Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise?

283 Pages·2013·2.562 MB·German

by  Prof. Dr. Michael Haus (auth.), Michael Haus, Sabine Kuhlmann (eds.)

Lokale Politik und Verwaltung
im Zeichen der Krise?
Michael Haus • Sabine Kuhlmann (Hrsg.)
Lokale Politik
und Verwaltung
im Zeichen der Krise?
Herausgeber
Prof. Dr. Michael Haus Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Deutsche Universität für
Deutschland Verwaltungswissenschaft en Speyer
Deutschland
ISBN 978-3-531-18640-5 ISBN 978-3-531-19160-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-19160-7
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Inhalt

Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise? 7(cid:3)
Michael Haus/Sabine Kuhlmann

Teil 1: Lokale Parteiendemokratie

(Nationale) Parteien in der lokalen Politik: Wandel oder Krise? 27(cid:3)
Angelika Vetter/Sebastian Kuhn (cid:3)

Ent-Partei-Politisierung der lokalen repräsentativen Demokratie? Eine Analyse am
Beispiel der Ratswahlen in NRW 1979 bis 2009 49(cid:3)
David H. Gehne

Teil 2: Kommunalfinanzen und Haushaltskrise

Die Krise der Kommunalfinanzen: Ursachen und Handlungsfelder 67(cid:3)
Heinrich Mäding (cid:3)

Aktuelle Dimensionen der kommunalen Haushaltskrise 84(cid:3)
Dörte Diemert (cid:3)

Chancen und Grenzen in der Steuerung kommunaler Haushaltskonsolidierung 100(cid:3)
René Geißler

Teil 3: Kommunale Governance-Formen

Vernetzung als lokale Krisenstrategie? Perspektiven der interpretativen
Governance- und Verwaltungsforschung 121(cid:3)
Holger Straßheim (cid:3)

Krise und Organisationswandel von lokaler Governance – Das Beispiel Public
Private Partnerships 139(cid:3)
Detlef Sack (cid:3)

Wettbewerb, Privatisierung und Public Private Partnerships als Auswege aus der
Krise? Formen kommunaler Aufgabenerfüllung aus der Sicht deutscher
Ratsmitglieder 158(cid:3)
Max-Christopher Krapp (cid:3)
6 Inhalt
Teil 4: Kommunale Aufgaben und Krise der Sozialkommune

Gefahr im „Vollzug“? Die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben und ihre
Auswirkung auf die Aufgabenerledigung 179(cid:3)
Philipp Richter (cid:3)

Kommunale Sozialpolitik in der Haushaltskrise: Handlungsfelder und
Handlungsstrategien 196(cid:3)
Stephan Grohs/Renate Reiter (cid:3)

Krise und Krisenmanagement in kommunalen Krankenhäusern 215(cid:3)
Tanja Klenk

Teil 5: Schrumpfung und demographischer Wandel

Wirtschaftliche Folgen demographischer Schrumpfung: Machen kommunale
Familien- und Seniorenpolitik einen Unterschied? 237(cid:3)
Christian Rademacher/Walter Bartl (cid:3)

Peripherisierung, Schrumpfung und Governance: Handlungsansätze der
Stadtpolitik in sechs deutschen Mittelstädten 256(cid:3)
Matthias Bernt/Sabine Weck (cid:3)

Strategiefähigkeit – Chancen und Hemmnisse lokaler Politik in schrumpfenden
Städten 274(cid:3)
Manfred Kühn (cid:3)

Autorenverzeichnis 291(cid:3)
Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise?

