Kriminal-politik: Unter redaktioneller Mitarbeit von Matthias Gasch PDF
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Hans-Jürgen Lange (Hrsg.) Kriminalpolitik Studien zur Inneren Sicherheit Band 9 Herausgegeben von Hans-Jürgen Lange Die Ziele In der Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ wechseln sich Monografien und struktu- rierte Sammelbände ab.Die Studien werden verfasst von Autoren des „Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit“ (AKIS).Der AKIS vereint Wissenschaftler aus verschie- denen Disziplinen,insbesondere der Politikwissenschaft,der Soziologie,der Kriminologie, der Rechtswissenschaft und der Historischen Polizeiforschung. Die Studien zur Inneren Sicherheit umfassen grundlagentheoretische und problemori- entierte Arbeiten.Sie sind einer interdisziplinären und sozialwissenschaftlichen Diskussion verpflichtet.Forschung zur Inneren Sicherheit und Polizeiforschung bilden hierbei keine gegensätzlichen Perspektiven,sondern sich ergänzende Bestandteile eines Forschungs- feldes.Die Studien zur Inneren Sicherheit arbeiten die unterschiedlichen Facetten des Wandels von Sicherheit auf.Sie stellen diese Veränderungen in den Zusammenhang mit dem Wandel von Staat und Gesellschaft insgesamt,wie er sich national,europäisch,inter- national und global vollzieht. Die Analyse der Akteure,Institutionen und Strukturen,die die Sicherheitsproduktion von Staat und Gesellschaft prägen;die Prozesse und Handlungsorientierungen,unter denen Entscheidungen und Normen sowie ihre Kontrolle zustande kommen;die Programme zur Inneren Sicherheit (Kriminalpolitik,Polizeipolitik u.a.),die dabei mit der Zielsetzung entstehen,bestimmte Wirkungen zu erzielen;die Art und Weise der Umsetzung und die Einwirkung der Sicherheitsproduzenten auf die Gesellschaft (Polizieren);die Definitionen, Konstruktionen,Verlaufsformen und Sanktionierungen abweichenden Verhaltens und sozialer Kontrolle (Kriminalsoziologie),die vorgenommen werden;die historische Rekon- struktion dieser Zusammemhänge;die Diskussion theoretischer Ansätze und Methodo- logien,um die interdisziplinäre Arbeit integrativ weiter zu entwickeln – all dies sind Per- spektiven der Forschung zur Inneren Sicherheit,wie sie der Reihe zugrunde liegen. Hans-Jürgen Lange (Hrsg.) Kriminal- politik Unter redaktioneller Mitarbeit von Matthias Gasch Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 1.Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten ©VSVerlag für Sozialwissenschaften | GWVFachverlage GmbH,Wiesbaden 2008 Lektorat:Monika Mülhausen / Bettina Endres Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werkeinschließlichallerseiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohneZustimmungdes Verlags unzulässig und strafbar.Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,Übersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspei- cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungen usw.in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung:KünkelLopka Medienentwicklung,Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung:Krips b.v.,Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-14449-8 Inhalt Einleitung (Hans-Jürgen Lange) 9 I Kriminalpolitik in Deutschland 1871-1945 1 Kriminalpolitik im Kaiserreich (Herbert Reinke) 15 2 Kriminalpolitik in der Weimarer Republik (Herbert Reinke und Melanie Becker) 25 3 Kriminalpolitik im NS-System (Thomas Roth) 37 II Nachkriegszeit 4 Kriminalpolitische Vorgaben der alliierten Besatzungsmächte (Stefan Noethen) 59 III DDR 5 Kriminalpolitik im institutionellen System der DDR (Uwe Ewald) 81 IV Bundesrepublik Deutschland Erster Abschnitt: Institutionen, Akteure und Entscheidungsprozesse 6 Kriminalpolitik im institutionellen System der Bundesrepublik Deutschland (Bernhard Frevel) 103 7 Problemdefinition und Agendagestaltung in der Kriminalpolitik (Hartmut Aden) 121 8 Formulierung, Implementation und Evaluierung von kriminalpolitischen Programmen (Hans-Jürgen Lange, Jean-Claude Schenck und Stephan Heinrich) 137 6 Zweiter Abschnitt: Kriminalitätsfelder 9 Organisierte Kriminalität (Norbert Pütter) 155 10 Rauschgiftkriminalität (Thomas Schweer) 173 11 Wirtschaftskriminalität (Karlhans Liebl) 191 12 Umweltkriminalität (Gisbert van Elsbergen) 217 Dritter Abschnitt: Strategien und Interessen kriminalpolitischer Programme 13 Null-Toleranz (Thomas Feltes) 231 14 Kriminalprävention (Thomas Feltes) 251 Vierter Abschnitt: Ausweitungen der Taktiken und Handlungsgrenzen kriminalpolitischer Programme 15 Kriminalpolitik und neue Kommunikationstechniken – politikfeldanalytische Betrachtungen (Volker Mittendorf) 269 16 Kriminalpolitik und Entwicklung der Einsatztechniken in der Polizei (Stephan