In der Strafsache Gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin ...: Dokumente Aus Dem RAF-Pr

442 Pages·2016·2.56 MB·German

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Ulf G. Stuberger
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In der Strafsache gegen
Andreas Baader,
Ulrike Meinhof,
Gudrun Ensslin,
Jan Carl Raspe...

Ulf G. Stuberger

In der Strafsache
gegen
Andreas Baader,
Ulrike Meinhof,
Gudrun Ensslin,
Jan Carl Raspe...

Dokumente aus dem Prozess gegen
die RAF
in der Justizfestung
Stammheim

Dritte erweiterte Auflage
In Erinnerung an die Uraufführung einer
strafprozessualen Inszenierung
"in diesem Gräuel von Exerzier- und Reithalle und unter dem Gewicht eines Gebirges von Abwehr-
und Wacheinrichtungen", wie der legendäre
Gerichtskorrespondent Gerhard Mauz diese von Stacheldrahtzäunen umgebene Parzelle am "Ende
der Welt" zutreffend beschrieb, die eher einem Überwachungsstaat Vorbild ist als dem eines
demokratischen Rechtes.
Copyright: Ulf G. Stuberger 2011
www.stuberger.de
Hirschweg 6a
D-76359 Marxzell
Tel.: [phone]
Fax: [phone]
[email protected]
Zur dritten Auflage:

Die RAF lebt

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er „Baader-Meinhof-Prozess" ist 1977 nach fast zwei Jahren Verhandlungszeit zu Ende gegangen:
nicht durch ein rechtskräftiges Urteil, sondern durch den Tod der vier Angeklagten. Nicht zu Ende ist
und darf auch Jahrzehnte danach sein die öffentliche Diskussion der, insbesondere formalrechtlichen,
Fragen, die uns der Stammheimer Prozess aufgedrängt hat: Wie verteidigt sich ein Rechtsstaat gegen
jene, die ihn angreifen; wie behauptet er sich gegen solche, die ihn zu verteidigen vorgeben?

Für eine abschließende Beurteilung des sehr langwierigen Prozessgeschehens mag es immer noch zu
früh sein, weil selbst heute, im Jahr 2011, der Staat noch viele wichtige Dokumente gesperrt hat. Nicht
zu früh aber, vielmehr dringend geboten erscheint die Veröffentlichung wichtiger Dokumente aus dem
Prozess, die eine differenzierte Analyse und Interpretation überhaupt erst möglich machen. Hinter
dieser Zielsetzung müssen Einwände zurückstehen wie der, dass selbstverständlich jede Auswahl von
Dokumenten subjektiv ist und ich mich von eigenen Gesichtspunkten habe leiten lassen, die manchem
schon wieder als zu „objektiv" erscheinen mögen, nur weil die Dokumente nicht aus einer Hand
entgegengenommen wurden. Tatsächlich riskierte man 1977 schon durch die bloße Veröffentlichung
solcher Dokumente, von der einen Seite als „Sympathisant von Terroristen", von der anderen als
„rechte Hand des Staatsschutzes" etikettiert zu werden. Gegenüber Verdächtigungen dieser Art giltes
erst recht, die Diskussion zu versachlichen. War es ein „fairer Prozess", war es ein „politischer
Prozess"? Eine fundierte Antwort auf diese und andere Fragen setzt die kritische Prüfung von Texten
voraus, wie sie hier vorgelegt werden: eigens für den Stammheimer Prozess geschaffene Gesetze;
Entscheidungen und Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart, des Bundesgerichtshofes, des
Bundesverfassungsgerichts; Anträge der Angeklagten und der Verteidigung; Gutachten usw. Hier zeigt
sich der Rechtsstaat „in Aktion", wie er selbst sich im Stammheimer Prozess dargestellt (und oft auch
bloßgestellt) hat.