Michael Haus/Sabine Kuhlmann

1 Einleitung

„Die Krise“ zu thematisieren, hat im sozial-, insbesondere politikwissenschaftlichen Be-
reich momentan Konjunktur. Es stellt eine zentrale diagnostische und analytische Aufgabe
der Politikwissenschaft dar, vermeintliche Krisensymptome näher in den Blick zu nehmen,
zu kontextualisieren und in ihrer Bedeutung einzuschätzen. Dabei muss sie auch die eigene
Diagnosefähigkeit und Rolle in der öffentlichen Thematisierung von Krisenphänomen in
Frage stellen. Der vorliegende Band greift diese Herausforderungen auf und bezieht sie auf
einen Bereich, in dem Krisendiagnosen auch jenseits (wenn auch nicht immer unabhängig
von) der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in ganz besonderer Weise eine Rolle spie-
len. Er fragt nach der Krisenträchtigkeit lokaler Politik und Verwaltung in Deutschland.
Das Ziel ist zum einen, zentrale Krisendiskurse mit Blick auf die lokale Ebene aufzugreifen
und eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung vorzunehmen, zum anderen die Art des
wissenschaftlichen Zugriffs auf diese (vermeintlich) kritischen Entwicklungen selbst zu
thematisieren. So soll immer auch danach gefragt werden, inwiefern die lokale Politikfor-
schung den Herausforderungen, die sich aus dem mutmaßlich krisenhaften Wandel ihres
Gegenstandbereichs ergeben, noch gerecht wird und wo es gilt, neue Forschungskonzepte,
Theorien, Perspektiven und Formen des Dialogs mit der Praxis zu entwickeln. Es sollen
aber nicht nur Krisendiagnosen lokaler Politik und Verwaltung, sondern auch mögliche
Strategien zu ihrer Lösung und Bewältigung thematisiert werden. Krisen, dies sollte dabei
nicht in Vergessenheit geraten, sind auch Chancen des Loslassens von für selbstverständ-
lich gehaltenen Ansätzen, des Wandels von Einstellungen und der Erneuerung politischer
Institutionen. Wenn das griechische Wort krísis einen Zustand bezeichnet, der auf eine
Entscheidung drängt, dann stellt sich freilich angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden
Entwicklungen auch die Frage, wo und von wem die entsprechenden Entscheidungen zu
treffen wären. Gerade die Schwierigkeit der Beantwortung dieser Frage scheint aber die
Besonderheit jüngerer Krisendebatten auszumachen.
Im Folgenden setzen wir uns zunächst mit der Frage auseinander, inwiefern sich von
einem spezifischen Krisendiskurs lokaler Politik (in Deutschland) sprechen lässt (Abschnitt
2). Dabei gehen wir vor allem auf die Beständigkeit des öffentlichen Redens von einer
Krise der Kommunen bzw. der Städte ein. Im nächsten Abschnitt (3) wenden wir uns der
Positionierung der lokalen Ebene im politischen System zu. Schließlich werden wir die in
diesem Band behandelten mutmaßlichen Krisenkontexte unter Berücksichtigung der ein-
zelnen Beiträge näher vorstellen (Abschnitt 4).

M. Haus, S. Kuhlmann (Hrsg.), Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise?,
DOI 10.1007/978-3-531-19160-7_1, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013
8 Michael Haus/Sabine Kuhlmann
2 Lokale Politik und Krisendiskurse in Deutschland

