Minderheitenschutz in EU-Erweiterungsprozessen: Normförderung und Sicherheitsinteressen in den Verhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und Westbalkanländern

215 Pages·2012·1.257 MB·German

by  Manuela Riedel (auth.)

Studien zur Europäischen Union
Band 8
Herausgegeben von
W. Wessels, Köln, Deutschland
Manuela Riedel
Minderheitenschutz
in EU-Erweiterungs-
prozessen
Normförderung und Sicherheits-
interessen in den Verhandlungen
mit den Staaten Mittel- und
Osteuropas und Westbalkanländern
Manuela Riedel Bernhard Schmidt
Berlin, Deutschland Langenhagen, Deutschland
Voestalpine
Linz, Österreich
Dissertation Universität zu Köln, 2012
ISBN 978-3-531-19696-1 ISBN 978-3-531-19697-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-19697-8
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im September 2011 von der Wirtschafts- und Sozial-
wissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen
und befindet sich auf dem Stand von Sommer 2011. Sie ist auch ein Ergebnis der
fachlichen und privaten Unterstützung Vieler, denen ich an dieser Stelle meinen
Dank aussprechen möchte. An erster Stelle möchte ich Herrn Prof. Dr. Wolfgang
Wessels für die Begutachtung der Arbeit und seine stets freundliche Unterstützung
und Betreuung und die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe „Studien zur
Europäischen Union“ herzlich danken. Frau Prof. Dr. Martina Fuchs danke ich für
die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Bei den Mitarbeitern des Jean Monnet
Lehrstuhls am Institut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen an der
Universität zu Köln und den weiteren Teilnehmern des Oberseminars möchte ich
mich für die intensiven und gewinnbringenden Diskussionen bedanken. Wertvolle
Anregungen habe ich auch von meinen Interviewpartnern aus verschiedenen EU-
Institutionen in Brüssel, den Vertretungen der Europäischen Union in Kroatien und
Mazedonien, aus den Parlamenten beider Länder sowie aus Ministerien in Zagreb
und Skopje erhalten. Auch ihnen gilt mein Dank. Nicht unerwähnt sollen auch
die zahlreichen Gesprächspartner aus Wissenschaft und Praxis bleiben, mit denen
ich auf Konferenzen in Polen, Slowenien, Großbritannien, Rumänien und Belgien
diskutieren konnte.
Mein besonderer Dank gilt meiner Familie. Meine Eltern, meine Schwieger-
eltern und Christian haben mich stets vielfältig und uneingeschränkt unterstützt.
Ihnen allen ist diese Arbeit gewidmet.
Manuela Riedel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Teil I: Konzeptionierung und theoretischer Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1 Akteurshandeln im EU-Erweiterungsprozess aus
integrationstheoretischer Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.1 Minderheitenschutz als Verknüpfung von Studien
zu EU-Erweiterungen und zur europäischen Integration . . . . . . . . . . . . 19
1.2 Zentrale Forschungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1.3 Neoinstitutionalisitische Erklärungsfaktoren für die
EU-Erweiterungspolitik im Bereich des Minderheitenschutzes . . . . . . . 21
1.3.1 Rational-Choice-Institutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1.3.2 Soziologischer Institutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1.3.3 Historischer Institutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1.3.4 EU-Erweiterungen und Theorien der Europäischen Integration . . 28
1.3.5 Überblick über die theoretische Verortung der Forschung
zu Minderheitenschutz in EU-Erweiterungsprozessen . . . . . . . . . 30
1.3.6 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1.4 Konzepte zur Konkretisierung des Neoinstitutionalismus . . . . . . . . . . . 32
1.4.1 Strategic action in a community environment . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.4.1.1 ‚Sequencing‘ rationalistischer und normativer Elemente . 33
1.4.1.2 Community ethos, rhetorical action und
Gemeinschaftseffekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1.4.1.3 Community trap . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
1.4.1.4 Zusammenfassung – Community trap und Bedingungen
für Gemeinschaftseffekte im Hinblick
auf das Minderheitenschutzkriterium . . . . . . . . . . . . . . . . 37
1.4.2 Normative power . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
1.4.2.1 Normative power aus der Perspektive
des Rational-Choice-Institutionalismus und des
soziologischen Institutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
8 Inhaltsverzeichnis
1.4.2.2 Normative power aus argumentationstheoretischer
Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
1.4.2.3 Normative power in EU-Erweiterungsprozessen –
Überblick über den Stand der Forschung . . . . . . . . . . . . . 43
1.5 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2 Schlussfolgerungen aus der Theorie und den Konzepten für die Analyse
der EU-Minderheitenschutzpolitik in Erweiterungsprozessen . . . . . . . . 49
2.1 Hypothesen und Variablen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2.2 Methodologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
2.3 Eingrenzung des Themas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Teil II: EU-Erweiterungen und Minderheitenschutz im Zeichen
von Normverbreitung und Interessenswahrung . . . . . . . . . . . . . . . 53
1 Die (Weiter-)Entwicklung des EU-Minderheitenschutzes im Laufe
abgeschlossener und aktueller Beitrittsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . 55
1.1 Zusammenbruch der politischen Regime in Mittel- und Osteuropa und
Ausbruch des Jugoslawienkonfliktes als Anlass für die Entwicklung
eines EU-Minderheitenschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
1.1.1 Auswirkungen von Staatenneugründungen und offenen
Konflikten auf die Situation der Minderheiten in den
postkommunistischen Staaten Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
1.1.1.1 Mittel- und Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
1.1.1.2 Die Situation der Minderheiten nach der Unabhängigkeit
der früheren Teilrepubliken und der Stabilitätspakt
für Südosteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
1.1.2 Minderheitenschutz in Europa – Definitionsproblematik und
Fokus auf nationale Minderheiten als Zielgruppe . . . . . . . . . . . . . 64
1.1.2.1 Dokumente und Rolle des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . 66
1.1.2.2 Dokumente und Rolle der OSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
1.1.2.3 Europarat, OSZE und EU – Definitionsversuche im
Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
1.1.3 Der Kopenhagener Gipfel 1993 – Grundlage des
Minderheitenschutzes in EU-Erweiterungsprozessen . . . . . . . . . . 72
1.2 Minderheitenschutz in den Dokumenten zur Vorbereitung
der EU-Beitritte 2004 und 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
1.2.1 Europaabkommen, Stabilitätspakt und Beitrittspartnerschaften . . 75
1.2.2 Konditionalität als zentrales Erweiterungsinstrument in der Praxis 78
Inhaltsverzeichnis 9
1.2.3 Zentrale Elemente des EU-Minderheitenschutzes
im Erweiterungsprozess 2004 und 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
1.2.3.1 Zielsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
1.2.3.2 Etappen der Formulierung der Fortschrittsberichte . . . . . 81
1.2.3.3 Die Bewertung des Minderheitenschutzkriteriums in den
Erweiterungsrunden 2004 und 2007 aus der Perspektive
der politikwissenschaftlichen Forschung . . . . . . . . . . . . . 83
1.2.3.4 Die EU zwischen ‚normative power‘ und
sicherheitspolitischen Erwägungen –
Minderheitenschutz als ‚moving target‘? . . . . . . . . . . . . . 90
1.2.3.5 Rückschlüsse für den Untersuchungsgegenstand . . . . . . . 93
1.2.4 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1.3 Das Minderheitenschutzkriterium im Hinblick auf aktuelle
Kandidatenländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1.3.1 Die europäische Zukunft der Westbalkanländer vs.