Heinrich) 289 Fünfter Abschnitt: Sanktionsinstrumente und Vergesellschaftung der Kriminalpolitik 17 Kriminalpolitik und Strafrecht (Peter Reichenbach) 307 18 Entkriminalisierung und alternative Sanktionen (Rainer Prätorius) 325 19 Der Bürger als kriminalpolitischer Akteur: Politische Anstrengungen zur Vergemeinschaftung der Verantwortung von Sicherheit und Ordnung (Kurt H. G. Groll, Herbert Reinke und Sascha Schierz) 343 Sechster Abschnitt: Entgrenzungen von Kriminalpolitik 20 Kriminalpolitik und Privatisierung öffentlicher Räume (Volker Eick) 361 21 Europäisierung der Kriminalpolitik (Peter Nitschke) 387 7 V Kriminalpolitik und Wissenschaft 22 Kriminalpolitik und kriminologische Forschung (Karlhans Liebl) 405 23 Kriminalpolitik, politische Steuerung und wissenschaftliche Politikberatung (Stephan Heinrich und Hans-Jürgen Lange) 431 Anhang Abkürzungen 453 Autoren 457 Stichworte 467 Einleitung Hans-Jürgen Lange Das vorliegende Buch zur Kriminalpolitik knüpft an zwei andere Bände, die im Rahmen der Schriftenreihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ des „Interdis- ziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit“ (AKIS) bearbeitet wurden, an. In „Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland“ (Bd. 1, hrsg. von Hans-Jürgen Lange) wurde das institutionelle System der Inneren Sicherheit über die Entwicklungslinie von 1871 bis zur Gegenwart ausgemessen. Das System der Inneren Sicherheit in Deutschland ist von zahlreichen Kontinuitäten und Brüchen gekennzeichnet. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat es allein fünf vor- dergründig höchst gegensätzliche institutionelle Strukturen gegeben (Kaiser- reich, Weimarer Republik, NS-Zeit, Besatzungszeit und Bundesrepublik), für die sich Fragen nach der Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols und der Funktion der Sicherheitsbehörden in den jeweiligen Herrschaftszusammenhän- gen stellen. Vergleichbar wurde die DDR betrachtet. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stellte sich aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Perspektive die Frage, ob das allgemein als stabil und demokratisch eingeschätz- te System der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik angesichts der Traditi- onslinien tatsächlich ein sowohl gefestigtes als auch demokratisch verträgliches Leitbild herausgebildet hat, welches den selbst gesteckten verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. „Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der Inneren Sicherheit“ (Bd. 4, hrsg. von Hans-Jürgen Lange) untersuchte die Polizei in der Perspektive einer Soziologie der Inneren Sicherheit. Im Vordergrund standen einerseits binnenori- entierte Prozesse der Polizei, zu nennen sind veränderte Sozialisation-, Rekrutie- rungs- und Ausbildungsprozesse, ebenso Handlungsorientierungen und lerntheo- retische Abläufe. Andererseits wurde die Polizei betrachtet als Teil des umfas- sender angelegten Politikfeldes Innere Sicherheit. Die Beiträge des Buches zeig- ten die Verknüpfung auf zum Rechts- und Normensystem, zu Entwicklung im Bereich privater Sicherheitsanbieter, zur Rolle und Bedeutung der Medien in der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Konstruktion von „Innere Sicherheit“. In einer übergreifenden Perspektive wurden die vorliegenden Ansätze der empiri- schen Polizeiforschung, der Polizeisoziologie, die empirisch-wissenschafts- soziologischen und der politikwissenschaftlichen Polizeiforschung vorgestellt 10 Hans-Jürgen Lange und auf theoretische und methodische Entwicklungsperspektiven der Forschung zur Inneren Sicherheit überprüft. Während die beiden genannten Bände also die strukturellen und prozessua- len Entwicklungen untersuchten, konzentriert sich das vorliegende Buch zur „Kriminalpolitik“ auf die inhaltliche Dimension der Inneren Sicherheit. Krimi- nalpolitik wird hier verstanden als ein Policy-Programm, welches die Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente beschreibt, mit denen die Institutionen der Inneren Sicherheit eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu erreichen ver- suchen. Derzeit sind Tendenzen zu beobachten, wonach sich die bislang national und staatlich ausgerichteten Kriminalpolitiken „entgrenzen“: sichtbar vor allem in der zunehmenden Europäisierung der Inneren Sicherheit, beobachtbar aber auch anhand der steigenden Einbeziehung kommerzieller Akteure in die Produk- tion öffentlicher Sicherheit. In diesem Sinne verliert der Staat an originären Handlungs- und Eingriffsbefugnissen. Zugleich ist aber paradoxerweise festzu- stellen, dass die Tendenzen umfassender gesellschaftlicher Kontrollen insgesamt zunehmen. Dies betrifft