Kommentar zum Außerstreitgesetz PDF
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W Walter H.Rechberger (Hrsg.) Kommentar zum Außerstreitgesetz 2006 SpringerWienNewYork o. Univ.-Prof. Dr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, Österreich Ludwig-Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Wien, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nach- druckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverar- beitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2006 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, des Herausgebers oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf, Österreich Druck und Bindung: Druckerei Theiss GmbH, 9431 St. Stefan, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 11348627 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN-10 3-211-23832-8 SpringerWienNewYork ISBN-13 978-3-211-23832-5 SpringerWienNewYork IV Vorwort Ursprünglich sollte dieser Kommentar schon bald nach meinem, 1994 in erster Auflage erschienenen, Kommentar zur ZPO herauskommen. Der Springer-Verlag hatte mir nämlich schon Anfang der Neunziger- jahre die Betreuung von Kurzkommentaren zum gesamten zivilgericht- lichen Erkenntnisverfahren anvertraut – wofür den Verantwortlichen an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt sei. Naturgemäß wurde der Start zur Produktion des zweiten Kommentars an das Zustandekom- men des neuen Außerstreitgesetzes geknüpft, von dem es damals – wieder einmal – hieß, es stehe unmittelbar bevor (vgl zu den jüngeren Reformbestrebungen Einleitung XXXVIf). Deshalb ist die Genese die- ses Kommentars in gewisser Analogie zur Außerstreitreform gleichfalls beinahe zur „unendlichen Geschichte“ geraten: Erst im Jahr 2003, nach dem Erscheinen der Regierungsvorlage für das neue Außerstreitgesetz, das schließlich am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, konnten die Kommentararbeiten in eine entscheidende Phase treten. Das wiederum aus Wissenschaftern und Praktikern bestehende Autorenteam hat versucht, eine möglichst fundierte Kommentierung des neuen Gesetzes vorzulegen, bei der die Überlegungen des (histo- rischen) Gesetzgebers (die bereits ausreichend und umfassend doku- mentiert sind) zwar selbstverständlich eine bedeutende, aber nicht die überragende Rolle spielen. Wir haben uns bemüht, alle uns zugäng- lichen Quellen bis 31. Dezember 2005 zu berücksichtigen, also immer- hin auch die, wenn auch naturgemäß nicht sehr umfangreiche, Literatur und Rechtsprechung aus dem ersten Geltungsjahr des Gesetzes zu verwerten. In Ausnahmefällen konnten auch noch später erschienene Publikationen verarbeitet werden. In den Anhängen sind alle Gesetze abgedruckt, die – ob ausdrücklich so bezeichnet oder nicht – als „Be- gleitgesetze“ des neuen AußStrG zu gelten haben. Gewidmet ist dieser Kommentar meinem verehrten akademischen Lehrer, o. Univ.-Prof. Dr. Winfried Kralik, der am 6. März dieses Jahres 85 Jahre alt geworden wäre. Das Außerstreitverfahren war ihm – auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Notar – stets ein ganz beson- deres Anliegen. Der Geist des neuen Außerstreitgesetzes (insbes des so bedeutsamen Allgemeinen Teils) ist auch ganz wesentlich von seinen Ideen geprägt (vgl dazu näher Einleitung XXXVII). V Vorwort Herausgeber und Autoren hoffen, dass dieser Kommentar – so wie der demnächst schon in dritter Auflage erscheinende Kommentar zur ZPO – die Erwartungen der Benützer erfüllen kann. Für Anregungen, die dazu beitragen können, zweifellos vorhandene Schwächen in einer zweiten Auflage zu beheben, sind wir dankbar. Letztlich sei allen jenen gedankt, ohne deren Mithilfe dieses Werk nicht hätte entstehen können. Besonders hervorzuheben sind dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, Dr. Andrew Annerl, Dr. Caroline Graf, Mag.Ursula Schrammel, Mag. Theresia Schur und Mag. Andreas Ge- roldinger, sowie meine „Dame von und fürs Format“ Eveline Matek. Am Klippitztörl, im August 2006 Walter H. Rechberger VI Inhaltsverzeichnis Bearbeitet haben ...................................... XIV Hinweise für den Gebrauch ............................ XV Abkürzungsverzeichnis ................................ XVI Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur ................. XXVI Einleitung. Vom Außerstreitgesetz 1854 zum Außerstreitgesetz 2003 ................................. XXXI Außerstreitgesetz (AußStrG) I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt. Anwendungsbereich und Parteien Anwendungsbereich (§ 1) ................................. 3 Parteien (§§ 2–5) ......................................... 14 Vertretungspflicht (§ 6) ................................... 38 Verfahrenshilfe (§ 7) ...................................... 42 Zweiter Abschnitt. Verfahren Vor §8 ................................................. 45 Einleitung des Verfahrens (§ 8) ............................. 46 Begehren (§ 9) ........................................... 51 Anbringen (§ 10) ......................................... 55 Zurücknahme des Antrags (§ 11) ........................... 61 Anhängigkeit des Verfahrens (§ 12) ......................... 71 Vor §13 – Verfahrensgrundsätze ........................... 73 Verfahrensführung (§ 13) .................................. 78 Anleitungs- und Belehrungspflicht (§ 14) .................... 81 Rechtliches Gehör (§ 15) .................................. 85 Sammlung der Entscheidungsgrundlagen (§ 16) ............... 87 Säumnisfolgen (§ 17) ..................................... 89 Mündliche Verhandlung (§ 18) ............................. 93 Öffentlichkeit (§§ 19–20) .................................. 95 Wiedereinsetzung (§ 21) .................................. 103 Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen (§ 22) .......... 105 VII Inhaltsverzeichnis Fristen (§ 23) ............................................ 106 Zustellung (§ 24) ......................................... 107 Unterbrechung des Verfahrens (§§ 25–27) ................... 109 Ruhen des Verfahrens (§ 28) ............................... 