Konzernrechnungslegungspflichten bei Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG PDF
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Andreas Schreiber Konzernrechnungslegungspflichten bei Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG Andreas Schreiber Konzernrechnungs legungspflichten bei Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG Ii)fl1:\f7 DeutscherUniversitätsVerlag ~ GABLER ·VIEWEG· WESTDEUTSCHER VERLAG CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek I Schreiber, Andreas: Konzernrechnungslegungspflichten bei Betriebsaufspaltung und i GmbH & Co. KG / Andreas Schreiber. - Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl., 1989 (DUV : Wirtschaftswissenschaft) Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 1989 Der Deutsche Universitäts-Verlag ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Bertelsmann International. © Deutscher Universitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden 1989 Das Werk einschließlich oller seiner Teile ist urheberrechtlich ge schützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Ur heberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dos gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Ver arbeitung in elektronischen Systemen. ISBN-13: 978-3-8244-0032-4 e-ISBN-13: 978-3-322-85818-4 DOI: 10.1007/978-3-322-85818-4 GELEITWORT Die Entscheidung für die individuell adäquate Rechtsform ist ein Pro blem der langfristigen Unternehmensplanung. Hierbei gewinnnen be st immte Rechtsformkonstrukt ionen immer größere Bedeutung. Durch das Bi R iLiG werden nur Kap ita 1gese 11 schaften im größeren Umfang pub li z i täts- und prüfungspflichtig. Deshalb bieten sich zur Vermeidung dieser Pflichten Konstruktionen mit Personengesellschaften an. Dabei können die Vorteile der GmbH durch die Betriebsaufspaltung und die GmbH & Co. KG in besonderem Maße gewährleistet werden. Die beschrie benen Konstruktionen könnten durch die Konzernrechnungslegung nach dem BiRiL iG betroffen sein, was in die langfristige Unternehmensplanung einbezogen werden müßte. Berücksichtigt man dies, ergibt sich für die Geschäftsführung, die Wirtschaftsprüfer, die Steuerberater und die Unternehmensberater ein besonderes Problembewußtsein der Konzernrech nungslegungspflicht. Auch wenn die Konzernrechnungslegung nicht grei fen sollte, könnten bei den genannten Konstruktion vereinfachende Konso 1i d i erungsmaßnahmen einen besseren Ei nb 1i ck in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ermöglichen. Diese o.g. rein nationalen Unternehmensverflechtungen sind vor dem Hintergrund der Konzernrechnungs legung in der Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke. Im Kern kommt der Verfasser zu folgendem Ergebnis: - Von den genannten Formen der Betriebsaufspaltung führen nur die "kapitalistische" und die "umgekehrte" Betriebsaufspaltung bei Er füllung der im Gesetz genannten Größenkriterien zu einer Konzern rechnungslegungspflicht. - Bei der GmbH & Co. KG fällt nur die GmbH & Co. KG als sog. Ein heitsgesellschaft aus der Konzernrechnungslegungspflicht heraus. Bei allen anderen Formen dagegen kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß bei Erfüllung der Größenkriterien Konzernrechnungslegungspflicht besteht. -VI- Die vorliegende Arbeit ist zweifellos keine rein betriebswirtschaft liehe Abhandlung, sondern an der Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Recht anzusiedeln. Das macht jedoch umgekehrt ihren Reiz aus. Für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und Berater sowie die für die Rechnungslegung verantwortliche Geschäftsleitung ist die vorliegende Schrift in zweierlei Hinsicht eine Bereicherung: die vielfältigen Gestaltungsformen der Betriebsaufspaltung und der GmbH &C o. KG werden transparent und die Folgen hinsichtlich der Konzernrechnungs legungs-, Prüfungs- und Pub 1i zitätspfl icht werden klar. So kann diese Arbeit als Entscheidungshilfe im Rahmen der langfristigen Unternehmensplanung dienen. PROFESSOR DR. KLAUS DELLMANN VORWORT Die Betriebsaufspaltung und die GmbH &C o. KG sind in der Bundes republik