einerseits die Spezialisierung und Technisierung der Strafermittlung und der Kriminalprävention (z. B. elektronische Überwachung von Telekommunikations-Infrastrukturen), andererseits expandieren durch die Verwischung der Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem die sozialen Kontrollinstrumente. Die Bürger avancieren selbst zu Akteuren kriminalpoliti- scher Kontrolle. Das Buch greift den zeitlichen Rahmen auf, der auch den beiden genannten Bänden zugrunde lag. Es werden entsprechend die Entwicklungen in Deutsch- land von 1871 bis zur Gegenwart behandelt. Der Schwerpunkt der Betrachtung richtet sich auf die Bundesrepublik. Im ersten Teil des Buches behandeln Herbert Reinke, Melanie Becker und Thomas Roth die Entwicklung der Kriminalpolitik im Kaiserreich, der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus. Während diese vor 1918 vor allem durch strafrechtliche Programmdebatten, die sich im Sinne eines Schulenstreites zwi- schen den Ansätzen einer Kriminalprävention und der Vergeltung von Straftaten bewegen, und den Professionalisierungsbemühungen der Polizei geprägt ist, so lässt sich die Kriminalpolitik der Weimarer Republik beschreiben als Geschichte unvollendeter Reformvorhaben bzw. inkrementaler Reformbemühungen, die an ältere, schon im Kaiserreich geführte Diskussionen anknüpfen. Auch im NS- System ist die Verbrechensbekämpfung durch eine schrittweise Neuausrichtung gekennzeichnet; allerdings dient diese insbesondere der Herrschaftssicherung des Regimes. Kriminalpolitik manifestiert sich weniger in einem detaillierten oder stringenten Programm, als vielmehr in ihrer konkreten Realisierung in den zent- ralen Gesetzgebungstexten, Erlassen, Verordnungen oder Verfügungen. Einleitung 11 Das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozia- lismus bilden nicht nur in institutioneller Hinsicht eine Zäsur, sondern auch in kriminalpolitischer. Stefan Noethen untersucht im zweiten Teil des Buches, in- wieweit die alliierten Besatzungsmächte programmatische Vorstellungen entwi- ckeln, welche die nationalsozialistischen Strukturen, Konzeptionen und Prakti- ken der deutschen Strafverfolgungsbehörden aufbrechen und erste Ansätze einer demokratischen Kriminalpolitik etablieren. Im dritten Teil behandelt Uwe Ewald die Entwicklung der Kriminalitätsbe- kämpfung in der DDR. Allerdings lässt sich diese nicht mit dem traditionellen Begriff der Kriminalpolitik abbilden. Wie an den wesentlichen Kriminalisie- rungstendenzen und den Grundzügen der Strafrechtspflege zu erkennen ist, steht diese im Staatssozialismus im Dienst einer allumfassenden sozialen Kontrolle. Der vierte Teil, in dem die Kriminalpolitik in der Bundesrepublik in sechs thematischen Schwerpunkten analysiert wird, bildet den Hauptteil des Buches. Im ersten Abschnitt behandelt Bernhard Frevel zunächst die formalen kriminal- politischen Zuständigkeiten sowie die wesentlichen Diskurse und entscheidungs- relevanten Akteure im institutionellen System der Bundesrepublik. Während Hartmut Aden anschließend die Frage nach der kriminalpolitischen Problem- wahrnehmung sowie der Durchsetzung von Themen auf der tagepolitischen Agenda und den zentralen Akteuren ihrer Gestaltung stellt, setzen sich Hans- Jürgen Lange, Jean-Claude Schenck und Stephan Heinrich auf dem Hintergrund des Neuen Steuerungsmodells in der Polizei mit charakteristischen Implementa- tionsverläufen sowie den Wirkungen und der Evaluierung von kriminalpoliti- schen Programmen auseinander. Im zweiten Abschnitt werden einzelne kriminalpolitische Felder behandelt: Norbert Pütter befasst sich mit den Begriffen der Organisierten Kriminalität in verschiedenen Bezugssystemen, Thomas Schweer geht auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ein, Karlhans Liebl setzt sich mit den wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten zur Wirtschaftskriminalität auseinander und Gisbert van Elsbergen geht auf die Wirkungen politischer Programme und Evaluationserfah- rungen im Kriminalitätsfeld Umwelt ein. Im dritten Abschnitt geht es um die Strategien und Interessen kriminalpoli- tischer Programme. Thomas Feltes untersucht zum einen, inwieweit ausländische Erfolgsrezepte wie das New Yorker Null-Toleranz-Modell auf Deutschland über- tragbar sind; zum anderen zeigt er am Beispiel der Kriminalprävention auf, von welchen Voraussetzungen die Durchsetzung neuer Programme abhängen, welche Protagonisten mit welchen handlungsleitenden Orientierungen und strategischen Haltungen diese befördern. Im vierten Abschnitt wird die Ausweitung der Taktiken und Handlungs- grenzen kriminalpolitischer Programme aufgrund technischer Entwicklungen
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