Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland PDF
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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland Uwe Andersen Wichard Woyke (Hrsg.) Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage Leske + Budrich, Opladen 2003 Gedruckt auf alterungsbeständigem und säurefreiem Papier Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz für die Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhältlich ISBN 978-3-8100-3670-4 ISBN 978-3-322-93450-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-93450-5 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbe sondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. © 2003 by Leske + Budrich, Opladen Satz: Leske + Budrich, Opladen Inhaltsübersicht Vorwort ................................................................................................................................. vrr Einleitung ............. .................. ............... ..... ............................... ............................................ IX Stichwortverzeichnis alphabetisch ... .................... ...................................... ........................... xn Autorinnen-und Autorenverzeichnis zum Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ..................................................................................... XV Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen . ............ ............... ............... ............... .................. XX Stichwörter ......................... ....... ............ ......................................................... ....................... 1 Anhang .................................................................................................................................. 723 Sachregister ............ ............................... ............................................................ ......... ........... 795 Vorwort zur 5. Auflage Verlag und Herausgeber freuen sich, das "Handwörterbuch des politischen Systems der Bundes republik Deutschland" nun in fünfter Auflage vorlegen zu können. Mehrere Anregungen wurden aufgenommen wie z.B. das Stichwort "Politisches System". Unser Dank gilt besonders erneut den Autorinnen und Autoren, bei denen z.T. ein Wechsel eingetreten ist, für ihre zuverlässige Mitarbeit sowie unseren engen Mitarbeiterinnen Nadine AI bach, Jacque1ine Jansen und Gesa Wilms. BochumIMÜDster, im Mai 2003 Uwe AndersenIWichard Woyke Vorwort zur ersten Auflage Der Ursprung dieses Handwörterbuches liegt in dem bei den Herausgebern seit langem vorhan denen und stetig wachsenden Empfinden eines gravierenden Mangels. Unseres Erachtens fehlt in der Literatur zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland ein Handwörterbuch, das einen schnellen und kompakten Zugriff auf alle relevanten Aspekte dieses spezifischen Systems ermöglicht. Ein solches Handbuch ist verdienstvollerweise von Kurt Sontheimer und Hans H. Röhring in den siebziger Jahren herausgegeben, aber später nicht mehr an die weitere politische Entwicklung angepaßt worden. Die zumindest zeitlich extrem überraschende politische Vereini gung Deutschlands im Kontext einer internationalen ,,zeitenwende" bedeutet auch für das politi sche System der Bundesrepublik Deutschland eine grundlegende Zäsur. Ungeachtet der Tatsa che, daß die neu konstituierten Länder der ehemaligen DDR der alten Bundesrepublik Deutsch land beigetreten sind und die formale Struktur des alten politischen Systems bisher nur eng be grenzte Veränderungen erfahren hat, sind damit die politischen Tiefenstrukturen vor eine Heraus forderung ganz neuer Dimension gestellt. Die Aufgabe der Integration bietet zugleich die Chance einer Generalüberprüfung aller Elemente des politischen Systems, inwieweit diese der