Hochschulkostenrechnung im Lichte der EU-Anforderungen für F&E-Beihilfen

269 Pages·2017·2.63 MB·German

by  Dagmar Liebscher (auth.)

Dagmar Liebscher
Hochschulkosten-
rechnung im Lichte
der EU-Anforderungen
für F&E-Beihilfen
Hochschulkostenrechnung im Lichte der
EU-Anforderungen für F&E-Beihilfen
Dagmar Liebscher
Hochschulkosten-
rechnung im Lichte
der EU-Anforderungen
für F&E-Beihilfen
Mit einem Geleitwort von Univ.-Prof. Dr. Louis Velthuis
Dagmar Liebscher
Mainz, Deutschland
Zugl.: Dissertation Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz, 2016
D77
ISBN 978-3-658-18042-3 ISBN 978-3-658-18043-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-18043-0
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Geleitwort
Die Hochschulkostenrechnung befindet sich in den letzten 25 Jahren im starken
Wandel. Zum einen haben sich die wirtschaftlichen Anforderungen mitunter
aufgrund des zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerbs und der
Finanzierungsmöglichkeiten erhöht. Zum anderen haben sich die nationalen und
EU-weiten gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hochschulen verändert. Insbe-
sondere die starke Entwicklung der Auftragsforschung und die einhergehende
Neuordnung des EU-Beihilferechts stellt die Hochschulkostenrechnung vor eine
große Herausforderung. Das Verbot der Beihilfegewährung impliziert nämlich
die Notwendigkeit einer genauen und verursachungsgerechten Zuweisung sämt-
licher Kosten zu einzelnen Projekten bzw. Bereichen, damit sie bei der Preisge-
staltung adäquat berücksichtigt werden können.
Die Arbeit von Frau Dagmar Liebscher stellt einen guten Forschungsbeitrag
zu diesem in der Praxis sehr bedeutenden und zugleich komplexen Thema der
adäquaten Gestaltung der Hochschulkostenrechnung im Lichte der EU-
Anforderungen für Forschung, Entwicklung und Innovation-Beilhilfen dar. Es
gelingt ihr in einem ersten Schritt in sehr überzeugender Weise die Anforderun-
gen, die sich aus dem EU-Beihilferahmen für F&E&I für Hochschulen ergeben,
herauszuarbeiten. In einem zweiten Schritt zeigt sie schlüssig auf, wie eine inter-
ne Hochschulrechnung theoretisch aussehen sollte, damit sie diesen externen
Anforderungen gerecht wird. Darüberhinaus erarbeitet sie vor dem Hintergrund
der bestehenden Hochschulkostenrechnungssysteme konkrete, sehr überzeugen-
de Gestaltungsempfehlungen für die Hochschulpraxis.
Insofern ist die Arbeit von Frau Liebscher nicht nur aus wissenschaftlicher
Sicht sehr zu empfehlen. Die Arbeit offeriert auch eine konkrete überzeugende
Hilfestellung, um die Hochschulkostenrechnung in der Praxis so zu gestalten,
dass sie den veränderten hohen Anforderungen gerecht wird.
Univ.-Prof. Dr. Louis Velthuis
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde 2016 am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswis-
senschaften der Johannes-Gutenberg Universität Mainz als Dissertation ange-
nommen. Sie ist während meiner Zeit als externe Doktorandin bei meinem Dok-
torvater Prof. Dr. Louis Velthuis am Lehrstuhl für Controlling entstanden.
Herrn Prof. Dr. Louis Velthuis gilt mein ganz besonderer und allererster
Dank. Einerseits, dass ich bei ihm am Lehrstuhl die Möglichkeit bekommen
habe, als externe Doktorandin zu einem Thema promovieren zu können, welches
den Spagat zwischen Theorie und Praxis beinhaltet, da die in meiner Dissertation
diskutierten Problemstellungen mich in meiner täglichen Arbeit in der Verwal-
tung an einer Hochschule begleiten. Anderseits danke ich ihm für seine fachliche
Unterstützung sowie wertvollen Anregungen und Hinweise, die ganz wesentlich
zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Herrn Prof. Dr. Stefan Rammert
danke ich für die Übernahme des Zweitbegutachtens.
