Interessenvermittlung im europäischen Mehrebenensystem: Strategien großer Elektrizitätsunternehmen im Vergleich

340 Pages·2005·36.545 MB·German

by  Diana Schumann (auth.)

Diana Schumann
Interessenvermittlung im europaischen Mehrebenensystem
Diana Schumann
Interessenvermittlung
im europaischen
Mehrebenensystem
Strategien Elektrizitats
gro~er
unternehmen im Vergleich
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Ulrich Widmaier
Deutscher Universitats-Verlag
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detaillierte bibliografische Daten sind im Internet Ober <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
Dissertation Ruhr-Universitat Bochum, 2004 u.d.T.: Schumann, Diana:
Interessenvermittlung groBer Elektrizitatsunternehmen im europaischen
Mehrebenensystem: ein deutsch-franztisischer Vergleich
Die Vertiffentlichung der Studie wurde durch die Hans-Btickler-Stiftung geftirdert.
1. Auflage Marz 2005
Aile Rechte vorbehalten
© Deutscher Universitats-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005
Lektorat: Ute Wrasmann / Anita Wilke
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Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main
Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN-13:978-3-8244-461 0-0 e-ISBN-13:978-3-322-81368-8
001: 10.1007/978-3-322-81368-8
Geleitwort
Die Liberalisierung des Energiemarktes - speziell des Stromsektors - ist in Deutschland und
in Europa ein hoch aktuelles Thema. Allzu lange "erfreute" sich die Elektrizitatswirtschaft der
Ftirsorge durch den Staat, wobei diese von der Etablierung staatlicher und der Duldung priva
ter Monopole tiber die affentliche Sanktionierung von exklusiven Versorgungsgebieten bis
zur Subventionierung bestimmter Energietrager reichte. Die Foige war eine enge Verflech
tung von Staat, Verbanden und Untemehmen. Der wichtigste Rechtfertigungsgrund fur diese
Strukturen war die Garantie einer national en Versorgungssicherheit. Durch die zunehmende
wirtschaftliche Integration Europas im Zuge des Binnenmarktprojekts gerieten Rechtfertigun
gen wie Sektorstrukturen ins Wanken. Es war nicht langer einzusehen, warum sich ausge
rechnet dieser wirtschaftliche Schltisselsektor durch Staatsmonopole und demarkierte Versor
gungsgebiete auszeichnen sollte. Trotz fehlender direkter Kompetenzen der Europaischen
Kommission in der Energiepolitik kam es zur Verabschiedung einer Liberalisierungsrichtline,
die durch nationale Rechtsakte sowie administrative Verfahren umgesetzt werden muss. Die
ser Prozess ist bis heute in vie len Mitgliedslandem noch nicht abgeschlossen.
Diese spannende Ausgangskonstellation stellt den Kontext der Studie von Diana Schu
mann dar. Es ist das Ziel der Verfasserin, nationale und europaische institutionelle Einfltisse
auf die Interessenvermittlung groBer Elektrizitatsuntemehmen aus Frankreich und Deutsch
land zu untersuchen. Die Forschungen von Frau Schumann beschaftigen sich folglich mit dem
an Bedeutung gewinnenden Thema der direkten administrativen Interessenvertretung von
GroBuntemehmen. Da solche Untemehmen tiber gentigend Kapazitaten verftigen, ihre Inte
ressen auch auBerhalb von Verbanden erfolgversprechend vertreten zu kannen, wahlen sie bei
untemehmenspezifischen Interessenlagen diese Strategie. Die zunehmende Verflechtung nati
onaler mit europaischer Politik, die sich in netzwerkartigen Strukturen des Regierens (Gover
nance) manifestiert, bietet ressourcenstarken Akteuren vielfaltige Einflussmaglichkeiten. Be
sondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Koppelgeschafte als eine Maglichkeit des Interes
senausgleichs zwischen Untemehmen und der Europaischen Kommission. Die Autorin zeigt,
wie solche Optionen wahrgenommen und umgesetzt werden kannen. Auch die Kosten fUr die
Allgemeinheit und die damit verbundenen Legitimitatsprobleme derartiger Strategien der In
teressenvermittlung werden in ihrer Arbeit diskutiert.
