Konzernverrechnungspreise für multinationale Unternehmen: Paradigmenwechsel bei der steuerlichen Einkünfteabgrenzung

418 Pages·1999·11.177 MB·German

by  Ulf Andresen (auth.)

UII Andresen
Konzernverrechnungs
preise für
multinationale
Unternehmen
Paradigmenwechsel bei der steuerlichen
Einkünfteabgrenzung
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Werner Schaffer
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek - ClP-Einheitsaufnahme
Ulf Andresen:
Konzernverrechnungspreise für multinationale Unternehmen : Paradigmenwechsel bei der
steuerlichen Einkünlteabgrenzung / Ulf Andresen. Mit einem Geleitw. von Werner Schaffer. -
Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl., 1999
(DUV : Wirtschaftswissenschaft) (Ebs-Forschung; Bd. 17)
Zugl.: Oestrich-Winkel, Europ. Business Schoel, Diss., 1999
ISBN 978-3-8244-0469-8
Alle Rechte vorbehalten
© Springer Fachmedien Wiesbaden, 1999
Ursprünglich erschienen bei Deutscher Universitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden, 1999
lektorat: Ute Wrasmann / Monika Mülhausen
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich ge
schützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhe
berrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unz~lässig und
strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzun
gen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung
in elektronischen Systemen.
Höchste inhaltliche und technische Qualität unserer Produkte ist unser Ziel. Bei der Pro
duktion und Verbreitung unserer Bücher wollen wir die Umwelt schonen. Dieses Buch ist
deshalb auf säurefreiem und chlarfrei gebleichtem Papier gedruckt. Die Einschweißfolie
besteht aus Polyäthylen und damit aus organischen Grundstoffen, die weder bei der Her
stellung noch bei der Verbrennung Schadstoffe freisetzen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in
diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,
daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als
frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
ISBN 978-3-8244-0469-8 ISBN 978-3-663-08654-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-08654-3
a
"On resiste l'invasion des armees;
a
on ne resiste pas l'invasion des idees. "
(Victor Hugo: Histoire d'un crime,
zitiert nach: Williams, David:
Trends in International Taxation, Amsterdam 1991)
"Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen,
was alle angeht, muß scheitern."
(Friedrich Dürrenmatt: Die Physiker)
Geleitwort
Durch die Globalisierung und weltweite Vernetzung der Wirtschaft wird der Kampf
um die Verteilung des "Steuerkuchens" immer heftiger. Dies zeigen auch die Bemü
hungen um eine "Harmonisierung" in EU-EUROPA. Wenn dies schon in EU
EUROPA nicht gelingen will, wie soll es dann weltweit gelingen?
Hier setzt die Arbeit von Andresen an. Er will aber keine Harmonisierung, sondern
eine internationale steuerliche Einkünfteabgrenzung nach nachvollziehbaren steuer
betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Andresen fordert deshalb einen Paradigmenwechsel bei der internationalen steuerli
chen Einkünfteabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen. Dazu entwickelt er
ein in sich geschlossenes System von Kriterien, nach denen die Einkünfte im Sinne
einer normativen betriebswirtschaftlichen Steuerlehre abgegrenzt werden können.
Andresen entwickelt ein modemes Abgrenzungssystem und vergleicht dieses mit den
derzeit praktizierten Systemen. Er belegt mit Vergleichen die Überlegenheit und
Universalität seines Abgrenzungssystems gegenüber den anderen Systemen.
Andresen stellt die Forderung auf, sein System in die Überlegungen zur Neufassung
der sogenannten Verwaltungsgrundsätze der deutschen Finanzverwaltung aufzuneh
men.
Es ist der Arbeit zu wünschen und zu hoffen, daß die Finanzverwaltung dem folgt.
StB Prof. Dr. Werner Schaffer
Vorwort
Weltweit ist der Fremdvergleichsgrundsatz der Maßstab, der die zwischenstaatliche
Abgrenzung von Einkünften aus Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
im bilateralen Verhältnis regelt. Dieser Abgrenzungsmaßstab ist durch die OECD
Leitlinien 1995 noch einmal bestätigt worden und hat in einer Vielzahl nationaler
Steuerrechte einen festen Platz eingenommen.
