Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts

782 Pages·2012·6.34 MB·German

by  Hans-Bernd Schäfer

Springer-Lehrbuch
Hans-Bernd Schäfer • Claus Ott
Lehrbuch der
ökonomischen Analyse des
Zivilrechts
5. Auflage
Hans-Bernd Schäfer Claus Ott
FB Rechtswissenschaft Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Hamburg und Bucerius Law School Universität Hamburg
Hamburg Hamburg
Deutschland Deutschland
ISSN 0937-7433
ISBN 978-3-642-29121-0 ISBN 978-3-642-29122-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-29122-7
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Springer Gabler
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1986, 1995, 2000, 2005, 2012
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht aus-
drücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das
gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Ein-
speicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk be-
rechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der
Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann
benutzt werden dürften.
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE.
Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media
www.springer-gabler.de
Für Doris Schäfer & Marianne Ott
Vorwort zur fünften Auflage
Das Lehrbuch wird seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1986 und seit der letzten Auflage
im Jahre 2005 nunmehr in der fünften Auflage vorgelegt. Neben der Verarbeitung neuerer
Literatur und der Einbeziehung neuerer Entwicklungen in Gesetzgebung und Recht-
sprechung befasst sich die fünfte Auflage auch mit einer Reihe weiterer Schwerpunkte.
Dazu gehört vor allem eine eingehende Darstellung und kritische Würdigung der Behav-
ioral Economics und der mit diesem Ansatz verbundenen Herausforderungen, die sich
gegen die der ökonomischen Analyse des Rechts zugrundeliegende Annahme des Ration-
alverhaltens richten. Weiterführende Untersuchungen finden sich zu den Schwerpunkten
Produkthaftung, Urheberrechte und Haftungsbeschränkungen und ihren Grenzen im Un-
ternehmensrecht. All dies hat auch zu einer Ausweitung des Umfangs geführt, ohne aber
den Rahmen eines Lehrbuchs zu sprengen, dessen Struktur unverändert bleibt. Dies gilt
insbesondere auch für die bewährte Anreicherung durch Fragen zur Nachbereitung, deren
Antworten im Internet unter http://www.ile-hamburg.de/_data/Antworten.pdf abgerufen
werden können. Unser Dank gilt Axel Moeller für seine Hilfe bei der Anfertigung des
Literaturverzeichnisses. Dem Springer-Verlag danken wir für die in zwei Jahrzehnten be-
währte Zusammenarbeit und auch für die Geduld bei der Erwartung der neuen Auflage.
Crest Premedia in Maharashtra, India, danken wir die sorgfältige Erstellung des Layout.
Hamburg, im Oktober 2012 Claus Ott
Hans-Bernd Schäfer
VII
Vorwort zur vierten Auflage
In der vierten Auflage findet sich durchgängig die Verarbeitung neuerer Literatur. Dabei
wurde ein Schwerpunkt auf das Unternehmensrecht (Corporate Governance) und auf die
gewerbliche Schutzrechte gelegt. Ebenso wurde neues Fallmaterial aus der Rechtsspre-
chung eingearbeitet. Die Schuldrechtsreform und die Deliktsrechtsreform wurde in den
einschlägigen Kapiteln herangezogen. An der bewährten Ergänzung des Textes durch Fra-
gen zur Nachbereitung wurde festgehalten. Die Antworten können weiterhin im Internet
über die Homepage des Instituts für Recht und Ökonomik unter der Adresse http://www2.
jura.uni-hamburg.de/le/index.htm abgefragt werden. Unser Dank gilt Dipl. Vw. Dipl. Kfm.
Frank Müller-Langer für hervorragende Forschungsassistenz und für die Verwaltung des
Manuskripts bis zu seiner Fertigstellung. Weiterhin gilt unser Dank den Rechtsreferenda-
ren Jens Biederer und Michael Klose sowie Assessor Mihai Vuia für ihre ebenso engagierte
wie kompetente Mitwirkung bei der Überarbeitung der rechtlichen Ausführungen. Für die
Erstellung des druckfertigen Manuskripts danken wir Herrn Richter Heiko Siebel-Huff-
mann, Sozialgericht Schleswig.
