Japans multiple Handelspolitik : Die Chancen des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens

39 Pages·2017·0.79 MB·German

by  Hanns Günther Hilpert

SWP-Studie
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit
Hanns Günther Hilpert
Japans multiple
Handelspolitik
Die Chancen des europäisch-japanischen
Freihandelsabkommens
S 15
Juli 2017
Berlin
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ISSN 1611-6372
Inhalt
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen
7 Vor dem Abschluss eines europäisch-
japanischen Freihandelsabkommens
8 Europäisch-japanischer Handel
8 Verhandlungen und vorläufige
Verhandlungsergebnisse
12 Eine optimistische Bewertung
14 Handels- und Einkommenswirkungen
15 Außenpolitische Dimensionen
17 Japans Außenwirtschaft im Spannungsfeld
zwischen Insularität und Globalisierung
17 Globale Wirtschaftsmacht
19 Unausgeschöpfte Potentiale bei Export
und Import
21 Machtvolle Marktzugangsbarrieren
24 Japans Handelspolitik: Schwenk zum
Bilateralismus
24 Multilaterale Ebene: Vom Zentrum ins Abseits
27 Bilaterale Ebene: Von der Bedrohung zur Chance
31 Die Innenverhältnisse der japanischen
Handelspolitik
31 Mächtige, aber uneinige Ministerialbürokratie
33 Parteien und Abgeordnete im Dienste
von Industrie und Landwirtschaft
34 Einflussreiche Lobby- und Interessengruppen
36 Premierminister mit neuen Machtbefugnissen
37 Formaler Schlussakt im Parlament
38 Schlussfolgerungen und Implikationen für
Deutschland und Europa
39 Abkürzungen
39 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
39 Lektüre-Hinweise
Dr. Hanns Günther Hilpert ist Leiter der SWP-Forschungs-
gruppe Asien.
Der Autor dankt Isabelle Faulhaber für ihre Hilfe bei der
Aufbereitung der Tabellen und Abbildungen sowie den
Praktikanten Malte Benjamins, Markus Hein, Taiki Murai
und Yuki Furuya für ihre Unterstützung in unterschiedlichen
Phasen des Projekts.
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Japans multiple Handelspolitik
Die Chancen des europäisch-japanischen
Freihandelsabkommens
Nach wie vor ist Japan eine führende globale Wirt-
schaftsmacht, auch wenn sich die Anteile des Landes
an Welthandel und Weltproduktion rückläufig ent-
wickeln. Für Europa und Deutschland ist der Insel-
staat ein erstrangiger Handels- und Wirtschaftspart-
ner, dessen Potentiale bei Export und Import noch
längst nicht ausgeschöpft sind. Es war daher ein logi-
scher Schritt für die EU, mit Tokyo Verhandlungen
über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzu-
nehmen. Allerdings ist der Handelspartner Japan für
Europa nicht unproblematisch. Seine Industrieunter-
nehmen sind harte Konkurrenten im internationalen
Wettbewerb. Der Marktzutritt in Japan ist ungewöhn-
lich schwierig. Und die wirtschaftlichen Strukturen
des Landes erscheinen von außen als intransparent,
kulturell fremd und schwer zugänglich. Vor diesem
Hintergrund wirft die vorliegende Studie Licht auf
Japans Handelspolitik, auf ihre bi- und multilateralen
Ausprägungen und auf die administrativen wie politi-
schen Entscheidungsprozesse, die ihr zugrunde liegen.
Ebenso beleuchtet werden die laufenden Verhandlun-
gen für ein europäisch-japanisches Freihandels-
abkommen.
Noch immer ist Japan eine relativ geschlossene
Volkswirtschaft. Legt man den Anteil von Exporten,
Importen und Direktinvestitionen am Bruttoinlands-
produkt zugrunde, ist die außenwirtschaftliche
Integration des Landes in die internationale Arbeits-
teilung unterdurchschnittlich. Doch nähert sich
Japan den entsprechenden Strukturen vergleichbarer
Volkswirtschaften und Handelsnationen sichtlich an.
Daher besitzt es für Europa als Markt, als Investor und
als Bezugsquelle großes Potential.
Japans problematische Marktzugangsbarrieren
bestehen aus hohen Zöllen im Agrarbereich, nicht-
tarifären Handelshemmnissen bei Waren und Dienst-
leistungen sowie informellen Hürden im Geschäfts-
verkehr. Zu Letzteren zählen die Insiderkultur und
die Rechtspraxis Japans, die hohen Kosten der Markt-
