Kursbuch Internet und Politik: Schwerpunkt: Elektronische Demokratie im internationalen Vergleich

133 Pages·2003·5.694 MB·German

by  Alexander Bilgeri, Alexander Siedschlag (auth.), Dr. habil. Alexander Siedschlag, Dipl.-Kfm. Alexander Bilgeri (eds.)

Kursbuch Internet und Politik
Alexander Siedschlag
Alexander Bilgeri
(Hrsg.)
Kursbuch
Internet und Politik
Band 2/2002
Schwerpunkt: Elektronische Demokratie
im internationalen Vergleich
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
ISBN 978-3-81 00-3688-9 ISBN 978-3-663-12206-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-12206-7
© 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2003
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung
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unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikro
verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
Editorial: Die Idee und Zielsetzung................................................................... 7
Alexander Bilgeri!Alexander Siedschlag
"Die Daten sollen laufen.- nicht die Bürger"
Deutschland auf dt~m Weg zum Netzwerkstaat................................................. 9
Schwerpunktthema:
Elektronische Demokratie im internationalen Vergleich
Max von Bismarck/Daniel Dettling!Tino Schuppan
E-Governance in der Wissensgesellschaft-
Neue Dimensionen der politischen Willensbildung ......... .. ................ ............. .. 23
Eberhard Heuel/Lars Terbeck
Kommunales E-Govemment in der Praxis-
Das Virtuelle Rathaus der Stadt Hagen............................................................. 39
Petra Baumherger
E-Democracy in der Schweiz-ein steiniger Weg............................................ 59
Norbert Kersting
Internet-Wahlen im Vergleich- USA, Schweiz und Deutschland................... 73
Außerhalb des Schwerpunktes
Thorsten F aas
www .ihr-kandidat-fuer -den-landtag.de
Einstellungen von Kandidaten bei Landtagswahlen
zum Einsatz neuer Medien in der Wahlkampf-Kommunikation....................... 93
Alexander Siedschlag
Internationale Sicherheitspolitik im Internet-Zeitalter...................................... I 07
6 Inhalt
Tagungsbericht
Daniela Heim/Anne Schmittberger/Mortimer Treichel
Digitale Demokratie wagen-Internet verändert Politik
Bericht von der Fachtagung der Ad-hoc-Gruppe "Internet und Politik"
in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW)
am 27./28. Juni 2002 an der Humboldt-Universität zu Berlin .......................... 119
Rezensionen ........ ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . ........... .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . ... 131
Homepages........................................................................................................ 137
Autoreninfo . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . .. . . . . ........... .. .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 141
Sind Sie schon drin ... ?...................................................................................... 143
Editorial: Die Idee und Zielsetzung
Politik und ihr öffentliches Umfeld kann durch die Internet-Möglichkeiten revolu
tioniert werden. Aspekte rund um die Wechselbeziehungen zwischen Politik, Ver
waltung und Internet wurden bisher jedoch kaum wissenschaftlich fundiert oder
kritisch-reflexiv betrachtet. Das Kursbuch Internet und Politik füllt nunmehr bereits
seit einem Jahr diese Lücke.
Experten aus Wissenschaft und Praxis bedienen im Kursbuch halbjährlich den
Informationsbedarf eines breiten Publikums aus interessierter Öffentlichkeit, Poli
tik, Journalismus und Wissenschaft. Die Beiträge sind abwechslungsreich geschrie
ben und dabei fundiert recherchiert. Das Themenspektrum beschränkt sich nicht auf
Politik im engen Sinn, sondern schließt die öffentliche Verwaltung und auch gesell
schaftlichen Wandel im Internet-Zeitalter ein.
Der erste Band (I /2001) des Kursbuchs beschäftigte sich mit allgemeinen
Grundlagen elektronischer Demokratie und virtuellen Regierens. Er stellte außer
dem das Basis-Konzept vor, dem die weiteren Bände folgen.
Der zweite Band ( 1/2002) war - auch um den Aktualitätsanspruch des Kurs
buchs zu unterstreichen- dem Schwerpunkt "Wahlkampf im Netz" gewidmet. Au
ßerhalb des Schwerpunkts hot er Beiträge zur friedensschaffenden Wirkung digita
ler Technologien, aber auch zu Terrorismus, Ungleichheit und Verwundbarkeit im
Netz, ebenso wie empirische Analysen zur Internetpräsenz von Abgeordneten und
zur Kosten-Nutzen-Analyse politischer Internetkommunikation.
Der vorliegende Band 2/2002 setzt sich im Schwerpunkt mit elektronischer
Demokratie im internationalen Vergleich auseinander - von den entsprechenden
politischen Leitideen und dem neuen Konzept der E-Governance bis hin zu E-Vo
ting. Außerhalb des Schwerpunktes wird die empirische Analyse zur Internetprä
senz von Abgeordneten (diesmal auf der Ebene der Bundesländer) fortgesetzt, und
es gibt eine Bestandsaufnahme zu den politischen - nicht nur technisch-infrastruk
turellen - Herausforderungen, die das Internet-Zeitalter an die internationale Si
cherheitspolitik stellt. Schließlich finden sich in diesem Band wie immer aktuelle
Rezensionen sowie ein Bericht über die Berliner Tagung "Digitale Demokratie wa
gen".