Hamburg, im März 2005 Claus Ott
Hans-Bernd Schäfer
IX
Aus dem Vorwort der ersten Auflage
Diese Buch liefert eine Einführung in die ökonomische Analyse des Rechts und deren An-
wendung auf zentrale Fragen des Zivilrechts. Nach dem Erscheinen einer umfangreichen
Fachliteratur scheint es geboten, die Grundlinien dieses Ansatzes und dessen Verwertbar-
keit für praktische Fragen des deutschen Rechts darzustellen.
Bei der Auswahl der Themen kam es uns nicht auf Vollständigkeit an, etwa darauf, alle
Rechtsgebiete aus wohlfahrtsökonomischer Sicht zu analysieren. Vielmehr soll an wichtigen
Ausschnitten und Beispielen des Zivilrechts, insbesondere des Delikts- und Vertragsrechts
die neue Sichtweise der ökonomischen Analyse vorgeführt und die Leistungsfähigkeit des
Ansatzes innerhalb der rechtswissenschaftlichen Dogmatik zum Ausdruck gebracht werden.
Welche Wirkungen Rechtsnormen tatsächlich haben und welche Zielvorstellungen für
Rechtsgestaltung und vor allem auch Rechtsanwendungen bestehen, soll in diesem Buch
mittels wohlfahrtstheoretischer Analysen untersucht werden. Damit wird nicht nur ein
theoretisches Interesse verfolgt, sondern mehr noch die Umsetzung ökonomischer Fol-
genanalyse und Folgenbewertung bei der Lösung konkreter Rechtsprobleme und bei der
Fortbildung des geltenden Rechts. Wir sind der Auffassung, dass die ökonomische Analyse
nicht nur die Funktion rechtlicher Normen deutlicher macht, sondern auch Rechtslehre
und Rechtsprechung unmittelbar und nachhaltig anzuregen und zu befruchten vermag
und in Zukunft auch zunehmend beeinflussen wird.
Dieses Buch wendet sich an alle Studenten der Rechtswissenschaft und an Studen-
ten der Wirtschaftswissenschaften, die sich über die wirtschaftlichen Implikationen von
Rechtsnormen informieren wollen. Es wendet sich aber auch an Fachkollegen in Wissen-
schaft und Praxis. Wirtschaftswissenschaftliche Vorkenntnisse sind nicht vorausgesetzt.
Daher werden einige Grundelemente der Mikroökonomie vorgeführt, die der sachkundige
Leser überspringen kann. Auf mathematische Darstellungsweise wurde zugunsten der ju-
ristischen Leser weitgehend verzichtet.
Dieses interdisziplinäre Buch wäre ohne die enge Zusammenarbeit zwischen einem
Ökonomen und einem Rechtswissenschaftler in Forschung und Lehre nicht möglich
gewesen. Glücklicherweise haben die Lehr- und Studienbedingungen am Fachbereich
Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg, wo die Integration von Rechts- und So-
zialwissenschaften einen wichtigen Programmpunkt der Ausbildungsreform ausmacht,
diese Zusammenarbeit nicht nur ermöglicht, sondern geradezu herbeigeführt.