Neben diesen verfahrensrechtlichen Aspekten des Prozesses werden in der vorliegenden dritten
Auflage auch alle die Tat und die Schuldfrage betreffenden Aspekte beleuchtet, obwohl ein
rechtskräftiges Urteil schließlich nicht gefällt. Wurde. Details dazu finden sich in meinen anderen
Büchern zum Thema RAF. Das juristische Verfahren gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun
Ensslin und Jan Carl Raspe wurde zwar eingestellt, aber der Prozess, der uns alle angeht, ist noch
weiter zu führen. Dazu tragen auch Politik und - wie man inzwischen weiß - Geheimdienste bei, die
sich auf eine bis heute nicht genau bekannte Art und Weise in "die Causa RAF" eingemischt haben
und, das immer noch tun. Die Nachfolger der im Stammheimer Hauptverfahren gegen die RAF
angeklagten Anführer sind nur zu einem Teil namentlich bekannt geworden. Einige von ihnen wurden
wegen Morden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Dennoch wurden alle vorzeitig freigelassen. Wo
das nicht auf einem juristischen Schleichweg möglich war, hat sich wieder die Politik eingemischt. Die
jeweils amtierenden Bundespräsidenten haben Gnadenerlasse unterschrieben - ein Relikt aus der
deutschen Kaiserzeit, das sich in die deutsche Nachkriegsdemokratie herübergeschlichen hat. Die
vorzeitig freigelassenen Täter schweigen beharrlich. Ebenso hält die Politik viele Akten aus jener Zeit
unter Verschluss - offizielle Begründung: Ein Bekanntwerden könnte dem deutschen Staat schaden. Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt ... In Bezug auf Überwachungsmaßnahmen gegen Bürger argumentiert
die Politik immer wieder, das sei nicht undemokratisch für jemanden, der nichts zu verbergen habe ...
Diesen Gedankengang muss sich die Politik nun gefallen lassen: Wer nichts zu verbergen hat, kann
Akten offenlegen!

Diese dritte Auflage meines Buches wird leider aller Voraussicht nach nicht die letzte Erweiterung
sein; denn zu vieles liegt noch im Dunkel. Ich habe die begründete Hoffnung, dass noch so manche
Dokumente ans Tageslicht kommen werden, auch wenn Politiker und die anderen Täter von damals
beharrlich schweigen und viele Zusammenhänge verbergen wollen. Insoweit ziehen sie an demselben
Strang, der aber brüchig geworden ist, weil es Menschen auf beiden Seiten gibt, die sich persönlich
belastet fühlen durch die Schweigebefehle und dieses Wissen nicht mit ins Grab nehmen wollen, bzw.
Dokumente für ihre Nachwelt hinterlassen, die nach ihrem Tod bekannt werden sollen.

Die RAF lebt also in gewissem Sinn noch, selbst wenn der Staat das nicht wahrhaben will. Es gibt
entgegen der immer wiederkehrenden anderslautenden Veröffentlichungen keine von
Führungsmitgliedern dieser Terrorgruppe unterschriebene Auflösungserklärung, nur ein von
niemandem unterzeichnetes Papier. Entgegen der immer wieder verbreiteten Meldung, die RAF habe
sich aufgelöst, sucht das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zeitpunkt des Drucks dieses Buches noch
nach drei RAF-Terroristen unter der Überschrift "Meistgesuchte Personen" mit dem warnenden
Hinweis: " VORSICHT: Es ist davon auszugehen, dass die Gesuchten bewaffnet sind !" Paragraph
129a des Strafgesetzbuches ist nach deutscher Rechtsprechung ab drei Personen anzuwenden.

Ulf G. Stuberger, im Februar 2011
Inhalt
(Die Angaben beziehen sich auf die mehr als eintausnd Seiten
umfassende gedruckte Ausgabe dieses Werkes)

Vorwort: Prozess gegen Fremdkörper.....13

1. Verteidigerausschluss.....24

2. Verbot des gemeinschaftlichen
Verteidigers......86

3. Keine Unterbrechung für
Verteidigervorbereitungen.....115

4. Entpflichtungen.....130

5. Die Verhandlungsfähigkeit oder:
Angeklagte als Objekte.....153

Exkurs: Das Verfahren vor der Europäischen
Menschenrechtskommission.....302

6. Fairer Prozess?.....323

7. Politische Verteidigung im politischen
Prozess......543

8. Das Urteil.......608

9. Wortprotokolle der Angeklagten......908

10. Ausblick in die RAF-Forschung.....926

11. Kampfstimmen aus jener Zeit......932

12. Literaturliste......946

13. Chronik des Stammheimer Prozesses..... 973

14. Abkürzungsverzeichnis.......989
15. Der Herausgeber.....992

16. Lesetipps.....994