Internationale Steuerlehre: Steuerplanung bei grenzüberschreitenden Transaktionen

589 Pages·2005·57.928 MB·German

by  StB WP Dr. Lutz Schmidt, Prof. Dr. Jochen Sigloch, Prof. Dr. Klaus Henselmann (auth.)

Lutz SchmidtlJochen Sigloch/Klaus Henselmann
Internationale Steuerlehre
Lutz Schmidt/Jochen Sigloch/Klaus Henselmann
Internationale
Steuerlehre
Steuerplanung bei grenzüberschreitenden
Transaktionen
GABLER
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
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detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
StB WP Dr. Lutz Schmidt ist Partner einer Sozietät, die sich auf die Transaktions- und Gestaltungs
beratung sowie das Internationale Steuerrecht spezialisiert hat. Er ist außerdem Lehrbeauftragter an
der Universität Bayreuth für das Fach "Internationales Steuerrecht".
Prof. Dr. Jochen Sigloch ist Inhaber des Lehrstuhls für "Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und
Wirtschaftsprüfung" an der Universität Bayreuth. Er führt darüber hinaus Vorbereitungskurse für das
Wirtschaftsprüferexamen durch.
Prof. Dr. Klaus Henselmann ist Inhaber des Lehrstuhls für" Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und
Wirtschaftsprüfung" an der TU Chemnitz sowie Mitglied des Prüfungsausschusses für Wirtschafts
prüfer.
1. Auflage Mai 2005
Alle Rechte vorbehalten
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005
Lektorat: Jutta Hauser-Fahr / Walburga Himmel
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media.
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berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im
Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher
von jedermann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, www.CorporateDesignGroup.de
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN 978-3-409-11973-3 ISBN 978-3-322-94640-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-94640-9
Vorwort
Aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft steigt der Bedarf an einer qualifizierten
Aus- und Weiterbildung im Bereich der internationalen Besteuerung stetig an. Häufig
fällt der Einstieg schwer, da bei vielen Fragestellungen unterschiedliche Rechtsnormen
zusammenwirken.
Das neue Lehrbuch setzt allgemeine steuerliche Grundkenntnisse voraus. Es verschafft
auf dieser Basis zunächst einen systematischen und betriebswirtschaftlich orientierten
Einstieg in die überaus komplexe Materie der internationalen betriebswirtschaftlichen
Steuerlehre. Dabei werden sowohl "Inbound-Aktivitäten" (Aktivitäten vom Ausland
nach Deutschland hinein) als auch "Outbound-Aktivitäten" (Aktivitäten aus Deutsch
land in das Ausland heraus) analysiert, so dass beide Blickrichtungen von Investoren
abgedeckt sind.
Anschießend wird dieses "Handwerkszeug" auf wichtige Fragen der Steuerplanung wie
Verrechnungspreise und Gewinnausweis, Steuerbelastungsvergleiche von Standorten
oder Rechtsformwahl und Vertriebsstruktur angewendet.
Didaktisch fördern eine Vielzahl von Abbildungen, Beispielen und Beispielsrechnungen
das Verständnis des Lesers. Besonderer Wert wurde ebenfalls auf eine systematische,
verständliche und ökonomisch fundierte Darstellung gelegt. Die Erfahrung der Autoren
zeigt, dass sich komplexe Regelungsbereiche mit graphischer Unterstützung und auf
der Basis eines soliden und geordneten Wissensfundaments leichter "erfassen" lassen
als durch eine bloße verbale Aneinanderreihung von Detailwissen. Das Konzept beruht
auf langjährigen Veranstaltungen zur Ausbildung an der Universität Bayreuth sowie der
TU Chemnitz und zur Weiterbildung für verschiedene Organisationen (z.B. Institut der
Wirtschaftsprüfer, Euroforum).
Das Buch wendet sich an alle, die sich in Studium, Examensvorbereitung und Berufs
praxis mit grenzüberschreitenden Steuerfragen beschäftigen und sich daher in diese
Rechtsmaterie vertiefen möchten.
Im Laufe des langen Entstehungsprozesses haben viele zum Gelingen des Werks bei
getragen. Für ihre Geduld und Sorgfalt beim Schreiben von Texten und Gestalten von
Abbildungen bedanken wir uns insbesondere bei Frau Hannelore Schmid und Frau
Mandy Hauk. Für die mehrfache kritische Durchsicht auf Fehler und Unstimmigkeiten
sowie die Hilfe bei der Endredaktion gilt vor allem Herrn StB Dr. Alexander Lohschmidt
unser Dank.
Alle Leser werden herzlich gebeten, uns Hinweise und Anregungen mitzuteilen.