Allgemein kann für politische Krisendiskurse festgehalten werden, dass sie einen eher ver-
allgemeinernden Zug haben und darauf aufmerksam machen, dass zuvor unterschwellige
Funktionsdefizite der Gesellschaft sichtbar hervortreten, Problemverdrängung also nicht
mehr möglich ist. Wenn einzelne Ereignisse mit dem Krisenbegriff belegt werden, so ge-
schieht dies meist, um die gesamtsystemische Bedeutung dieser Phänomene zu suggerieren.
Die „Ölkrise“ Mitte der 1970er Jahre steht dann für die sichtbar gewordene Anfälligkeit
eines gesamten (keynesianischen) Wohlfahrtsmodells, während die aktuelle „Bankenkrise“
auf die Fragilität eines globalisierten Finanzsystems und dessen Bedeutung für eine hoch-
gradig interdependente Weltökonomie und die „Euro-Krise“ auf die Gefährdung der euro-
päischen Integration verweist. In den Legitimationskrisentheorien der 1970er Jahre wurden
verschiedene Phänomene, in denen sich die „Widersprüchlichkeit“ spätkapitalistischer
Gesellschaften und die Unzulänglichkeit darauf gerichteter Staatstätigkeit zeigte, systemati-
siert und verdichtet (Habermas 1973). Gleichwohl stellte sich schon hier die Frage, ob es
sinnvoll ist, von der Legitimationskrise zu sprechen, wenn doch zugleich deutlich wird,
dass selbst für die den Krisendiskurs prägenden neomarxistischen Positionen eine Redukti-
on von Krisenursachen auf die „ökonomische Basis“ der Gesellschaft nicht mehr zu über-
zeugen vermag. Ob wir es mit der Krise zu tun haben oder mit vielen verschiedenen und
wie diese ineinander spielen, kann seitdem als offene Frage gelten. Damit ist aber der Ort,
an dem die Krise Entscheidungsfrüchte reifen lässt, zunehmend unklar geworden. Dies
zeigt sich auch an Diskursen, in denen Krisen der lokalen Ebene thematisiert werden.
Über krisenhafte Zustände mit Blick auf Städte und Gemeinden wird schon längere
Zeit geklagt. So beklagten Wilhelm Heitmeyer et al. bereits 1998 die „Krise der Städte“,
welche sie am Versagen der Stadt als Integrationsmaschine für das interkulturelle Zusam-
menleben festmachten (Heitmeyer et al. 1998a). In der Stadtsoziologie wurde diese Ein-
schätzung dahingehend erweitert, dass die fundamentale Krise der „europäischen Stadt“ als
Modell urban vermittelter Integration konstatiert wurde (vgl. Wukovitsch 2011), wobei
diese nicht selten mit einer „Krise des Fordismus“ als Paradigma ökonomischer Regulation
in Beziehung gesetzt wurde (Häußermann et al. 2008, S.159ff.). Auch die konstatierte „Re-
naissance der Städte“ bedeute nicht unbedingt „das mögliche Ende einer lange Krise der
Großstädte“ (Häußermann et al. 2008, S. 21). Die lokalen Akteure selbst, zumindest auf
Seiten der Kommunalpolitik, thematisieren hingegen seit längerem mit Vorliebe die „Krise
der Städte“ als Unterausstattung mit finanziellen (und z. T. auch regulativen und admini-
strativen) Ressourcen – und dies auch dort, wo die Finanzausstattung im Vergleich noch als
üppig zu bezeichnen ist (siehe etwa Bayerischer Städtetag 2003; Jungfer 2005). Aber auch
im Zusammenhang mit der EU-Integration, insbesondere der Schaffung des gemeinsamen
Binnenmarktes und der damit einhergehenden Öffnung geschützter lokaler Märkte im Be-
reich der kommunalen Daseinsvorsorge, wird eine krisenhafte Bedrohung und Erosion des
traditionellen deutschen Modells kommunaler Selbstverwaltung gesehen (Wollmann 2002).
In beiden Fällen gehört zur Krisensemantik wiederum die Vorstellung einer gesamtsystemi-
schen Relevanz: dass sich das Gelingen von Integration in den Städten entscheide oder dass
mit der Haushaltskrise der Städte eine „Krise des ganzen Landes“ (Bayerischer Städtetag
2003) gegeben sei. Anders als bei den „systemrelevanten“ Banken haben es die kommuna-
len Kassandrarufer jedoch deutlich schwerer, die alarmierenden Informationen erfolgreich
an den Empfänger zu senden.
Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise? 9
Vielleicht liegt dies daran, dass schon immer gerne und durchaus dramatisierend von
einer Krise der Städte gesprochen wurde. Hans-Jochen Vogel wusste als Oberbürgermeister
Münchens bereits 1972 von einer „Legion“ von Krisensymptomen in den Städten zu be-
richten (Vogel 1972, S. 62). In einer Zeit, die von den meisten Zeitgenossen noch zur „gol-
denen Ära“ des Nachkriegswohlfahrtsstaates gezählt werden würde, ließ er seine düstere
Krisenvision in der Diagnose gipfeln:

„Lassen wir die Dinge weiter treiben, so sind die Folgen unschwer abzusehen […] [Die Städte]
werden ihr Wesen so verändern, daß sie nicht mehr Orte des Friedens, des Wohlbefindens, des
erfüllten Lebens sind, sondern sich in steinerne Dschungel verwandeln, in denen Gewalt, Haß,
Verderben und Untergang herrschen, die in Schmutz ersticken, die in Subkulturen der Krimina-
lität, des Rauschgifts, der Fluchtbewegungen zerfallen und sich schließlich entvölkern, weil sie
sich jeder ordnenden, planenden, korrigierenden Einwirkung entziehen“ (Vogel 1972, S. 62).