122 Innehalten (§ 29) ......................................... 128 Vergleich (§ 30) .......................................... 133 Beweisverfahren (§§ 31–35) ................................ 136 Dritter Abschnitt. Beschlüsse Vor §36 ................................................ 151 Entscheidungsgrundsätze (§ 36) ............................ 152 Erfüllungsfrist (§ 37) ..................................... 154 Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen (§ 38) .......... 157 Inhalt von Beschlussausfertigungen (§ 39) ................... 158 Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse (§ 40) ............... 161 Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen (§ 41) .......... 162 Rechtskraft (§ 42) ........................................ 162 Beschlusswirkungen (§ 43) ................................ 163 Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit (§ 44) ................................... 166 Vierter Abschnitt. Rekurs Zulässigkeit des Rekurses (§ 45) ............................ 169 Rekursfrist (§ 46) ........................................ 172 Form und Inhalt des Rekurses (§ 47) ........................ 173 Rekursbeantwortung (§ 48) ................................ 175 Zulässigkeit von Neuerungen (§ 49) ........................ 176 Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz (§ 50) .... 178 Vorlage der Akten an das Rekursgericht (§ 51) ............... 180 Verfahren vor dem Rekursgericht (§ 52) ..................... 181 Entscheidungsgrundlagen (§ 53) ............................ 183 Zurückweisung durch das Rekursgericht (§ 54) ............... 183 Entscheidung über den Rekurs (§§ 55–58) ................... 184 Ausspruch des Rekursgerichts (§ 59) ........................ 189 Ausfertigung der Rekursentscheidung (§ 60) ................. 191 Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61) 192 Fünfter Abschnitt. Revisionsrekurs Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§ 62) .................... 193 Zulassungsvorstellung (§ 63) ............................... 195 Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses (§ 64) ................ 198 VIII Inhaltsverzeichnis Frist, Form und Inhalt des Revisionskurses (§ 65) ............. 199 Revisionsrekursgründe (§ 66) .............................. 201 Zurückweisung des Revisionsrekurses (§ 67) ................. 202 Revisionsrekursbeantwortung (§ 68) ........................ 203 Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 69) ........ 205 Entscheidung über den Revisionsrekurs (§ 70) ................ 206 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (§ 71) .............. 207 Sechster Abschnitt. Abänderungsantrag Zulässigkeit des Abänderungsantrags (§ 72) .................. 208 Abänderungsantrag (§ 73) ................................. 210 Fristen für den Abänderungsantrag (§ 74) ................... 213 Form und Inhalt des Abänderungsantrags (§ 75) .............. 214 Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren (§ 76) ........... 214 Entscheidung über den Abänderungsantrag (§ 77) ............ 215 Siebenter Abschnitt Kostenersatz (§ 78) ....................................... 217 Achter Abschnitt. Durchsetzung von Entscheidungen Zwangsmittel im Verfahren (§ 79) .......................... 221 Exekution (§ 80) ......................................... 222 II. Hauptstück. Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten Vor §81 ................................................ 224 Erster Abschnitt. Abstammung Anerkennung der Vaterschaft (§ 81) ........................ 225 Besondere Verfahrensbestimmungen in Abstammungsverfahren (§§ 82–83) ......................... 230 Behandlung mehrerer Anträge (§ 84) ........................ 245 Mitwirkungspflichten (§ 85) ............................... 249 Zweiter Abschnitt. Annahme an Kindes statt Zustimmungserklärungen (§§ 86–87) ........................ 253 Inkognitoadoption (§ 88) .................................. 259 Bewilligung (§ 89) ........................................ 262 Besondere Verfahrensbestimmungen (§§ 90–91) .............. 264 IX Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Legitimation durch den Bundespräsidenten (§ 92) ............. 268 Vierter Abschnitt. Eheangelegenheiten Vor §93 ................................................ 269 Besondere Verfahrensbestimmungen (§§ 93–94) .............. 271 Regelung der Scheidungsfolgen (§ 95) ....................... 278 Beschluss auf Scheidung (§ 96) ............................. 282 Fünfter Abschnitt. Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe Vor §97 ................................................ 294 Anerkennung und Verweigerungsgründe (§ 97) ............... 295 Verfahren der Anerkennung (§ 98) ......................... 300 Antrag auf Nichtanerkennung (§ 99) ........................ 303 Vorrang des Völkerrechts (§ 100) ........................... 304 Sechster Abschnitt. Unterhalt Besondere Verfahrensbestimmungen (§ 101) ................. 304 Auskunftspflichten (§§ 102–103) ........................... 319 Siebenter Abschnitt. Regelung der Obsorge und des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und minderjährigen Kindern Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger (§ 104) ......... 323 Befragung Minderjähriger (§ 105) .......................... 327 Befragung des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106) ............... 330 Besondere Verfahrensbestimmungen (§ 107) ................. 331 Besondere Entscheidungen im Besuchsverfahren (§ 108) ....... 336 Vereinbarungen über Obsorge und Recht auf persönlichen Verkehr (§ 109) .......................................... 339 Durchsetzung von Obsorge- und Besuchsrechtsregelungen (§ 110) ................................................. 340 Besuchsbegleitung (§ 111) ................................. 343 Achter Abschnitt. Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr Vor §112 ............................................... 345 Vollstreckbarerklärung (§ 112) ............................. 346 X
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