Die heutige Unternehmens welt ist durch integrierte Produktionsprozesse und immer
stärker vernetzte Unternehmensstrukturen gekennzeichnet. In einem solchen Umfeld
sind vergleichsorientierte Bewertungsverfahren unter dem Paradigma des Fremdver
gleichsgrundsatzes rur Überprüfung steuerlicher Verrechnungspreise kaum noch
durchführbar, zumal der Vergleich mit anonymisierten Unternehmensdaten nicht
ohne rechtliche Probleme ist.
Neben den reinen Anwendungsproblemen weist das Abgrenzungssystem auf der Ba
sis des Fremdvergleichsgrundsatzes jedoch auch gravierende theoretische Defizite
auf und verstößt darüber hinaus auch gegen grundlegende Besteuerungsprinzipien.
Orientiert man sich am Leistungsfähigkeitsprinzip und den flankierenden Besteue
rungsprinzipien, ist ein Festhalten am Fremdvergleichsgrundsatz weder aus be
triebswirtschaftlicher noch aus steuerrechtlicher Sicht begründet und überzeugend.
Mit der folgenden Abhandlung wird deshalb die Zielsetzung verfolgt, ein System der
Einkünfteabgrenzung zu entwickeln, das in stärkerem Maße der betriebswirtschaftli
chen Realität in Konzernunternehmen Rechnung trägt, das im Einklang mit dem Lei
stungsfähigkeitsprinzip ist und darüber hinaus eine Überprüfung von Konzernver
rechnungspreisen dort ansetzen läßt, wo sie objektiv durchgeführt werden kann: bei
den Daten des zu überprüfenden Unternehmens.
Die Arbeit wurde unter dem Titel "Paradigmenwechsel auf dem Spannungsfeld der
internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung zwischen verbundenen Unterneh
men - Eine steuerbetriebswirtschaftliche Analyse der Systeme zur Ermittlung und
Überprüfung von Konzernverrechnungspreisen" von der European Business School
x
im WS 1998/99 als Dissertation angenommen. Die in der Druckfassung berücksich
tigte Literatur entspricht dem Stand 31. Mai 1999.
Mein herzlicher Dank gilt meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Werner
Schaffer, der die Arbeit betreut und die Veröffentlichung in dieser Schriftenreihe
ermöglicht hat; ihm habe ich darüber hinaus für die Ausbildung an seinem Lehrstuhl
zu danken. Mein weiterer Dank gilt Frau Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner für
die Übernahme des Koreferats.
Für die kritische Durchsicht des Manuskripts danke ich Frau Dr. Carla Freiling so
wie meinen Eltern, Gisela und Heinrich Andresen. Meinen Eltern danke ich außer
dem dafür, daß sie mir die Aufnahme des Studiums an der European Business School
ermöglicht und damit den Grundstein für die vorliegende Dissertation gelegt haben.
Weiterhin danke ich meiner Ehefrau Alexandra für die Tolerierung meines Promoti
onsvorhabens und den damit verbundenen zeitlichen Restriktionen.
Schließlich gilt mein Dank Herrn Dr. Jürgen Lüdicke und Herrn Christian Stephan,
die als Partner der Price Waterhouse GmbH mein Promotionsvorhaben großzügig
unterstützt haben.
