Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit fur alle

307 Pages·1998·0.87 MB·German

by  Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine
Christa Müller
Keine Angst vor
der
Globalisierung
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Die zunehmende Globalisierung birgt Chancen für wachsenden Wohlstand in
allen Ländern, woran Deutschland auch in Zukunft teilhaben wird. Die
Wachstums- und Beschäftigungsprobleme hierzulande sind nicht auf die
Globalisierung zurückzuführen, sondern hausgemacht. Sie müssen deshalb
auch im Inneren gelöst werden. Dazu sind - so die Autoren dieses Buches -
eine andere Wirtschaftspolitik und umfassende Reformen in der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik notwendig.

(Amazon)
ISBN: 3801202658
Taschenbuch - 352 Seiten - Dietz, Bonn
Erscheinungsdatum: 1998
Inhalt
Inhalt............................................................................................2
Vorwort........................................................................................3
I. Kapitel....................................................................................20
II. Kapitel...................................................................................46
III. Kapitel..................................................................................72
IV. Kapitel..................................................................................97
V. Kapitel.................................................................................128
VI. Kapitel................................................................................173
VII. Kapitel...............................................................................208
VIII. Kapitel..............................................................................234
IX. Kapitel................................................................................272
Anhang....................................................................................296
V
orwort
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre versucht, auf die
zunehmende Globalisierung der Wirtschaft eine Antwort zu
geben. Der Standortwettbewerb wurde ausgerufen.
Standortpolitik wurde zum Modewort des letzten Jahrzehnts.
Der deutsche Standort sei nicht mehr wettbewerbsfähig, sagten
die Vertreter der Wirtschaft.
Wir hätten die Entwicklung verschlafen und müßten große
Anstrengungen unternehmen, um wieder Anschluß an die
Weltwirtschaft zu finden. Nun sind wir es gewohnt, daß die
Wirtschaft über zu geringe Gewinne klagt. Aber es ist dennoch
bemerkenswert, daß es denjenigen, die die Standortdebatte
über Jahre bestimmt haben, gelungen ist, den Deutschen
einzureden, daß der Standort Deutschland nicht mehr
wettbewerbsfähig sei.
Dabei sagen die Zahlen das Gegenteil: Deutschland ist unter
den großen Industrieländern pro Kopf gerechnet die
exportstärkste Nation der Welt. Hohe und zuletzt wieder rasch
steigende Handelsbilanzüberschüsse bereiteten unseren
Partnern Schwierigkeiten. Das galt und gilt besonders für
unsere europäischen Nachbarn. Die internationalen
Finanzmärkte bewerten die DM immer höher. Man kann den
internationalen Finanzmärkten vieles unterstellen, aber in
keinem Fall, daß sie die Währung eines schlechten Standortes
permanent aufwerten. Dennoch konnte jahrelang kein
Festredner einen wirtschaftspolitischen Vortrag halten, ohne die
Gefahren der Globalisierung zu beschwören und ohne die
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland
zu beklagen.
Mittlerweile hat die Regierung Kohl erkannt, daß dieses
Gerede, das sie lange Zeit selbst unterstützt hat, zu einem
Selbsttor geworden ist. Bundesforschungsminister Rüttgers
beispielsweise, man reibt sich die Augen, kommt im Januar '98
zu dem Schluß, daß Deutschland europaweit der beste
Standort für Biotechnologie sei. Auch die Anhänger der Bonner
Koalition in der deutschen Wirtschaft haben sich zum Ziel
-3-
gesetzt, im Wahljahr '98 anders zu reden. So stellt Siemens-
Chef Dr. Heinrich von Pierer ebenfalls im Januar '98 fest: »Wir
sind wieder wett bewerbsfähig durch Kosteneinsparung,
Innovationen und Wachstum.« Wer über Jahrzehnte die
modischen Debatten in Deutschland und in Europa zur
wirtschaftlichen Entwicklung verfolgte, war vorgewarnt.
In den 60er Jahren veröffentlichte Jean Jacques Servan
Schreiber sein Buch »Die amerikanische Herausforderung«. In
diesem Buch, das in Deutschland begeistert aufgenommen
wurde, beschwor Servan Schreiber die Gefahr, die von der
Wirtschaft der USA ausging. Es wurde befürchtet, daß die
amerikanischen Konzerne europäische Firmen aufkauften.