erschließung und die spezifischen Geschäftspraktiken
des Landes. Ein Freihandelsabkommen kann Zölle und
nichttarifäre Hemmnisse beseitigen oder zumindest
reduzieren, nicht aber die informellen Barrieren.
Erforderlich dafür wären Änderungen von Geschäfts-
SWP Berlin
Japans multiple Handelspolitik
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Problemstellung und Schlussfolgerungen
kultur, Mentalität und Konsumentenverhalten sowie Das im Grundsatz beschlossene europäisch-
strukturelle Reformen. Wirtschaft, Politik und Gesell- japanische Freihandelsabkommen könnte dem Trend
schaft des Landes bewegen sich langsam in diese rückläufiger bilateraler Handelsströme nachhaltig
Richtung. entgegenwirken. Die Potentiale im europäisch-
Japans multilaterale Handelspolitik in der gegen- japanischen Handel sind beträchtlich. Japans demo-
wärtigen WTO-Welt unterscheidet sich markant von graphische Alterung, die Internationalisierung seiner
dem Kurs, den es vormals unter GATT-Bedingungen Geschäftskultur und die vorgesehenen handelspoliti-
verfolgte. Erstens spielt das Land in der Doha-Welt- schen Liberalisierungen lassen wachsende Importe
handelsrunde, anders als in den vorangegangenen erwarten. Umgekehrt dürften japanische Industrie-
GATT-Runden, nur noch eine Nebenrolle; es verhält und Konsumwaren das Produktangebot in Europa
sich aufgrund seiner Agrarschutzinteressen defensiv bereichern und den Wettbewerb beleben.
und scheint nach der gescheiterten WTO-Minister- Politisch ist das avisierte europäisch-japanische
konferenz von Cancún im Jahr 2003 das Interesse an Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionis-
einem Abschluss verloren zu haben. Zweitens hat das mus und für eine regelbasierte liberale Weltordnung.
neue WTO-Streitschlichtungsrecht – vor allem die Durch den Schulterschluss können die europäisch-
Verfahrensregel des umgekehrten Konsenses – Japan japanischen Beziehungen an Substanz und Verbind-
in die Lage versetzt, die eigenen offensiven und defen- lichkeit gewinnen. Europa hat damit die Chance, sein
siven Interessen aktiv, legalistisch und notfalls auch politisches Profil in Asien zu stärken.
konfrontativ zu vertreten.
Im 21. Jahrhundert legt Japan seinen handelspoliti-
schen Schwerpunkt auf die bilaterale Ebene. Es erhofft
sich dabei gesamtwirtschaftlich eine Verbesserung
von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsklima,
innenpolitisch Impulse für den Reformprozess und
außenpolitisch eine Stabilisierung der asiatischen
Partnerländer sowie eine Demonstration eigener Füh-
rungsfähigkeit gegenüber dem Rivalen China. Aller-
dings wickelt Japan bislang nur einen vergleichsweise
geringen Teil seines Außenhandels im Rahmen bilate-
raler Handelsverträge ab (19 Prozent); es erreicht
dabei aufgrund zahlreicher Ausnahmen für die Land-
wirtschaft eine relativ niedrige Zollliberalisierungs-
quote (85 Prozent). Dies könnte sich als Folge der
aktuell mit Pazifik-Anrainern und der EU geführten
Verhandlungen ändern.
Aufgrund seines ministeriell fragmentierten Re-
gierungssystems hat Japan keine einheitliche Han-
delspolitik, sondern mehrere unterschiedliche
Handelspolitiken. Die Antipoden bilden dabei die
liberal ausgerichteten Industrie-Interessen und die
defensiv orientierten Agrarinteressen. Bei den inter-
nen Entscheidungsprozessen der Regierungspartei
LDP, die den Beschlüssen von Kabinett und Parlament
vorausgehen, sind die um Industrie und Landwirt-
schaft gruppierten Allianzen strukturell gleichgestellt.
Daher lassen sich Marktöffnungen in der Landwirt-
schaft nicht verwirklichen, wenn die Agrarlobbyisten
unter den Abgeordneten nicht zustimmen. Erforder-
lich sind Verhandlungen, Kompensationen und letzt-
lich ein durchsetzungsstarker Premierminister.
SWP Berlin
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Vor dem Abschluss eines europäisch-japanischen Freihandelsabkommens
Vor dem Abschluss eines europäisch-japanischen
Freihandelsabkommens

