Institutionenökonomische Analyse von Kündigungsschutzregelungen: Ein Beitrag zur Reform des Arbeitsrechts

246 Pages·2001·4.302 MB·German

by  Ansgar Nolte (auth.)

Nolte
Institutionenokonomische Analyse von Kundigungsschutzregelungen
GABLER EDITION WISSENSCHAFT
bkonomische Analyse des Rechts
Herausgegeben von
Professor Dr. Hans-Bernd Schafer (schriftfuhrend)
Professor Dr. Peter Behrens
Professor Dr. Manfred Holler
Professor Dr. Claus Ott
Professor Dr. Rainer Walz
UniversitCit Hamburg Fachbereich Rechtswissenschaft II
t
Die okonomische Analyse des Rechts untersucht Rechtsnormen
auf ihre gesellschaftlichen Foigewirkungen und bedient sich da
bei des methodischen Instrumentariums der Wirtschaftswissen
schaften, insbesondere der Mikrookonomie, der Neuen Institu
tionen- und Konstitutionenokonomie. Sie ist ein interdisziplinares
Forschungsgebiet, in dem sowohl Rechtswissenschaftler als auch
Wirtschaftswissenschaftler tatig sind und das zu wesentlichen
neuen Erkenntnissen uber Funktion und Wirkungen von Rechts
normen gefuhrt hat.
Die Schriftenreihe enthalt Monographien zu verschiedenen
Rechtsgebieten und Rechtsentwicklungen. Sie behandelt Frage
stellungen aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht,
Haftungsrecht, Sachenrecht und verwaltungsrechtliche Regulie
rung.
Ansgar Nolte
Institutionenokonomische
Analyse von Kundigungs
schutzregelungen
Ein Beitrag zur Reform des Arbeitsrechts
Mit einem Geleitwort
von Prof. Dr. Horst-Manfred SchellhaaB
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Nolte, An5gor:
Institutionenokonomische Analyse von Kundigungsschutzregelungen : ein Beitrog zur Reform
des Arbeitsrechts / Ansgar Nolte. Mit einem Geleitw. von Horst-Manfred Schellhaaf3. -1. Aufl ..
-Wiesbaden : Dt. Univ.-Verl. ; Wiesbaden : Gabler, 2001
(Gabler Edition Wissenschaft ; 6konomische Analyse des Rechts)
Zugl.: KoIn, Univ., Diss., 2001
ISBN 978-3-8244-7456-1
1 . Auflage August 2001
Alle Rechte vorbehalten
© Springer Fachmedien Wiesbaden 200 1
UrsprOnglich erschienin bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, und
Deutscher Universilăls-Verlag GmbH, Wiesbaden 2001
Leklorat: Brigille Siegel / Sabine Scholier
Dos Werk einschlief3lich aller seiner Teile isi urheberrechllich geschutzl. Jede
Verwertung auf3erhalb der engen Grenzen des Urheberrechlsgesetzes isi ohne
Zuslimmung des VElrlages unzulăssig und slrafbar. Dos gill insbesondere fur
Vervielfăltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung
und Verarbeitung in eleklronischen Syslemen.
Die Wiedergabe von Gebrouchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechligl auch ohne besondere Kennzeichnung nichl zu der Annahme, dass solche Na
men im Sinne der Warenzeichen- und Markenschulz-Gesetzgebung als frei zu betrochlen wăren
und daher von jedermann benulzl werden durften.
Gedruckl auf săurefreiem und chlorfrei gebleichlem Papier.
ISBN 978-3-8244-7456-1 ISBN 978-3-663-08582-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-08582-9
Geleitwort
Kaum ein anderes Thema tangiert so viele unterschiedliche Interessen wie gerade die
Regelung des Kiindigungsschutzes. Volkswirte betrachten den Kiindigungsschutz aus der
Sicht der Beschaftigungspolitik und stellen deshaIb seine Wirkung aIs Marktzutrittsschran
ke fur Outsider in den Mittelpunkt ihrer Forschungsinteressen. Betriebswirte richten ihren
Blick auf die Effizienz der internen Arbeitsmiirkte, wodurch der Interessenausgleich zwi
schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihren Forschungsschwerpunkt bildet. Schliel3lich
behandeln ArbeitsrechtIer den Kiindigungsschutz unter dem Blickwinkel des sozialpoliti
schen Schutzes der Arbeitnehmer, so daD hier die Forschung auf die Besitzstandswahrung
der Arbeitsplatzinhaber focussiert ist. Diese Gemengelage der Interessen hat in der Bun
desrepublik Deutschland zu einem widerspriichlichen und nur noch fur Fachleute ver
stiindlichen Kiindigungsrecht gefuhrt.