Heute ist es Mode, das Gegenteil zu befürchten. Jetzt sorgt
man sich, daß die amerikanischen Konzerne und die Firmen
anderer Länder zu wenig in Deutschland investieren.
Jetzt heißt es, Länder, in denen sich viele ausländische
Unternehmen ansiedeln, weisen eine hohe Standortqualität auf,
Länder, aus denen Unternehmen Investitionen abziehen, eine
niedrige. Wendet man dieses Kriterium auf Japan an, kommt
man zu einem für die japanische Volkswirtschaft
niederschmetternden Ergebnis. Über viele Jahre haben die
Japaner ungleich mehr im Ausland investiert als Ausländer in
Japan. Das Erstaunliche ist aber, daß in Japan der Zufluß
ausländischer Investitionen nie als positives Standortkriterium
angesehen worden ist. Ausländische Investitionen werden dort
eher behindert als gefördert.
Entsprechend wurde in den 80er Jahren die japanische Gefahr
beschworen. Die französische Premierministerin Edith Cresson
warnte vor den gelben Ameisen. Die Japan-AG war in
Deutschland das Thema. Landauf, landab wurden die
Verbandssprecher nicht müde, die Vorsprünge der japanischen
Volkswirtschaft darzustellen.
Auch diese Diskussion ist heute verstummt. Japan hat nicht
zuletzt deshalb wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil es, wie
Deutschland, in den 80er Jahren zu stark auf den Export
gesetzt hat. Seit der Wende zur Standortpolitik ist hier wie dort
vergessen worden, daß neben den Zielen Wachstum,
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Beschäftigung und Preisstabilität auch ein
außenwirtschaftliches Gleichgewicht wirtschaftspolitisch
anzustreben ist.Die Diskussion um die gelben Ameisen war
noch nicht verstummt, da entdeckten unsere
interessegeleiteten Standortexperten eine neue Gefahr: Jetzt
waren es die asiatischen Tiger, die die entwickelten
Volkswirtschaften des Westens bedrohten. In ungezählten
Vorträgen und Kommentaren war zu lesen, wie beispielhaft sich
die Volkswirtschaften der asiatischen Tiger entwickelten. Auch
diese Diskussion ist in den letzten Monaten verstummt. Die
asiatischen Tiger haben erhebliche Wettbewerbsprobleme und
können die Abwertung ihrer Währungen allenfalls noch mit Hilfe
der internationalen Staatengemeinschaft stoppen. Der
internationale Währungsfonds und die Weltbank spielen die
Feuerwehr.
Dreimal dürfen wir raten, wer die Folgen dieser
Fehlentwicklungen aus spekulativen Finanzgeschäften,
Immobiliengeschäften und nicht vertretbaren Kreditgeschäften
zu tragen hat. Sicherlich nicht diejenigen, die die Fehler
gemacht und zu verantworten haben. Geradestehen für diese
Fehlentscheidungen müssen die Steuerzahler, Bankkunden
und Aktionäre. Für Geschäfte deutscher Firmen in den
Krisenländern hat sich Bonn mit 25 Milliarden Mark verbürgt.
Bei Fälligkeit würden die Forderungen auf den Bund
übergehen, und die deutschen Steuerzahler müßten zahlen.
Mitte Januar 1998 hat die internationale Staatengemeinschaft
mehr als 100 Milliarden Dollar aufgebracht, um eine
Brandmauer zu errichten. Schon bei der Mexiko-Krise 1994, als
der Internationale Währungsfonds mehr als 50 Milliarden Dollar
bereitgestellt hatte, wurde die Frage aufgeworfen, ob es
vertretbar sei, mit Steuergeldern das Spekulationsrisiko zu
mindern. Und Bundesbankpräsident Tietmeyer sagte: »Bei den
Internationalen Währungsfonds-Programmen darf nicht der
Eindruck entstehen, daß man zwar hohe Zinsen verdienen
kann, aber dann eine Gewährleistung hat, später von der
internationalen Gemeinschaft herausgeholt zu werden.« Wenn
die Entwicklung der asiatischen Tigerstaaten etwas gezeigt hat,
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dann ist es folgendes: Die deutsche Wirtschaftspolitik darf sich
nicht an modischem Gerede orientieren, sondern sie muß
nüchterne Analysen und Fakten zur Grundlage ihrer
Entscheidungen machen. Dazu will das vorliegende Buch einen
Beitrag leisten.