Auf dem zurückliegenden EU-Japan-Gipfel am 6. Juli eine Öffnung der Agrarmärkte, den Investitionsschutz
2017 haben die Europäische Union und Japan ihre und die regulatorische Zusammenarbeit. So konnte
grundsätzliche Einigung auf ein bilaterales Frei- auch die klare und unmissverständliche Unterstüt-
handelsabkommen verkündet (Japan-EU Free Trade zung der JEFTA-Verhandlungen durch die politischen
Agreement, JEFTA bzw. Japan-EU Economic Partner- Spitzen Japans und Europas2 nicht verdecken, dass die
ship Agreement, JEEPA).1 Die offenen Fragen, die noch Handelspolitiken beider Seiten TTIP und TPP den Vor-
verblieben sind, sollen bis Ende des Jahres geklärt rang einräumten. Es entstand zuweilen der Eindruck,
werden. Wenn sich die letzten Streitpunkte aus dem attraktive Angebote an die Gegenseite würden zurück-
Weg räumen lassen und auch beidseitig die parlamen- gehalten, um die politisch so viel wichtigeren trans-
tarische Ratifizierung gelingt, wird die größte Frei- pazifischen und transatlantischen Verhandlungen
handelszone weltweit entstehen. Darüber hinaus nicht zu belasten.3 Durch den Präsidentschafts- und
könnten EU und Japan mittels der getroffenen Verein- Politikwechsel in Amerika aber rückte JEFTA für
barungen auf den weiteren wirtschaftlichen Globali- Europa wie Japan ins Zentrum der handelspolitischen
sierungsprozess gestalterisch Einfluss nehmen. Agenda. Da bis auf weiteres weder TPP noch TTIP echte
Begonnen hatten die Verhandlungen im März Erfolgsperspektiven besitzen, sind neue Prioritäten
2013. Die Initiative dafür war von Tokyo ausgegangen. entstanden. JEFTA hat nunmehr auch symbolische
Japans Automobil- und Elektroindustrie geriet auf Bedeutung. Ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss
dem europäischen Binnenmarkt ins Hintertreffen, gilt als starkes Signal dafür, dass Liberalisierung
nachdem Südkorea dort Importzollpräferenzen erhal- und Globalisierung in dem gegenwärtig schwierigen
ten hatte. Tokyo strebte nach Wiederherstellung Umfeld fortgesetzt werden und dass sich Japan wie
gleicher Wettbewerbsbedingungen. Erst nach langem Europa dem Trend zum handelspolitischen Protektio-
Zögern stimmte die EU im Mai 2011 auf dem Brüsseler nismus widersetzen. Für Tokyo ist eine Einigung mit
EU-Japan-Gipfel einer Verhandlungsaufnahme grund- der EU zudem deshalb dringlicher geworden, weil
sätzlich zu. Im November 2012 erteilte der Ministerrat japanischen Produzenten, die in Großbritannien
auf Basis einer gemeinsamen Vorstudie und erster ansässig sind, für den Fall eines harten Brexit der
Liberalisierungsverpflichtungen Japans (»scoping exer- Ausschluss vom europäischen Binnenmarkt droht.
cise«) der Kommission ein konditioniertes Verhand-

