Lobbying für erneuerbare Energien: Das Public-Affairs-Management von Wirtschaftsverbänden während der Gesetzgebung

293 Pages·2015·3.65 MB·German

by  Alexandra Seibt (auth.)

Lobbying für erneuerbare Energien
Alexandra Seibt
Lobbying für
erneuerbare Energien
Das Public-Aff airs-Management
von Wirtschaftsverbänden während
der Gesetzgebung
Alexandra Seibt
Köln, Deutschland
Dissertation Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2014
D61
Diese Arbeit wurde mit einem Promotionsstipendium der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt (DBU) gefördert.
ISBN 978-3-658-09258-0 ISBN 978-3-658-09259-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-09259-7
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Danksagung
Der vorliegende Text ist eine geringfügig korrigierte und leicht gekürzte Fassung der im Feb-
ruar 2014 an der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einge-
reichten Dissertation mit dem Titel „Kleine Verbände – großer Erfolg? Die politische Kom-
munikation von Verbänden in der Auseinandersetzung um das Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Fallstudien zum Public-Affairs-Management“.
Mein großer Dank gilt Herrn Professor Dr. Gerhard Vowe für seine intensive Unterstützung
und fachliche Begleitung meiner Dissertation. In den regelmäßigen Gesprächen schätzte ich
die weitsichtigen Denkanstöße, die konstruktiven Diskussionen und stetigen Ermutigungen.
Darüber hinaus danke ich Herrn Professor Ulrich von Alemann für sein Interesse und die Be-
reitschaft, als Zweitgutachter meine Arbeit zu betreuen.
Ein besonderer Dank geht zudem an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Neben der
großzügigen finanziellen Unterstützung hat auch der interdisziplinäre Austausch mit den
DBU-StipendiatInnen auf den zahlreichen Veranstaltungen zum Gelingen der Arbeit beige-
tragen.
Ich danke den Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche, die mir mit dem Zugang zur
Geschichte der Organisationen sowie zahlreichen Informationen bereitwillig einen Blick hin-
ter die Kulissen der Verbandsarbeit gewährt haben.
Einen herzlichen Dank möchte ich auch den MitarbeiterInnen der Forschungsgruppe Nachhal-
tiges Produzieren und Konsumieren des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie aus-
sprechen, die gerade in der Endphase immer aufmunternde Worte fanden.
Vor allem danke ich meiner Familie für ihre Geduld und ihren Rat.
Zusammenfassung
Die Arbeit beleuchtet den Wandel der Interessenkommunikation von Verbänden der Er-
neuerbare-Energien-Branche (EE-Verbände). Neben der Mobilisierung der Öffentlichkeit
für die eigenen Interessen ist es ein Anliegen der Branchenverbände, politische Entscheidun-
gen innerhalb des stark regulierten und umkämpften Raumes der Energiepolitik zu beeinflus-
sen. Dabei müssen sich die EE-Verbände wie andere Interessengruppen mit den veränderten
Erwartungen der jeweiligen Klientel und dem zunehmenden Wettbewerbsdruck in der Ver-
bandslandschaft auseinandersetzen.
Den theoretischen Rahmen der Arbeit bilden politik- und kommunikationswissenschaftliche
Ansätze zur Untersuchung der Verbandskommunikation, die in der Studie verknüpft und wei-
tergedacht werden. Die Studie greift die politikwissenschaftliche These des Wandels „vom
Korporatismus zum Lobbyismus“ (Alemann 2000) sowie die Mediatisierungsthese auf. Der
Wandel hin zu einem mediatisierten Lobbyismus hat dann sowohl Auswirkungen auf die
Ausgestaltung von verbandlicher Kommunikationsarbeit als auch – so eine Annahme der Ar-
beit – auf deren Erfolge. Die Veränderung der Verbandskommunikation wird anhand der Pro-
filbeschreibung des verbandlichen Public-Affairs-Managements (PA-Management) geprüft.
PA-Management gilt als Sammelbegriff für eine Form der Organisationskommunikation, mit
der öffentliche und nicht öffentliche Kommunikationsaktivitäten integriert werden.
Das Ziel der Studie besteht darin, zu untersuchen, welche strategischen Mittel die EE-
Verbände im Bereich des PA-Managements verwenden, worauf die Wahl der Instrumente
zurückzuführen ist und welchen nachweislichen Einfluss die Verbände auf die politischen
Entscheidungen bereits erzielen konnten. Es soll vergleichend erforscht werden, welche Un-
terschiede hierbei zwischen den einzelnen EE-Verbänden zutage treten und wie diese zu er-
klären sind. Ein doppelter Kausalschritt erfolgt anhand einer Struktur–Strategie–Erfolg–
Analyse. Untersucht werden soll, ob ein Zusammenhang zwischen der Verbandskommunika-
tion und den organisatorischen Bedingungen der Verbände einerseits und der Kommunikation
und dem Erfolg andererseits besteht.