Lutz Schmidt
Jochen Sigloch
Klaus Henselmann März 2005
v
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis ...........................................................................V II
1 Einführung .................................................................................. 1
1.1 Ausgangsfragen der internationalen Besteuerung .................................. 1
1.1.1 Begriff und Ursachen der Doppelbesteuerung ................................... 1
1.1.2 Beurteilung der Doppelbesteuerung ................................................. 9
1.2 Ansatzpunkte zur Lösung des Doppelbesteuerungsproblems ................ 12
1.2.1 Überblick ..................................................................................... 12
1.2.2 Ausschluss der Doppelbesteuerung durch Anwendung
international einheitlicher Abgrenzungsprinzipien ............................ 13
1.2.3 Maßnahmen zur nachträglichen Reduzierung oder Vermeidung
einer (potenziellen) Doppelbesteuerung ......................................... 14
1.3 Verfahren zur Minderung der Doppelbesteuerung ................................ 18
1.3.1 Angaben zum Vergleichsbeispiel .................................................... 18
1.3.2 Vergleichspunkte .......................................................................... 20
1.3.2.1 Besteuerung im fiktiven Nur-Inlands-Fall .................................. 20
1.3.2.2 Besteuerung ohne Entlastungsmaßnahmen .............................. 21
1.3.3 FreisteIlungsmethoden .................................................................. 22
1.3.3.1 Grundsätzliches ..................................................................... 22
1.3.3.2 Absolute FreisteIlung .............................................................. 22
1.3.3.3 Relative FreisteIlung (FreisteIlung mit Progressionsvorbehalt) ..... 27
1.3.4 Anrechnungsmethoden ................................................................. 29
1.3.4.1 Grundsätzliches ..................................................................... 29
1.3.4.2 Direkte Anrechnung ............................................................... 30
1.3.4.2.1 Unbegrenzte Anrechnung ............................................... 30
1.3.4.2.2 Anrechnung mit Höchstbetragsregelung ........................... 33
1.3.4.3 Indirekte Anrechnung ............................................................. 38
1.3.4.4 Fiktive Anrechnung ................................................................ 43
1.3.5 Pauschalierungsmethode .............................................................. 45
1.3.6 Abzugsmethode ........................................................................... 47
1.4 Sonderfragen der Doppelbesteuerung ................................................ 48
1.4.1 Minderbesteuerung ...................................................................... 48
1.4.2 Qualifikationskonflikte .................................................................. 51
2 Rechtsquellen für die Besteuerung grenzüberschreitender
Sachverhalte ............................................................................. 55
2.1 Überblick ......................................................................................... 55
2.2 Nationale Rechtsquellen .................................................................... 58
VII
2.2.1 Rechtsnormen ............................................................................. 58
2.2.2 Gerichtsentscheidungen ................................................................ 59
2.2.3 Verwaltungsanweisungen .............................................................. 59
2.3 Völkerrechtliche Normen ................................................................... 60
2.3.1 Völkerrechtliche Verträge .............................................................. 60
2.3.2 Völkergewohnheitsrecht ................................................................ 61
2.3.3 Allgemeine Rechtsgrundsätze ........................................................ 61
2.4 Supranationale Normen .................................................................... 62
3 Abgabenordnung ....................................... 65
"1 ••••••••••••••••••••••••••••
3.1 Überblick ......................................................................................... 65
3.2 Begriffsbestimmungen ...................................................................... 66
3.2.1 Wohnsitz (§ 8 AO) ........................................................................ 66
3.2.2 Gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) ................................................. 69
3.2.3 Geschäftsleitung (§ 10 AO) ............. " ............................................ 71
3.2.4 Sitz (§ 11 AO) .............................................................................. 73
3.2.5 Betriebsstätte (§ 12 AO) ............................................................... 74
3.2.5.1 Begriff .................................................................................. 74
3.2.5.2 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten .............................. 77
3.2.6 Ständiger Vertreter (§ 13 AO) ........................................................ 78
3.2.7 Basisgesellschaft .......................................................................... 81
3.3 Besondere Verfahrensvorschriften ...................... "".".""""""" .......... 83
3.3.1 Amtssprache (§ 87 AO) ................................................................. 83
3.3.2 Mitwirkungs-und Mitteilungspflichten der Beteiligten
(§§ 90, 138, 162 AO) ................................................................... 84
3.3.3 Benennungsverlangen (§ 160 AO) , ................................................ 85
3.3.4 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnungen
(§ 146 AO) .............................................................................." .. 86
4 Einkommensteuer .................................................................... 89
4.1 Überblick ......................................................................................... 89