Diana Schumann legt mit dieser VerOffentlichung eine Untersuchung vor, die umfassend,
theoriegeleitet und empirisch belegt den Eintluss unterschiedlicher nationaler politischer Sys
teme, landerspezifischer Sektorstrukturen und institutioneller Spezifika des europaischen
Mehrebenensystems auf die Interessenvermittlungsstrategien groBer Untemehmen darstellt.
Damit ist ihr ein bedeutender Beitrag zur politikwissenschaftlichen Europaforschung im All
gemeinen und zum Thema Interessenvermittlung in der Europaischen Union im Besonderen
gelungen.
Prof. Dr. Ulrich Widmaier
v
Vorwort
Das vorliegende Buch ist eine geringfligig liberarbeitete Fassung meiner Dissertation, die im
Sommer 2004 von der FakulUit flir Sozialwissenschaft der Ruhr-Universitiit Bochum ange
nommen wurde. Sie ist im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Politikfeldliber
greifende Koppelgeschiifte zwischen EU-Kommission und groBen Untemehmen: Interessen
strukturen, Entwicklung, Legitimitiit" entstanden, das am Lehrstuhl flir Vergleichende Regie
rungslehre und Politikfeldanalyse durchgeflihrt und von der Deutschen Forschungsgemein
schaft (DFG) als Teilprojekt des Schwerpunktprogramms "Regieren in Europa" gefOrdert
wurde. Die Entstehung und VerOffentlichung der vorliegenden Studie hiitte nicht gelingen
konnen ohne die Unterstlitzung und die Hilfe einer Vielzahl von Freunden und Kollegen. Ih
nen mochte ich an dieser Stelle danken.
Mein besonderer Dank gilt Ulrich Widmaier. Er hat meine Dissertation betreut und zu
sammen mit Nils C. Bandelow das Projekt geleitet. Von seinen kritisch-konstruktiven Anre
gungen und seiner hilfreichen Unterstlitzung hat meine Studie wesentlich profitiert. Zudem
riiumte er mir flir die Fertigstellung der Arbeit aile notigen Freiriiume ein. Viele hilfreiche
Kommentare und wertvolle Unterstlitzung erhielt ich auch von Nils C. Bandelow. Niitzliche
Hinweise fUr die Oberarbeitung meiner Dissertation gab mir Ludger Pries, der das Zweitgut
achten verfasste.
Wertvolle Kommentare verdanke ich auch den Teilnehmem der Tagungen des Schwer
pUnktprogramms "Regieren in Europa". Die empirische Seite meiner Studie hat vor allem von
der Beteiligung und der Auskunftsbereitschaft meiner Interviewpartner aus den Elektrizitats
untemehmen, den Branchenverbiinden, der Europiiischen Kommission und den nationalen
Ministerien profitiert. Ihnen gilt daher mein herzlicher Dank.
Flir ihre vieWiltige Unterstlitzung bei der Durchflihrung des Projekts und der Entstehung
der vorliegenden Studie mochte ich mich ganz besonders bei Wibke Beckmann, Monika Ble
dowska, Lars Heidemann, Kerstin Nolle, Stephan Seifen und Kay Tewes bedanken. Angelika
J. Hlipen hat nicht nur das miihevolle Korrekturlesen auf sich genommen, sondem mich auch
wiihrend der Entstehungsphase des Manuskripts freundschaftlich unterstiitzt. Freundschaftli
chen Beistand erhielt ich auch von Lars Czommer, Peter Ittermann, Gemot Miihge, Andreas
Schroller und Sebastian Struck. Flir ihre Unterstlitzung bei der VerOffentlichung des Buches
danke ich besonders Ina Drescher und der Hans-Bockler-Stiftung, die den Druckkostenzu
schuss libemommen hat.
Mein groBter Dank gilt jedoch meinen Eltem, Regina Schumann-Fiiting und Friedel
Fliting. Ihre unvergleichliche und unschiitzbare Unterstiitzung hat die Entstehung und Verof
fentlichung dieses Buches erst ermoglicht.
