Busse von Colbe / Ordelheide Konzernabschlüsse Dr. Walther Busse von Colbe o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bochum in Zusammenarbeit mit Dipl.-Kfm. Dieter Ordelheide wisa. Assistent Konzernabschlüsse Rechnungslegung für Konzerne nach betriebswirtschaftliehen und aktienrechtlichen Grundsätzen. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH ISBN 978-3-663-00722-7 ISBN 978-3-663-02635-8 (eßook) DOI 10.1007/978-3-663-02635-8 Softcover reprint of the bardeover 1st edition 1969 17erlags-~r.l676 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1969 Originally published by Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden in 1969 Vorwort Das Aktiengesetz von 1965 enthält für den deutschen Sprachraum erstmalig Vorschriften über die Aufstellung von Konzernabschlüssen. Der Gesetzgeber konnte nur auf Erfahrungen zurückgreifen, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 mit der freiwilligen Aufstellung und Veröffentli chung von Konzernabschlüssen einiger großer Konzerne vor allem aus den Bereichen der Montan-, Chemie- und Elektroindustrie gesammelt worden waren; im Ausland boten besonders die Vorschriften der nordamerikanischen Securities and Exchange Commission über die Konzernrechnungslegung manche Anhaltspunkte. So betrat der Gesetzgeber - wie es in der Begrün dung zum Regierungsentwurf des Aktiengesetzes ausdrücklich heißt - mit den Vorschriften über die Aufstellung von Konzernabschlüssen Neuland; daher schien es ihm angebracht, vorsichtig vorzugehen. Dennoch sind trotz der gründlichen Beratung des Gesetzes Mängel nicht ausgeblieben: Viele Einzelfragen der Konzernbilanzierung bleiben völlig offen; manche Probleme lassen sich überhaupt nicht sinnvoll lösen, wenn das Ergebnis im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes stehen soll. Einige Vorschriften sind - ge messen an den in der Begründung angegebenen Zielen der Kodifizierung des Konzernabschlusses-sogar offensichtlich verfehlt. Der Wirtschaftspraxis und der Fachwissenschaft bleibt es nun überlassen, für die auftretenden Probleme des Konzernabschlusses Lösungen zu finden, die dem Zweck des Aktiengesetzes entsprechen und Wege zu einer späteren Reform des Gesetzes weisen. Nachdem im Jahre 1968 für das Geschäftsjahr 1967 zum ersten Male Kon zernabschlüsse nach dem neuen Recht veröffentlicht worden sind, liegen erste Erfahrungen mit den neuen Vorschriften des Aktiengesetzes vor. Die Suche nach sinnvollen Lösungen hat zu einer Fülle von Überlegungen in den Konzernleitungen und zu zahlreichen Varianten in den Konzern abschlüssen geführt. Sie hat außerdem eine große Zahl von Aufsätzen in Fach zeitschriften hervorgebracht, in denen viele Einzelprobleme diskutiert wer den. Systematische Darstellungen des ganzen Komplexes auf der Grundlage des Aktiengesetzes von 1965 und der mit ihm gewonnenen Erfahrungen ':}"Ur den bisher nur ganz vereinzelt, als Monographie überhaupt noch nicht ver öffentlicht. Mit der vorliegenden Schrift wird der Versuch gemacht, diese Lücke zu füllen. Wenn man die aktienrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung im Kon zern kommentiert, Lücken der gesetzlichen Regelung füllen, Unklarheiten der Vorschriften auflösen und Vorschläge zu ihrer Verbesserung machen will, so muß man sich zunächst klare Vorstellungen vom Zweck des Konzern- abschlusses bilden und daraus Beurteilungskriterien für die bestehenden Vorschriften und für die Lösung von Zweifelsfragen entwickeln. Aus diesem Grunde wurden an den Anfang des Buches Ausführungen über die Pämissen und Zwecke des Konzernabschlusses gestellt. Es wird vorausgesetzt, daß der Konzernabschluß für bestimmte Personengruppen ein nützliches Informa tionsinstrument ist. Er vermittelt in ähnlicher Weise einen Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Konzerns als wirtschaftliche Einheit wie der Jahresabschluß eines einzelnen selbständigen Unternehmens in dessen Lage. Aus dieser Grundvoraussetzung werden vier