Weiterhin möchte ich mich beim gesamten Doktorandenseminar des Lehr-
stuhls Controlling für die konstruktive Diskussion und die vielen hilfreichen
Anregungen bedanken. Hier gilt mein besonderer Dank Herrn Dipl.-Kfmn. Ale-
xander Bantz und Herrn Dipl.-Kfmn. Florian Böckling. Beide hatten immer ein
offenes Ohr für Fragestellungen, standen für Diskussionen gerne zur Verfügung
und haben mich insbesondere in der Endphase meiner Dissertation mit Anregun-
gen und hilfreichen Kommentaren unterstützt.
Ferner möchte ich meinem Arbeitgeber, der Hochschule Mainz, und hier
insbesondere meinem Chef, dem Kanzler der Hochschule Mainz Herrn Leo
Theisen, danken, der mich in meinem Bestreben, eine Arbeit zu einem aktuellen
Thema in der Hochschulkostenrechnung zu schreiben, ermutigt und unterstützt
hat. Die angeregte Diskussion auch in angrenzende fachliche Gebiete, insbeson-
dere in Bezug auf rechtliche Problemstellungen, seine Hinweise und Kritik hin-
sichtlich Praktikabilität waren für mich besonders wertvoll und konstruktiv.
Danken möchte ich auch Dr. Evelyn Müller-Küpper, die freundlicherweise
die Rechtschreib- und Grammatik-Korrektur meiner Arbeit vorgenommen hat.
Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Familie. Meinem Mann Ralf, der
mich jederzeit tatkräftig unterstützt hat, dieses Vorhaben umzusetzen und in der
gesamten Dissertationszeit die logistischen Herausforderungen einer vierköpfi-
gen Familie gemeistert hat. Und meinen beiden Kindern, Wiebke und Dörte, die
mich auch immer wieder bestärkt haben, dieses Wagnis bis zum Ende zu gehen.
Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Dr. Dagmar Liebscher
Abstract
Kostenrechnungssysteme erlangen im öffentlichen Sektor seit den 90-er Jahren
des 20. Jahrhunderts eine immer größere Bedeutung. Dies gilt vor dem Hinter-
grund der Einführung neuer Steuerungsinstrumente, der Erhöhung der Autono-
mie der Hoch-schulen sowie der Umstellung auf Globalhaushalte auch für die
deutsche Hochschul-landschaft. Die Finanzierung der Hochschulen setzt sich im
Wesentlichen aus Grundmitteln, Verwaltungseinnahmen und Drittmitteln zu-
sammen, wobei das Dritt-mittelaufkommen eine zunehmende, immer wichtigere
Bedeutung als eine der Fi-nanzierungsquellen deutscher Hochschulen erlangt.
Spätestens mit dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und mit der Neuordnung
des EU-Beihilferechts 2006 auch für Hochschulen wird der Fokus auf eine im-
mer genauere und verursachungs-gerechtere Zuweisung sämtlicher Kosten zu
einzelnen Projekten bzw. Bereichen ge-legt. Im Beihilferecht kommt erschwe-
rend hinzu, dass Beihilfen dem Grunde nach nicht erlaubt sind und damit eine
Marktpreisbestimmung bzw. eine (Voll-) Kosten-kalkulation für Auftragsfor-
schung und Dienstleistungen notwendig wird. Deshalb wird sich in dieser Arbeit
mit der Frage der Einsatzmöglichkeiten der Kostenrech-nung unter Beachtung
des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Ent-
wicklung und Innovation beschäftigt. Ziel ist es, ein Kostenrech-nungssystem so
auszugestalten, dass es den rechtlichen Rahmenbedingungen genügt. Dafür wer-
den Anforderungen an die Kostenrechnung definiert, die sich aus der Rechts-
norm implizit ergeben. Des Weiteren wird diskutiert, wie der Begriff der Ge-
samtkosten unter Berücksichtigung der Rechtsnormen und deren Rechtsausle-
gung zu definieren ist. Die derzeit an den Hochschulen eingesetzten Modelle
werden einer Prüfung in Bezug auf die Anforderungen unterzogen und auf Ge-
eignetheit beurteilt. Auf dieser Basis wird ein den Anforderungen besser gerecht
werdender Vorschlag für die Vorkalkulation von mehrperiodischen Auftrags-
drittmittelprojekten erarbeitet. Zudem werden zwei Vorschläge zur Verbesserung
der Ermittlung der Gemeinkos-tenzuschläge – differenzierte Zuschlagskalkulati-
on und Prozesskostenrechnung – im Spannungsverhältnis von Korrektheit versus
Wirtschaftlichkeit vorgestellt und eben-falls anhand der Anforderungen bewer-
tet. Durch die bessere Erfüllung der rechtli-chen Anforderungen können Hoch-
schulen durch den Einsatz dieser Verfahren eine höhere Rechtssicherheit errei-
chen als derzeit.