Diana Schumann
VII
InhaIt
Geleitwort ............................................................................................................ v
Vorwort. ............................................................................................................ VII
Abbildungsverzeichnis .................................................................................. XIII
Tabellenverzeichnis ......................................................................................... XV
Ubersichtsverzeichnis ...............................................................•................... XVII
Abkiirzungsverzeichnis .................................................................................. XIX
1. Einleitung ................................................................................................... 1
1.1 Untersuchungsdesign, Fallauswahl und Forschungshypothesen ............................. 3
1.2 Methodisches Vorgehen und Autbau der Untersuchung .......................................... 9
2. Forschungsstand zur Interessenvermittlung groller
Elektrizitatsunternehmen im europaischen Mehrebenensystem ....... 15
2.1 Interessenvermittlung gro8er Unternehmen und europaische Integration .......... 15
2.2 Studien der Elektrizitatswirtschaft ............................................................................ 20
2.3 Zwischenfazit ............................................................................................................... 23
3. Interessen, Interessenvermittlung und Institutionen:
Theoretische Bezugspunkte und Untersuchungsperspektive ............. 25
3.1 Interessen, Akteure und Interessenvermittlung. ...................................................... 25
3.1.1 Der InteressenbegrifJ in der politikwissenschaftlichen Forschung .............................. 25
3.1.2 Die 1nteressen korporativer Akteure .. .................................................... 28
3.1.3 Pluralism us, Korporatismus, Policy-Netzwerke, administrative
Interessenvermittlung und "Ko-Evolution" .............................................. . . .... 31
3,2 "Institutions matter" - Theoretische Grundlagen eines
neo-institutionalistischen Ansatzes zur Untersuchung der
Interessenvermittlung gro8er Unternehmen ............... ,. ........................................... 39
3.2.1 Neo-institutionalistische Theorieperspektiven in der Politikwissenschaft:
Entstehungszusammenhang und Oberblick .................................................................. 39
3.2.2 Institutionen, institutionelle Konfigurationen und institutionelle Arrangements ......... 48
3.2.3 Die Institutionalisierung individuellen Handelns und die PraJerenzbildung
der Akteure.. ................... .. ..................................................................... 53
IX
3.2.4 Handlungsorientierungen .... ...................... 60
3.2.5 Akteurkonstellationen, Inleraktionsorientierungen und InteraktionsJormen ......... . .. 62
3.2.6 Institutioneller Wandel .. . ..... 68
3.3 Zusammenfassung. ...................................................................................................... 72
4. Nationale institutionelle Arrangements und
Interessenvermittlung gro8er Elektrizitatsunternehmen ................... 75
4.1 Die Elektrizitiitsversorgung: Besonderheiten einer Branche ................................. 7S
4.2 Institutionelle Einfliisse des politisch-administrativen Systems auf die
Interessenvermittlung groDer Elektrizitiitsunternehmen ....................................... 80
4.2.1 Ausgestaltung und Kompetenzen der Kernexekutive und des Parlaments
im politischen Entscheidungsprozess .................................... 80
4.2.1.1 Ausgestaltung und Kompetenzen der Kemexekutive im politischen
Entscheidungsprozess ..................................................................................................... 81
4.2.1.2 Ausgestaltung und Kompetenzen des Parlaments im politischen
Entscheidungsprozess ..................................................................................................... 86
4.2.2 Kompetenzen und Selbstverstdndnis der Ministerialverwaltung ................................. 89
4.2.2.1 Zentralisierte und funktional ditTerenzierte Kompetenzverteilung zwischen den
politisch-administrativen Ebenen ................................................................................... 90
4.2.2.2 Die Kompetenzverteilung zwischen den politisch-administrativen Ebenen
in der Energiepolitik ....................................................................................................... 94
4.2.2.3 Das Selbstverstandnis der Ministerialverwaltung ........................................................ 102
4.2.3 ZwischenJazit ................................. 108
4.3 Institutionelle Einfliisse des sektoriellen Regimes
der Elektrizitiitsversorgung auf die Interessenvermittlung der groDen
Elektrizitiitsunternehmen ......................................................................................... 111
4.3. I Sektorielles Leitbild und politische Steuerung ... ............................................ 112
4.3.2 Sektorielle Koordinationsmuster. .. ............................................... 1n