Ulf Andresen
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht XI
Inhaltsverzeichnis XIII
Abkürzungsverzeichnis XIX
Abbildungsverzeichnis XXVII
Literaturverzeichnis 319
Quellenverzeichnis 385
Rechtsprechungsverzeichnis 395
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen 398
A. Einleitung ..................................................................................... l
I. Problemstellung ............................................................................. 1
11. Einordnung und Zielsetzung der Arbeit ............................................... 6
111. Gang der Untersuchung ................................................................. 9
IV. Begriff, Funktion und Bedeutung des Konzernverrechnungspreises für
die zwischenstaatliche Einkünfteabgrenzung für Besteuerungszwecke ........ 12
B. Besteuerungsprinzipien sowie Grundsätze und Methoden der
Einkünfteabgrenzung ..................................................................... 15
I. Begriffliche Abgrenzungen ............................................................. 15
11. Prinzipien der Besteuerung ............................................................ 15
III. Grundsätze der internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung ............. 24
IV. Methoden der internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung .............. 30
C. Erarbeitung steuerbetriebswirtschaftlicher Kriterien der
Einkünfteabgrenzung ..................................................................... 47
I. Sachgerechtigkeit und Brauchbarkeit als übergeordnete Kriterien ............... 48
11. Steuerbetriebswirtschaftliche Kriterien für Abgrenzungssysteme ............... 50
D. Kritische Analyse der Entwicklung der materiellen Regeln der
Einkünfteabgrenzung ..................................................................... 57
I. Wurzeln der Einkünfteabgrenzung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz ....... 57
11. Entwicklung der Einkünfteabgrenzung zu einem multilateralen Problem ...... 70
III. Unilaterale Neudeftnition einzelner Elemente des Abgrenzungssystems ...... 82
IV. Internationaler Komprorniß bei national verstärkter Einzelfallregelung ...... 112
V. 'Compliance Initiative' der USA und das Spannungsfeld der
internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung ................................ 123
VI. Einkünfteabgrenzung durch Kostenumlageverträge ............................. 132
VII. Unzulänglichkeit und Inkonsistenz des Abgrenzungssystems auf der
Basis des Fremdvergleichs .......................................................... 140
XII
E. Administrative Verfahren zur Beilegung von Abgrenzungskonflikten ...... 146
1. Verständigungsverfahren nach Artikel 25 des Musterabkorrunens .............. 147
II. Schiedsübereinkorrunen der Europäischen Union ................................. 151
III. Bilaterale simultane oder koordinierte Betriebsprüfung ........................ 158
IV. Präventive Verrechnungspreisplanung durch Advance Pricing
Agreements ............................................................................ 162
V. Administrative Verfahren als Indikator der Unzulänglichkeit des
bestehenden Abgrenzungssystems auf der Basis des Fremdvergleichs ........ 184
F. Kritische Auseinandersetzung mit den Systemen der internationalen
steuerlichen Einkünfteabgrenzung ................................................... 188
1. Kritische Auseinandersetzung mit dem Abgrenzungssystem auf der
Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes .............................................. 189
11. Kritische Auseinandersetzung mit dem Abgrenzungssystem auf der
Basis des Grundsatzes der formelhaften Gewinnaufteilung ..................... 230
III. Kritische Auseinandersetzung mit dem Abgrenzungssystem auf der
Basis des Grundsatzes 'Mark-to-market' .......................................... 257
IV. Zur Inadäquatheit der bekannten Systeme der internationalen steuer-
lichen Einkünfteabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen ........... 265
G. Entwurf eines modernen Systems der internationalen steuerlichen
Einkünfteabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen .................. 269
1. Anforderungen an ein modemes System der Einkünfteabgrenzung aus
betriebs wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Sicht ............................... 271
II. Abgrenzungssystem auf der Basis des Grundsatzes der
Transaktionssimulation ................................................................ 274
III. Diskussion des Abgrenzungssystems auf der Basis der
Transaktionssimulation ............................................................... 298
IV. Vorschlag zur praktischen Umsetzung des Abgrenzungssystems im
Steuerrecht ............................................................................. 308
H. Plädoyer für einen Paradigmenwechsel bei den Systemen der
internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung .............................. 312
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht XI
Inhaltsverzeichnis XIII
Abkürzungsverzeichnis XIX
Abbildungsverzeichnis XXVII
Literaturverzeichnis 319
Quellenverzeichnis 385
Rechtsprechungsverzeichnis 395
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen 398
A. Einleitung ..................................................................................... l
I. Problemstellung ............................................................................. I
11. Einordnung und Zielsetzung der Arbeit ............................................... 6
III. Gang der Untersuchung ................................................................. 9
IV. Begriff, Funktion und Bedeutung des Konzernverrechnungspreises für