Über kommende Beiträge und das Herausgeherteam informiert die Webseite
www.kursbuch-internet.de ebenso wie Liher die Artikel aus den früheren Kursbü
chern.
Die Herausgeher
Alexander Bi/geri/Aiexander Siedschlag
"Die Daten sollen laufen- nicht die Bürger"
Deutschland auf dem Weg zum Netzwerkstaat
Industrienationen müssen handeln
E-Government ist in aller Munde. Politik und Verwaltung wollen die inzwischen
nicht mehr ganz neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für einen
intensiveren Dialog mit den Bürgern nutzen.1 Verwaltungshandeln soll transparen
ter, verständlicher und für den Bürger auch nachvollziehbarer werden. Bund, Län
der und Kommunen suchen verstärkt den Dialog mit "ihren" Bürgerinnen und Bür
gern. Staat und Bürger sollen Partner werden. 2
Längst sind daher Regierungen von Bund und Ländern sowie ein großer Teil
der Kommunen im Internet vertreten. Nachgeordnete Behörden schließen sich die
sem Trend zunehmend an. Sie wollen zum Dienstleister für den Bürger werden. Die
rot-grüne Bundesregierung hat sich mit der Initiative "BundOnline 2005" ver
pflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis 2005 tat
sächlich online zur Verfügung zu stellen. Die Bürger verbinden mit dieser Ent
wicklung eine Fülle von Erwartungen:3 so sollen Verwaltungsleistungen zeit- und
ortsunabhängig innerhalb ein und desselben Mediums abgewickelt werden können,
und man erwartet nur noch einen Ansprechpartner, der sich aller Probleme zwi
schen Bürger und Verwaltung annimmt.4 Damit ist Deutschland- international be
trachtet -jedoch kein Vorreiter. Vor einigen Jahren strebten dieses Ziel bereits
Tony Blair in Großbritannien und Bill Clinton in den USA an. Einer Studie von
PricewaterhouseCoopers zufolge zwingen vier Entwicklungen die Regierungen der
entwickelten Industriestaaten zum Handeln:5
I. Internationaler Wettbewerbsdruck/Standortwettbewerb: Durch den globalen,
regionalen und lokalen Standortwettbewerb werden Effizienz und Effektivität
staatlichen Handeins und die Unterstützung von Unternehmen (z.B. bei ihrer
Ansiedlung) für Bund, Länder und Kommunen zu einem entscheidenden
Standortfaktor. Eine Verwaltung, die Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet
und aufgrund einer hohen Kosteneffizienz ein niedriges Steuerniveau sichert,
ist eine entscheidende Voraussetzung für ein erfolgreiches Standortmarketing.
2. Wachsender Kostendruck: Die Einrichtungen der öffentlichen Hand werden
zukünftig - vor allem wegen des zunehmenden Kostendrucks auf die öffentli
chen Haushalte und auf das Sozialsystem, wie er aus einer Überalterung der
Gesellschaft resultiert - weitere finanzielle Einschränkungen meistern müssen.
Durch den Einsatz der ncuen Informations- und Kommunikationstechnologien
Kur~hut:h Internet um.l Politik 2/2(Xl2
10 Alexander Bilgeri/Aiexander Siedschlag
können Gelder bei der Kommunikation zw.schen Verwaltung und Bürgern,
Verwaltung und Unternehmen sowie zwischen den Behörden eingespart wer
den.
3. Technologischer Wandel: Durch die zunehmende Digitalisierung von Kommu
nikation und Information sowie die gesteigerten Zugangsmöglichkeiten ins In
ternet lassen sich Wertschöpfungsketten raum- und zeitübergreifend integrie
ren. Es entstehen die technischen Voraussetzungen dafür, dass rund um die Uhr
von jedem Ort aus auf wichtige Verwaltungsleistungen zugegriffen werden
kann.
4. Erwartungen der Bürger: Die treibende Kraft hinter E-Government sind nicht
zuletzt die Bürger selbst. Mit zunehmender Internetverbreitung und -nutzung
werden mehr und mehr Unternehmen Dienstleistungen über das Netz anbieten.
Dadurch entsteht auch ein Nachfragedruck hinsichtlich Online-Dienstleistungen
gegenüber der Verwaltung. Immer mehr Bürger werden in Zukunft nicht nur
Bankgeschäfte, sondern auch Behördengänge online erledigen wollen. Für 87
Prozent der Deutschen sind virtuelle Rathäuser von Städten und Gemeinden
"attraktiv" bis "sehr attraktiv" .6
E-Government- Was ist das?