Die leitende Forschungsfrage lautet somit: Wie wirken sich, gemessen an den Fallbeispielen
der EE-Verbände während des Gesetzgebungsprozesses zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG), die jeweiligen organisatorischen Voraussetzungen der Verbände auf den Grad des PA-
Managements aus und welchen Einfluss hat der Grad des PA-Managements auf den Ver-
bandserfolg?
Ein Indikatorenkatalog zur Messung des Profils von PA-Management und des Erfolges wird
anhand eines Mehrmethodendesigns erschlossen. Die Triangulation, bestehend aus Doku-
mentenanalysen, Inhaltsanalysen, Präsenzanalysen und teilstandardisierten Leitfadeninter-
views, hat den Vorteil, dass sich die Schwächen der einzelnen Methoden ausgleichen. Anhand
einer Längsschnittanalyse, bei der die verbandlichen Strategien und Kommunikationserfolge
VIII Zusammenfassung
während der letzten drei EEG-Novellierungen analysiert werden, können über einen Zeitraum
von zehn Jahren Vergleiche über die EE-Verbände angestellt werden.
Die Ergebnisse zeigen, dass es bei den untersuchten Verbänden zu einer Professionalisierung
der gesamten Verbandsarbeit und zu einem kombinierten Einsatz von öffentlichen und nicht
öffentlichen Kommunikationsstrategien im Sinne des PA-Managements kam. Schließlich
wurde ein zunehmendes PA-Management in hohem Maße bei vier von sieben Verbänden im
Längsschnitt nachgewiesen. Eine professionelle Kommunikation hängt hierbei nicht zwin-
gend von finanziellen Mitteln ab, sondern vielmehr von strategischen Überlegungen der Ver-
bandsmitarbeiter, PR und Lobbying sinnvoll zu kombinieren. Anhand der Fallbeispiele kann
ein abgestimmter Einsatz von PR und Lobbying unter bestimmten Rahmenbedingungen als
Erklärung des Verbandserfolges gelten.
Inhaltsverzeichnis

I(cid:1) Einleitung ......................................................................................................................... 1(cid:1)
II(cid:1) Politischer Hintergrund: Politik für erneuerbare Energien in Deutschland -
Triebfedern und Hindernisse für die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes ............................................................................................................................ 9(cid:1)
1(cid:1) Energie- und wirtschaftspolitische Voraussetzungen .................................................. 9(cid:1)
1.1(cid:1) Energiepolitische Voraussetzungen ................................................................................ 9(cid:1)
1.2(cid:1) Energiewirtschaftliche Voraussetzungen ...................................................................... 11(cid:1)
1.3(cid:1) Klima-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitspolitik ...................................................... 12(cid:1)
1.4(cid:1) Wirtschafts-, Technologie- und Forschungspolitik ....................................................... 13(cid:1)
2(cid:1) Gesetzesbeschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien ..................................... 14(cid:1)
2.1(cid:1) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Entwicklung und Gesetzgebungsverlauf .............. 16(cid:1)
2.1.1(cid:1) Das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) ....................................................................... 16(cid:1)
2.1.2(cid:1) Vom Stromeinspeisungsgesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 ................. 17(cid:1)
2.1.3(cid:1) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 ........................................................................... 18(cid:1)
2.1.4(cid:1) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 ........................................................................... 19(cid:1)
2.1.5(cid:1) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 ........................................................................... 20(cid:1)
2.2(cid:1) Besonderheiten des Gesetzgebungsprozesses ............................................................... 21(cid:1)
3(cid:1) Das Akteurs- und Interessennetzwerk im Politikfeld der erneuerbaren Energien 24(cid:1)
3.1(cid:1) Gegner-Koalition: Standpunkte und Akteure ................................................................ 25(cid:1)
3.2(cid:1) Befürworter-Koalition: Standpunkte und Akteure ........................................................ 27(cid:1)
3.3(cid:1) Schematische Einordnung der Koalitionen ................................................................... 31
X Inhaltsverzeichnis
III(cid:1) Theoretisch-analytischer Bezugsrahmen .................................................................... 33(cid:1)
1(cid:1) Verbände heute und damals: begriffliche Bestimmung und Abgrenzung .............. 33(cid:1)
1.1(cid:1) Begriffsbestimmung ...................................................................................................... 33(cid:1)
1.2(cid:1) Aufgaben und Funktionen ............................................................................................. 35(cid:1)
1.3(cid:1) Historische Entwicklung von Verbänden ...................................................................... 36(cid:1)
1.4(cid:1) Verbandstypen ............................................................................................................... 37(cid:1)
1.5(cid:1) Verbandsstrukturen ....................................................................................................... 38(cid:1)
2(cid:1) Verbände in der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Theorie ............ 40(cid:1)
2.1(cid:1) „Vom Korporatismus zum Lobbyismus“ ...................................................................... 40(cid:1)
2.2(cid:1) Mediatisierung ............................................................................................................... 43(cid:1)
3(cid:1) Public-Affairs-Management ......................................................................................... 46(cid:1)
3.1(cid:1) Verbände und Lobbying ................................................................................................ 46(cid:1)
