Humanitäre Intervention: Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Grundlagen und Diskussion

309 Pages·2009·0.975 MB·German

by  Herfried Münkler, Karsten Malowitz M.A. (auth.), Herfried Münkler, Karsten Malowitz (eds.)

Herfried Münkler · Karsten Malowitz (Hrsg.)
Humanitäre Intervention
Herfried Münkler
Karsten Malowitz (Hrsg.)
Humanitäre
Intervention
Ein Instrument außenpolitischer
Konfliktbearbeitung.
Grundlagen und Diskussion
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1. Auflage 2008
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Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-531-14591-4
Inhalt

Herfried Münkler und Karsten Malowitz
Humanitäre Interventionen: Bedeutung, Entwicklung und
Perspektiven eines umstrittenen Konzepts – Ein Überblick 7
Stefan Oeter
Humanitäre Intervention und die Grenzen des völkerrechtlichen
Gewaltverbots – Wen oder was schützt das Völkerrecht: Staatliche
Souveränität, kollektive Selbstbestimmung oder individuelle
Autonomie? 29
Christian Tomuschat
Humanitäre Intervention – ein trojanisches Pferd? 65
Herfried Münkler
Humanitäre militärische Interventionen. Eine
politikwissenschaftliche Evaluation 89
Skadi Krause
Gerechte Kriege, ungerechte Feinde – Die Theorie des gerechten
Krieges und ihre moralischen Implikationen 113
Karsten Malowitz
Zum Erfolg verdammt, zum Scheitern verurteilt? – Zur
pragmatischen Komplexität humanitärer Interventionen 143
Sven Chojnacki
Zum Formwandel bewaffneter Konflikte 177
Norbert Eitelhuber und Ulrich Petersohn
Krisenmanagement und die Rolle der Bundeswehr. Ein umfassender
Ansatz 203
Oliver Wolleh
Zivile Konfliktbearbeitung – Möglichkeiten und Grenzen des
integrierten Ansatzes 221
Tobias Debiel
Kosten des Krieges, Chancen des Wiederaufbaus – Überlegungen
zum Nutzen der Friedenskonsolidierung 243
Stefan Mair
Private Militärfirmen und humanitäre Intervention 275
Skadi Krause
Legitimationsdiskurse von Interventionen 295

Hinweise zu den Autoren 311

6
Humanitäre Interventionen: Bedeutung, Entwicklung
und Perspektiven eines umstrittenen Konzepts – Ein
Überblick

Herfried Münkler und Karsten Malowitz

1. Begriffliche Vorbemerkungen zum Konzept der humanitären
Intervention

Im Konzept der humanitären Intervention werden zwei Begriffe miteinander
verbunden, die aus ganz unterschiedlichen Kontexten stammen und zur Kenn-
zeichnung von Handlungen dienen, die einander eher auszuschließen als zu er-
gänzen scheinen. So verweist der heute geradezu inflationär gebrauchte Begriff
„humanitär“ auf das Selbstverständnis und die karitative Praxis zahlreicher
Hilfsorganisationen, die sich dem Prinzip der humanitas, der Menschlichkeit
verpflichtet fühlen und Notleidenden ohne Rücksicht auf deren religiöse, ethni-
sche oder politische Zugehörigkeit Hilfe leisten.1 Dagegen findet der Begriff der
„Intervention“ seine Verwendung vornehmlich in der internationalen Politik, wo
er dazu dient, eine gesteigerte Einflussnahme auf einen Staat bis hin zur direkten
Einmischung in dessen innere und äußere Angelegenheiten durch einen anderen
Staat zu beschreiben (vgl. E.-O. Czempiel 1994: 402; K. Ebock 2000: 53ff.; W.
Woyke 2006: 267ff.). Ausgehend von diesen beiden Verwendungsweisen fallen
unter das Konzept der humanitären Intervention also ganz allgemein alle Formen
der mit einem bestimmten Maß an Druck ausgeübten Einflussnahme auf bzw.
die Einmischung eines Staates in die politischen Entscheidungen eines anderen
Staates, die mit dem Zweck der Durchsetzung humanitärer Ziele unternommen
werden.
Wendet man sich den gegenwärtig mittels des Konzepts der humanitären In-
tervention diskutierten Fällen zu, so wird allerdings sofort deutlich, dass das
Konzept in einem sehr viel eingeschränkteren Sinn Verwendung findet. So wird
es von der überwältigenden Mehrzahl der Autoren zur Kennzeichnung solcher
Fälle verwendet, in denen es darum geht, die Durchsetzung humanitärer Ziele
mit Hilfe des Einsatzes militärischer Mittel zu erreichen bzw. zu erzwingen.