neuen Ausgangslage und den zukünftigen Aufgaben einschließlich der sich abzeichnenden konkreten Möglichkeit eines europäischen Bundesstaates angemessen sind, wo Stärken und Schwächen lie gen. Dabei scheint sich allerdings einmal mehr zu erweisen, daß das Gesetz der Schwerkraft des Status quo in ,,normalen" Zeiten ein kaum zu überschätzender Faktor ist. Die deutsche Vereinigung hat für uns die Notwendigkeit eines neu konzipierten Handwörter buches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands (HPSD) nachdrücklichst un terstrichen, zugleich aber die Frage ausgelöst, ob die mit der Vereinigung verbundenen Verände rungen und Probleme nicht die Herausgabe eines solchen Handwörterbuches zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer längeren Konsolidierungsphase, ratsam erscheinen lassen. Wir haben uns - ermutigt auch durch die Diskussion mit Kollegen - primär aus zwei Gründen zu einer schnellen Herausgabe des HPSD entschlossen. Zum einen dürfte der integrationsbedingte Anpassungsbe- VIII Vorwort darf des politischen Systems in verschiedenen Teilbereichen unterschiedlich viel Zeit in An spruch nehmen, z.B. bei der Verfassung schneller erfolgen als bei der politischen Kultur. Zum anderen hoffen wir, zu erwartende Veränderungen im Rahmen späterer Neuauflagen berücksich tigen zu können. In der Güterabwägung schien uns jedenfalls ein weitere Verzögerung nicht sinnvoll. Ziel des HPSD ist die kompakte, zuverlässige Information über den Zustand und die Probleme des politischen Systems, wobei wir bei der Auswahl der über 150 Stichworte versucht haben, alle wichtigen Elemente des politischen Systems einzubeziehen. Der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik haben wird zuletzt dadurch Rechnung getragen, daß wir alle Länder der Bundes republik mit einem eigenen Artikel nach einem einheitlichen Gliederungskonzept berücksichtigt haben, wobei angesichts vermuteter Defizite der historische Hintergrund bei den neuen Bundes ländern stärker betont worden ist. Ein besonderer Akzent des HPSD liegt bei den aus der Verei nigung resultierenden Problemen, die sowohl bei der Auswahl der Stichworte als auch innerhalb der einzelnen Artikel - der Natur der Sache nach mit unterschiedlicher Gewichtung - berück sichtigt worden sind. Unter dem Diktat des begrenzten Umfangs mußten selbstverständlich Kompromisse einge gangen werden, die auch von einigen beteiligten Kollegen als schmerzhaft empfunden wurden. Dies gilt einmal für die Umfangsvorgabe für die einzelnen Beiträge, mit der die Herausgeber versucht haben, die relative Bedeutung des betreffenden Elementes grob einzuschätzen. Das gilt zum anderen insbesondere für die Politikfelder, die nur selektiv berücksichtigt werden konnten. Für Konzeption sowie sachliche und personelle Struktur des HPSD sind allein die Herausgeber verantwortlich, die etwaige Defizite daher auch allein zu vertreten haben. Für kritische Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar und werden uns bemühen, sie bei möglichen späteren Neuauflagen zu berücksichtigen. Die Verantwortung für die Aussagen innerhalb der Artikel liegt dagegen bei den jeweiligen Autoren. Die Herausgeber haben sich bei der Gewin nung kompetenter Autoren insgesamt um eine "pluralistische" und interdisziplinäre Palette be müht und sind überzeugt, daß das HPSD die personelle und inhaltliche Bandbreite, insbesondere innerhalb des engeren Faches Politikwissenschaft, angemessen widerspiegelt. Dank gilt in erster Linie den Autoren, die sich ganz überwiegend die für ein solches Hand buch nötige Selbstdisziplin hinsichtlich Umfang und Terminen willig auferlegt haben. Besonde ren Dank schulden wir darüber hinaus Gregor Halff, Detlef Grabowski und Bernd Breitschuh (Münster) sowie Margarete Schulze und Andreas Langmann (Bochum), deren Hilfe bei Organi