Was E-Government genau beinhaltet, ist nicht abschließend geklärt. Folgt man der
"Speyerer Definition von Electronic Government",7 dann ist E-Government als
Oberbegriff für drei zentrale, eher verwaltungstechnische Funktionen zu verstehen:s
I. Die Abwicklung interner und externer Verwaltungsabläufe über elektronische
Medien.y
2. Die Bereitstellung von Informationen und von interaktiven Kommunikations
diensten für die Kunden der öffentlichen Verwaltung.
3. Die Errichtung elektronischer Märkte für öffentliche Beschaffungsaufträge.
Demgegenüber wird in einer Studie der Bertelsmann Stiftung E-Government als
"Balanced E-Government" beschrieben und definiert. Derart ausgewogenes E
Government setzt sich aus den beiden Säulen E-Administration und E-Democrac/'
zusammen: II
E-Administration ist die auf Informations- und Kommunikationstechnologien
basierende Abwicklung nutzerorientierter Dienstleistungen öffentlicher Ein
richtungen.
Bei E-Democracy handelt es sich um die digitale Information (Transparenz)
und die Einflussnahme (Partizipation) von Bürgern und Wirtschaft auf Willens
bildungsprozesse öffentlicher (sowohl staatlicher als auch nicht-staatlicher)
Institutionen.
In Deutschland hat sich die Aufmerksamkeit bisher stark auf E-Government im
Sinn von Verwaltungsverfahren-viel weniger auf den E-Democracy-Aspekt- ge
richtet: auf virtuelle Rathäuser, online durchführbare Behördengänge und effektive-
.,Die Daten sollen laufen-nicht die Bürger" 11
re staatliche Dienstleistungen." Damit wäre E-Government jedoch nicht mehr als
eine Art elektronische "Verbraucherdemokratie" (consumer democracy): die Bür
ger als Kunden, die ein breites Online-Angebot an öffentlichen Dienstleistungen
verlangen, um in ihrem individuellen Streben nach Gewinn und Glück möglichst
wenig durch Verwaltungsverfahren eingeschränkt zu werdenu
Doch selbst wenn man mit dem politischen Einsatz des Internets nicht die Idee
erweiterter demokratischer Beteiligungschancen verbindet, ist klar: das politische
Internet ist immer auch Venvaltungsreform, zum Beispiel durch seine neuartigen
Möglichkeiten, Nichtmitglieder und externe Sachverständige virtuell am Verwal
tungsprozess teilhaben zu lassen und eine bürgernahe, interaktive Verwaltung zu
schaffen. 14 Einem umfassenderen Verständnis folgend bezeichnet E-Government
daher "die digitale Unterstützung von Information, Kommunikation und Trans
aktion in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung."1' Hierbei bezieht sich
E-Government auf das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger (Government
to Citizen - G2C), Verwaltung und Wirtschaft (Government to Business - G2B)
sowie Verwaltung und Verwaltung (Government to Government-G2G).
In einem sind sich jedoch alle einig: E-Government kann nur erfolgreich sein,
wenn bei der Realisierung die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund steht. Daher
sollten bei der Umsetzung von E-Government-Lösungen vier wesentliche Ge
sichtspunkte berücksichtigt werden: Interaktivität, Integration, Individualisierung
und Unmittelbarkeit:1" Interaktivität ist mehr als eine strukturierte Auswahlmög
lichkeiL Vielmehr müssen die Nutzer aktiv z.B. mit Feedback-Formularen und E
Mails mit der Verwaltung direkt in den Dialog treten können. Die Ideen und Wün
sche der Nutzer müssen berücksichtigt und in das Angebot integriert werden; denn
erst die Integration dieser Informationen ermöglicht eine bürgerorientierte Gestal
tung der E-Government-Lösungen. Des Weiteren müssen die Lösungen für den
Einzelnen individualisierhar bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zuschneidbar
sein. So wird dem Nutzer zukünftig ein schnellerer Zugriff auf die von ihm benö
tigten Informationen bzw. Leistungen ermöglicht. Entscheidend ist auch die Un
mittelbarkeit- Inhalte, Dienstleistungen und Informationen müssen für den Bürger
direkt, sofort und überall verfügbar sein.
E-Government in Europa
Die jüngste Studie der Europäischen Kommission über E-Government in Europa
zeigt deutlich positive Entwicklungen auf.17 In der Studie wurden im April 2002 im
Rahmen der eEurope-Benchmarking-Initiative die 15 EU-Mitgliedstaaten sowie
Island, Norwegen und die Schweiz auf ihr Angebot von 20 grundlegenden Dienst
leistungen untersucht.1s
Insgesamt sind in den EU-Staaten inzwischen 55 Prozent (Oktober 200 I: 45
Prozent) der öffentlichen Dienstleistungen online zugänglich. Die volle bzw. annä
hernd volle Transaktionsfähigkeit ist bei fast der Hälfte der Dienstleistungen gege
ben. Jedoch wird kritisiert, dass es weiterhin bei einer großen Zahl von Dienstleis
tungen an "echter Interaktivität" fehlt, da vielfach nur Verwaltungsprozesse ins
Netz gestellt werden, ohne diese tatsächlich netzfähig zu machen. Gleichzeitig be
stehen große Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten der Dienste. Von den