Moderne Politik: Politikverständnisse im 20. Jahrhundert

340 Pages·2001·8.93 MB·German

by  Kari Palonen (auth.)

Modeme Politik
Hans 1. Lietzmann (Hrsg.)
Modeme Politik
Politikverständnisse
im 20. Jahrhundert
Leske + Budrich, Opladen 2001
Gedruckt auf säurefreiem und alterungs beständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Ein Titeldatensatz für diese Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhältlich
ISBN 978-3-322-93201-3 ISBN 978-3-322-93200-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-93200-6
© 200 I Leske + Budrich, Opladen
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages
unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielf!i1tigungen, Übersetzungen, Mikro
verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
Vorwort ........................................................................................................... 7
Kari Palonen
Politik statt Ordnung: Figuren der Kontingenz bei Max Weber ..................... 9
Andreas Anter
Politik und Herrschaft: Georg Jellinek .......................................................... 23
Marcus Llanque
Politik und republikanisches Denken: Hermann Heller ............................... 37
Karl G. Kick
Politik als Kompromiß auf einer mittleren Linie: Hans Kelsen .................... 63
Michael Thöndl
Bewahrung durch Umbruch: Die "Konservative Revolution" in Italien ....... 81
Eckard Bolsinger
Konstitutionsformen des Politischen: Carl Schmitt .................................... 103
Martin P.J. Blobel
Vergänglichkeit und Politik: Walter Benjamin ........................................... 127
Gert-Rüdiger Wegmarshaus
Politik und amerikanischer Pragmatismus: John Dewey ............................ 147
Clemens Kauffmann
Politik und Judentum: Leo Strauss .............................................................. 169
Brigitte Gess
Politisches Handeln: Hannah Arendt .......................................................... 189
Claudia Kinkela
Politik der Bürgerschaft: Dolf Stemberger ................................................ 217
Hans J. Lietzmann
Politik und Verfassung: Politischer Konstitutionalismus ............................ 237
Lothar R. Waas
Politikwissenschaft als "praktische Wissenschaft": Wilhelm Hennis ......... 263
Edwin Czerwick
Politik als System: Zum Politikverständnis in Systemtheorien ................... 287
Mathias Hildebrandt
Politik aus der Erfahrung des Totalitarismus:
Comelius Castoriadis, Claude Lefort und Marcel Gauchet ......................... 311
6
Michael Th. Greven
Anmerkungen zur Kritik eines funktionalistischen und
finalistischen Politikbegriffes ..................................................................... 331
Register ....................................................................................................... 341
AutorInnenverzeichnis ................................................................................ 347
Vorwort
• Das zwanzigste Jahrhundert war eine Epoche des Wandels. In der
europäischen - und besonders in der deutschen - Politik und ihrem
Selbstverständnis haben die vergangenen hundert Jahre tiefe und mar
kante Spuren hinterlassen: von der konstitutionellen Monarchie in die
erste deutsche Republik. Die Mutation der Weimarer Demokratie in ein
autoritäres Präsidialregime. Die anschließende nationalsozialistische
Diktatur. Zur Halbzeit hin eine konstitutionelle Demokratie unter der
Hebammenschaft der alliierten Besatzungsarmeen. Und dann eine lange
Kontinuität repräsentativer Demokratie mit dem sich nun abzeichnenden
Übergang in eine supranationale europäische Governance.
• Das zwanzigste Jahrhundert war aber auch eine Epoche umfassen
der Gleichzeitigkeit. Denn schon zu seinem monarchischen Beginn
melden sich bereits spezifische demokratische Stimmen zu Wort (wie
Max Weber, Hermann Heller oder Hans Kelsen), die im Laufe des Jahr
hunderts zu Klassikern reifen und selbst in den gegenwärtigen Debatten
noch Beachtung finden. Andererseits suchen aber selbst heute noch man
che die Lösung anstehendender Probleme im Rückgriff auf mal national
staatliche, mal sogar autoritative Modelle, wie sie schon zur Zeit des I.
Weltkrieges virulent waren.