Vogel bezog sich hier im Übrigen auch auf den Bericht des Club of Rome, gewissermaßen
der Mutter aller zeitgenössischen Wachstumskrisenszenarien. Damit war auch die Wurzel
allen urbanen Übels ausgemacht: das wachstumszentrierte, auf die Lebensqualität keine
Rücksicht nehmende Entwicklungsparadigma der modernen Gesellschaft. Ob es heute noch
möglich ist, die Krisensymptome derartig auf ein spezifisches Entwicklungsparadigma
zurückzuführen und entsprechend einen Paradigmenwechsel als einzige Lösung zu propa-
gieren, erscheint allerdings fraglich.
Wie diese Beispiele jedenfalls bereits deutlich machen, können krisenhafte Entwick-
lungen auf der lokalen Ebene selbstverständlich nicht als lokale Krisen von gesamtgesell-
schaftlichen Entwicklungen isoliert und abgetrennt betrachtet werden. Bei weitem nicht
alles, was auf der lokalen Ebene als krisenhaftes Phänomen in Erscheinung tritt, hat dort
seine (volle) Ursache und kann durch lokale Entscheidungen einer Lösung näher geführt
werden. Vielmehr zeigen sich im örtlichen Kontext Probleme, deren Auslöser in großen
Teilen im translokalen Kontext (der Ökonomie, der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung,
der Individualisierung etc.) anzusiedeln sind und deren Bearbeitung politisches Handeln auf
den höheren politischen Ebenen erforderlich macht. Freilich erfordern komplexe Problem-
lagen in der Regel ein mehr oder weniger koordiniertes Handeln auf mehreren Ebenen, so
dass die lokale Ebene im Kontext einer Mehrebenenpolitik weiterhin eine wichtige Rolle
spielt. Die Bestimmung von Krisenursachen und Handlungspotentialen ist vor diesem Hin-
tergrund jedenfalls selbst ein zentraler Aspekt von Krisendiskursen mit Blick auf die lokale
Politik. Diskursanalytisch gewendet, zeigt das Beispiel des Oberbürgermeisters Vogel die
Verwobenheit von allgemeinen und stadt- bzw. kommunalspezifischen Krisendiskursen.
Die lokale Ebene ist gewiss von Problemen betroffen, die auch den anderen Ebenen
Sorgen bereiten. Es fehlt ihr an Geld, an (jungen) Menschen, an Arbeitsplätzen, an Um-
weltqualität, an politischer Legitimation usw. Doch zeigt sich diese Betroffenheit, erstens,
in spezifischer Weise, nämlich als eine bestimmte Art der Problemkonstellation „vor Ort“
(etwa mit Blick auf die ganz unterschiedlich verteilte Betroffenheit von Alterungs- und
Schrumpfungsprozessen oder von Haushaltsnotlagen). Was als „Krise der Kommunen“
oder „Krise der Städte“ thematisiert wird, ist auch immer eine je einmalige Krise dieser
Kommune oder dieser Stadt. Damit soll nicht gesagt werden, dass es keine ähnlichen Prob-
lemlagen geben würde, nur können wir deren Existenz und Ausmaß nicht als gegeben vo-
raussetzen. Inwiefern wir „die“ Krise „der“ lokalen Ebene bestimmen, wird zudem von
theoretischen Hintergrundannahmen und methodologischen Vorentscheidungen geprägt
10 Michael Haus/Sabine Kuhlmann
werden. Auf der lokalen Ebene kann aber auch, zweitens, die Wahrnehmung von Proble-
