Konservatismus heute. Über die Bestimmung einer politischen Geisteshaltung

140 Pages·2022·1.321 MB·German

by  Peter Nitschke (ed.)

Konservatismus heute
Politik- und
Kommunikationswissenschaftliche
Veröffentlichungen der
Görres-Gesellschaft
Herausgegeben von
Hans Maier, Heinrich Oberreuter, Otto B. Roegele (†)
und Manfred Spieker

In Verbindung mit

Gottfried Arnold (Düsseldorf)
Günther Gillessen (Freiburg/Br.)
Helmut Herles (Bonn)
Rupert Hofmann (Regensburg) und
Wolfgang Mantl (Graz)

Band 37
Peter Nitschke (Hg.)
Konservatismus heute
Über die Bestimmung einer politischen Geisteshaltung
Umschlagabbildung: „Nahles tritt zurück – Statement Kramp-Karrenbauer“ © Michael Kappeler,
picture alliance/dpa.

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www.schoeningh.de

Einbandgestaltung: Evelyn Ziegler, München
Herstellung: Brill Deutschland GmbH, Paderborn
ISSN 2629-7035
ISBN 978-3-506-79517-5 (paperback)
ISBN 978-3-657-79517-8 (e-book)
Inhalt
Zur Einführung: Konservatismus heute  ........................... vii
1 Zwischen Pragmatik und Skepsis: Überlegungen zum
konservativen Typus  ............................................. 1
Peter Nitschke
2 Konservatismus und Moderne: Metatheorie einer Denkhaltung  ... 19
Harald Seubert
3 Bewahren am Abgrund: Globales Marktdenken und bürgerlicher
Konservatismus  .................................................. 37
Karl-Heinz Nusser

4 Die konservative Position  ........................................ 47

Frank-Lothar Kroll
5 Konservativ-kritische Theorie: Zur Zukunft eines Ideenkreises  .... 73
Tilman Mayer
6 Zwischen ewiger Wahrheit und neuem Leben: Wie konservativ
sind die Christen?  ................................................ 85

Heinrich Dickerhoff
7 Der Konservatismus-Diskurs: Ausgangspunkt einer dringend
nötigen Debatte über Normen und unsere politische Kultur?  ...... 93
Christoph Klunker
8 Vielfalt des Konservativen: Was es zu bewahren gilt  ............... 111
Heinrich Oberreuter
Autorenverzeichnis  .............................................. 125
Personenregister  ................................................. 127
Sachregister  ..................................................... 129

Zur Einführung: Peter Nitschke
Konservatismus heute
Zur Einführung
Der Konservatismus hat derzeit einen schwierigen Stand in der öffentlichen
Debatte Deutschlands. Vielfach wird ihm von interessierter Seite, die aus dem
ideologischen Lager von Links kommt, eine Zuordnung nicht einfach nur nach
rechts, was immer das heißen mag, sondern sogar zur äußersten Rechten nach-
gesagt. Das führt dann zum Faschismusverdacht. Vor dem Hintergrund der
deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelangt man dann damit in dieser
Konsequenz zur historisch völlig unsinnigen Gleichsetzung mit dem National-
sozialismus. Dass dies politisch so gewollt ist, ist klar. Von linksradikaler Seite
wird dies seit Jahren als Stereotyp vorgetragen und mitunter bis weit in eine
linksliberale Mitte hinein bei den Sprechkodizes erfolgreich platziert. Dies
führt wiederum zu einem verschämten Umgang mit konservativen Themen
bei den Parteien, die sich konservative Ansichten auf die Fahnen schreiben.

Oft wird dann als Vermeidungsstrategie bezüglich der stereotyp vorgetragenen
Angriffsfläche mit dem Faschismusverdacht von bürgerlichen Perspektiven
und Werten gesprochen. Wobei hier wiederum nicht klar ist, was denn genau
bürgerlich meint? Immerhin verbindet sich damit für die konservative Seite
das Bewahren von Standards, die man im Prozess der Moderne dem Bürger-
tum zuschreibt. Was das aber im Einzelnen ist, bedarf einer konkreten
Zuschreibung, die je nach aktueller Diskussion unterschiedlich ausfällt.