• Das zwanzigste Jahrhundert war zudem eine Epoche der fundamen
talen Politisierung. Geprägt wird das politische Denken von einer Viel
zahl experimenteller, pragmatischer wie idealer, Entwürfe. Sie alle su
chen dieser Politisierung gerecht zu werden. Sie suchen nach Orientie
rung: zunächst nach einem Ersatz für den sich abzeichnenden Verlust der
regulativen Kraft der Institutionen, der polities. Manche trauern diesen
nach und versuchen den Verlust eher kompensatorisch zu bewältigen
(was Carl Schrnitt und Walter Jellineck sowie die schon genannten We
ber, Heller und Kelsen verbinden mag). Manche suchen aber auch nach
der ordnungspolitischen Kraft der politischen Programme, der policies
(z.B. DolfSternberger, Leo Strauss oder auch Wilhelm Hennis). Manche
wiederum geben den politischen Handlungs- und Kommunikationspro
zessen, den politics, einen zentralen Entfaltungsraum (wie auf je unter
schiedliche Weise Hannah Arendt, die variantenreichen Franzosen um
Claude Lefort, Marcel Gauchet und Cornelius Castoriadis oder die Sys
temtheorie). Einzelne politische Konzeptualisierungen schließlich (wie
wiederum sehr spezifisch die Vertreter der "Konservativen Revolution"
und die Konstitutionalisten) nehmen eine Art Brückenfunktion ein und
suchen den Weg einer geschmeidigen Anpassung an die sich zunehmend
politisierende Zeit. Die Kontingenz der Institutionen, die Risiken der po
litischen Projekte wie auch die Unabsehbarkeit der politischen Prozesse
sind so zur prägende Kraft der Modeme geworden.
8 Vorwort
• Die mit der Moderne und deren Prägekräften verbundene Unbe
kümmertheit um ihre Traditionen birgt Chancen und Risiken. Die
Vergewisserung der Traditionen des politischen Denkens ist zu einer
umso wichtigeren Aufgabe der Politikwissenschaft geworden: nicht so
sehr zur Sicherung des Vergangenen, als vielmehr aus Interesse an der
Gestaltung der Gegenwart. Zum Offenhalten der Optionen und zur Klar
heit über deren Pluralität ebenso wie zur Wahrung der Erfahrung. Das
Risiko des Verlustes der Demokratie, die Möglichkeit des Niedergangs
politischer Gestaltungsmacht, die Gefahr des Vergessens politischer
Humanität besteht, wo immer politisch entschieden wird.
Der vorliegende Band will der Vergegenwärtigung der Traditionen des politi
schen Denkens des vergangenen Jahrhunderts dienen. Er tut es um der Ge
genwart und der Zukunft willen.
Dieses Buch versteht sich zudem als Fortführung des Bandes über die "Klas
sische Politik. Politikverständnisse von der Antike bis ins 19. Jahrhundert. "
(Hg. v. Hans. J. Lietzmann u. Peter Nitschke), der im vergangenen Jahr an
gleicher Stelle erschien. Es hat seinen Anstoß bekommen in einer Tagung des
Arbeitskreises "Geschichte der Politikwissenschaft" der "Deutschen Vereini
gung für Politische Wissenschaft" (DVPW); doch wurden die dort präsentier
ten Ergebnisse durch weitere Beiträge zu einem komplexen Gesamtbild der
vergangenen hundert Jahre ergänzt. Die Zusammenstellung dieses Panoramas
politischen Denkens folgt Überlegungen, die vor allem von manchem Ge
spräch mit KollegInnen, ihrer Klugheit und ihrer Lust zu Urteilen profitiert
haben; wenn auch - wie immer - die Borniertheit der endgültigen Entschei
dung auf mich alleine zurückfallen muss.
Allen Teilnehmern der Tagungen aber, allen Autoren und vor allem mei
nem Kollegen Wilhelm Bleek, mit dem zusammen ich versuche, den Ar
beitskreis zu koordinieren, gilt an dieser Stelle mein Dank als Herausgeber.
So wie die Tagung ohne die finanzielle Hilfe der Deutschen Forschungsge
meinschaft (DFG) vermutlich nicht zustande gekommen wäre, so wäre ich
gewiss über dem Manuskript und der Betreuung der Autoren verzweifelt, hät
te ich nicht das Glück der - je nach Bedarf mal heiter-ironischen, mal
stoisch-gelassenen - Hilfe des Essener Sekretariats mit Karin Lentes und Isa
bell Rox gehabt.
Hans 1. Lietzmann Essen + München
Politik statt Ordnung:
Figuren der Kontingenz bei Max Weber
Kari Palonen
Die radikale Geschichtlichkeit des Begriffs bildet die wichtigste Einsicht
meiner nun fast 20 Jahre dauernden Beschäftigung mit dem Politikbegriff
liegt (s. Palonen 1985, 1989, 1992, 1998). Damit meine ich erstens, dass die
Konzeptualisierung der Politik als Phänomen, das heißt als eigenständige
Qualifikation der Politik bzw. des Politischen, erst nach dem Ausklang des
Disziplinbegriffs Politik möglich wurde - sie ist also ein Phänomen des 19.
und insbesondere des 20. Jahrhunderts. Zweitens kann man auch innerhalb
dieser Thematisierung einen Unterschied zwischen zwei Arten des Politik
begriffs machen, nämlich zwischen dem spatialen Sphärenbegriff und den
temporalen Aktivitätsbegriff. Diese haben jeweils ihre eigene Geschichte.
