Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis: Band 2: Kommunale Wirtschaft

720 Pages·2011·5.124 MB·German

by  Winfried Kluth (auth.), Thomas Mann, Günter Püttner (eds.)

Handbuch der kommunalen
Wissenschaft und Praxis
Thomas Mann · Günter Püttner
(Herausgeber)
Handbuch
der kommunalen
Wissenschaft
und Praxis
Band 2 Kommunale Wirtschaft
Dritte, völlig neu bearbeitete Auflage
1 C
Professor Dr. Thomas Mann
Juristische Fakultät
der Universität Göttingen
Platz der Göttinger Sieben 6
37073 Göttingen
Deutschland
[email protected]
Professor Dr. Günter Püttner
Juristische Fakultät
der Universität Tübingen
Wilhelmstraße 7
72074 Tübingen
Deutschland
[email protected]
Die Vorbereitung und Herausgabe dieses Handbuchs wurde finanziell gefördert durch die
Fritz-Thyssen-Stiftung, Köln.
ISBN 978-3-540-77526-3 e-ISBN 978-3-540-77527-0
DOI 10.1007/978-3-540-77527-0
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Vorwort
Die dritte Auflage des Handbuchs der Kommunalen Wissenschaft und Praxis be-
handelt im vorliegenden zweiten Band „Kommunale Wirtschaft“ zunächst den
unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen sowie die allgemeinen Zulässigkeits-
voraussetzungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Nachfolgend werden einge-
hend die gängigen Rechtsformen kommunaler Unternehmen und Spezialfragen
der Führung kommunaler Unternehmen beleuchtet. Darüber hinaus werden in
Einzelbeiträgen die sektoriellen Besonderheiten ausgewählter kommunalwirt-
schaftlicher Tätigkeitsfelder dargestellt. Weitere kommunale Aufgaben mit wirt-
schaftlicher Dimension, z.B. die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder
das Kommunale Krankenhauswesen, werden ebenso wie Fragen der Wirtschafts-
förderung in Band 3 (Kommunale Aufgaben) Berücksichtigung finden.
Die Herausgeber sind in ganz besonderer Weise Herrn Jan Wagner zu Dank
verpflichtet, der mit hohem Zeiteinsatz und Akribie den Beiträgen einheitliche
Gestalt gegeben und den abschließenden Satz besorgt hat. Bei der redaktionellen
Bearbeitung der Manuskripte wurde er durch die gewissenhafte Mitarbeit von
Frau Karen Gebhardt unterstützt, die ebenso wie die studentischen Hilfskräfte
Kristina Wiehen und Simon Breuker auch an der abschließenden Fehlerkorrektur
beteiligt gewesen ist.
Göttingen/Tübingen im Dezember 2010 Thomas Mann
Günter Püttner
Aus dem Vorwort zu Band 1 der 3. Auflage
Dieses Handbuch kann inzwischen auf eine eigene Traditionslinie verweisen. Die
erste Auflage, drei Bände umfassend, wurde einem Wunsch der Praxis folgend
zwischen 1956 und 1959 von Hans Peters herausgegeben. Mehr als zwanzig Jahre
später erwies sich eine Neuauflage als notwenig, die zwischen 1981 und 1985 in
sechs Bänden unter der Herausgeberschaft von Günter Püttner erschienen ist.
Seitdem haben die kommunale Realität und vor allem auch das Kommunalrecht
zahlreiche Entwicklungen durchlaufen, die durch die Vorauflage nicht mehr zeit-
gemäß abgebildet werden. Der beschleunigte gesellschaftliche Wandel hat die All-
tagswelt in den Gemeinden ebenso verändert, wie sich die maßgeblichen Rechts-
grundlagen im Zeichen von Europäisierung, Ökonomisierung und Deregulierung
gewandelt haben. Beispiele wie das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger, die
Abschaffung der kommunalen Doppelspitze in Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen, die landesverfassungsrechtliche Einführung eines Konnexitätsprinzips,
der Wandel von der Kameralistik zur Doppik oder die stärkere Diversifizierung im
Rechtsformenspektrum kommunaler wirtschaftlicher Unternehmen lassen als ein-
zelne Teilaspekte bereits die Dimension dieses Veränderungsprozesses erahnen,
der sich in den gut 25 Jahren seit dem Erscheinen des ersten Bandes der Voraufla-
ge vollzogen hat.
Die Grundkonzeption des Handbuchs konnte Kontinuität wahrend beibehalten
werden. Es dokumentiert die aktuellen Forschungsergebnisse der Kommunalwis-
senschaften als Schnittstelle mehrerer geisteswissenschaftlicher Disziplinen, er-
gänzt durch die Einbindung des empirischen Wissens aus der kommunalen Praxis.
Erneut sind Autoren mit zum Teil unterschiedlichen Akzentuierungen und Auf-
fassungen vertreten, so dass der Leser einen Überblick über den vorhandenen
Meinungspluralismus erhält. … Der Dank der Herausgeber gilt den kommunalen
Spitzenverbänden, die auch diese Auflage wiederum mit Rat und Tat, vor allem
durch die Vermittlung geeigneter Autoren, unterstützt haben.