1 So beruft sich beispielsweise die International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies
in der Präambel ihrer Constitution u.a. auf die „fundamentalen Prinzipien“ der Humanität, Unpartei-
lichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit.
7
Genau genommen müsste man also, wie es auch von einigen Forschern getan
wird, von „humanitären militärischen Interventionen“ (G. Gustenau 2000; C.M.
Stadler 2000; H. Münkler 2008: in diesem Band) bzw. von „militärischen huma-
nitären Interventionen“ (J.-C. Merle 2003) sprechen. In der internationalen For-
schung überwiegt gleichwohl die Rede von der „humanitären Intervention“.
Während der Einsatz militärischer Mittel im Bedeutungsgehalt des Kon-
zepts impliziert und damit unproblematisch ist, müssen vier weitere Unterschei-
dungen explizit hervorgehoben werden. Die erste Unterscheidung betrifft den
Kreis der Personen, deren humanitäres Wohl im Zentrum einer Intervention
steht. So werden im Völkerrecht zwei Formen humanitärer Interventionen unter-
schieden, nämlich Interventionen, die der Rettung oder dem Schutz eigener
Staatsangehöriger aus Notlagen auf dem Territorium eines anderen Staates die-
nen, und solche, die zur Rettung oder zum Schutz von Menschen beliebiger
Staatsangehörigkeit unternommen werden (M. Pape 1997: 104ff.; K. Ebock
2000: 56ff.; D. Murswiek 2001: 32). Gegenstand der weiteren Erörterungen wie
auch der nachfolgenden Beiträge wird ausschließlich die letztgenannte Form
humanitärer Intervention sein. Die zweite Unterscheidung betrifft die möglichen
Interventen. Grundsätzlich können humanitäre Interventionen von einem Staat
oder einer Gruppe von Staaten durchgeführt werden, mithin unilateraler oder
multilateraler Art sein. Drittens ist zu unterscheiden zwischen Interventionen, die
mit oder ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der UN erfolgen. Während
erstere von einer Mehrheit der Staaten wie der Völkerrechtler als rechtmäßig
anerkannt oder zumindest toleriert werden (vgl. M. Pape 1997: 124ff. m.w.N.),
sind letztere – gleich ob unilateral oder multilateral – heftig umstritten. Die vierte
und zugleich problematischste Unterscheidung, die mit Blick auf die gegenwär-
tige Bedeutung des Konzepts der humanitären Intervention zu treffen ist, betrifft
schließlich die Bedeutung des Begriffs „humanitär“. Da es sich hier (cid:2) im Gegen-
satz zu den vorstehend genannten Differenzierungen – nicht um ein formales,
sondern um ein inhaltliches Kriterium handelt, besteht über die Auslegung dieses
Begriffs keine Einigkeit. Gleichwohl lässt sich auch hier ein zumindest mehrheit-
lich geteilter semantischer Kernbestand herausschälen, der den Schutz vor mas-
senhaften und gravierenden Verletzungen grundlegender Menschenrechte infol-
ge staatlicher Untätigkeit oder Verfolgung umfasst (vgl. u.a. W. Verwey 1992:
114; ICISS 2001: 33; J.L. Holzgrefe 2003: 18; W. Hinsch / D. Janssen 2006:
29ff.). Zusammenfassend ergibt sich damit folgender, von Befürwortern wie
Kritikern mehrheitlich geteilter Bedeutungsgehalt für das Konzept der humanitä-
ren Intervention, der auch den nachfolgenden Beiträgen zugrunde liegt:
Eine humanitäre Intervention ist eine militärische Maßnahme, die von ei-
nem Staat oder einer Gruppe von Staaten mit oder ohne Ermächtigung des Si-
cherheitsrates der UN auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen
Ersuchen durchgeführt wird, um Menschen beliebiger Staatsangehörigkeit vor
8
massenhaften und gravierenden Menschenrechtsverletzungen oder den Auswir-
kungen herbeigeführter oder geduldeter humanitärer Notlagen zu schützen.