Mir geht es an dieser Stelle allein um den Aktivitätsbegriff der Politik.
Bei Max Weber ist sicherlich auch der Sphärenbegriff vorhanden, vor allem
in seiner Abgrenzung der Eigenart des politischen Verbandes bzw. des Staa
tes (s. Weber 1922, 28ff; 1919 35t). Dies Abgrenzung geschieht nicht nach
den Merkmalen der Politik als Aktivität, sondern - wie bei Sphärenbegriffen
üblich - nur im Verhältnis zu anderen, mehr oder wenig als bekannt voraus
gesetzten Sphären. Dabei bleibt die Politik dann notwendigerweise ein Rest
begriff, und über die Eigenständigkeit der Politik als Handeln sagt die Ab
grenzung des politischen Verbands fast nichts.
Meiner These nach ist Max Weber der erste und wahrscheinlich immer
noch wichtigste Denker, der Politik als ein radikal kontingentes Phänomen
verstanden hat, ohne dabei die Kontingenz gleich zu bekämpfen. Oder an
ders: Weber ist der erste Denker, der die Kontingenz aus einem Restbegriff in
ein zentrales operatives Instrument im Verständnis des Handelns im allge
meinen und der Politik im besonderen verwandelt hat. Damit hat er zugleich
die Sehnsucht nach guter Ordnung verabschiedet und Politik als Kontingenz
spiel an ihrer Stelle gesetzt.
Diese These habe ich in meinem Buch Das 'Webersehe Moment' (PaIo
nen 1998) präsentiert. In diesem Beitrag will ich zuerst diese Wende Webers
präzisieren, und zwar - im Anschluß an Quentin Skinner (1996b, 1999) - als
ein rhetorisches Umschreiben der Begriffe, und dabei, zweitens, die unter
schiedlichen Figuren der Kontingenz der Politik bei Weber genauer aufein
ander beziehen. Zum Schluß stelle ich einige Überlegungen dazu vor, warum
es - trotz der Hochkonjunktur des Kontingenzbegriffs - immer noch schwie
rig ist, von der Politik zu reden, ohne damit schon zu versuchen, die Kontin
genz zu reduzieren.
10 Kari Palonen
1. Das rhetorische Umschreiben der Begriffe bei Weber
Quentin Skinner hat in seinem jüngsten Werk eine interessante Perspektive
zum Begriffswandel entworfen. Im Vergleich zu seiner früheren Diskussion,
die mit der Idee der standard meaning verbunden war (s. bes. Skinner 1974),
hat Skinner sich der römischen Rhetorik zugewandt und von dort die Idee des
rhetorischen Umschreibens (redescription ) übernommen. Er ist bereit, "to
share their more contingent understanding of normative concepts and the
fluid vocabularies in which they are generally expressed" (Skinner 1999, 67).
Wie Skinner in seinem Hobbes-Buch im Detail zeigt, spielt die normative
Dimension der Umwertung der Begriffe beim Umschreiben die zentrale Rol
le. Die Dimensionen der Umdeutung der Bedeutung, der Umbenennung der
Bezeichung oder der Umgewichtung der Bedeutsamkeit eines Begriffs sind
jedoch als heuristische Instrumente des Begriffswandels ebenso wichtig (s.
bes. Skinner 1996b, Kap. 4).
Aus dieser Sicht will ich nun die Aspekte des Umschreibens der Begriffe
für die Entstehung und Bedeutung des 'Weberschen Moment' zur Konzeptu
alisierung der spezifischen Kontingenz der Politik veranschaulichen. Nietz
sches Schlagwort von der Umwertung der Werte bildet einen paradigmati
schen Ausdruck der normativen Dimension im rhetorischen Umschreiben der
Begriffe. Max Weber war bekanntlich sowohl im Inhalt als auch im Stil sei
ner Schriften sehr von Nietzsche geprägt, und die Perspektive des Umschrei
bens ist ihm keineswegs fremd (s. dazu Palonen 2000). Skinner wiederum
spricht mehrfach explizit darüber, in welchem Maße er dem Weberschen und
- neuerdings - auch dem Nietzscheschen Denken verpflichtet ist (s. Skinner
1999,62; vgl. Palonen 1997, 1999).
Den Titel 'Webersches Moment' habe ich John Pococks Machiavellian
Moment entlehnt, und zwar im Sinne der These Pococks von der Politik als
"dealing with the contingent event" (1975, 156). Ein zentraler Punkt Pococks
liegt jedoch darin, dass die Kontingenz im "Machiavellischen Moment" mit
der fortuna identifiziert wird. Ihr wurden in der Zeit Machiavellis zwar unter
schiedliche Interpretationen gegeben, diese bestanden jedoch fast ohne Aus
nahme darauf, die Herrschaft der fortuna zu bekämpfen. Wenn Politik ein
Spiel mit der Kontingenz ist, bedeutet sie im Machiavellischen Moment vor
allem eine Einschränkung der Kontingenz, d. h. der Einschränkung der Herr
schaft der fortuna im Namen einer stabilisierenden Instanz, nämlich der virtit.