Auch wäre es verkehrt, andere Parteien, wie etwa die Sozialdemokratie, hier
nicht als bürgerliche zu verstehen. Insofern ist mit der Ausweichstrategie des
deutschen Konservatismus auf den Begriff der Bürgerlichkeit aktuell nicht
viel gewonnen. Allerdings konnte man in der Konstellation des Bundestags-
wahlkampfes 2021 diese Zuordnungsmuster entlang einer versteckten Lager-
wahlkampfarena dennoch deutlich positioniert beobachten. Hier die betont
bürgerlichen Kräfte, die auf bestehende Strukturen und Wertvorstellungen mit
einem bewusst pragmatischen Politikansatz pochten, dort die (vermeintlich)
progressiven Parteiungen, die mit dem Anspruch auf Modernisierung ihren
modus vivendi auf eine neue Zeit in der deutschen Politik rechtfertigen.
Diese hermeneutische Differenz, die einer ideologischen Kampfaussage
gleichkommt, beinhaltet auch das eigentliche Problem für den Konservatismus
in Deutschland heute. Denn die Frage des Konservativen nur im Sinne eines
parteipolitischen Angebots verstehen zu wollen, ist zu wenig. Tatsächlich sind
auch jene sich progressiv denkenden Parteiungen, wie etwa die Sozialdemo-
kratie oder auch die Linke, durchaus strukturkonservativ, wenn es etwa um die
viii Peter Nitschke
Bewahrung und Verteidigung der Grundlagen des deutschen Sozialstaats geht.
Und bei den Grünen kann man sogar kritisch einen überaus konservativen
Grundton im Sinne der Romantik festmachen, wenn es um Klima- und
Umweltpolitik geht. Insofern muss man die Frage des Konservativen trennen
von der rein parteipolitischen Argumentationsperspektive. Zumindest sind
das zwei verschiedene Ebenen, die hier heuristisch auseinanderzuhalten sind,
denn das Wahlvolk selbst ist zu keinem Zeitpunkt rein identitär in partei-
politische Blöcke aufgeteilt. Thematisch orientiert ist es also eher eine Frage
nach den Inhalten von Politik, die mal konservativ und mal progressiv auf-
leuchten. Was aber nun wiederum auch nicht heißt, dass jegliche Politik, die
sich nicht konservativ versteht, tatsächlich auch progressiv ist. Denn was ist
schon progressiv? Nur eine Veränderung eines status quo, was immer dieser
inhaltlich darstellt, muss nicht progressiv sein. Zwar wird das oft behauptet,
aber der empirische Beweis, vor allem on the long run, bleibt oft dürftig – oder
entwickelt sich genau zum Gegenteil der behaupteten Progressivität. Eigent-
lich sind alle diese Ansprüche vor dem Hintergrund einer Moderne formuliert,
bei der man unterstellt, dass die Dynamik der Veränderung zu einem Besseren

führe als der jeweilige status quo dies darstellt. Das genau ist aber vor dem
Hintergrund der Entwicklung schlichtweg falsch. Denn so gesehen wäre die
NS-Bewegung progressiv gewesen, weil sie den status quo überwunden hat,
und der Kommunismus wäre dies strukturell auch. In der Selbstwahrnehmung
ihrer Anhänger war und ist dieses ideologische Bewusstsein zweifellos auch
so vorhanden. Damit ist aber eben noch nichts gesagt über die Verbesserung
der Lebensweise der Menschen in ihrer Sozialstruktur. Beide Ideologien haben

im Gegenteil überdeutlich bewiesen, dass sie als politisches System in ihrer
totalen Organisationsmanie zur Perversion von politischer Ordnung geführt
haben.
Recht haben wollen schließlich alle Parteien und behaupten in Bezug auf
die politische Wirklichkeit, dass sie, und nur sie allein, hier den richtigen
Bezug haben und ordnungspolitisch herstellen können. Genau das ist der
Punkt, an dem der Konservatismus auch weit jenseits einer parteipolitischen
Feststellung seinen hermeneutischen Ursprung hat. Was war, ist keineswegs
zufällig zustande gekommen, sondern hat seine Berechtigung in Zeit und
Raum, vermittelt über die Traditionen und Strukturen, die damit etabliert
wurden. Das alles hat seinen Sinn, vor allem, wenn es in einer demokratischen
Verfasstheit (wie beim Grundgesetz) über Jahrzehnte hinweg einstudiert und
mit Modifikationen operationalisiert worden ist.
Der Konservatismus in Deutschland figuriert insofern eigentlich kongru-
ent zum Kode des Grundgesetzes. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit lässt
sich hier eine systematische Veränderung in der Verfassung einbringen und
Zur Einführung ix
umsetzen. Die Verfassungsväter und -mütter haben also das beherzigt, was
eine jede geschriebene Verfassung beinhalten sollte: eine angemessene Äqui-
distanz zur Dynamik gesellschaftlichen Wandels und der gleichzeitigen
Stabilität ihrer nachhaltigen Grundbedingungen in sozialer, ökonomischer
wie politischer Perspektive. Deshalb sind auch konservative Parteien mehr-
heitlich das prägende Element in der Geschichte der Bundesrepublik bis zum
heutigen Tage gewesen. Und auch die deutsche Sozialdemokratie ist bei all
ihrer behaupteten Progressivität stets diesem Wechselspiel zwischen Wandel
und Stabilität verpflichtet gewesen.
Die Frage ist, ob dies auch in Zukunft so sein wird, denn die Bundestags-
wahl 2021 bedeutet in mehr als nur einer Hinsicht ganz offensichtlich eine
Zäsur. Hierbei geht es nicht so sehr um den Aspekt, dass nun eine triadische
Konstruktion die Regierung bilden wird, sondern um die Ausrichtung des
Konservatismus in Deutschland selbst. Die Tendenzen zu einer größeren
Radikalisierung in der Gesellschaft wachsen allenthalben. Die AfD geht
ebenso wie die Linke konsequent von einer identitätspolitischen Strategie aus.
Das ist genau das, was auf konservativer Seite fehlt, weil die CDU diese Option