Inhaltsverzeichnis

Geleitwort ............................................................................................................ V
Vorwort .............................................................................................................. VII
Abstract ............................................................................................................... IX
Abbildungsverzeichnis .................................................................................... XVII
Tabellenverzeichnis ......................................................................................... XIX
Anhangsverzeichnis ......................................................................................... XXI
Abkürzungsverzeichnis .................................................................................. XXIII
Symbolverzeichnis ....................................................................................... XXVII
1 Einleitung ................................................................................. 1
1.1 Rahmenbedingungen der deutschen Hochschullandschaft ................... 1
1.2 Stakeholder bei Auftragsprojekten ........................................................ 5
1.3 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit ....................................................... 7
1.3.1 Forschungsstand ........................................................................ 7
1.3.2 Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung ............... 11
2 Ziele und Zwecke des EU-Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und
Innovation .............................................................................. 15
2.1 Aufgaben der Hochschulen und ihre Finanzierung ............................. 15
2.1.1 Aufgaben der Hochschule ........................................................ 15
2.1.2 Finanzierung der Aufgaben...................................................... 18
2.2 Rechtsgrundlagen und Ziele des EU-Beihilferechts ........................... 20
2.2.1 Wettbewerbliche Grundlagen .................................................. 20
2.2.2 AEUV und EU-Beihilferahmen für FuEuI .............................. 21
2.2.2.1 Primärrecht ................................................................. 22
2.2.2.1.1 AEUV und der Begriff der Beihilfe ............ 22
2.2.2.1.2 Ziele der EU-Beihilfenpolitik ..................... 23
2.2.2.1.3 Auswirkungen auf die Hochschulen ........... 24
2.2.2.2 Sekundärrecht ............................................................. 24
2.2.3 Zusammenfassung und allgemeine Folgerungen für die
Hochschulen ............................................................................ 27