Konsolidierungsgrundsätze ent wickelt. Es sind dies die Grundsätze der Vollständigkeit des Konzernab schlusses, der Maßgeblichkeit der Einzelabschlüsse für den Konzernabschluß, der Fiktion der rechtlichen Einheit des Konzerns und der Wirtschaftlichkeit der Rechnungslegung. Die ersten drei Grundsätze ergänzen die für den Jah resabschluß geltenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilan zierung. Der vierte Grundsatz gilt zwar auch für den Einzelabschluß, ge winnt aber für den Konzernabschluß besondere Bedeutung und führt zu Ausnahmen für die Anwendung der ersten Grundsätze. Nach den vier Kon solidierungsgrundsätzen werden die aktienrechtlichen Vorschriften für die Konzernrechnungslegung beurteilt. Diese Grundsätze finden sich zwar an deutungsweise im Gesetz, werden in ihm aber nicht konsequent durchgehal ten. Sie bilden zugleich die Basis, Lücken des Gesetzes für die Praxis zu fül len und Zweifelsfragen zu klären. Die Darstellung von Konsolidierungsproblemen geht in verschiedener Hin sicht über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Viele Konzerne stellen intern Konzernabschlüsse auf, die z. B. hinsichtlich der Eliminierung konzerninterner Edolge genauer sind und den Kreis der in den Konzernabschluß einbezoge nen Unternehmen weiter ziehen (z. B. unter Einschluß von Auslandsunter nehmen), als das Gesetz es verlangt. Außerdem werden verschiedene Mög lichkeiten für die Organisation und Technik der Aufstellung von Konzern abschlüssen diskutiert. Aufbauend auf den im ersten Kapitel entwickelten Grundlagen- Prämissen des Konzernabschlusses, Konsolidierungsgrundsätze und technische Voraus setzungen der Konsolidierung - und nach Abgrenzung des Konsolidierungs bereichs im zweiten Kapitel werden im dritten und vierten Kapitel die Ka pital- und die Schuldenkonsolidierung behandelt; dabei wird ein allgemeines Modell der Kapitalkonsolidierung vorgestellt. Das fünfte Kapitel ist den vielfältigen Problemen der Eliminierung der konzerninternen Gewinne und Verluste gewidmet, wobei auf die Berechnung der konzerninternen Erfolge in Vorratsbeständen besonders intensiv eingegangen wird, da diese Fragen für die Praxis von großem Gewicht sind. Kapital- und Schuldenkonsolidie rung sowie die Eliminierung von Zwischenerfolgen wirken sich nicht nur auf die Höhe des J ahresüberschusses, sondern auch auf die offenen Rücklagen und den Gewinn der Konzernbilanz aus. Diese Fragen, die erst bei Anwendung der neuen aktienrechtlichen Vorschriften relevant geworden sind, betreffen Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung; sie wurden des halb im sechsten Kapitel zusammenhängend dargestellt. Im siebenten Kapitel werden die vom Aktiengesetz vorgesehenen Gliederungsmöglichkeiten für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Konsolidierung kon zerninterner Aufwendungen und Erträge besprochen. Erläuterung, Prüfung, Vorlage und Bekanntmachung des Konzernabschlusses werden im letzten Kapitel nur kurz erwähnt, da sie den Gegenstand der Schrift nur am Rande berühren. Bei der Behandlung der einzelnen Probleme wird jeweils ver sucht, eine Lösung nach den vier Konsolidierungsgrundsätzen zu entwickeln; anschließend wird geprüft, ob sie aktienrechtlich zulässig ist. Das Buch wendet sich einerseits an diejenigen Wirtschaftspraktiker, die in nerhalb der Unternehmen und der beratenden Berufe Konzernabschlüsse aufzustellen, auszuwerten und zu prüfen haben, und andererseits an Studie rende, die eine solche Tätigkeit später ausüben wollen. Praktiker, die die Grundregeln für die Aufstellung von Konzernabschlüssen bereits beherr schen, soll das Buch als Nachschlagewerk dienen. Studenten hingegen mögen sich nicht für alle Einzelfragen - wie z. B. für die Berücksichtigung eige ner Aktien und der gegenseitigen Beteiligung bei der Kapitalkonsolidierung und der besonderen Probleme einzelner Bilanzposten bei der Schulden konsolidierung- interessieren. Denjenigen Lesern, die sich nur die Grund lagen des Konzernabschlusses