Ansgar Nolte widmet sich der Aufgabe, ein widerspruchsfreies System fur diesen bedeu
tenden Teil der Wirtschafts-und SoziaIordnung zu entwickeln. Seine Reformansiitze sehen
vor, den Kiindigungsschutz dort, wo die Sicherung von Quasirenten eine Allokations
funktion erfullt, voll zu erhaIten, ihn dagegen dort zu lockern, wo ihm keine volkswirt
schaftliche Steuerungsfunktion zukommt. Aus allokationstheoretischer Sicht schliigt er
vor, entweder nur den Bestand des Arbeitsverhiiltnisses oder nur die Hohe des Einkom
mens und nicht - wie im geltenden Recht - beide Vertragselemente gleichzeitig durch
umfassende Kiindigungsschutzregelungen zu sichern. Auf diese Weise wird der Arbeitneh
mer jeweils bei den durch Opportunismus gefahrdeten Vertragsbestandteilen durch Rigidi
tiiten geschiitzt, wiihrend bei den objektiv iiberpriifbaren VertragsinhaIten Flexibilitiits
spielriiume zur Anpassung an die Marktbedingungen eroffnet werden. Damit konnten die
arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse im Hinblick auf die Integration von Arbeitslosen im
Kiindigungsrecht umgesetzt werden.
Arbeitsvertriige sind stets unvollstiindige Vertriige. In einer Welt mit Informationsasymme
trien ist ihre spiitere Auslegung und ihre faire Anpassung an Veriinderungen der Umwelt
deshalb mit Schwierigkeiten verbunden. Aus institutionenokonomischer Sicht schliigt der
v
Autor vor, die Losung arbeitsrechtlicher Konflikte weitgehend von den Arbeitsgerichten
auf auBergerichtliche Instanzen zu verlagern. Die Vorteile des "private ordering" gegen
iiber dem "court ordering" liegen vor allen Dingen darin, daB ein Schiedsstellenverfahren
durch eine zukunftsgerichtete Verhandlungsfuhrung darauf abzielt, das Arbeitsverhiiltnis
mit geiinderten Konditionen aufrecht zu erhalten, wiihrend arbeitsgerichtliche Prozesse
hiiufig eine Beendigung des Arbeitsverhiiltnisses zur Folge haben. Somit wahrt eine
Schiedsstellenlosung eher als ein arbeitsgerichtliches Urteil die Interessen von Arbeit
gebern und Arbeitnehmern an einer Fortsetzung des Arbeitsverhiiltnisses zu veriinderten,
aber fairen Bedingungen.
Die Notwendigkeit fur eine substantielle Anderung des deutschen Arbeitsrechtes wird von
niemandem mehr bestritten - allerdings hat die Besitzstandswahrung in Deutschland eine
lange Tradition. Diesen Empfindlichkeiten kommt die Dissertation von Ansgar Nolte
insoweit entgegen, als sie die berechtigten Interessen der Arbeitsplatzinhaber wahrt und
g1eichzeitig die Marktzutrittschancen der arbeitslosen Outsider reduziert. Insofern eroifnet
seine institutionenokonomische Herangehensweise die Moglichkeit, den Kiindigungsschutz
von einem Fremdkorper in ein integratives Element der sozialen Marktwirtschaft zu trans
formieren.
Prof Dr. Horst M. SchellhaaB
VI
Vorwort
Motivation meines Studiums der Volkswirtschaftslehre war das gesamtwirtschaftliche
Phanomen Arbeitslosigkeit. Wahrend meines Studiums lernte ich, daB die Ursachen der
gegenwiirtig herrschenden Arbeitslosigkeit im wesentlichen nicht makro-sondern mikro
okonomischer Natur sind. Insbesondere das dichte Geflecht arbeitsrechtlicher Regulierun
gen wird als eine entscheidende Determinante der Arbeitslosigkeit identifiziert. Daher war
mir die Wahl der zentralen arbeitsrechtlichen Institution, Kundigungsschutz, a1s Promo
tionsthema ein Anliegen.