men und Krisentendenzen eine spezifische Ausprägung annehmen. Dies gilt etwa für den
Fall, dass diese Krise (wie beim demographischen Wandel) in die Zukunft hinein verweist,
in Widerspruch zu tradierten Stadtentwicklungsparadigmen (etwa der wachstumsorientier-
ten Stadt) steht und mit Blick auf die je lokale Betroffenheit die Existenz von „Krisen-
schlupflöchern“ zumindest nicht prinzipiell ausgeschlossen werden kann. Während eine
solche Konstellation eher zur Verdrängung von Problemen einlädt (wie wiederum am de-
mographischen Wandel gezeigt werden kann), werden bei anderen Krisenströmen, etwa im
Bereich der kommunalen Haushalte, die Anreize wohl eher dahingehen, die lokale Situation
zu dramatisieren, weil damit Forderungen nach höheren Zuweisungen staatlicher Ebenen
unterstützend begleitet werden. Wie bei anderen Krisenkommunikationen so gilt auch hier,
dass „Katastrophismus […] nur Sinn [macht], wenn er mit konstruktiven Perspektiven
assoziiert werden kann“, andernfalls jedoch Abstumpfung droht (Heitmeyer et al. 1998b,
S. 16). Schließlich verbinden sich mit der lokalen Ebene, drittens, spezifische Handlungs-
möglichkeiten hinsichtlich der Bewältigung kritischer Entwicklungen, wobei die Chancen
einer integrierten Herangehensweise und der Mobilisierung vor Ort existierender Ressour-
cen (z. B. Engagement von Unternehmen, Einbindung von Bildungsinstitutionen und wis-
senschaftlichen Einrichtungen, bürgerschaftliches Engagement) sicherlich zu den spezifi-
schen potentiellen Stärken gehört. Auch die intensivere Nutzung von deliberativen Verfah-
ren, also der öffentlichen Diskussion von Betroffenheiten und Lösungsmöglichkeiten, kann
ein solches Potential darstellen.
Um Krisenbetroffenheit, Krisenwahrnehmung und Krisenbewältigung(spotential) der
lokalen Ebene besser zu verstehen, ist es als erste Annäherung sinnvoll, sich den Rahmen-
bedingungen lokaler Politik und Verwaltung in Deutschland zuzuwenden. Unter „lokaler
Politik“ verstehen wir dabei nicht ausschließlich „Rathaus-Politik“ und „kommunale
Selbstverwaltung“, sondern eine weiter gefasste Perspektive, bei der der Ortsbezug politi-
schen Handelns im Mittelpunkt steht. So umfasst „lokale Politik“ ortsbezogene politische
Interaktionen, deren Träger unterschiedliche Ebenen und Sektoren sowie die Grenzen zwi-
schen privatem und öffentlichem Bereich überschreiten können. „Politisch“ sind diese
Handlungen dann, wenn sie auf die Fähigkeit zur wirksamen Artikulation und verbindli-
chen Bearbeitung von Problemen verweisen. Dabei spielen die Organe und Institutionen
der kommunalen Selbstverwaltung eine wichtige, wenn auch je nach Problembereich unter-
schiedliche Rolle im lokalpolitischen Kraftfeld. Zugleich ist die vorherrschende Sicht von
den zentralen Orten, an denen „lokale Politik“ stattfindet, selbst bedeutsam für den Umgang
mit wahrgenommenen Krisen. Und schließlich ist danach zu fragen, inwiefern im Zuge von
Krisen vorherrschende Selbstverständnisse lokaler Politik selbst wieder einem Wandel
unterliegen.