lungsmandat. Japan sollte aber durch den Abbau nicht- 2 Bereits am Rande des G7-Gipfels 2016 im japanischen Ise
tarifärer Handelshemmnisse Vorleistungen erbringen. hatten sich Premierminister Shinzo Abe, Ratspräsident
Im Zuge der Verhandlungen erfuhr JEFTA ein auf- Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
fällig geringes Maß an politischer und gesellschaft-
Premier Matteo Renzi und Premier David Cameron in einem
licher Aufmerksamkeit. In Japan und Europa hatten
gemeinsamen Statement für einen raschen Verhandlungs-
die Diskussionen um ein transpazifisches bzw. ein
abschluss ausgesprochen. Siehe Ministry of Foreign Affairs of
transatlantisches Freihandelsabkommen (Trans-Pacific Japan, »Joint Statement of the Japan-EU Economic Partner-
Partnership, TPP, und Transatlantic Trade and Invest- ship Agreement (EPA)/Free Trade Agreement (FTA)«, <www.
ment Partnership, TTIP) hohe Wellen in Medien, mofa.go.jp/ms/is_s/page3e_000494.html> (Zugriff am
15.9.2016). Den politischen Willen, zu einem raschen Ab-
Öffentlichkeit und Politik geschlagen. JEFTA hingegen
schluss zu gelangen, bekräftigten EU-Handelskommissarin
war für die globalisierungskritischen Zivilgesellschaf-
Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida
ten noch bis Anfang 2017 kein Reizthema. Dabei bei einer Begegnung am 19. Februar 2017 in Bonn. Im selben
betreffen die Verhandlungen so sensible Themen wie Sinne äußerten sich Kommissionspräsident Juncker, Rats-
präsident Tusk und Premier Abe, als sie am 21. März 2017 in
1 In Japan werden die Freihandelsabkommen des Landes als Brüssel zusammentrafen.
Partnerschaftsabkommen (»Partnership Agreement«) bezeich- 3 Siehe David Kleimann, Negotiating in the Shadow of TTIP and
net. Eine einheitliche Abkürzung für das europäisch-japani- TPP: The EU-Japan Free Trade Agreement, Washington, D.C.:
schen Abkommen (JEFTA/JEEPA) hat sich im Sprachgebrauch The German Marshall Fund of the United States (GMF), Juni
noch nicht etabliert. 2015 (GMF Policy Brief).
SWP Berlin
Japans multiple Handelspolitik
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Vor dem Abschluss eines europäisch-japanischen Freihandelsabkommens
Europäisch-japanischer Handel macht deutlich, dass es auch andere Gründe für die
beidseitigen Marktanteilsverluste gibt. Diese reflektie-
Japan und Europa sind füreinander wichtige Handels- ren die Verlagerung der europäischen und japani-
partner, allerdings mit abnehmendem Gewicht. So schen Industrieproduktion ins Ausland, ebenso Japans
war Japan im Jahr 2016 mit einem Exportwert von gewachsene Verflechtung mit den asiatischen Nach-
58,1 Milliarden Euro und einem Importwert von barländern (China, NIEs, ASEAN). Sie sind außerdem
66,4 Milliarden Euro – nach den USA, China, der eine logische Folge der zahlreichen diskriminierenden
Schweiz, Russland und der Türkei – das sechstgrößte Handelsabkommen, welche EU und Japan jeweils mit
Ziel- und Lieferland der EU.4 Auf Deutschland entfiel Drittländern geschlossen haben. In der Konsequenz
dabei etwa ein Viertel der EU-28-Ausfuhren und -Ein- hat sich ein Entwicklungstrend herausgebildet, bei
fuhren. Umgekehrt ist für Japan die EU als drittwich- dem europäische Unternehmen auf dem japanischen
tigste Exportdestination (nach China und den USA) Markt gegenüber asiatischen und amerikanischen
und zweitwichtigste Importquelle (nach China, vor Wettbewerbern fortlaufend zurückfallen und Anteile
den USA) anteilsmäßig nochmals bedeutender.5 einbüßen.
Allerdings ist für Japan und Europa die relative
Bedeutung ihres bilateralen Handels seit mehreren
Jahren rückläufig. So fiel der Anteil der EU-Exporte Verhandlungen und vorläufige Verhand-