Charakteristisch fur die wissenschaftliche und politische Diskussion von Kundigungsschutz
regelungen ist, daB sich Befurworter und Gegner weitgehend unversohnlich gegenuber
stehen. Daher werden in dieser Arbeit in einem ersten Schritt zunachst Effizienzgewinne
und -verluste von Kundigungsschutzregelungen gegenubergestellt. Ziel eines zweiten
Schrittes ist es, mit Hilfe der Neuen Institutionenokonomie eine Regulierung zu entwerfen,
die die Effizienzgewinne realisiert und gleichzeitig die negativen Effizienzwirkungen
moglichst vermeidet. Begreift man das Arbeitsverhiiltnis niimlich als Transaktion im Sinne
O.E. Williamsons, gelangt man in den Kern der Kundigungsschutzproblematik: Inwiefern
bedarf das Arbeitsverhiiltnis der StUtzung durch staatliche Beherrschungs-und Uberwa
chungssysteme? Inwiefern sind bestehende Beherrschungs-und Uberwachungssysteme wie
Tarifvertrage, Betriebsvereinbarungen und Individualvertrage sowie die ihnen angeschlos
senen Konfliktlosungsmechanismen geeignet, die Enteignung von Quasirenten durch
ungerechtfertigte Lohnvariationen zu verhindern? 1m Ergebnis mundet die Prasentation
eines differenzierten Kundigungsschutzkonzeptes, das sich auf den Schutz von Quasirenten
konzentriert, auf der Basis politokonomischer Uberlegungen in die Formulierung von
Umsetzungsbedingungen fur eine Reform des Kundigungsschutzes.
Zu groBem Dank verpflichtet bin ich meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. SchellhaaB
- nicht nur weil ein gemeinsam verfaBter Artikel den AnstoB fur vorliegende Arbeit gab
und ihren Grundstock bildete. Indem Herr Professor SchellhaaB in seiner Forschungsarbeit
und seiner Lehrtatigkeit die Interdisziplinaritat kultiviert, hat er meinen Blick fur betriebs-
VII
wirtschaftliche, juristische und soziologische Fragestellungen gescharft und fur meine
Arbeit eine Vielzahl von Anregungen vermittelt. An dieser Stelle geht mein Dank auch an
die Damen und Herren Professores aus den Nachbardisziplinen, namentlich Frau Professor
Backes-Gellner und die Herren Professores Hanau und Streeck.
Fur die Ubernahme des Zweitgutachtens danke ich Frau Professor Backes-Gellner. Ihre
Anmerkungen haben zur Priizisierung der vorgetragenen Argumente in der Druckfassung
beigetragen. Meinen Kollegen Frau Dr. Yvonne Kollmeier, Herrn Dr. Gregor Enderle
sowie Herrn Hafkemeyer danke ich fur ihre stete Diskussionsbereitschaft und das un
ermudliche Korrekturlesen von nicht wenigen Entwtirfen. Die gute Seele unseres Lehr
stuhles, Frau Fichtner, und Herr Dr. Klein haben mir - wie auch meine Mutter - immer
wieder Mut gemacht. Von der sehr sorgfaltigen Korrekturarbeit Frau Fichtners und meines
Vaters hat mein Manuskript mehr als einmal profitiert. Zudem hat mich Frau Fichtner bei
der Formatierung der Arbeit weit uber das ubliche Mal3 hinaus unterstUtzt. Dafur sei ihr
ausdrucklich gedankt. Nicht zu vergessen sind die emsigen studentischen Hilfskrafte
Andreas Berger, Saskia Freye, Peter Hamacher, Kerstin Stromberg sowie Karl Werner, die
mir viel Arbeit bei Literaturrecherchen und der anschlieBenden Kopie gewtinschter Texte
abgenommen haben, sowie die von mir betreuten Diplomanden, die in langen Sprech
stunden meinen Willen zur Reduktion auf das Wesentliche trainiert haben. Den nicht
explizit genannten Kollegen aus den Bereichen Volks-und Betriebswirtschaftslehre an der
Universitat zu Koln und der Technischen Universitat Berlin danke ich fur anregende
Diskussionen.
Da vorliegende Arbeit den AbschiuB meiner akademischen Ausbildung darstellt, will ich
meinen Eltern an dieser Stelle ein besonderes Dankeschon fur die Ermoglichung und die
Forderung meines Ausbildungsweges sagen.
