Handbuch Europarecht: Band 2: Europäisches Kartellrecht PDF
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WALTER FRENZ HANDBUCH EUROPA RECHT 2 Europäisches BAND Kartellrecht 2. Auflage 123 Handbuch Europarecht Band 2 Europäisches Kartellrecht Walter Frenz Handbuch Europarecht Band 2 Europäisches K artellrecht Zweite Auflage Walter Frenz RWTH Aachen Aachen, Deutschland ISBN978-3-662-44351-4 ISBN978-3-662-44352-1(eBook) DOI10.1007/978-3-662-44352-1 SpringerHeidelbergNewYorkDordrechtLondon DieDeutscheNationalbibliothekverzeichnetdiesePublikationinderDeutschenNationalbibliografie; detailliertebibliografischeDatensindimInternetüberhttp://dnb.d-nb.deabrufbar. © Springer-VerlagBerlinHeidelberg2006,2015 DasWerk einschließlich aller seinerTeile ist urheberrechtlich geschützt. JedeVerwertung, die nicht ausdrücklichvomUrheberrechtsgesetzzugelassenist,bedarfdervorherigenZustimmungdesVerlags. DasgiltinsbesonderefürVervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungenund dieEinspeicherungundVerarbeitunginelektronischenSystemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigtauchohnebesondereKennzeichnungnichtzuderAnnahme,dasssolcheNamenimSinneder Warenzeichen-undMarkenschutz-Gesetzgebungalsfreizubetrachtenwärenunddahervonjedermann benutztwerdendürften. GedrucktaufsäurefreiemundchlorfreigebleichtemPapier SpringeristTeilderFachverlagsgruppeSpringerScience+BusinessMedia(www.springer.com) Für Edelgard, Hannah und Christian Vorwort Das EU-Kartellrecht erlangt eine immer größere Bedeutung. Das liegt vor allem an den immens hohen Bußgeldern, die verhängt werden. Diese werden zumindest in die Nähe strafrechtlicher Sanktionen gerückt, woraus sich einschneidende Kon- sequenzen ergeben. Insbesondere ist die Europäische Menschenrechtskonvention einschlägig. Diese stellt selbst die Zuständigkeit der Kommission infrage, solche Bußgelder zu verhängen. Jedenfalls aber ergeben sich aus der EMRK und den elementaren Verfahrensgrundsätzen im strafrechtlichen Bereich, welche auch in die EGRC Eingang gefunden haben, maßgebliche Sicherungen wie die Grundsätze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen. Im materiellen Kartellrecht ergaben sich ebenfalls wichtige Entwicklungen. Be- sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri- schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver- fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts- recht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim). Diese und andere Fragen sind eingebettet in eine grundsätzliche und systemati- sche Darstellung des Kartellrechts, die etwa auch das Verhältnis zu den Grund- freiheiten und den Grundrechten sowie zu den Diensten von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse näher beleuchtet. Gegenüber der letzten Auflage ist der Umfang der Darstellung um mehr als die Hälfte angewachsen. Das Buch befindet sich auf dem Stand von März 2014. Für die Mithilfe bei der Aktualisierung danke ich sehr herzlich meinen früheren und jetzigen Mitarbeiter/innen Ass. jur. Anna-Maria Distelrath, Ass. jur. Christian Ehlenz, Katharina Molitor M.A., RAin Tanja Lülsdorf und Dr. Kristina Wimmers M.A. Für die sorgfältige Eingabe und Formatierung der zahlreichen textlichen Be- arbeitungen danke ich sehr herzlich Frau Ellen Rennen M.A. und Frau Dipl.- Betriebsw. (FH) Mona Ziemes sowie den studentischen Hilfskräften Katharina Steiger B.Sc. und Sara Vogelsang M.A. Beim abschließenden Korrekturlesen wa- ren auch Gudrun Günther M.A. und Johanna Otting beteiligt. Für die verlegerische Betreuung und Unterstützung sage ich ein herzliches Dankeschön nach Heidelberg an Frau Dr. jur. Brigitte Reschke vom Springer-Verlag. VII VIII Vorwort Auch dieses Buch wird nicht völlig ohne Fehler und Unzulänglichkeiten sein. Ich bitte um Hinweise und Anregungen an: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz RWTH Aachen Wüllnerstraße 2 52062 Aachen T: (0241) 80-95 691 e-mail: [email protected] Aachen, den 20. Mai 2014 Walter Frenz Hinweise für den Gebrauch: Das Case-Law der Kommission ist mit der jeweiligen Nummer über die Suchmas- ke unter http://www.ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm abrufbar. Dort sind die Amtsblattfundstellen sowie die Originalentscheidungen einzusehen. Die Entscheidungen des EGMR sind mit der jeweiligen Nummer unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx abrufbar. Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis ....................................................................... XIII Abkürzungsverzeichnis .............................................................LXV Teil I Grundlagen .............................................................................1 Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit im Gefüge des Unionsrechts .................................................................... 3 § 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt .................................... 3 § 2 More economic approach ........................................................................ 20 § 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten ................................................ 40 § 4 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte ..................................................... 72 § 5 Sondervorschriften .................................................................................. 90 Kapitel 2 Europäische, nationale und internationale Wettbewerbsordnung ..................................................... 95 § 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten ................ 95 § 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts .......... 120 Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen ....157 Kapitel 3 Kartellverbot ........................................................................... 159 § 1 Grundstruktur und Zielsetzung .............................................................. 159 § 2 Verpflichtete .......................................................................................... 186 § 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen .............................................. 225 § 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen ...................................... 244 § 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ........................................ 251 § 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal ........................................... 270 § 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung ....... 281 § 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels .......... 337 § 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen ....................... 355 § 10 Rule of Reason? .................................................................................... 369 IX
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