nach Japan am gesamten europäischen Export von lungsergebnisse
6,2 Prozent (1990) auf 3,1 Prozent (2016), der Anteil
der EU-Importe aus Japan am europäischen Import Ein bilaterales europäisch-japanisches Freihandels-
von 12,2 Prozent (1990) auf 3,4 Prozent (2016) (siehe abkommen könnte dem Trend der beidseitigen Han-
Abbildung 1). Bei insgesamt höherem Niveau sank der delsdesintegration entgegenwirken und insbeson-
Anteil Europas am Export Japans von 20,8 Prozent dere die handelsablenkenden Effekte der Abkommen
(1990) auf 10,2 Prozent (2016), der Anteil Europas am Japans und Europas mit Drittländern kompensieren.
Import Japans von 16,3 Prozent (1990) auf 10,4 Pro- Ausgangspunkt und Motiv der Verhandlungen waren
zent (2016) (siehe Abbildung 2). Seit 2012 fallen Japans aber nicht allein defensiv. Offensiv geht es darum,
EU-Exporte und -Importe sogar in absoluten Werten. durch den Abbau von Zöllen, NTBs und anderen
Verringert hat sich im Übrigen auch das einstmals Marktzugangsbarrieren ungenutzte Potentiale aus-
chronisch hohe Handelsbilanzdefizit der EU gegen- zuschöpfen.
über Japan – auf einen Restwert von nur noch Strukturell waren die JEFTA-Verhandlungen von
4,4 Milliarden Euro (2016).6 einer aus europäischer Sicht ungünstigen Verhand-
Sicherlich reflektieren diese rückläufigen Anteils- lungsasymmetrie bestimmt.8 Japans Interesse galt in
werte die abnehmende Bedeutung Europas und vor erster Linie einem bilateralen Abbau der Zölle. Bei
allem Japans im Welthandel. Gefallen sind aber auch Zöllen ist nicht nur unstrittig, dass sie eine handels-
die bilateralen Außenhandelsintensitäten7 – das hemmende Wirkung haben; sie sind auch genau mess-
bar. Ihre Beseitigung lässt sich in reziproken Verhand-
lungen relativ einfach bewerkstelligen. Die EU zielte
4 Siehe Eurostat, <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/
aber vor allem darauf, NTBs abzubauen. Ob NTBs über-
september/tradoc_122530.02.2017.pdf> (Zugriff am 3.4.2017).
haupt Marktzugangsbarrieren darstellen, muss im
5 Siehe Internationaler Währungsfonds (IWF), Direction of
Trade Statistics, <http://data.imf.org/?sk=9D6028D4-F14A-464C- Einzelfall geklärt werden. Ihre handelshemmende
A2F2-59B2CD424B85> (Zugriff am 8.9.2016). Wirkung ist in aller Regel nicht messbar, und wenn
6 Nach Angaben von Eurostat [wie Fn. 4]. sie beseitigt werden, profitieren davon nicht nur euro-
7 Außenhandelsintensitäten sind normierte Indikatoren für
päische Unternehmen, sondern auch solche aus Dritt-
den Grad der Handelsverflechtung. Sie setzen bilaterale
ländern. Andererseits war aus EU-Sicht vorteilhaft,
Außenhandelsanteile in Bezug zum Welthandel. Der Wert ist
gleich 1, wenn der bilaterale Handel der relativen Bedeutung dass Japan an dem Freihandelsabkommen stärker
im Welthandel entspricht. Ausgehend von ohnehin niedrigen gelegen war als Europa. Daher konnte die EU durch-
Exportintensitäten des europäischen Exports nach Japan
(1990: 0,29) und des japanischen Exports nach Europa (1990: 8 Siehe Eva R. Sunesen/Joseph F. Francois/Martin H. Thelle,
0,26), sank bis 2014 die Intensität des EU-Exports nach Japan Assessment of Barriers to Trade and Investment between the EU and
auf den Wert 0,21, die Intensität des japanischen Exports in Japan. Final Report, Kopenhagen: Copenhagen Economics,
die EU auf 0,22. Eigene Berechnungen auf Basis von IWF, 30.11.2009, S. 43, <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/
Direction of Trade Statistics [wie Fn. 5]. february/tradoc_145772.pdf> (Zugriff am 9.11.2016), S. 87.
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Verhandlungen und vorläufige Verhand-lungsergebnisse
Abbildung 1:
Anteil der EU-28 am Warenhandel Japans (EU-Extra-Handel) in Prozent