Deutschland für viele Unternehmen eine attraktive Gestal tungsform. Hierbei treten insbesondere steuerliche und haftungsrecht liche Vorteile neben zahlreichen weiteren Beweggründen in den Vorder grund. Durch das BiRiLiG kann eine Betriebsaufspaltung oder eine GmbH &C o. KG von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung erfaßt werden. Im vor 1i egenden Buch so llen desha lb versch iedene Grundformen dieser Konstruktionen daraufhin untersucht werden, ob die Pflicht zur Konzernrechnungslegung in diesen Fällen greift. Hierzu werden zunächst die Beweggründe und Formen der Betriebsaufspa ltung und GmbH & Co. KG dargestellt. Sodann werden die Grundlagen der neuen Konzernrechnungs legungspflichten beschrieben und auf die verschiedenen Formen der genannten Konstruktionen angewandt. Abschließend wird gezeigt, wie bei Nichtanwendung der Konzernrechnungs 1e gungspf 1i cht die vorhandenen Einzelabschlüsse gerade für den Mittelstand, u.a. zum Zweck der schnellen Ermittlung bereinigter Abschlußzahlen, übersichtlich und sinnvoll aufbereitet werden können. Der Titel der Dissertation, die diesem Buch zugrunde liegt, lautet: Die Konzernrechnungslegungspflicht nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz im Falle der Betriebsaufspaltung und der GmbH &C o. KG. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Klaus Dellmann, der mir in ungezählten Gesprächen und Diskussionen wertvolle Anregungen und Denkanstöße gegeben und meine Arbeit in vielfältiger Weise unterstützt hat. Frau Barbara Meyer danke ich für wichtige Anregungen und für die Förderung dieses Buches. Sch 1i eß 1i ch habe ich den Damen Frau Wo lwer Beständ i g, Frau Sarah Kämmer 1i ng und Frau Wa 1t raud Sche ller, Herrn Lothar Riebensahm und nicht zuletzt meinem Vater Herrn Helmut Schreiber herzlich für ihre Unterstützung zu danken. ANDREAS SCHREIBER INHALT 1. Kapitel: Einleitung 1: Problemstellung § 2: Gang der Untersuchung 7 2. Kapitel: Die betriebswirtschaftliche Fundierung der kon zernrechnungslegungsspezifischen Untersuchung der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG 9 § 1: Die Rechtsformwahl als Merkmal der langfristigen Unternehmensplanung 9 I. Die Rechtsformwahl 9 11. Die Vermeidung der Publizitäts- und Prüfungspflichten 9 § 2: Die Aktualität der Konzernrechnungslegung für GmbH- Konzerne durch das BiRiL iG 11 I. Die Entwicklung der Konzernrechnungslegung 11 A. Die Entstehung der Konzernrechnungslegungs- pfl icht in Deutschland 11 B. Die Harmonisierung der Konzernrechnungsle- legung in Europa 13 C. Die Umsetzung der EG-Richtlinien in deut- sches Handelsrecht 14 11. Das Problem der Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der zu untersuchenden Unternehmenskon struktionen für die Unternehmensleitung, Wirt schaftsprüfer und Berater 17 111. Mögliche Verbesserung der Rechnungslegung im Falle der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG durch vereinfachte Konsolidierungsmaßnahmen 17 3. Kapitel: Die relevanten Formen der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG 20 § 1: Die Betriebsaufspaltung 20 I. Die Definition der Betriebsaufspaltung 20 11. Die Zwecksetzung der Betriebsaufspaltung 21 A. Die persönlichen Beweggründe 21 B. Die wirtschaftlichen Beweggründe 25 C. Die steuerlichen Beweggründe 31 -x- 111. Dia Formen der Betriebsaufspaltung 34 A. Die echte Betriebsaufspaltung 35 B. Die unechte Betriebsaufspaltung 37 C. Die umgekehrte Betriebsaufspaltung 37 D. Die mitunternehmerische Betriebsauf- spaltung 38 E. Die kapitalistische Betriebsaufspaltung 38 IV. Die Beziehungen der Unternehmen untereinander im Falle der Betriebsaufspaltung 38 A. Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille 39 B. Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage 44 § 2: Die GmbH & Co. KG 45 I. Die Definition der GmbH & Co. KG 45 11. Die Zwecksetzung der GmbH & Co. KG 46 A. Die persönlichen Beweggründe 46 B. Die wirtschaftlichen Beweggründe 49 C. Die steuerlichen Beweggründe 55 111. Die Formen der GmbH &C o. KG 57 A. Die GmbH &C o. KG im engeren Sinne 57 B. Die GmbH & Co. KG im weiteren Sinne 59 C. Die Einmann-GmbH &C o. KG 59 D. Die drei stufige GmbH &C o. KG 59 E. Die GmbH &C o. KG als sogenannte Einheits- gesellschaft 60 F. Die GmbH &C o. KG als sogenannte Publikums- personengesellschaft 62 IV. Das Beziehungsverhältnis innerhalb der GmbH & Co. KG 63 4. Kapitel: Die Zwecksetzung und das Grundprinzip der Konzernrechnungslegung nach dem BiRiLiG 65 § 1: Die Zwecksetzung der Konzernrechnungslegung 65 I. Die Konzernrechnungslegung als ergänzendes Instrument zur Informierung der Adressaten 65 A. Die prinzipielle Aufgabe der Konzernrech- nungslegung 65 -XI- B. Das Informationsinteresse der Adressaten der Konzernrechnungslegung 68 1. Die Begründung der Pflicht zur Informierung der Adressaten 68 2. Das Informationsinteresse 71 C. Die insolvenzprophylaktische Begründung der Kon- zernrechnungslegung 76 11. Die Konzeptverkettung des Einzelrechnungslegungs rechts mit dem Konzernrechnungslegungsrecht durch das neue Tatsachenprinzip 78 A. Die grundlegende Betrachtung zum "True and Fair View" für die Konzernrechnungslegung 78 B. Die Manifestierung eines neuen Tatsachenprinzips im BiRiLiG als Deduktionsbasis für die Konzern- rechnungslegungspflicht 82 § 2: Das Grundprinzip der Konzernrechnungslegung nach dem BiRiLiG 85 I. Die Konzernrechnungslegungspflicht 85 A. Die Anwendungsvoraussetzungen 85 B. Der Konsolidierungskreis 91 11. Die Technik der Konzernrechnungslegung 92 A. Die Bestandteile der Konzernrechnungslegung sowie deren Prüfung und Offenlegung 92 B. Die Konsolidierungsmaßnahmen 93 1. Die allgemeinen Konsolidierungsgrundsätze 95 2. Die einzelnen Konsolidierungstechniken 96 3. Der Konzernanhang 98 4. Der Konzernlagebericht 99 5. Kapitel: Die Untersuchung der Voraussetzungen für die An wendung der Konzernrechnungslegungsvorschriften auf die Formen der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG 104 § 1: Der Unternehmensbegriff des Konzernrechnungslegungs rechts im Hinblick auf das BiRiLiG im Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG 104 I. Vorbemerkung 104 11. Der Unternehmensbegriff im bisherigen Konzern- rechnungslegungsrecht 105 111. Die Rechtsformen der vom Konzernrecht erfaßten Unternehmen 107 -XII- IV. Der Unternehmensbegriff nach europäischem Recht 109 V. Der Unternehmensbegriff des Konzernrechnungs legungsrechts im Hinblick auf das BiRiliG auf bauend auf der 7. EGR im Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung und der GmbH &C o. KG 110 § 2: Die Untersuchung der Voraussetzungen zur Anwendung der Konzernrechnungslegung im Falle der Betriebs- aufspaltung und der GmbH &C o. KG 112 I. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der Betriebsaufspaltung 112 A. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der echten Betriebsaufspaltung 116 B. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der unechten Betriebsaufspaltung 116 C. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der umgekehrten Betriebsaufspaltung 117 D. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 117 E. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der kapitalistischen Betriebsaufspaltung 117 11. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der GmbH &C o. KG 118 A. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der GmbH &C o. KG im engeren Sinne 119 B. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der GmbH &C o. KG im weiteren Sinne 121 C. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der Einmann-GmbH &C o. KG 121 D. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der drei stufigen GmbH &C o. KG 121 E. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der GmbH &C o. KG als sogenannte Einheits- gesellschaft 122 F. Die Konzernrechnungslegungspflicht im Falle der GmbH &C o. KG als sogenannte Publikums- personengese 11 schaft 123 § 3: Die Pflichten aufgrund des "True and Fair View" bei Nichtanwendung der Konzernrechnungslegung für die Kapitalgesellschaft innerhalb der behan- delten Unternehmensverflechtungen 123 I. Die notwendigen Angaben im Anhang 124 11. Die notwendigen Angaben im lagebericht 125
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