4.2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht.. ................................... 90
4.3 Behandlung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt
Steuerpflichtigen ............................................................ , ................. 97
4.3.1 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften ............................. 97
4.3.1.1 Methodenüberblick ................................................................. 97
4.3.1.2 Direkte Anrechnung (§ 34c I EStG) ........................................ 100
4.3.1.3 Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte (§ 34c 11, III EStG) ...... 106
4.3.1.4 Erlass-oder Pauschalierungsmethode (§ 34c V EStG) .............. 109
4.3.1.4.1 Allgemeines ................................................................. 109
4.3.1.4.2 Auslandstätigkeitserlass ................................................ 110
4.3.1.4.3 Pauschalierungserlass ................. " ................... "'" ....... 110
4.3.1.5 FreisteIlung laut DBA mit Progressionsvorbehalt
(§ 32b I Nr. 3 EStG) ............................................................. 114
4.3.1.6 "Tonnagebesteuerung" beim Betrieb von Handelsschiffen
(§ 5a EStG) .... , .................................................................... 116
VIII
4.3.2 Ausländische Einkünfte (§ 34d EStG) ........................................... 116
4.3.3 Negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG) ................................ 119
4.3.3.1 Einschränkung der Verlustberücksichtigung ............................ 119
4.3.3.2 Exkurs: Negative ausländische Einkünfte von Betriebsstätten
(§ 2a !II, IV EStG a.F.) .......................................................... 123
4.3.3.3 Verlustverwertungsstrategien bei unternehmerischen
Betätigungen ....................................................................... 123
4.3.3.3.1 Überblick .................................................................... 123
4.3.3.3.2 SichersteIlung der direkten Verlustzurechnung durch
Qualifikation des ausländischen Unternehmens als
Personengesellschaft .................................................... 124
4.3.3.3.3 Vermeidung der Verlustzurechnungsbeschränkung bei
Personengesellschaften mit Sitz in Nicht-DBA-Staaten
(§ 2a I und !I EStG) ..................................................... 125
4.4 Behandlung inländischer Einkünfte bei beschränkt
Steuerpflichtigen ............................................................................ 128
4.4.1 Grundsätzliche Bemerkungen ...................................................... 128
4.4.2 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (§ 49 EStG) ......................... 129
4.4.2.1 Einkünftekatalog .................................................................. 129
4.4.2.2 Isolierende Betrachtungsweise .............................................. 131
4.4.3 Steuererhebung bei beschränkt Steuerpflichtigen .......................... 132
4.4.3.1 Grundsätzliche Bemerkungen ................................................ 132
4.4.3.2 Quellenbesteuerung ............................................................. 133
4.4.3.2.1 Aligemeines ................................................................. 133
4.4.3.2.2 Regelmäßige Quellenbesteuerung mit
Abgeltungswirkung ...................................................... 135
4.4.3.2.2.1 Lohnsteuer ........................................................... 135
4.4.3.2.2.2 Kapitalertragsteuer ............................................... 136
4.4.3.2.2.3 Körperschaftsteuer ................................................ 141
4.4.3.2.3 Erweiterte Quellenbesteuerung mit Abgeltungswirkung ... 141
4.4.3.2.3.1 Aufsichtsratsteuer ................................................. 142
4.4.3.2.3.2 Quellensteuern bei Künstlern, Sportlern und
anderen Personen sowie bei Nutzungsvergütungen ..... 142
4.4.3.2.4 Quellenbesteuerung ohne Abgeltungswirkung ................ 144
4.4.3.2.4.1 Zuordnung zu Betriebsstätte .................................. 144
4.4.3.2.4.2 Allgemeine Quellensteuer bei Zweckmäßigkeit.. ....... 146
4.4.3.2.4.3 Steuerabzug bei Bauleistungen .............................. 146
4.4.3.3 Veranlagung ........................................................................ 147
4.4.3.3.1 Grundregel .................................................................. 147
4.4.3.3.2 Einschränkung der Objektivierungstendenzen ................. 148
4.4.4 Abzug von Ausgaben bei steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG) ....... 153
5 Körperschaftsteuer ......................................... 157
11 •••••••••••••••••• 11 ••
5.1 Überblick ....................................................................................... 157
5.2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht ................................... 158
IX
5.3 Behandlung ausländischer Einkünfte bei
unbeschränkt Steuerpflichtigen ........................................................ 163
5.3.1 Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften (§ 26 KStG) .... 163
5.3.1.1 Methodenüberblick ............................................................... 163
5.3.1.2 Direkte Anrechnung (§ 26 I KStG i.V.m. § 34c I EStG) ............. 165
5.3.1.3 Abzug bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte
(§ 26 VI KStG i.V.m. § 34c II, III EStG) .................................. 167
5.3.1.4 Erlass oder Pauschalierung ................................................... 168
5.3.2 FreisteIlung ausländischer Beteiligungserträge .............................. 169
5.3.2.1 FreisteIlung ausländischer Dividendeneinkünfte
(§ 8b I KStG) ....................................................................... 170
5.3.2.2 FreisteIlung ausländischer "Einmalgewinne"
(§ 8b II KStG) ...................................................................... 171
5.3.2.3 Nichtberücksichtigung ausländischer "Einmalverluste"
(§ 8b III KStG) .................................................................... 174
5.3.2.4 Gleichstellung von über Mitunternehmerschaften bezogene
Vergütungen (§ 8b VI KStG) ................................................. 175