Ansgar Nolte
VIII
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. V
Vorwort ......................................................... VII
Inhaltsverzeichnis ................................................... IX
Verzeichnis der Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Verzeichnis der Tabellen ............................................ XIII
Verzeichnis der verwendeten Abkiirzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Verzeichnis der verwendeten Variablen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII
A Problemstellung .................................................. 1
B Effizienzwirkungen des Kiindigungsschutzes ........................... 6
Effizienzgewinne durch die Internalisierung externer Effekte . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1. 1 Die Externalisierung von Lasten auf die Vertragsgegenseite . . . . . . . . . . . . . 8
1. 1. 1 Zur Giiltigkeit des Coase-Theorems bei Informationsproblemen . . . . . . . 8
1.1.2 Das Recht auf Schadigung .................................. 17
1. 1.3 Das Recht auf Schadenersatz ................................ 27
1.2 Die Externalisierung von Lasten aufDritte ......................... 33
2 Effizienzgewinne durch die Forderung transaktionsspezifischer
Investitionen ................................................... 38
3 Effizienzverluste durch die Wirkungen auf das Beschaftigungsniveau ........ 45
3.1 Die Wirkung allgemeiner Kiindigungsschutzregelungen ............... 45
3.2 Die Verringerung der Beschaftigungszunahme ...................... 48
4 Effizienzverluste durch die Wirkungen auf die Beschaftigungsstruktur ....... 57
4.1 Die differenzierende Wirkung von Kiindigungsschutzregelungen ........ 57
4.2 Die Wirkung besonderer Kiindigungsschutzregelungen fur einzelne
Personengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
5 Fazit ......................................................... 77
C Kiindigungsschutzregelungen aus institutionenokonomischer Sieht ........ 79
1 Das institutionenokonomische Grundmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
2 Kiindigungsschutz zur Sicherung von Quasirenten aus
Humankapitalinvestitionen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
2.1 Kiindigungsschutz fur Arbeitnehmer mit allgemeinen Qualifikationen . . . . . 89
2.2 Kiindigungsschutz fur Arbeitnehmer mit branchenspezifischen
Qualifikationen .............................................. 95
2.3 Kiindigungsschutz fur Arbeitnehmer mit betriebsspezifischen
Qualifikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
IX
3 Kiindigungsschutz zur Sicherung von Quasirenten aus standort-
spezifischen Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
4 Kiindigungsschutz zur Sicherung von Quasirenten aus
Senioritatsanspruchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 119
5F~ ........................................................ 1~
D Die Eignung bestehender Uberwachungssysteme in
Krisensituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 128
Die Dberwachung von Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 128
2 Tarifvertrage ................ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
2.1 Rechtliche Grundlagen und Regelungsgegenstande . . . . . . . . . . . . . . 134
2.2 Die Regelung von Konflikten ................................. . 138
2.3 Die Anpassungsflexibilitat in Krisensituationen .............. . 140
3 Betriebsvereinbarungen ......................................... 145
3.1 Rechtliche Grundlagen und Regelungsgegenstande .................. 145
3.2 Die Regelung von Konflikten .................................. 146
3.3 Die Anpassungsflexibilitat in Krisensituationen ....... . 149
4 Individualvertrage.................... . . . . . . . . . . . 157
4.1 Rechtliche Grundlagen und Regelungsgegenstande ............... . 157
4.2 Die Regelung von Konflikten .............................. . 158
4.3 Die Anpassungsflexibilitat in Krisensituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
5 Fazit .............................. . 169
E Die DitTerenzierung des Kiindigungsschutzes aus
politokonomischer Sicht .................................... . 172
Auswirkungen der Umverteilung von Verfugungsrechten auf Richter
und Anwalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
2 Auswirkungen der Umverteilung von Verfugungsrechten auf die
Beschaftigten ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
2.1 Direkte distributive Etfekte: Die Umverteilung von Renten ........... . 179
2.2 Indirekte distributive Etfekte: Der Abbau von
Marktzutrittsschranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 184
3 Die Steuerung des Arbeitsangebotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 192
4 Die finanzielle Kompensation der Verlierer ... 198
5 Fazit ......................... . 202
F Zusammenfassung und Ausblick 204
Literaturverzeichnis ............. .. 207
x