aneignen wollen, seien das 1. und 2. Kapitel, vom 3. und 4. Kapitel jeweils die Abschnitte I, II (ohne 6.) und V, vom 5. Kapitel die Abschnitte I, II, III (1.1. und 3. bis 5.) und V sowie das 7. und 8. Kapitel zum Studium empfohlen. Das Buch ist so geschrieben, daß bei Kenntnis der Grundlagen des ersten Kapitels die einzelnen Abschnitte auch bei isolierter Lektüre verständlich sind. Die Zahlenbeispiele sind daher klein gehalten worden und beziehen sich nur auf den jeweiligen Zusammen hang. Die Zusammenfassungen am Schluß der Kapitel geben eine kurze Übersicht über die einzelnen Maßnahmen der Konsolidierung, die in dem betreffenden Kapitel behandelt worden sind. Die Bibliographie enthält in Teil A die wichtigste Literatur, in der der Kon zernabschluß als Ganzes oder eine Vielzahl von Problemkreisen dargestellt wird; in Teil B wurde die Spezialliteratur nach den Kapiteln des Buches gegliedert, um demjenigen, der sich weiter in Einzelprobleme einarbeiten will, das Auffinden der einschlägigen Literatur zu erleichtern; freilich ist da für jeweils auch die in Teil A genannte Literatur relevant. Die Bibliographie enthält das bis Februar 1969 erschienene Schrifttum. Das Manuskript des Textes wurde im Dezember 1968 abgeschlossen und berücksichtigt die bis dahin publizierte Literatur. Das Buch geht auf zwei Aufsätze zurück, die ich in den Jahren 1960 und 1966 in der Zeitschrift "Die Aktiengesellschaft" über den Konzernabschluß ver öffentlicht habe. Wörtlich wurden aus dem zweiten Aufsatz jedoch nur einige Passagen übernommen. In der jetzt vorliegenden Form ist die Schrift aus der engen Zusammenarbeit mit meinem Assistenten, Herrn Dipl.-Kfm. Dieter Ordelheide, entstanden. Er hat nicht nur einen Teil der neueren Literatur aus gewertet, sondern auch viele eigene Gedanken beigesteuert und Entwürfe zu einzelnen Abschnitten ausgearbeitet; in langen Diskussionen haben sie sich mitunter mehrfach in Inhalt und Form bis zur heutigen Gestalt gewandelt. So ist eine Gemeinschaftsarbeit entstanden, für die Herr Ordelheide einen Teil der Verantwortung übernimmt, was dadurch zum Ausdruck kommt, daß sein Name im Titel erscheint. Ich danke ihm für seine Ausdauer und Sorg falt, mit der er den Problemen nachgegangen ist. Da das Buch auch dem Wirtschaftspraktiker nützlich sein soll, haben Herr Ordelheide und ich viele Gespräche mit leitenden Herren aus großen Kon zernen, vor allem aus der Montan-, Fahrzeug- und Chemieindustrie, geführt, die für die Aufstellung der Konzernabschlüsse verantwortlich sind, um uns über die in der Praxis auftauchenden Schwierigkeiten und den organisato rischen Ablauf der Konzernbilanzierung zu informieren. Für die entgegen kommende Auskunftsbereitschaft sowie für die Überlassung von Unterlagen, wie konzerninternen Konsolidierungsri<:htlinien, möchte ich auch ihnen an dieser Stelle meinen Dank ausdrücken. Meinem Fakultätskollegen, Herrn Professor Dr. Werner Schubert, und meinem Assistenten, Herrn Dr. Franz Eisenführ, danke ich für die Mühe, die sie sich mit der kritischen Durch sicht des ganzen Manuskripts gemacht haben. Herr stud. rer. oec. Friedbert Mohrmann hat bei der Aufbereitung der Literatur und beim Lesen der Kor rektur mitgewirkt. Frau Hünning und Frau Flatau haben die Entwürfe und das Manuskript geschrieben. Auch ihnen sei für ihre Mitarbeit gedankt. Ganz besonders wäre ich den Lesern dankbar, wenn sie mich auf Irrtümer und Lücken in der Darstellung sowie auf abweichende Konsolidierungs regeln und -techniken in der Praxis aufmerksam machten. W alther Busse von Colbe Inhaltsverzeichnis Seite Erstes Kapitel Grundlagen des Konzernabschlusses 17 I. Die Entwicklung der Rechnungslegungsvorschriften für Konzerne 17 1. In Deutschland 17 2. Im Ausland 18 II. Prämissen und Zwecke des Konzernabschlusses 21 III. Konsolidierungsgrundsätze . . . . . . . . . . 27 1. Erster Konsolidierungsgrundsatz: Vollständigkeit des Konzern- abschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. Zweiter Konsolidierungsgrundsatz: Maßgeblichkeit der Einzel abschlüsse für den Konzernabschluß . . . . . . . . . . . . . 