Ohne Tabellen und Zahlen kommen wir dabei nicht aus. Wir
hoffen aber auf das Verständnis der Leserinnen und Leser, weil
die Darstellung wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse ohne
Fakten allzu leicht für ideologische Zwecke mißbraucht wird.
Die Finanzprobleme der asiatischen Staaten und die Rolle des
Internationalen Währungsfonds beweisen einmal mehr, daß
das neoliberale Credo der Deregulierung kein Allheilmittel ist.
Es besteht kein Zweifel, daß die Finanzmärkte globalisiert sind.
Aber die Erwartungen, die viele Experten in den völlig freien
Kapitalverkehr und flexible Wechselkurse gesetzt hatten, haben
sich nicht erfüllt.
Die internationalen Finanzmärkte brauchen nicht
Deregulierung, sondern wieder mehr Regulierung. Die Bretton-
Woods-Kommission unter Leitung des ehemaligen
amerikanischen Notenbank-Präsidenten Paul Volcker hat dafür
Vorschläge gemacht. Der international bekannte
Devisenspekulant George Soros wird nicht müde, zur
Eindämmung der Spekulation internationale Regulierungen der
Finanzmärkte zu fordern.
Die Diskussion um die Globalisierung und den Standort
Deutschland ist zu einem inhaltslosen Streit mit Schlagworten
verkommen. Nicht nur Deregulierung wurde von den
Neoliberalen beschworen, sondern vor allem Kostensenkung.
In nicht zu überbietender Schlichtheit wurde Volkswirtschaft mit
Betriebswirtschaft verwechselt und der unbestreitbare Satz
vergessen, daß in einer Volkswirtschaft immer die Ausgaben
des einen die Einnahmen des anderen sind. Auf die
zunehmende Globalisierung der Wirtschaft, so hieß es, könnten
die Volkswirtschaften nur mit einem Wettbewerb um möglichst
niedrige Unternehmenssteuern, Tariflöhne, Sozialleistungen
und Arbeitnehmerrechte antworten.
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An vorderster Stelle dieser falschen Propheten steht in
Deutschland der Präsident des BDI, Hans Olaf Henkel. Er ist so
sehr von der Lehre des »down-sizing« überzeugt, daß er
regelrecht in einen Begeisterungstaumel verfiel, weil in
Ostdeutschland viele Betriebe Tarifverträge nicht einhalten
konnten. Er forderte, sich daran ein Beispiel zu nehmen, und
empfahl dieses Vorgehen auch für Westdeutschland.
Spätestens an diesem Punkt müßten auch die glühendsten
Jünger der Irrlehre des falsch verstandenen
Standortwettbewerbs stutzig werden. Eine freie Gesellschaft
und die Marktwirtschaft leben davon, daß geschlossene
Verträge eingehalten werden. Eine wirtschaftliche Philosophie,
die beim Aufruf zum Vertragsbruch landet, widerlegt sich selbst.
Die Anhänger des Kostensenkungswettlaufs nahmen in
Deutschland lange Zeit für sich in Anspruch, die »Reformer und
Modernisierer« zu sein. In früheren Zeiten verstanden die
Deutschen unter Reformen Entscheidungen des Gesetzgebers,
die einer Mehrheit der Bevölkerung zugute kamen. Nach einer
Reform ging es vielen Menschen besser als vorher. Mittlerweile
halten die Deutschen verschreckt den Geldbeutel zu, wenn sie
das Wort Reform hören. Die Regierung Kohl wurde nicht müde,
eine ganze Reihe von Einschränkungen sozialer Leistungen
und den Abbau von Arbeitnehmerrechten als »Reformen« zu
bezeichnen.