2. Das Konzept der „humanitären Intervention“ im Spannungsfeld von
Theorie und Praxis

Der Fall des ‚eisernen Vorhangs’ hat die Bühne für ein Stück bereitet, dessen
Ausgang heute ebenso ungewiss ist wie zu seinem Beginn. Zwar haben sich in
der Zwischenzeit einige wiederkehrende Themen und eine relativ stabile Anzahl
von Akteuren herauskristallisiert, doch welche Bedeutung und welche Rolle
ihnen zukommt, steht noch keineswegs fest. Auch ist fraglich, ob sich die Vor-
stellungen und Erwartungen, welche die Beteiligten an ihr eigenes Tun knüpfen,
am Ende als zutreffend und gerechtfertigt erweisen. Man kann dies auch in ei-
nem der Physik entnommenen Bild beschreiben: Demnach haben das Ende der
bipolaren Weltordnung und die damit einher gehende Auflösung der in ihrem
Spannungsfeld existierenden Gesetzmäßigkeiten von Anziehung und Abstoßung
Kräfte freigesetzt, deren Bewegungen sich nur schwer kontrollieren lassen und
die sich der Anordnung in einem neuen Feld hartnäckig entziehen.
Beide Vergleiche mögen in mancherlei Hinsicht unpassend sein, und zwei-
fellos wäre es naiv, wollte man mit ihnen den Anspruch verbinden, die Unüber-
sichtlichkeit der aktuellen politischen Situation in Form einer Metapher zu ban-
nen. Was die Bilder illustrieren sollen – und zwar unabhängig von handlungs-
oder strukturtheoretischen Prämissen – ist vielmehr nur ein einziger Aspekt der
politischen Gegenwart, nämlich ihre radikale, durch widerstreitende Interessen
und Motive sowie wechselnde Akteursbeziehungen und Einflusschancen ge-
kennzeichnete Offenheit. Weit davon entfernt, an ihr von Francis Fukuyama
prophezeites Ende zu kommen (F. Fukuyama 1992), hat die während der Zeit
des Kalten Krieges gleichsam eingefrorene Geschichte sich wieder in einen zu-
kunftsoffenen Prozess verwandelt, der gegenwärtig nur Tendenzen und Mög-
lichkeiten, aber keine definitive Richtung kennt. Aber auch das ist nur ein
Sprachbild, das die Unübersichtlichkeit der gegenwärtigen Konstellationen er-
fassen und anschaulich machen soll.
Um die Fragen, die sich gegenwärtig mit dem Konzept der humanitären In-
tervention verbinden, analytisch zu erhellen, muss man sich vergegenwärtigen,
dass es sich bei diesem Konzept sowohl um ein theoretisches Konstrukt als auch
um ein politisches Instrument handelt, und dass es in beiden Erscheinungsformen
ebenso Faktor wie auch Produkt eines Prozesses ist. So gehörte die humanitäre
Intervention nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu den politischen Instru-
menten, mit denen die westlichen Staaten – unter zwischenzeitlicher Führung der
USA – diesen Prozess in den 1990er Jahren zu lenken und in die stabile Ruhela-
9
ge der vom damaligen US-Präsidenten George Bush proklamierten „new world
order“ zu überführen suchten (G. Bush 1991). Die Erfahrungen, die dabei ge-
macht wurden, fanden Eingang in eine an Umfang und Intensität stetig anwach-
sende Diskussion über Kriterien und Anwendungsbedingungen des Konzepts
(vgl. u.a. O. Ramsbotham / T. Woodhouse 1996; F.K. Abiew 1999; J.L. Holzgre-
fe / R.O. Keohane 2003). Diese sowohl in der akademischen als auch in der poli-
tischen Öffentlichkeit geführte Debatte wiederum blieb nicht ohne Einfluss auf
die Rahmenbedingungen der internationalen Politik und wirkte so auf den
Gebrauch des Instruments der humanitären Intervention zurück.
Mit Blick auf die beteiligten Akteure kann dieser Prozess durchaus als ein
Lernvorgang beschrieben werden, wobei mit dem Begriff des „Lernens“ hier
freilich nicht mehr behauptet werden soll, als dass von den Akteuren beständig
neue Erfahrungen gemacht und diese im Hinblick auf nachfolgendes Handeln
verarbeitet worden sind. „Lernen“ meint hier also keinen zielgerichteten Prozess
des Erkenntnisgewinns oder des moralischen Fortschritts, sondern schlicht die
Fähigkeit strategisch-rational kalkulierender Akteure, zurückliegende Handlun-
gen zu evaluieren und sich bei neuen Entscheidungen auf veränderte empirische
und normative Handlungsbedingungen einzustellen.
Dieses Wechselspiel zwischen Reflexion und Entscheidung ist nun – zumal
mit Blick auf das Verhältnis von Politik und Völkerrecht – für sich genommen
weder neu noch ungewöhnlich. Neu und ungewöhnlich sind aber sowohl die
Dynamik und das Tempo, mit dem sich dieser Prozess seit 1989 vollzogen hat,
als auch die in seinem Verlauf zu Tage getretenen politischen, militärischen und
rechtlichen Herausforderungen. Will man angesichts der bisweilen schwindeler-
regenden Beschleunigung (vgl. H. Rosa 2005: 311ff.) nicht zu einem verzerrten
Bild der Gegenwart gelangen, das sich aus einer unverbundenen Summe von
Momentaufnahmen zusammensetzt, darf man die in der gegenwärtigen Ausei-
nandersetzung um das Konzept der humanitären Intervention wirksamen Positi-
onen und Richtungen nicht voraussetzungslos betrachten, sondern muss sie als
das sehen, was sie sind – vorläufige Ergebnisse eines offenen Entwicklungspro-
zesses, der zwar eine Vorgeschichte, aber kein Ziel hat. Der Versuch, die wich-
tigsten rechtlichen und politischen Stationen dieses Prozesses seit dem Ende des
kalten Krieges zu rekonstruieren, soll nachfolgend – in aller Kürze – unternom-
men werden.2