in den langen Jahren der Merkel-Ära komplett vernachlässigt hat. So hat man
unlängst darauf verwiesen, dass die CDU wieder einer programmatischen
Ausrichtung bedürfe. Diese Orientierung an einer großen Erzählung ist ihr
(und auch der kleineren Schwesterpartei in Bayern) grundsätzlich abhanden-
gekommen. In den Jahren der Merkel-Regierungen hat sich der Pragmatismus
zu einem schwerfälligen Weiter-So entwickelt, bei dem es nur auf den Tages-
gebrauch und die Tageserfordernisse anzukommen schien. Damit ist jetzt

erkennbar nach der Bundestagswahl von 2021 Schluss. Doch welche große
Erzählung (außer Klima) soll es denn für die nahe und weitere Zukunft hier
sein?
Ein zeitgemäßer Konservatismus ist vonnöten, doch dieser bleibt so lange
inhaltsleer, wie man nicht bereit oder in der Lage ist, seine große Geschichte
(beispielsweise vom Staat und der Nation) zu erzählen.1 Nur auf den Grund-
satz „der Verhältnismäßigkeit, des Maßes und der Mitte“ zu verweisen, ist zu
wenig.2 Das ist zwar typisch konservativ, aber damit ist man nicht wirklich
dynamisch, und schon gar nicht progressiv. Hier muss etwas kommen, was
mehr beinhaltet als ein einigermaßen rationales Durchwursteln durch die
Tagesabläufe.
1 Vgl. auch Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen
Konservatismus. Berlin 2018.
2 Christian Baldauf / Ole von Beust: Vorschlag für einen zeitgemäßen Konservatismus. In: Die
Welt (28. September 2021), S. 8.
x Peter Nitschke
Nach der für die CDU katastrophalen Bundestagswahl 2021 ist auch für die
gesamte EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine bedeutende Zäsur
für die Selbstwahrnehmung und für die nationale Interessensvermittlung
angezeigt. Denn tatsächlich ist der Konservatismus damit auch innerhalb
der EVP schwer geschädigt. Westlich von Berlin gibt es jetzt keine originäre
konservative Regierung mehr in den europäischen Mitgliedsstaaten.3 Wenn
man hier nicht den je nationalen Populisten nachlaufen will und schon
gar nicht einem linksliberal orientierten Mainstream, dann muss auch der
deutsche Konservatismus sich (wieder) um eine eigene Identität bemühen.
Diese lässt sich nur herstellen, wenn man dem Wahlvolk eine spezifische,
d.h. große Erzählung präsentieren kann. Was das im 21. (globalisierten) Jahr-
hundert jenseits von Klimapolitik bedeutet, das ist die Herausforderung, vor
der der neu zu begründende Konservatismus steht.
Die in diesem Band versammelten Beiträge zielen auf einzelne Facetten
dieser Herausforderung für den Konservatismus in Deutschland. Sie behandeln
das Phänomen sowohl in seiner historisch-generativen Positionierung wie
auch in den strukturellen Bedingungen der bundesrepublikanischen Kultur.

Sie sind keineswegs als eine unmittelbare Antwort auf die Wahlergebnisse
des Jahres 2021 zu sehen, obwohl die Beiträge einige der zentralen Schwach-
stellen deutlich thematisieren, weil diese wunden Punkte vom Phänotypus her
auch schon an der Tagesordnung waren, lange bevor Merkel mit ihrer asym-
metrischen Politikagenda den Konservatismus bis zur Unkenntlichkeit ver-
unstaltet hat.
Die Beiträge sind das Ergebnis einer Tagung, die unter dem Leittitel

Konservatismus heute an der Katholischen Akademie in Stapelfeld in Zusam-
menarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor dem Beginn der Pandemie
stattgefunden hat. Das ursprünglich für 2020 avisierte Publikationsziel ist
dann durch die Pandemie hinfällig geworden. Allerdings sind die meisten
Beiträge hier in überarbeiteter Fassung dokumentiert, z.T. sogar bis in den
Zeitraum des Jahres 2021 hinein. Für die nun bereits seit einiger Zeit mit deut-
lich breiter Diskursresonanz und -beteiligung im öffentlichen Raum geführte
Debatte, was denn konservativ in einer modernen also zeitgemäßen, Fassung
beinhalten kann und sollte, bieten diese Beiträge allemal Erklärungspotenziale
und Perspektiven, an denen man sich produktiv abarbeiten kann. Denn nichts
wäre verkehrter, als wenn man (wieder einmal) den konservativen Grund-
gedanken einfach für überholt halten würde.
Peter Nitschke Vechta, im Oktober 2021
3 Vgl. hier Sascha Lehnartz: Nicht stark, nicht sexy, nicht relevant. In: Welt am Sonntag
(24. Oktober 2021), Nr. 43, S. 28.