»Vermögenssteuer: abgeschafft, Gewerbekapitalsteuer:
abgeschafft, Solidaritätszuschlag: reduziert, Bahn, Post und
Telekom: privatisiert, Lohnfortzahlung: reformiert, Ladenschluß:
reformiert, Kündigungsschutz: reformiert, befristete
Arbeitsverträge: reformiert, Schlechtwettergeld: reformiert,
Jugendarbeitsschutz: reformiert, Arbeitslosenhilfe: reformiert,
Arbeitsförderungsgesetz: reformiert, Rentenversicherung:
reformiert. Ist das alles nichts?«, fragt der Reformer Norbert
Blüm verzweifelt die Vertreter der deutschen Wirtschaft, die die
Politik der Bundesregierung kritisieren.
In einem Brief an die Koalitionsfraktionen weist er stolz darauf
hin, daß er mit seinen Reformen bei Renten und Arbeitslosen
jährlich rund 98 Milliarden Mark spare. Zum Dank für diese
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»Reformbemühungen« wurde er vom BDI-Präsidenten Henkel
als »Hofnarr« beschimpft. Undank ist der Welten Lohn. Die
Rentenkürzung wurde zur Rentenreform, der Abbau des
Kündigungsschutzes wurde zur Reform des
Kündigungsschutzes, die Kürzung derLohnfortzahlung im
Krankheitsfall wurde zur Reform der Lohnfortzahlung, die
Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurde zur
Reform des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe.
Wenn das alles dazu beigetragen hätte, die Arbeitslosigkeit zu
reduzieren, könnte man darüber reden. Ohne dieses Ergebnis
aber wird der Reformbegriff in sein Gegenteil verkehrt, wird aus
Reform Restauration. Die OECD hat in ihrem amtlichen
Dokument »New global age« die »reichtumschaffende Energie
des marktorientierten Wirtschaftssystems« des 19.
Jahrhunderts beschworen. Das ist der Marsch aus der sozialen
Marktwirtschaft ins Massenelend der Gründerjahre. Das wäre
der Traum von einer Gesellschaft, die den Reichtum und die
Freiheit weniger kennt und die in der Arbeitslosigkeit ein
selbstverschuldetes Schicksal sieht. Da wundert es nicht, daß
kein Arbeitgeberverband die Arbeitslosigkeit in Europa so
hartnäckig auf zu hohe Sozialleistungen und
Arbeitsschutzbestimmungen zurückführt wie die Ökonomen der
OECD, die ihrerseits auf hochbezahlten und steuerbegünstigten
Dauerarbeitsplätzen im eleganten 16. Arrondissement von
Paris sitzen.
Es ist an der Zeit, daß dem Reformbegriff seine ursprüngliche
Bedeutung zurückgegeben wird. Mit dem Begriff der Reformen
sollen die Menschen wieder politische und gesellschaftliche
Veränderungen verbinden, die ihnen größere Chancen und
bessere Lebensbedingungen bringen. Die Beteiligung der
Arbeitnehmer am Produktivvermögen ist zum Beispiel eine
Reform, die seit Jahren überfällig ist. Die ökologische
Erneuerung des Steuer- und Abgabensystems ist eine weitere
Reform, die wir zur Verbesserung der Lebensbedingungen
kommender Generationen brauchen. Die Entlastung der Arbeit
von zu hohen Abgaben ist eine Reform, die notwendig ist, damit
wieder mehr Arbeitsplätze angeboten werden. Die Erhöhung
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des Kindergeldes ist eine Reform, auf die viele Familien in
Deutschland warten.
Nicht genug damit, daß die Anhänger der Irrlehre des
Kostensenkungswettlaufs der Volkswirtschaften sich Reformer
nennen, sie nennen sich auch Modernisierer.Auch der Begriff
der Moderne wird in sein Gegenteil verkehrt. In Europa ist die
Idee der Moderne verbunden mit der Philosophie der
Aufklärung. Im Zentrum der Philosophie der Aufklärung steht
die Freiheit des einzelnen Menschen. Die Philosophie der
Aufklärung war die Grundlage der französischen Revolution,
war die Grundlage von Liberté, Egalité, Fraternité. Freiheit,
Chancengleichheit und Solidarität sind nach dieser Philosophie
Fundamente einer modernen Gesellschaft. Die Moderne soll
jedem Menschen ein Höchstmaß an Freiheit, an
Chancengleichheit und gesellschaftlicher Solidarität bringen.