27 3. Dritter Konsolidierungsgrundsatz: Fiktion der r~chtlichen Ein- heit des Konzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 4. Vierter Konsolidierungsgrundsatz: Wirtschaftlichkeit der Rech- nungslegung . . . . . . . . 30 IV. Voraussetzungen der Konsolidierung 30 1. Einheitliche Rechnungsperiode . . 30 2. Einheitliche Kontenpläne 31 3. Einheitliche Bewertungsgrundsätze 32 4. Einheitliche Recheneinheit . . . . 34 4.1 Geld- und Briefkurs . . . . 34 4.2 Historischer Kurs und Tageskurs 36 Zweites Kapitel Konsolidierungsbereich . 39 I. Die Pflicht zur Aufstellung von Konzernabschlüssen 39 1. Gesamtkonzernabschluß . . . . . . . . . . 39 2. Teilkonzernabschlüsse . . . . . . . . . . . 40 2.1 Personenunternehmen als Konzernspitze 40 2.2 Konzernspitze mit Sitz im Ausland 41 2.3 Mängel von Teilkonzernabschlüssen . . 42 Seite II. Kriterien für die Einbeziehung von Konzernunternehmen in den Konzernabschluß . . . . 43 1. Einheitliche Leitung . . . . . . . . . 43 2. Aussagewert des Konzernabschlusses . 46 3. Sitz der Konzerngesellschaften . . . . 48 4. Beteiligungsquote . . . . . . . . . . 50 4.1 Beteiligung von über 50 von Hundert 50 4.2 Beteiligung von unter 50 von Hundert 52 4.3 Beteiligung von genau 50 von Hundert 53 5. Bedeutung von Konzernunternehmen . 54 Drittes Kapitel Kapitalkonsolidierung 57 I. Einfluß konzerninterner Beteiligungen auf Posten der Summen- bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 II. Einstufiger Konzern ohne gegenseitige Beteiligung 60 1. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . 60 2. Berechnung des Unterschiedsbetrages . . 60 2.1 Deutsche Methode . . . . . . . . . . 62 2.2 Modifizierte angelsächsische Methode 64 2.3 Aktienrechtliche Zulässigkeit 67 3. Ausweis des Unterschiedsbetrages . . . 68 4. Analyse des Unterschiedsbetrages . . . 69 4.1 Zerlegung des Unterschiedsbetrages 69 4.2 Anfangsdifferenz . . . . . 70 4.3 Folgedifferenz . . . . . . . . . . 72 4.4 Aktienrechtliche Regelung . . . . . 73 5. Ausgleichsposten für Anteile in Fremdbesitz 74 6. Berücksichtigung eigener Aktien . . . . . . 76 6.1 Aufrechnung der Buchwerte eigener Aktien 76 6.2 Übernahme der Buchwerte eigener Aktien in die Konzern- bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 111. Einstufiger Konzern mit gegenseitigen Beteiligungen 81 1. Ohne Anteile in Fremdbesitz . 81 1.1 Gegenseitige Aufrechnung . 81 1.2 Einseitige Aufrechnung . 84 2. Mit Anteilen in Fremdbesitz . 84 Seite IV. Mehrstufiger Konzern . . . . . . . . . 86 1. Konsolidierung in mehreren Schritten 88 2. Konsolidierung in einem Schritt - Ein allgemeines Modell der Kapitalkonsolidierung . . . . . . . . . . . . 91 2.1 Konsolidierung von Kapital und Rücklagen 92 2.2 Zurechnung der Gewinne 98 V. Zusammenfassung . . . . . . . 99 Viertes Kapitel Schuldenkonsolidierung . 101 I. Einfluß konzerninterner Kredite auf Posten der Summenbilanz und auf den Jahresüberschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 1. Übereinstimmung von konzerninternen Forderungen und Ver- bindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2. Überschuß von konzerninternen Verbindlichkeiten über kon- zerointerne Forderungen 102 3. Differenzen aus zeitlichen Gründen 105 II. Korrektur der Summenbilanz . . . . 105 1. Regelung nach der Fiktion der rechtlichen Einheit 105 2. Aktienrechtliche Regelung . . . 106 III. Korrektur des Jahresüberschusses 108 1. Regelung nach der Fiktion der rechtlichen Einheit 108 2. Aktienrechtliche Regelung . . . . . . . . . 109 IV. Besondere Probleme einzelner Bilanzpositionen . 110 1. Ausstehende Einlagen . . . . . . . . . 110 2. Konzerninterne Anleiheverpflichtungen 112 3. Rückstellungen für Gewährleistungen gegenüber einbezogenen Unternehmen 112 4. Drittschuldverhältnisse 113 5. Eventualverbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse . 114 V. Zusammenfassung ................. . 115