die zwischenstaatliche Einkünfteabgrenzung für Besteuerungszwecke ........ 12
B. Besteuerungsprinzipien sowie Grundsätze und Methoden der
Einkünfteabgrenzung ..................................................................... 15
I. Begriffliche Abgrenzungen ............................................................. 15
11. Prinzipien der Besteuerung ............................................................ 15
1. Interindividuelle Gerechtigkeit der Besteuerung durch das
Leistungsfähigkeitsprinzip .......................... " .... , .......................... 16
2. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit durch die Übertragung
des Leistungsfahigkeitsprinzips auf das internationale Steuerrecht ........... 19
3. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, Übermaßverbot und
Wirtschaftlichkeit ..................................................................... 21
III. Grundsätze der internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung ............. 24
1. Einzelfallbetrachtung nach dem Grundsatz des Fremdvergleichs ............. 24
2. Konsolidierte Betrachtung nach dem Grundsatz der formelhaften
Gewinnaufteilung ..................................................................... 27
3. Einkünfteermittlung nach dem Grundsatz 'Mark-to-market' .................. 29
IV. Methoden der internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung .............. 30
1. Transaktionspreisbezogene Methoden ............................................. 32
a) Preisvergleichsmethode .................... , ...................................... 32
b) Wiederverkaufspreismethode .................................................... 33
c) Kostenaufschlagsmethode ........................................................ 35
d) Verhandlungsmethode ............................................................ 36
2. Unternehmensgewinnbezogene Methoden ........................................ 38
a) Methode der formelhaften Konzerngewinnaufteilung ....................... 38
b) Methode des Unternehmensgewinnvergleichs ................................ 39
XIV
3. Hybride Methoden des Transaktionsgewinns ..................................... 40
a) Methode der Transaktionsgewinnaufteilung ................................... 41
b) Methode des Transaktionsgewinnvergleichs ................................... 42
4. Systematisierung, Vergleich und Bedeutung der
Abgrenzungsmethoden ................................................................ 43
a) Systematisierung .................................................................... 43
b) Vergleich und Bedeutung ........................................................ .44
C. Erarbeitung steuerbetriebswirtschaftIicher Kriterien der
Einkiinfteabgrenzung ..................................................................... 47
I. Sachgerechtigkeit und Brauchbarkeit als übergeordnete Kriterien ................ 48
11. Steuerbetriebswirtschaftliche Kriterien für Abgrenzungssysteme ................ 50
1. Planungssicherheit. .................................................................... 50
2. Kosteneffizienz der Organisationsstruktur ........................................ 51
3. Kontrollzeit ............................................................................. 53
4. Diskriminierungsfreiheit und Entscheidungsneutralität ......................... 53
5. Inventions- und Innovationsschutz .................................................. 54
6. Zusammenfassung ..................................................................... 55
D. Kritische Analyse der Entwicklung der materiellen Regeln der
Einkünfteabgrenzung ................................................. : ................... 57
I. Wurzeln der Einkünfteabgrenzung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz ....... 57
1. Vorläufer der Section 482 in den USA ............................................ 57
2. Ansatz des Völkerbundes und dessen Wiederaufnahme durch die
OECD ................................................................................... 59
3. Einkünfteabgrenzung in Deutschland .............................. " .............. 64
a) Ursprünge der Einkünfteabgrenzung ............................................ 64
b) Grenzüberschreitende verdeckte Gewinnausschüttung und
verdeckte Einlage .................................................................. 65
4. Zwischenergebnis ..................................................................... 69
11. Entwicklung der Einkünfteabgrenzung zu einem multilateralen Problem ...... 70
1. Vervollständigung des Abgrenzungssystems durch die USA .................. 70
a) Section 482 des Tax Act 1954 ................................................... 70
b) Verabschiedung und Erweiterung der amerikanischen Regulations
1962 und 1968 ...................................................................... 71
2. OECD-Berichte von 1979 und 1984 ............................................... 75
3. Annahme des Fremdvergleichs und dessen Interpretation in
Deutschland ............................................................................ 77
a) Einführung des § 1 des Außensteuergesetzes 1972 ........................... 77
b) Publikation der deutschen Verwaltungsgrundsätze 1983 .................... 80
4. Zwischenergebnis ..................................................................... 81
III. Unilaterale Neudefmition einzelner Elemente des Abgrenzungssystems ...... 82
1. Anstoß der Entwicklung in den USA .............................................. 82
a) Erweiterung des Fremdvergleichsgrundsatzes durch den Tax
Reform Act von 1986 ............................................................. 84