4.3.3 ZwischenJazit ................................. 144
4.4 Die Bedeutung nationaler institutioneller Arrangements fiir die
Interessenvermittlung groDer Elektrizitiitsunternehmen auf der
europiiischen Ebene: Forschungshypothesen ......................................................... 146
x
5. Institutionelle Einfliisse des politisch-administrativen Systems
der Europaischen Union auf die Interessenvermittlung
gro6er Elektrizitatsunternehmen ......................................................... 151
5.1 Die Europiiische Union als Mehrebenensystem ..................................................... 151
5.2 Ausgestaltung und Kompetenzen der politischen Institutionen
im europiiischen Entscheidungsprozess .................................................................. 153
5.3 Rechtliche Grundlagen und Charakteristika der politischen Steuerung
in der europiiischen Elektrizitiitspolitik .................................................................. 160
5.4 Funktionale Zustiindigkeiten und Koordination der
Europiiischen Kommission in der europiiischen Elektrizitiitspolitik ................... 163
5.4.1 Funktionale Zustiindigkeiten der Europiiischen Kommission in der
europiiischen Elektrizitiit5politik...... . .............................................................. 164
5.4.2 Koordination der Kommissionsakteure im Entstehungsprozess allgemeiner und
spezijischer Rechtsakte .................... . ........................................................... 167
5.5 Entscheidungsautonomie, Ressourcenabhiingigkeit und Selbstverstiindnis
der Kommissionsakteure in der europiiischen Elektrizitiitspolitik ...................... 171
5.5.1 Entscheidungsautonomie und Ressourcenabhiingigkeit der Kommissionsakteure
in der europiiischen Elektrizitiitspolitik.. .. .................................................... 173
5.5.2 Selbstverstiindnis der Kommissionsakteure in der europiiischen
Elektrizitiitspolitik......... .. ...................................................... 197
5.6 Zwischenfazit ............................................................................................................. 203
5.7 Forschungshypothesen zu spezifisch europiiischen
Interessenvermittlungsstrategien grol1er Elektrizitiitsunternehmen ................... 205
5.7.1 Exkurs: Voraussetzungen und Typen von Koppelgeschiifien ..................................... 206
5.7.2 GrofJe Elektrizitiitsunternehmen als Akteure der 1nteressenvermittlung durch
Koppelgeschiifie mit der Europiiischen Kommission ................................................. 210
6. Interessenvermittlung der gro6en Elektrizitatsunternehmen
in der europaischen Elektrizitatspolitik .............................................. 213
6.1 Liinderspezifische Interessenvermittlungsstrategien der grol1en
Elektrizitiitsunternehmen in der europiiischen Elektrizitiitspolitik ..................... 213
6.1.1 Variationen der Ausgestaltung der 1nteressenvermittlung grofJer
Elektrizitiitsunternehmen auf der europiiischen Ebene ............................................. 214
6.1.2 Varialionen der 1nteressenkoalilionen grofJer Eleklrizitiitsunternehmen bei der
Realisierung und Vollendung des Energiebinnenmarktes .......................................... 226
XI
6. I .2. I Die AnHinge der Liberalisierung der Elektrizitatsversorgung ..................................... 230
6. I .2.2 Die erste Phase der Offnung der Elektrizitatsmarkte (1989-199 I) ............................. 233
6. I .2.3 Die zweite Phase der Offnung der Elektrizitatsmarkte (1992-1996) ........................... 236
6. I .2.4 Die dritte Phase der Offnung der Elektrizitatsmarkte (ab 1997) ................................. 245
6. 1.2.5 Interessenkoalitionen zwischen graBen deutschen Elektrizitatsuntemehmen
und der Eurapaischen Kommission ............................................................................. 258
6.1.3 ZwischenJazil ..................... 264
6.2 Koppelgeschiifte mit der Europliischen Kommission als spezifische Form
der Interessenvermittlung gro8er Elektrizitlitsunternehmen in der
europliischen Elektrizitlitspolitik ............................................................................. 266
6.2.1 Ressourcen und Ressourcenabhdngigkeil der Europdischen Kommission in
der europdischen E1ektrizitdtspolilik.. .. ......... 270
6.2.2 Ressourcen und Ressourcenabhdngigkeit der grofien Elektrizitdtsunternehmen
in der europdischen Elektrizitdtspolitik... .................... .. ................... 271
6.2.3 Koppelgeschdfte zwischen den grofien Elektrizitdtsunternehmen und
der Europdischen Kommission....... .................. .. ................... 274
6.2.4 ZwischenJazit ....................... 279
6.3 Zusammenfassung. .................................................................................................... 281
7. Die Interessenvermittlung gro8er Unternehmen
im europiiischen Mehrebenensystem - Resiimee und Ausblick ....... 285
Literatur ........................................................................................................... 293
Anhang .............................................................................................................. 323
XII