XI
Inhaltsverzeichnis
I  Grundlagen 
1   Alternative Entscheidungen, Entscheidungsfolgen  
und Entscheidungsbewertungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3
1.1 Legitimation von Kollektiventscheidungen durch konsentierte
Verfahren oder Ziele. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.2 Folgenorientiertes Entscheiden des Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1.3 Erklärung, Prognose, Folgenanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.4 Folgenanalyse bei der Urteilsfindung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2   Was ist soziale Wohlfahrt? Probleme der Folgenbewertung  
bei Sozialwahlentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  11
2.1 Sozialwahltheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.2 Einstimmigkeit und schwaches Werturteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
2.3 Folgenbewertung: Pareto-Verbesserung und Pareto-Indifferenz
(Pareto-Kriterium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
2.4 Folgenbewertung: Pareto-Effizienz bzw. Allokationseffizienz . . . . . . . . . . . . . 14
2.5 Die rechtspolitische Forderung nach Trennung
von Pareto-Effizienz- und Verteilungsgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2.6 Folgenbewertung: Kompensationskriterium und Auktionsregel. . . . . . . . . . . 19
2.6.1 Das Kaldor-Hicks-Kompensationskriterium. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
2.6.2 Begründung des Kaldor-Hicks-Kriteriums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
2.6.3 Kritik des Kaldor-Hicks-Kriteriums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.7 Effizienz im Verhältnis zum Utilitarismus
und anderen Gerechtigkeitstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.8 Die Kritik am Utilitarismus und die soziale Wohlfahrtsfunktion . . . . . . . . . . 28
2.9 Soziale Wohlfahrtsfunktion und Arrow-Unmöglichkeitstheorem . . . . . . . . . 29
2.10 Abwägungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2.10.1 Kaldor-Hicks-Kriterium und das Fairness-Prinzip von Rawls . . . . . 32
2.10.2 Kaldor-Hicks-Kriterium, liberale Rechte und unveräußerliche
Rechte (Rights). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
2.10.3 Abwägungsverbote und sog. einmischende Präferenzen. . . . . . . . . . 38
XIII
XIV Inhaltsverzeichnis
2.10.4 Reichtumsmaximierung, Utilitarismus, Rawls’sches
Minimax-Prinzip und Ergebnisgleichheit im Vergleich. . . . . . . . . . . . 38
2.11 Subjektivismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.12 Zur praktischen Anwendbarkeit der wohlfahrtstheoretischen Regeln . . . . . . 41
3   Wirtschaftswissenschaft, Handlungsrechte und ökonomische  
Analyse des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  45
3.1 Was ist Wirtschaftswissenschaft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.1.1 Die Gesetzeshypothese der Knappheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.1.2 Die Gesetzeshypothese rational egoistischen Verhaltens
(methodologischer Individualismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
3.1.3 Grenznutzen und Preis bei rationalem Konsumentenverhalten. . . . . 46
3.1.4 Das Nachfragegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.1.5 Einkommens- und Substitutionseffekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.1.6 Nachfragegesetz bei variablem Haushaltseinkommen. . . . . . . . . . . . . 49
3.1.7 Nachfragegesetz bei steigenden Preisen und steigenden
Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
3.1.8 Elastische und unelastische Nachfrage, Nachfrageelastizität. . . . . . . . 50
3.2 Kosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
3.2.1 Opportunitätskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
3.2.2 Private und soziale Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
3.2.3 Grenzkosten und das Angebot der gewinnmaximierenden
Unternehmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
3.2.3.1 Gewinnmaximierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
3.2.3.2 Verlauf der Grenzkostenkurve. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
3.3 Angebot und Nachfrage, das mikroökonomische Gleichgewicht
bei Konkurrenz und Monopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
3.4 Strategische Interaktion (Spieltheorie). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
3.4.1 Nash-Gleichgewicht im Gefangenendilemma. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
3.4.2 Nash-Gleichgewichte im „Kampf der Geschlechter“
(Battle of the Sexes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
3.5 Property Rights (Handlungsrechte). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3.5.1 Güter als Rechtsbündel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3.5.2 Exklusivität und Verdünnung von Handlungsrechten. . . . . . . . . . . . . 70
3.6 Transaktionskosten und Handlungsrechte, das Coase-Theorem. . . . . . . . . . . 72
3.6.1 Originäre Zuordnung und faktische Verteilung
von Handlungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
3.6.2 Inhalt des Coase-Theorems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
3.6.3 Illustration des Coase-Theorems. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
3.6.4 Kritik des Coase-Theorems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
3.6.4.1 Kein Fortschritt gegenüber herkömmlicher
Mikroökonomie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
3.6.4.2 Tautologie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
3.6.4.3 Ausklammern strategischen Verhaltens. . . . . . . . . . . . . . . . . 76
3.6.4.4 Kein allokativer Einfluss der Vermögensverteilung . . . . . . . 78