22%

Export Import

20%

18%

16%

14%

12%

10%

8%

1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016

Quelle: Internationaler Währungsfonds, Direction of Trade Statistics (eingesehen am 17.7.2017).
Abbildung 2:
Anteil Japans am Warenhandel der EU-28 (EU-Extra-Handel) in Prozent

14 %

12 %
Export Import

10%

8%

6%

4 %

2 %

0 %
1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016

Quelle: Internationaler Währungsfonds, Direction of Trade Statistics (eingesehen am 17.7.2017).

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Vor dem Abschluss eines europäisch-japanischen Freihandelsabkommens
setzen, dass Tokyo zwei Forderungen akzeptierte:
Übersicht 1:
erstens den Grundsatz der Parallelität beim Abbau
Grundsatzeinigung im europäisch-japanischen
von Zöllen und NTBs anzuwenden, zweitens schon
Freihandelsabkommen
zu Beginn der Verhandlungen durch konkrete Maß-
nahmen die Bereitschaft zum Abbau von NTBs unter 1. Zollabbau
Beweis zu stellen. 2. Nichttarifäre Handelshemmnisse
Da mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald
3. Ursprungsregeln
Trump die Idee des regelbasierten Freihandels poli-
4. Dienstleistungen
tisch in die Defensive geraten war, erfuhren die JEFTA-
Verhandlungen eine neue, zusätzliche Dynamik. Die 5. Corporate Governance
Regierungen Europas und Japans erkannten, dass ein 6. Öffentliche Beschaffungen
erfolgreicher Abschluss ein starkes Signal gegen han-
7. Geistige Eigentumsrechte
delspolitischen Protektionismus wäre. Die Verhand-
8. Geographische Herkunftsbezeichnungen
lungen gerieten unter Einigungsdruck, wodurch der
9. Wettbewerb, Subventionen, Staatsunternehmen
von europäischer Seite lange vertretene Grundsatz
»Gründlichkeit vor Schnelligkeit« ins Wanken geriet. 10. Handelspolitische Schutzmaßnahmen
Auf dem EU-Japan-Gipfel im Juli 2017, kurz vor Beginn 11. Technische Handelshemmnisse
des Hamburger G20-Gipfels, konnten dann beide Sei-
12. Zoll- und Handelserleichterungen
ten eine Grundsatzeinigung in 16 Punkten verkünden
13. Zwischenstaatliche Streitschlichtung (DSM)
(siehe Übersicht 1). Diese Einigung ist vorläufig, und
in den noch ausstehenden ein oder zwei Verhand- 14. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz-
lungsrunden kann es durchaus noch zu Änderungen rechtliche Maßnahmen (SPS)
kommen. Darüber hinaus gilt es bis Jahresende die
15. Nachhaltigkeit
Differenzen in bislang ausgeklammerten, teils hoch-
16. Kleine und mittlere Unternehmen
kontroversen Fragen zu überbrücken. Offen sind ins-
besondere die Punkte Datenschutz, Tierschutz und Quelle: EU-Kommission
regulatorische Zusammenarbeit sowie vor allem das

Investitionskapitel.

An einem rechtlichen Investitionsschutz liegt vor
allem japanischen Unternehmen, die einen einheit- (»right to regulate«) und die Ausklammerung von
lichen Rechtsrahmen in Europa wünschen, ebenso audiovisuellen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge.
der EU-Kommission in Ausübung ihrer vom Lissabon- Sollte die Einigung beim Investitionsschutz gelin-
Vertrag gewährten Kompetenz. Weitgehend geklärt gen, wird sich die Frage stellen, ob das Investitions-
ist zwar der inhaltliche Kernbestandteil, nämlich die kapitel in das Gesamtabkommen eingeht oder ein
Definition der Schutzstandards (Schutz vor unrecht- separates bilaterales Investitionsabkommen vereinbart
mäßiger Enteignung, Inländergleichbehandlung, wird. Im ersten Fall würde es sich um ein gemischtes
Meistbegünstigung, freier Kapitalverkehr). Aber beide Abkommen handeln, dem das Europäische Parlament
Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen, wie die und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
Investor-Staat-Schiedsgerichte ausgestaltet werden zustimmen müssten. Bei Aufteilung in zwei Abkom-
sollen. So orientiert sich Japan am TPP-Modell, das men würde für das Handelsabkommen eine Ratifizie-
zwar Verfahrensgarantien und Opt-out-Klauseln zur rung allein durch das EP ausreichen.9
Verhinderung missbräuchlicher oder unverhältnis-
mäßiger Klagen vorsieht, aber das klassische Investor-
Staat-Schiedsgericht beibehält. Demgegenüber strebt
die EU an – gemäß Mandat des Europäischen Parla-
ments (EP) –, einen internationalen Gerichtshof für
Investor-Staat-Streitfälle zu schaffen, wie es bereits
in den Freihandelsabkommen mit Kanada und
9 Siehe Guillaume Van der Loo, The Court’s Opinion on the EU-
Vietnam erreicht wurde. Wichtig ist der EU überdies
Singapore FTA: Throwing of the Shackles of Mixity?, Brüssel: Centre
die Wahrung der regulatorischen Souveränität
for European Policy Studies, Mai 2017 (CEPS Policy Insights
2017/17).
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