Erweiterungsmüdigkeit – Veränderte Rahmenkonstellation
im Vergleich zur EU-Osterweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1.3.2 Neuerungen im Beitrittsprozess – ‚Erneuerter Konsens‘
im Hinblick auf Erweiterung und Konditionalität . . . . . . . . . . . . . 98
1.3.2.1 Schlussfolgerungen des Rates über die Anwendung
der Konditionalität von 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
1.3.2.2 Der EU-Westbalkan Gipfel in Zagreb und
der Europäische Rat von Feira im Jahr 2000 . . . . . . . . . . 101
1.3.2.3 EU-Westbalkan Gipfel Thessaloniki 2003 und Grundlagen
der Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans . . . 102
1.3.2.4 Änderungen im Hinblick auf Konditionalität und
allgemeine Erweiterungsstrategie 2005–2011 . . . . . . . . . 103
1.4 Fallstudien – Die EU-Position zur Situation der Minderheiten
in aktuellen Kandidatenländern des Westbalkans – Förderung von
Normen und Wahrung von Interessen im Gleichgewicht? . . . . . . . . . . . 109
1.4.1 Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
1.4.1.1 Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess . . . . . . . . . . . 111
1.4.1.2 Fortschrittsberichte und länderspezifische
Erweiterungsstrategie 2005–2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
1.4.1.3 Position Kroatiens und der kroatischen Delegation
bei der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
1.4.1.4 Zusammenfassung und Rückschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . 124
1.4.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien . . . . . . . . . . . . . 126
1.4.2.1 Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess . . . . . . . . . . . 129
1.4.2.2 Fortschrittsberichte und länderspezifische
Erweiterungsstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
10 Inhaltsverzeichnis
1.4.2.3 Position Mazedoniens und der mazedonischen
Delegation bei der Europäischen Kommission und
Zusammenarbeit mit der EU-Delegation vor Ort . . . . . . . 134
1.4.2.4 Zusammenfassung und Rückschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . 137
1.4.3 Die Wahrnehmung des „neuen“ Minderheitenschutzes
in der wissenschaftlichen Debatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
1.5 Fazit – Praktische Auswirkungen des ‚renewed consensus‘ in Sicht? . . . 143
2 Parallelentwicklungen in der Europäischen Union und
potentielle Auswirkungen auf den Schutz von Minderheiten
in EU-Beitrittsprozessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2.1 Das Europäische Parlament als Vorreiter für die Förderung
von Demokratie und Menschenrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
2.1.2 Frühe politische Initiativen zur Förderung von Demokratie und
Menschenrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
2.1.2.1 Birkelbach-Bericht und weitere Entwicklungen
im „alten Europa“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
2.1.2.2 Jüngere Initiativen und Stellungnahmen des Europäischen
Parlaments – Ausbau der normativen Macht? . . . . . . . . . 153
2.2 Charta der Grundrechte, Europäischer Konvent, Verfassungsvertrag
und EU-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
2.2.1 Charta der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
2.2.2 Stellungnahmen und Erklärungen im Verfassungskonvent und
beim Europäischen Rat von Thessaloniki . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
2.2.3 Regierungskonferenz unter italienischer Präsidentschaft 2003 . . . 163
2.2.3.1 Minderheitenschutz als Wert der EU in Art. 2 EUV
in der Fassung von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
2.2.3.2 Wissenschaftliche Debatte zur Aufnahme
des Minderheitenschutzes als Unionswert –
Erfolg oder Wirkungslosigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
2.3 Neue Mitgliedstaaten – Neue Akteure des EU-Minderheitenschutzes? . 168
2.3.1 Ungarische Initiativen auf europäischer Ebene –
Bilaterale Konflikte im Fokus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
2.3.2 Ungarische Ratspräsidentschaft 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
2.3.3 Fazit: EU als strategic action environment oder normative Arena? 174
2.4 Die Politik der Europäischen Union zur Integration der Roma
als Beispiel der Verbindung von Elementen der Beitrittsverhandlungen
mit allgemeinen Gleichbehandlungsthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
2.5 EU-Minderheitenschutz jenseits von Erweiterungsprozessen . . . . . . . . . 178
2.6 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Inhaltsverzeichnis 11
Teil III: Minderheitenschutz im Spannungsfeld von Werten und
Stabilitäts- und Sicherheitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
1 Minderheitenschutz im Zeichen von normative power,rhetoric action
und strategic action environment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
1.1 Minderheitenschutz als Bestandteil von Beitrittsverhandlungen . . . . . . 183
1.2 Minderheitenschutz in der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
1.3 Künftige Entwicklungen in Erweiterungsprozessen . . . . . . . . . . . . . . . . 188
1.4 Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Presseartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Dokumente der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
Andere Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Interviews . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222