussion der Ergebnisse, die hier vorgelegt werden. Die Heraus geber danken den Kolleginnen und Kollegen flir die gute Zusammenarbeit, die diesen Band erst ermöglichte. Die Manuskripte wurden in der Regel im Sommer 1996 abgeschlossen. Wir haben auch den vielen Mitarbeitern der Verwaltungen von Ver sammlungen und Parlamenten, aber auch Abgeordneten, die bereitwillig mit Rat und Tat zur Hilfestellung gaben, sowie auch verantwortlichen Mitarbei tern der Parteiftihrungen, die insgesamt den Projektmitarbeitern Hilfestellung gaben, zu danken. Ohne ihre Kooperationsbereitschaft hätte dieses Buch nicht entstehen können. Ganz besonders danken die Herausgeber - auch im Namen der übrigen Projektmitarbeiter- der Fritz-Thyssen-Stiftung flir die großzügige finanzielle Unterstützung ihres aufwendigen Forschungsprojektes! Die Herausgeber haben den Mitgliedern des ZENS flir die optimalen Ar beitsmöglichkeiten zu danken, insbesondere den mitlesenden Mitarbeitern Torsten Denkmann, Jens Lehmann und Jürgen Zeiß. Ohne den Beistand von Jürgen Mischke wären die Manuskripte nicht in ihre satzgerechte Form zu bringen gewesen. Ernst Kuper Uwe Jun Göttingen im August 1997 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Einleitung: Nationalinteresse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen des euro-atlantischen Bereichs ............... 1 Ernst Kuper I. Konfliktmanagement in transnationalen Versammlungen: Das Europäische Parlament Repräsentation von nationalen und Parteiinteressen ..................................... 23 Fulvio Attina Veränderte Bedeutung der politischen Fraktionen ........................................ 39 Kar! Magnus Johansson Parlamentarische Anfragen: Das Konzept der Repräsentation ..................... 73 Tapio Raunio Steuerung des Abstimmungsverhaltens 1979 - 1995 .................................... 95 Matti Wiberg und Tapio Raunio II. Die Entwicklung neuer Sicherheitsstrukturen in transnationalen parlamentarischen Versammlungen Einführung: Europäische Sicherheit und ihre parlamentarische Kontrolle. 121 Reimund Seidelmann Die Nordatlantische Versammlung: Einflußfaktor der Sicherheitspolitik zwischen Regierungen und Parlamenten ..................................................... 129 Heinrich Buch Die Versammlung der Westeuropäischen Union: Neuanfang oder Auflösung? ....................................................................... 149 Uwe Jun und Ernst Kuper VIII Inhaltsverzeichnis Die OSZE-Versammlung: Instrument einer neuen Friedensordnung ......... 177 Esther Barbe und Nora Sainz 111. Die Bildung von transnationalen parlamentarischen Versammlungen auf verschiedenen Ebenen Einführung: Parlamentarismus und internationale Beziehungen ................ 203 Siegmar Schmidt Parlamentarische Versammlung des Europarates: Transnationale Vermittlungsprozesse im gesamteuropäischen Kontext.. ............................ 211 Marika Lerch und Michael Caspar Nordischer Rat: Regionale Kooperation und informelle Integration .......... 265 Kar/ Magnus Johansson Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas: Eine Institution auf der Suche nach ihrer politischen Rolle .................................................. 315 Emanuel Richter IV. Ergebnisse Funktion und Wirksamkeit von transnationalen parlamentarischen Versammlungen bei der Lösung internationaler Konflikte ......................... 341 Uwe Jun und Ernst Kuper Abkürzungsverzeichnis ....................................................................... 369 Verzeichnis der Autoren ....................................................................... 