2 Zum Konzept der humanitären Intervention in der klassischen Epoche des Völkerrechts bis zum
Ende des ersten Weltkriegs vgl. M. Pape 1997: 83ff.; F.K. Abiew 1999: 21ff.; K. Ebock 2000: 65ff.;
C. Hillgruber 2001. Zu Theorie und Praxis der humanitären Intervention nach 1945 vgl. u.a. O.
Ramsbotham / T. Woodhouse 1996: 33ff.; M. Pape 1997: 87ff.; F.K. Abiew 1999: 61ff.
10
3. Entwicklungen und Verwerfungen – Stationen eines problematischen
Lernprozesses

3.1. Irak 1991 – Das konstruierte Novum

Am Anfang des völkerrechtlichen und politischen Bedeutungswandels, den das
Konzept der humanitären Intervention seit dem Ende des Kalten Krieges erfah-
ren hat, steht nach Ansicht zahlreicher Autoren (vgl. u.a. C. Greenwood 1993:
20f.; K.O. Nass 1993: 280; D. Blumenwitz 1994: 8; F.K. Abiew 1999: 148) die
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. April 1991 verabschiedete
Resolution 688 (1991). Mit dieser Resolution, so die verbreitete Überzeugung,
habe der Sicherheitsrat erstmals von der ihm nach Kapitel VII Art. 39 der UN-
Charta prinzipiell offenstehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, massive Men-
schenrechtsverletzungen zum Anlass für die Feststellung der Gefährdung von
Frieden und Sicherheit in einer Region zu nehmen. Zwar hält diese Auffassung
einer näheren Prüfung nicht stand, da es lediglich die infolge der Repressionen
gegen die Zivilbevölkerung einsetzenden grenzüberschreitenden Flüchtlings-
ströme waren, die von der Resolution als Ursachen für die Bedrohung von Frie-
den und Sicherheit genannt wurden (D. Murswiek 1996: 34; M. Pape 1997: 169;
K. Ebock 2000: 270). Überdies ermächtigte der Sicherheitsrat auch keinen Staat
zu wie auch immer gearteten Maßnahmen zur Beendigung dieser Repressionen,
schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Aus völkerrechtlicher Sicht fiel die
Resolution in Sachen Menschenrechtsschutz damit sogar hinter den bereits er-
reichten Stand einer früheren Resolution zurück.3
Wenn die Resolution 688 (1991) gleichwohl ein bemerkenswertes Novum
in der Entscheidungspraxis des Sicherheitsrates darstellte, dann weniger in recht-
licher als vielmehr in politischer Hinsicht. So ist der völkerrechtlich relevante
Umstand, dass der Sicherheitsrat in ihr erstmals „Menschenrechtsverletzungen
als Ursache für grenzüberschreitende, ihrerseits friedensbedrohende Vorgänge in
Gestalt von Massenfluchtbewegungen anerkennt“ (M. Pape 1997: 171), für die
Praxis weit weniger bedeutsam als die politischen Konsequenzen, welche insbe-
sondere die einen forcierten Menschenrechtsschutz befürwortenden westlichen
Staaten aus ihr zogen. Tatsächlich fungierte die mühsam gezimmerte Hilfskon-
struktion der Resolution 688, die es dem Sicherheitsrat bzw. der von ihm manda-
tierten Staatenallianz ermöglichte, humanitäre Hilfe auf dem Territorium des Irak
zu leisten, ohne die etablierten völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität

3 In der gegen Südafrika gerichteten Resolution 418 vom 4. November 1977 hatte der Sicherheitsrat
die „Repressionen“ und die „Fortsetzung des Systems der Apartheid“ ebenso wie wiederholte Grenz-
verletzungen zum Anlass genommen, eine Bedrohung der Sicherheit und des Friedens festzustellen
und ein Waffenembargo zu verhängen (vgl. M. Pape 1997: 161f.).
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