Der Begriff der Moderne verträgt sich nicht mit dem Abbau von
Arbeitnehmerrechten, der Kürzung sozialer Leistungen, dem
zurückgehenden Angebot an Lehrstellen. Der Begriff der
Moderne verträgt sich ebensowenig damit, daß die
Ankündigung von Massenentlassungen zu einem Fest an den
Börsen wird. Der Begriff der Moderne steht der Lehre des
Neoliberalismus diametral entgegen. Daran ändert auch nichts,
daß sich die Anhänger neoliberaler Ideen selbst Reformer und
Modernisierer nennen.
Die Modernisierer und Reformer in den Reihen der
Konservativen stoßen bei der Verfolgung ihrer Politikziele auf
einen für sie nicht auflösbaren Widerspruch. Der
Marktradikalismus, der fälschlicherweise mit dem Etikett
»Reform« oder »modern« verklärt wird, führt zur Zerstörung der
traditionellen Werte und Strukturen, die die Konservativen in
aller Welt zur Grundlage ihrer Arbeit gemacht hatten. Die
Forderung nach unbegrenzter Mobilität der Arbeitnehmer oder
nach unbegrenzter Schicht- und Wochenendarbeit zerstört die
Familie. Die Forderung nach totaler Kommerzialisierung des
Fernsehens verändert das Leben der Menschen und der
Familien und führt über den Nachahmungstrieb der
Jugendlichen zu Gewalt und Kriminalität.
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Der radikale Sozialabbau und der Verlust des Arbeitsplatzes
führen zu Verzweiflung, Drogensucht und Alkoholismus. Daß
Vertreter der Koalitionsparteien mit geschwellter Brust
verkünden, sie seien die eigentlichen Reformer, erklärt sich aus
ihrem falschen Reformbegriff.Weltweit hat die Debatte darüber
begonnen, ob die Antworten des Neoliberalismus die richtigen
Antworten auf die Globalisierung sind. In Europa sind die
Regierungswechsel in Italien, Frankreich und Großbritannien
eine Absage an den Neoliberalismus.
Schon die Grundannahme, die der Globalisierungsdebatte
zugrundeliegt, ist falsch. Wir haben nicht eine im ganzen
globalisierte Wirtschaft, wie die Tabellen und Zahlen des
Buches zeigen. Wir haben globalisierte Finanzmärkte, aber
überwiegend regionalisierte Warenmärkte, das heißt
europäische, amerikanische oder asiatische. Wir haben trotz
der Wanderungsprobleme und zunehmender Mobilität von
Arbeitskräften über die Grenzen hinweg immer eher noch
nationale Arbeitsmärkte. Die These, daß eine Milliarde
Chinesen darauf warten, die deutschen Arbeitnehmer zu
verdrängen, ist zwar auch aus professoralem Munde zu
vernehmen; sie hat aber eine ähnliche intellektuelle Qualität wie
die jahrzehntelang wider besseres Wissen aufrechterhaltene
Parole »Der Russe steht vor der Tür«:
Die große Masse der Arbeitnehmer in allen Ländern dieser Welt
möchte gute Arbeitsbedingungen in ihrer Heimat vorfinden.
Dabei müssen wir durch eine Politik helfen, die den anderen
eine faire Chance im Wettbewerb läßt, so daß sie sich am Ende
selbst helfen können. Auch hier richtet eine Politik forcierter
Kostensenkung gravierende Schäden an. Wer darauf aus ist,
nicht nur andere Unternehmen, sondern ganze Nationen vom
Markt zu verdrängen, zwingt die Menschen, ihr Heil in der
Flucht aus der Heimat zu suchen.
Das gilt auch für Europa. Wenn wir über Lohndumping
ausländische Märkte erobern, dürfen wir uns nicht wundern,
wenn die Arbeitnehmer aus diesen Ländern demnächst an
unserer Tür klopfen. Deshalb muß sich gerade in der
Währungsunion jeder nach seiner Decke strecken. Keiner darf
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