sation, Zusammenstellung von Anhang und Register sowie beim Korrekturlesen wesentlich zum Zustandekommen des HPSD beigetragen hat. Bochum!Münster, im November 1992 Uwe AndersenIWichard Woyke Einleitung Zum Aufbau des Handwörterbuches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (HPSD) Die alphabetisch geordneten Stichworte sind eng auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezogen, ein Aspekt, der sowohl bei ihrer Auswahl als auch bei der inhaltlichen Behandlung zentral war. Der weitgehende Verzicht auf eine allgemeine oder vergleichende Per spektive ist wegen des gewählten Schwerpunktes und des begrenzten Umfangs gewollt. Die je den Beitrag abschließenden ausgewählten Literaturhinweise sollen einen schnellen Zugriff auf weiterführende wichtige Literatur ermöglichen. Einzelbeiträge zu den sechzehn Bundesländern, die auch quantitativ einen beachtlichen Teil des HPSD ausmachen, sind jeweils unter Land X eingeordnet und damit praktisch in einem geschlossenen Länderteil konzentriert. Der Anhang bietet in Form von Tabellen und Schaubildern ausgewählte wichtige Daten zu Poli tik, Bevölkerung, Wirtschaft und Staatsfinanzen und soll den Wert des HPSD als kompaktes Ar beitsmittel erhöhen. Über die Auswahl der Daten im Einzelnen kann man sicherlich streiten. Wir haben uns bemüht, aktuelle Daten mit Zeitreihen zu verbinden, um Entwicklungen in der Bun desrepublik Deutschland nachvollziehbar zu machen. Dabei mußten häufig Kompromisse zwi schen wünschenswerten Zeiträumen und verfügbaren Daten bzw. methodischen Problemen ihrer Autbereitung eingegangen werden. Daten zur Entwicklung der DDR sind nur sehr selektiv be rücksichtigt worden, vor allem wegen des Mangels an sowohl zuverlässigen als auch aussagefä higen Daten. Soweit verfügbar, sind aber Daten zur Situation in Ost- und Westdeutschland in nerhalb des vereinten Deutschland gezielt einbezogen worden. der Erhöhung des Gebrauchswertes des HPSD dient auch das Register, das neben den fettge druckten Artikeln differenziertere Begriffe zur besseren Erschließung des Inhaltes umfaßt. Ein Abkürzungsverzeichnis findet sich vor den Beiträgen. Im folgenden sind die Stichworte, die im Hauptteil alphabetisch angeordnet sind, noch einmal nach sachlicher Nähe zusammengestellt, um einen besseren Nachvollzug der Struktur des HPSD und den Zugriff auf thematische Zusammen hänge zu erleichtern. Stichworte (Zusammenstellung nach sachlicher Nähe): Deutschland (vor 1945) Staatsgewalt Nation Staatssymbole Nationalsozialismus Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Bevölkerung Perspektiven Ausländer und Asyl DDR - Geschichte Auslandsdeutsche Deutschlandpolitik Deutschlandforschung Pluralismus Vereinigung Gesellschaft Wiedergutmachung Wertewandel Ungleichheit Staatsgebiet/Grenzen x Einleitung Volkssouveränität Opposition Demokratie in Deutschland Gesetzgebung Direkte Demokratie Gewaltenteilung Rechtsstaat - Rechtspolitik Subsidiarität Grundgesetz - Verfassung/Ve rfassungsreform BundesstaatIFöderalismus Freiheitlich-demokratische Grundordnung politisches System Notstandsverfassung Grundrechte - Abwehr-und Teilhaberechte Regionen Demonstration GemeindenIKommunale Selbstverwaltung Gerichte Bundesländer Bundesverfassungsgericht Land Schleswig-Holstein Land (Freie und Hansestadt) Hamburg Öffentliche Meinung Land Mecklenburg-Vorpommern Massenmedien Land (Freie Hansestadt) Bremen ÖffentlichkeitsarbeitlPresse-und Informati Land Niedersachsen onsamt der Bundesregierung Land Sachsen-Anhalt Meinungsforschung Land Brandenburg Statistisches Bundesamt/Statistische Landes Land Berlin ämter Land Nordrhein-Westfalen Datenschutz Land Hessen Land (Freistaat) Thüringen Politische Kultur Land (Freistaat) Sachsen Politische Elite Land Saarland Politische BeteiligungIPolitische Partizipation Land Rheinland-Pfalz Politische