Somit bleibt Politik im Machiavellischen Moment - trotz einiger Gegenten
denzen, etwa im Anschluß an den Begriff der occasione bei Machiavelli - ein
Spiel gegen die Kontingenz (vgl. Palonen 1998, 26ft) .
Meiner These nach verteidigt Weber einen anderen Begriff der Kontin
genz. Die fortuna wird bei ihm durch die Chance teils komplettiert, teils ab
gelöst. Damit wird vor allem das Bedeutungsfeld des Kontingenten erweitert:
ein historisches Paradigma wird zu einem Sonderfall relativiert und als sol-
Max Weber 11
cher in der Gegenwart als etwas 'Unwesentliches' verstanden, während ein
anderer Aspekt in den Vordergrund tritt.
Eine Voraussetzung rur die Konstruktion einer alternativen Konzeptuali
sierung des Kontingenten liegt in Webers historischer Situationsanalyse.
Während die Denker im Machiavellischen Moment von einer Übermacht des
historischen Faktors fortuna ausgingen, der deswegen einzugrenzen ist, wur
de nach Webers Zeitdiagnose die Bedeutung derfortuna, des rein Zufälligen,
marginalisiert. Es geht also um eine Umgewichtung der historischen Bedeut
samkeit der fortuna-Kontingenz. Dies gilt vor allem rur die universelle histo
rische Tendenz zur Bürokratisierung, die nicht mehr bekämpft, sondern nur
noch eingegrenzt werden kann (s. Weber 1909, 277f; 1910, 127ff; 1918,
218ff). In einem gewissen Sinne war die Abwehr der fortuna durch virtu all
zu effektiv, sie hat allerdings ihren politischen Sinn verloren, nachdem die
Politik als Handeln der bürokratisierten Ordnung unterlegen ist. Das nach
Weber an sich unverzichtbare Instrument der Bürokratie hat ihr Gewicht über
den legitimen Bereich ausgedehnt und die Herrschaft im Staat, in der Parteien
und in der Wirtschaft erworben, und dadurch Politik als Handeln fast unmög
lich gemacht.
Webers zentrales politisches Anliegen liegt seit seinen Rußland-Schriften
1906 darin, Gegengewichte zu dieser universellen Tendenz zur Bürokratisie
rung zu finden. Zur Bekämpfung des .. bürokratischen und jakobinischen
Zentralismus" tritt Weber für Individualismus, Menschenrechte und Demo
kratie ein (Weber 1906b, 90ff). Als Gegengewicht reicht eine Renaissance
der fortuna, eine Verbreitung des Bereichs des Zufälligen, keineswegs. Viel
mehr betrachtet Weber das Kontingente eher aus der Sicht des Möglichen,
des Anders-Tun-Könnens, d. h. aus einer Sicht, die in der fortuna-virtu
Gegenüberstellung fehlt (s. Weber 1918, 222). Dies kann auch als eine Auf
wertung des Möglichen im Vergleich zu bindenden normativen Idealen aller
Art angesehen werden. In diesem Sinne soll auch seine Polemik gegen die
übliche deutsche Haltung, die .. 'Ordnung' ... und nichts als Ordnung" braucht
(Weber 1910, 128, vgl. 1909,278), verstanden werden.
Der Begriff des Möglichen war schon in Webers Zeit vieldeutig, und um
als Gegengewicht zur vereinheitlichenden Tendenz der Bürokratisierung zu
taugen, muß er spezifiziert werden. Es sieht so aus, als ob die Webersche Be
rufung auf die politische Bedeutung des Möglichen aus zumindest drei unter
schiedlichen Quellen schöpft: Die erste ist die Geschichtstheorie, in der er die
in die zeitgenössischen statistischen und juristischen Theorie aufgenommene
Idee der objektiven Möglichkeit fiir die Beurteilung des Vergangenen benutz
te (Weber 1906a, 266ff). Dazu kommt die Kritik der nationalliberalen .. Real
politik", in der Weber politisch erzogen wurde, die er aber schon in seinen
Jugendbriefen (bes. Weber 1936, 232) kritisierte und so später auch die
pseudo-Bismarcksche Formel .. Politik als Kunst des Möglichen" umkehrte
(Weber 1917b, 514). Die dritte Perspektive zeigt sich in der internen Kritik
der Philosophie und der Nationalökonomie, nämlich in der Kritik des Zweck-