3.2(cid:1) Verbände und Public Relations ..................................................................................... 49(cid:1)
3.3(cid:1) Abgrenzung und Begriffserweiterung Public-Affairs-Management ............................. 51(cid:1)
4(cid:1) Public-Affairs-Management im mediatisierten Lobbyismus .................................... 57(cid:1)
IV(cid:1) Untersuchungsgegenstand ............................................................................................ 61(cid:1)
1(cid:1) Vergleichendes Fallstudiendesign ................................................................................ 61(cid:1)
2(cid:1) Untersuchungsgegenstand und -zeitraum ................................................................... 62(cid:1)
2.1(cid:1) Warum Erneuerbare-Energien-Verbände? .................................................................... 63(cid:1)
2.1.1(cid:1) Bedeutungslose Verbände? ........................................................................................ 63(cid:1)
2.1.2(cid:1) Bedeutung der Verbände der erneuerbaren Energien für das Untersuchungsdesign . 65(cid:1)
2.2(cid:1) Die Verbände der Erneuerbare-Energie-Branche .......................................................... 66(cid:1)
2.2.1(cid:1) Grundgesamtheit: Übersicht über die Branchenverbände .......................................... 67(cid:1)
2.2.2(cid:1) Fallauswahl ................................................................................................................. 76(cid:1)
2.3(cid:1) Untersuchungszeitraum ................................................................................................. 76(cid:1)
Inhaltsverzeichnis XI
V(cid:1) Untersuchungsmodell und Hypothesenbildung ......................................................... 79(cid:1)
1(cid:1) Modellvariablen der Untersuchung ............................................................................. 79(cid:1)
1.1(cid:1) Organisationsform ......................................................................................................... 79(cid:1)
1.2(cid:1) Public-Affairs-Management: Entwicklung eines Index ................................................ 81(cid:1)
1.3(cid:1) Verbandserfolg .............................................................................................................. 83(cid:1)
1.4(cid:1) Untersuchungsmodell .................................................................................................... 85(cid:1)
2(cid:1) Hypothesengenerierung ................................................................................................ 86(cid:1)
2.1(cid:1) Einfluss der Organisationsform auf das Public-Affairs-Management .......................... 87(cid:1)
2.1.1(cid:1) Organisationsgröße ..................................................................................................... 87(cid:1)
2.1.2(cid:1) Organisationstyp ......................................................................................................... 91(cid:1)
2.1.3(cid:1) Organisationsgrad ....................................................................................................... 92(cid:1)
2.2(cid:1) Einfluss von Public-Affairs-Management auf den Erfolg ............................................. 93(cid:1)
2.2.1(cid:1) Public-Affairs-Ressourcen ......................................................................................... 94(cid:1)
2.2.2(cid:1) Public-Affairs-Organisation ....................................................................................... 95(cid:1)
2.2.3(cid:1) Public-Affairs-Instrumente ......................................................................................... 96(cid:1)
2.2.4(cid:1) Public-Affairs-Netzwerk- und Zielgruppenkommunikation ...................................... 96(cid:1)
2.3(cid:1) Überblick ....................................................................................................................... 98(cid:1)
VI(cid:1) Operationalisierung und Methodenmix .................................................................... 101(cid:1)
1(cid:1) Operationalisierung der Modellvariablen ................................................................ 101(cid:1)
1.1(cid:1) Organisationsform ....................................................................................................... 101(cid:1)
1.2(cid:1) Grad des PA-Managements ......................................................................................... 102(cid:1)
1.3(cid:1) Erfolg ........................................................................................................................... 104(cid:1)
2(cid:1) Methodenmix ............................................................................................................... 109(cid:1)
2.1(cid:1) Dokumentenanalyse .................................................................................................... 109(cid:1)
2.1.1(cid:1) Analyse von Literatur, journalistischen und webbasierten Quellen ......................... 110(cid:1)
2.1.2(cid:1) Vergleich verbandliche Forderungen und Gesetze .................................................. 111(cid:1)
2.2(cid:1) Inhaltsanalyse .............................................................................................................. 114(cid:1)
2.2.1(cid:1) Inhaltsanalyse verbandlicher Pressemitteilungen ..................................................... 116(cid:1)
2.2.2(cid:1) Inhaltsanalyse politischer Dokumente ..................................................................... 121(cid:1)
2.2.3(cid:1) Inhaltsanalyse Presseberichterstattung ..................................................................... 122(cid:1)
2.3(cid:1) Präsenzanalyse ............................................................................................................ 125(cid:1)
2.4(cid:1) Experteninterview ....................................................................................................... 126