5.3.3 Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Erträgen
(§ 8b III, V KStG) ....................................................................... 175
5.4 Behandlung inländischer Einkünfte bei beschränkt
steuerpflichtigen Körperschaften ...................................................... 178
5.4.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (§ 49 EStG, § 8 I KStG) ....... 178
5.4.2 Steuererhebung bei beschränkt Steuerpflichtigen .......................... 180
5.5 Sonderregeln mit internationalem Bezug .......................................... 182
5.5.1 Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) .............................. 182
5.5.1.1 Motive der Gesellschafter-Fremdfinanzierung .......................... 182
5.5.1.2 Restriktionen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung ................ 183
5.5.1.3 Schwellenwerte für die Umqualifizierung ................................ 189
5.5.1.4 Strategien zur Vermeidung von § 8a KStG .............................. 193
5.5.2 Ausländischer Organträger .......................................................... 194
5.5.3 Exkurs: Erwerb von Nichtanrechnungsberechtigten
(§ 50c EStG a.F.) ........................................................................ 196
6 Weitere Steuerarten ............................................................... 201
6.1 Gewerbesteuer .............................................................................. 201
6.1.1 Überblick ................................................................................... 201
6.1.2 Umsetzung des Belegenheitsprinzips ............................................ 202
6.1.2.1 Grundsätzliches ................................................................... 202
6.1.2.2 Neutralisierung von Auslandsaktivitäten ................................. 203
6.1.3 Sonderfragen ............................................................................. 207
6.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer ..................................................... 208
6.2.1 Überblick ................................................................................... 208
6.2.2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht ............................... 209
6.2.3 Behandlung ausländischen Vermögensanfalls bei
unbeschränkt Steuerpflichtigen ................................................... 211
x
6.2.3.1 Ausländische Vermögensteile als Bestandteil des
. Gesamtvermögens ............................................................... 211
6.2.3.2 Entlastungsmaßnahmen ....................................................... 211
6.2.4 Behandlung inländischen Vermögensanfalls bei
beschränkt Steuerpflichtigen ....................................................... 214
6.2.4.1 Inländisches Vermögen ......................................................... 214
6.2.4.2 Besonderheiten der beschränkten Steuerpflicht ...................... 215
7 AuBensteuergesetz ................................................................. 217
7.1 Überblick zu den materiellen Vorschriften ......................................... 217
7.2 Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG) ............................................ 219
7.2.1 Regelungszweck ........................................................................ 219
7.2.2 Voraussetzungen ........................................................................ 220
7.2.3 Folgen ....................................................................................... 224
7.3 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§§ 2-5 AStG) ........................... 225
7.3.1 Regelungszweck ........................................................................ 225
7.3.2 Voraussetzungen ........................................................................ 226
7.3.3 Folgen in den verschiedenen Steuerarten ..................................... 229
7.3.3.1 Überblick ............................................................................. 229
7.3.3.2 Einkommensteuer ................................................................ 230
7.3.3.3 Erbschaftsteuer ................................................................... 231
7.3.4 ZWischengeschaltete Gesellschaften ............................................. 232
7.4 Vermögenszuwachsbesteuerung (§ 6 AStG) ...................................... 232
7.4.1 Regelungszweck ........................................................................ 232
7.4.2 Voraussetzungen ........................................................................ 233
7.4.3 Folgen ....................................................................................... 235
7.5 Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) ..................................... 238
7.5.1 Regelungszweck ........................................................................ 238
7.5.2 Voraussetzungen ........................................................................ 240
7.5.2.1 Beherrschung der ausländischen Zwischengesellschaft
durch unbeschränkt Steuerpflichtige ...................................... 241
7.5.2.2 Passive Tätigkeit der Zwischengesellschaft ............................. 242
7.5.2.2.1 Abgrenzungsregeln ...................................................... 242
7.5.2.2.2 Qualifikation einzelner Einkünfte ................................... 246
7.5.2.3 Sitz und Geschäftsleitung im Niedrigsteuerland ....................... 251
7.5.3 Folgen ....................................................................................... 252
7.5.3.1 Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags .................................. 252
7.5.3.2 Korrekturen des Hinzurechnungsbetrags bei
Steueranrechnung ................................................................ 254
7.5.3.3 Besonderheiten im Rahmen der Ertragsbesteuerung ............... 256
7.5.4 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG) .................... 257
7.6 Besteuerung von Familienstiftungen (§ 15 AStG) ............................... 257
7.7 Formelle Bestimmungen .................................................................. 258
XI