Sozialisation Land Baden-Württemberg Politische Bildung Land (Freistaat) Bayern Jugend und Politik Republik Frauen und Politik Politikwissenschaft Bundespräsident Politikberatung Bundesregierung Bundeskanzler W ahlenlWa hlfunktionen Regierungserklärung WahlrechtlWa hlsystemIWa hlprüfung Vertrauensfrage Wahlkampf Wählerinitiativen Öffentlicher Dienst Wählerverhalten Ministerialbürokratie Wahlforschung Ämterpatronage Rechnungshof Parteien Parteiensystem Bundestag CDU - Christlich Demokratische Union Bundesrat Deutschlands Landtage Parlamentarisches Verfahren CSU - Christlich Soziale Union Geschäftsordnung SPD - Sozialdemokratische Partei Deutsch Ausschüsse lands Vermittlungsausschuss FDP - Freie Demokratische Partei Enquete-Kommissionen Bündnis 90IDie Grünen Abgeordneter PDS-SED Fraktion Republikaner Koalition Splitterparteien Einleitung XI Parteienfinanzierung Subventionen Innerparteiliche Demokratie Sozialstaat Sonderorganisationen der Parteien Sozialpolitik Politische Stiftungen Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik Arbeitslosigkeit (Politische Folgen) Interessengruppen Bundesanstalt für Arbeit Neokorporatismus Tarifautonomie Gewerkschaften Streik und Aussperrung lJnternehmerverbände Mitbestimmung Selbständigenverbände Bauernverband Außenpolitik Wohlfahrtsverbände Europapolitik Kirchen Deutschland und die {]NO lJmweltschutzverbände Entwicklungspolitik Bürgerinitiativen Neue Soziale Bewegungen Äußere SicherheitIVe rteidigunglNATO BundeswehrlWehrbeauftragter Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik Innere Sicherheit StabilitätsgesetzIKonzertierte AktionlBündnis Extremismus für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfä Terrorismus higkeit Nachrichtendienste W ettbewerblWe ttbewerbspolitik Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Strukturpolitik Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge BildungspolitiklBildungswesen samtwirtschaftlichen Entwicklung Wissenschaft, Forschung und Technologie WährungIWährungsreformen Kulturpolitik Deutsche BundesbanklEuropäisches System lJmweltpolitik der Zentralbanken Verkehrspolitik Öffentliche lJnternehmen Wohnungspolitik Staatliches/öffentliches Vermögen Gesundheitspolitik Treuhandanstalt Familienpolitik Öffentliche Finanzen Energiepolitik Staats verschuldung Stichwortverzeichnis alphabetisch Abgeordneter Deutschland und die UNO Ämterpatronage Deutschlandforschung Äußere SicherheitIV erteidigung/NATO Deutschlandpolitik Arbeitslosigkeit (Politische Folgen) Direkte Demokratie Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik Ausländer und Asyl Enquete-Kommissionen Auslandsdeutsche Energiepolitik Ausschüsse Entwicklungspolitik Außenpolitik Europapolitik Extremismus Bauemverband Bevölkerung Familienpolitik Bildungspolitik/Bildungswesen FDP - Freie Demokratische Partei Bündnis 90IDie Grünen Fraktion Bürgerinitiativen Frauen und Politik Bundesanstalt für Arbeit Freiheitlich-demokratische Grundordnung Bundeskanzler Bundesländer Gemeinden/Kommunale Selbstverwaltung Bundespräsident Gerichte Bundesrat Geschäftsordnung Bundesregierung Gesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Gesetzgebung Perspektiven Gesundheitspolitik BundesstaatlFöderalismus Gewaltenteilung Bundestag Gewerkschaften Bundesverfassungsgericht Grundgesetz - V erfassungNe rfassungsreform B undeswehrlWe hrbeauftragter Grundrechte - Abwehr-und Teilhaberechte CDU - Christlich Demokratische Union Innere Sicherheit Deutschlands Innerparteiliche Demokratie CSU - Christlich Soziale Union Interessengruppen Datenschutz Jugend und Politik DDR - Geschichte Demokratie in Deutschland Kirchen Demonstration Koalition Deutsche BundesbankJEuropäisches System Kulturpolitik der Zentral banken Deutschland (vor 1945) Land Baden-Württemberg
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