3 Stellung der lokalen Ebene im politischen System: fit für Krisen?

Um gleichsam die Krisentauglichkeit lokaler Politik in Deutschland besser beurteilen zu
können, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf die Stellung der lokalen Ebene im politischen
System (vgl. für das Folgende Haus 2008, S. 290-294; Kuhlmann 2009, S. 62ff.). Diese
Stellung ist durch eine eigentümliche Mischung aus staatlichem Schutz, (begrenzter) kom-
munaler Autonomie und kommunalem Gehorsam gekennzeichnet. Zu erinnern ist zunächst
Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise? 11
daran, dass den Kommunen im Grundgesetz Art. 28 mit der Selbstverwaltungsgarantie
letztlich eine Bestandsgarantie auch in Krisenzeiten gegeben wird. Allerdings gilt die Ga-
rantie der kommunalen Selbstverwaltung als Institution nicht im Sinne eines Bestands-
schutzes für die je einzelne Kommune. Justiziable Anforderungen an Kompetenz- und
Finanzausstattung haben zudem bislang auf Bundesebene keine Anerkennung gefunden
(obzwar inzwischen fast alle Landesverfassungen das Konnexitätsprinzip verankert haben,
was allerdings nicht zu einer merklichen Entlastung der Kommunen geführt hat). Gleich-
wohl würde eine weitreichende Entkleidung von Kompetenzen, wie in Großbritannien seit
Beginn der 1980er zu beobachten, gegen die verfassungsrechtliche Stellung der Kommunen
verstoßen. Wenn Krisen auf der lokalen Ebene bewältigt werden sollen, ist der Staat auf die
Kommunen angewiesen. Genießen die Kommunen somit einerseits im Rahmen der Allzu-
ständigkeitsvermutung und Selbstverwaltungshoheit wesentliche Handlungsfreiheiten und
lokale Autonomieräume, sind die kommunalen Entscheidungsträger auf der anderen Seite
in vielen Bereichen abhängig von den übergeordneten Ebenen. Haushaltspolitisch sind die
Kommunen – anders als etwa in den skandinavischen Ländern, wo sie eine lokale Ein-
kommenssteuer festlegen – vor allem von der Steuergesetzgebung des Bundes und den
Finanzzuweisungen der Länder abhängig. Hinsichtlich ihrer territorialen und institutionel-
len Verfasstheit unterliegen sie der Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes. Sie können
also (nur) durch Landesgesetze in ihrem Zuschnitt verändert, aufgelöst oder mit anderen
Kommunen fusioniert werden. Und die Zusammensetzung und Kompetenzen von Kernin-
stitutionen der politischen Willensbildung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
(Vertretungsorgane [„Kommunalparlamente“], Gemeindeleitung, Bürgermeister) sind
durch Landesrecht vorgegeben.
Im Verwaltungsföderalismus (vgl. Bogumil 2000, S. 123-126; Kuhlmann u. Wollmann
2012, S. 56ff.) verfügt der Bund zudem nur über einen gering ausgebildeten eigenen Ver-
waltungsunterbau und ist zum Vollzug von Gesetzen auf die Verwaltung von Ländern und
Kommunen angewiesen. Die Länder setzen für den Vollzug von Bundesgesetzen wieder
hauptsächlich auf die Beauftragung der Kommunen. Das durch die erste Stufe der Födera-
lismusreform ins Grundgesetz aufgenommene Verbot der direkten Übertragung von Auf-
gaben auf die Kommunen durch den Bund (Art. 85 Abs. 1 GG) hat diese Stufenfolge der
Vermittlung durch die Länder bestärkt. Gleichwohl treffen die Kommunen im gesamten
Aufgabenbereich kommunaler Selbstverwaltung ihre Entscheidungen im Rahmen zahlrei-
cher und meist sehr umfänglicher Bundesgesetze, wie etwa dem Baugesetzbuch bei Pla-
nungsentscheidungen (vgl. als Überblick Naßmacher u. Naßmacher 2007, S. 115f.). Hinzu
kommen spezifische Förderprogramme („Soziale Stadt“, „Stadtumbau“ etc.) und Investiti-
onshilfen, mit denen Bund und Länder Anreize für kommunale Aktivitäten setzen.
Welche Schlussfolgerungen mit Bezug auf die Anfälligkeit für, die Wahrnehmung von
und den Umgang mit Krisen können aus diesen Überlegungen abgeleitet werden? Zum
Ersten ist die Institutionalisierung lokaler Politik als kommunale Selbstverwaltung mit
einer charakteristischen Spannung zwischen (verwaltungs)rechtlichen und politischen Deu-
tungen der lokalen Politik- und Verwaltungsinstitutionen verbunden. In der ersten Deutung
dominiert die Gegenüberstellung von ‚staatlicher Politik’ (als Ort der Ausübung von Sou-
veränität) einerseits und ‚kommunaler Selbstverwaltung’ (als vom Staat zugestandene Be-
sorgung örtlicher Angelegenheiten in eigener Verantwortung) andererseits. Es ist anzuneh-
men, dass Krisen in dieser Deutung einen eher „unpolitischen“ Charakter einnehmen, dem
mit administrativen Maßnahmen (z. B. höheren Ressourcenzuweisungen oder intensivierter