371 Einleitung: Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen Versammlungen Ernst Kuper Es ist primär ein friedenspolitisches Motiv, das den Anstoß zur Untersuchung der transnationalen parlamentarischen Versammlungen gab. Dieses Motiv geht von der Tatsache aus, daß es in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg unter den konstitutionellen Demokratien in Europa und im transatlantischen Bereich zwar viele Konfliktstoffe gegeben hat, es jedoch trotzdem zu keinem mit militärischen Mitteln ausgetragenen Streit gekommen ist. Die grundle gende Annahme ist hier, daß dieses Phänomen zumindest zu Teilen darauf zurückzufUhren ist, daß ein neuer Typus von internationaler Institution ent stand: die transnationale parlamentarische Versammlung. Zwar gibt es andere, gewichtige Gründe flir diese friedliche Phase der internationalen Beziehungen unter den konstitutionellen Demokratien im euro-atlantischen Bereich. So hat der Ost-West-Konflikt sicher den inner westlichen Zusammenhang auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsinter essen gefördert, aber es gab im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung auch Anlässe, die unter den Verhältnissen der Vorkriegszeit zu militärischen Konflikten hätten fuhren können.' Das Faktum der stabilen Friedensordnung im euro-atlantischen Bereich der Nachkriegszeit war lange Zeit schon fast selbstverständlich geworden. Nye konnte in seinem in der ersten Auflage 1971 erschienenen Band "Peace in Parts"2 von der europäischen Insel des Friedens in einer unfriedlichen Welt schreiben. Diese Stabilität wird in der Lehre von den Internationalen Beziehungen häufig mit den Fortschritten der ökonomischen Integration in Westeuropa erklärt. Der Gemeinsame Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft habe allen Beteiligten Wohlfahrtsef fekte gebracht, die in politischen Konflikten nur verloren gehen könnten. Die Verletzbarkeit der einzelnen Volkswirtschaften sei durch die enge Verflech tung zu groß geworden. Unabhängig von der Frage, ob diese Argumentation zutrifft, berücksich tigt sie wenig die langsame Entwicklung des Europa der Sechs von 1952 bis zum Europa der Fünfzehn heute. Vernachlässigt man bei der Diskussion des 2 Kuper Friedenseffektes der Europäischen Gemeinschaft die politische Komponente und stellt die ökonomische in den Vordergrund, dann wird die Internationali sierung der Marktordnung zum zentralen Gesichtspunkt: das marktwirt schaftlich orientierte Außenhandelssystem der westlichen Staaten setzt im Prinzip stabile - also friedliche - internationale Beziehungen als Bedingung für Gewinn- und Wachstumsmaximierung voraus. In seiner Globalisierung dient dieses Konzept auch der Erklärung des OECD-Friedens, also des dau erhaften weltweiten Friedenszustandes zwischen den hochentwickelten Indu striegesellschaften westlichen Musters.3 Der in diesem Konzept angelegte Optimismus über das Wirken einer unter gegebenen Bedingungen friedens erhaltenden "unsichtbaren Hand" ist nur in einem stabilen Staatensystem vertretbar. Angesichts der am Ende des Ost-West-Konfliktes aufgebrochenen Konflikte in den post-kommunistischen Transformationsgesellschaften, die sogar in und zwischen Staaten Europas mit militärischen Mitteln ausgetragen wurden, erscheint er eher unberechtigt. Die im Ansatz vorausgesetzte Stabi lität der Strukturen im internationalen System ist nicht gegeben. Die konfliktreichen Entwicklungen im Bereich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und besonders des ehemaligen Jugoslawien verweisen darauf, daß Kriege in Europa auch jenseits des Ost-West-Konflikts nicht unmöglich sind. Nach dem Ende des immer statischer gewordenen militärischen Ab schreckungssystems zwischen Ost und West tritt nun die Bedeutung politi scher Entscheidungen für das Verhältnis zwischen den Völkern wieder deut lich hervor. Die Fragen von Krieg und Frieden stehen wieder - wie schon früher nach dem Zweiten Weltkrieg-jetzt aber in anderer Form ftir Gesamt europaauf der Tagesordnung der internationalen Politik. Die transnationalen parlamentarischen Versammlungen gewinnen aus dieser Dynamisierung der Strukturen des internationalen Systems in Europa neue Aufgaben. 1. Der Untersuchungsgegenstand und seine wissenschaftliche Erforschung Nach 1945 wurde die Einigung Europas in den Staaten des westlichen und nördlichen Europa mit besonderer Kraft gefordert, denn man sah zwar die Gefahr der Aggressivität bestimmter Staaten gegenüber anderen und wollte sich durch eine neue Ordnung in Europa schützen, aber dieser Grund war nicht vordringlich, denn die Alliierten hatten das Deutsche Reich und seine
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