2.2.3.1 Zusammenfassung der Ziele aus den Rechtsnormen .. 27
2.2.3.2 Vergleich der internen Zielsetzungen der
Hochschule bei Auftrags-projekten mit den externen
Zielen aus den Rechtsnormen ..................................... 28
2.2.3.3 Folgerungen für die Hochschulen .............................. 32
XII Inhaltsverzeichnis
2.3 Prüfschemata ....................................................................................... 33
2.3.1 Prüfschema für die Feststellung verbotener Beihilfe ............... 34
2.3.2 Prüfschema zur Feststellung der Preisermittlung..................... 36
2.4 Bestandteile des Prüfschemas zur Feststellung der Preises ................. 41
2.4.1 Produktstrukturen und Kostenstrukturen ................................. 41
2.4.1.1 Theoretische Grundlagen. Produktstrukturen ............. 41
2.4.1.2 Produkt- und Kostenstrukturen der Hochschule ......... 43
2.4.2 Produktspezifische, relevante Märkte ...................................... 47
2.4.2.1 Theoretische Grundlagen ........................................... 47
2.4.2.2 Binnenmarkt ............................................................... 47
2.4.2.3 Produktspezifische, relevante Märkte für
Hochschulen ............................................................... 49
2.4.2.3.1 Relevanter Markt für Auftragsforschung.... 49
2.4.2.3.2 Relevante Märkte für Weiterbildung bzw.
für Dienstleistungen ................................... 57
2.4.3 Marktformen ............................................................................ 59
2.5 Zusammenfassung .............................................................................. 61
3 Anforderungen an die Kostenrechnung mit dem Fokus
der Trennungsrechnung........................................................ 63
3.1 Abgrenzung des Forschungsrahmens bzgl. der Kostenrechnung:
externe Anforderungen versus interne Ziele ....................................... 63
3.2 Rechtsrahmen für externe Anforderungen an die
Hochschulkostenrechnung .................................................................. 65
3.3 Anforderungen aus dem EU-Beihilferahmen für FuEuI ..................... 68
3.3.1 Funktionen der Kostenrechnung .............................................. 68
3.3.2 Anforderungen an die Kostenrechnung ................................... 71
3.3.3 Strukturelle Anforderungen aus dem EU-Beihilferahmen
für FuEuI ................................................................................. 82
3.4 Zusammenfassung .............................................................................. 86
4 Der Kostenbegriff .................................................................. 91
4.1 Der Kostenbegriff im EU-Beihilferahmen für FuEuI und in der
Rechtsprechung ................................................................................... 91
4.1.1 Der Kostenbegriff im EU-Beihilferahmen für FuEuI .............. 91
4.1.2 Der Kostenbegriff in der Rechtsprechung zum Beihilferecht .. 92
4.1.2.1 Ausgewählte Entscheidungen und Rechtsprechung
zum Beihilferecht ....................................................... 92
4.1.2.2 Die Sicht der COM, des EuG und EuGH auf den
Kostenbegriff ............................................................. 94
Inhaltsverzeichnis XIII
4.2 Der Kostenbegriff in der Betriebswirtschaftslehre .............................. 99
4.2.1 Der allgemeine Kostenbegriff .................................................. 99
4.2.2 Kostenarten nach unterschiedlichen
Merkmalsausprägungen ......................................................... 104
4.2.2.1 Unterscheidung der Kosten nach Art der
Verrechnung ............................................................. 104
4.2.2.2 Unterscheidung der Kosten nach Art der
Beschäftigungsabhängigkeit ..................................... 106
4.2.2.3 Unterscheidung der Kosten nach Art der Herkunft
der Güter ................................................................... 107
4.2.2.4 Unterscheidung der Kosten in Abgrenzung zum
externen Rechnungswesen ....................................... 107
4.3 Vergleich der Kostenbegriffe ............................................................ 110
4.4 Preistheorie und EU-Beihilferahmen für FuEuI ................................ 111
4.5 Zusammenfassung und Ergebnis ....................................................... 112
5 Kostenrechnung an Hochschulen ...................................... 113
5.1 Entwicklung der Hochschulkostenrechnung ..................................... 113
5.1.1 Zeitlicher Überblick ............................................................... 113
5.1.2 Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung
an Hochschulen ...................................................................... 121
5.1.3 Kategorisierung der Kostenrechnungssysteme nach
unterschiedlichen Kriterien und deren Anwendung in der
Hochschulkostenrechnung ..................................................... 130
5.1.4 Verrechnungsprinzipien in der Hochschulkostenrechnung
unter Berücksichtigung des EU-Beihilferahmens für FuEuI . 132
5.2 Zuschlagskalkulation ........................................................................ 133
5.2.1 Grundlagen ............................................................................ 133
5.2.2 Die Zuschlagsrechnung .......................................................... 134
5.2.3 Darstellung der derzeit in deutschen Hochschulen
angewendeten Kalkulationsmethoden für die wirtschaftliche
Tätigkeit ................................................................................. 138
5.2.3.1 Die Modelle .............................................................. 138
5.2.3.1.1 Das Modell in Nordrhein-Westfalen ........ 138
5.2.3.1.2 Das Modell in Hessen ............................... 142
5.2.3.1.3 Das Modell in Niedersachsen ................... 143
5.2.3.1.4 Das Modell der Hochschule Mainz .......... 146
5.2.3.1.5 Andere Modelle ........................................ 148
5.2.3.2 Vergleich der beschriebenen Modelle ...................... 150
5.2.3.2.1 Vergleich der Gemeinkostenzuschläge ..... 150
5.2.3.2.2 Vergleich der Gewinnspannen .................. 153