Göttingen/Tübingen im Januar 2007 Thomas Mann
Günter Püttner
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis .................................................................... IX
Autorenverzeichnis .............................................................. XIX
Abkürzungsverzeichnis ......................................................... XXI
Teil 10 Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen
der Kommunalwirtschaft
§ 39 Kommunalwirtschaftliche Aktivitäten als Dienste von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse
Winfried Kluth ............................................................................................. 3
§ 40 Selbstverwaltungsgarantie und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Michael Nierhaus ...................................................................................... 35
Teil 11 Die Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsbetätigung
§ 41 Kommunalrechtliche Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung
Janbernd Oebbecke ................................................................................... 59
§ 42 Rechtschutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigungen
der Gemeinden
Rudolf Wendt ............................................................................................. 75
Teil 12 Die Rechtsformen kommunaler Unternehmen
§ 43 Kriterien für die Wahl der Rechtsform
Rainer Pitschas/Katrin Schoppa ............................................................. 105
§ 44 Regie- und Eigenbetriebe
Christoph Brüning .................................................................................. 149
§ 45 Anstalten des öffentlichen Rechts - Kommunalunternehmen
Alexander Schraml ................................................................................. 173
§ 46 Kapitalgesellschaften
Thomas Mann ......................................................................................... 207
§ 47 Public Private Partnership
Utz Schliesky ........................................................................................... 247
VIII Inhaltsübersicht
Teil 13 Führung kommunaler Unternehmen
§ 48 Rechnungslegung und Prüfung kommunaler Unternehmen
Heinrich Albers ...................................................................................... 267
§ 49 Die Steuerpflicht kommunaler Unternehmen
Andreas Meyer ....................................................................................... 305
§ 50 Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Florian Becker ........................................................................................ 357
§ 51 Kommunales Beteiligungsmanagement
Harald Huffmann ................................................................................... 379
§ 52 Das kommunale Aufsichtsratsmandat
Jörg Geerlings ........................................................................................ 409
Teil 14 Ausgewählte Wirtschaftsbereiche (Teil I)
§ 53 Die kommunalen Sparkassen
§ 53a Die kommunalen Sparkassen – Der rechtliche Rahmen
Hans-Günter Henneke .............................................................. 441
§ 53b Geschäftstätigkeit und Geschäftspolitik der Sparkassen
Rolf Gerlach .............................................................................. 525
§ 54 Kommunale Energiewirtschaft
Christian Pielow ..................................................................................... 555
§ 55 Kommunale Abfallwirtschaft
Alexander Schink .................................................................................... 585
§ 56 Öffentlicher Personennahverkehr
Martin Kleemeyer/Oliver Mietzsch ........................................................ 629
§ 57 Kommunale Flugplätze
Norbert Kämper ..................................................................................... 639
§ 58 Kommunale Wohnungsunternehmen
Folkert Kiepe/Dieter Kraemer/Gordona Sommer .................................. 661
Stichwortverzeichnis .........................................................................................693
Inhaltsverzeichnis
Autorenverzeichnis .............................................................. XIX
Abkürzungsverzeichnis ......................................................... XXI
Teil 10 Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen
der Kommunalwirtschaft
§ 39 Kommunalwirtschaftliche Aktivitäten als Dienste von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse (Winfried Kluth) ............................................ 3
A. Dienste von allgemeinem wirtschaftliche Interesse als gemeinschafts-
rechtliche Kategorie zur Erfassung der Kommunalwirtschaft .........................5
I. Kommunalwirtschaft zwischen Staat und Markt .......................................5
II. Der gemeinschaftsrechtliche Kontext der Kommunalwirtschaft ................8
B. Rechtskategorien zur Erfassung und Verortung der Kommunalwirtschaft ....10
I. Die Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen als Begriffskern
der Kommunalwirtschaft ..........................................................................10
II. Abgrenzung von hoheitlicher Leistungsverwaltung .................................10
III. Zuordnung eines Unternehmens zu einer Kommune ...............................11
C. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als genuin
gemeinschaftsrechtliche Begriffskategorie ....................................................11
I. Die begrifflich-konzeptionelle Eigenständigkeit der Dienste von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ..................................................11
II. Bezüge zu (französischem) service public und (deutscher)
Daseinsvorsorge .......................................................................................12
III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ................13
IV. Terminologische und funktionale Unterschiede zwischen
Unionsrecht und deutschem Recht ...........................................................15
D. Kommunalwirtschaft und EU-Wettbewerbsrecht ..........................................17
I. Anwendungsbereich .................................................................................17
II. Ausnahmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV ................................................19
III. EinflussdesBeihilfe-undVergaberechtsaufdieKommunalwirtschaft ...23
E. Regelungsgehalt(e) und Funktionen des Art. 14 AEUV ................................25
I. Genese der Vorschrift ..............................................................................25
II. Verhältnis zu Art. 101 ff. AEUV .............................................................26
III. Eigenständiger Regelungsgehalt ..............................................................26
IV. Aufgaben der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten ..............................29
F. Der Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung
der Kommunalwirtschaft ...............................................................................30
I. Regelungszuständigkeit der Landesgesetzgeber ......................................30
II. Konkretisierung der Zwecke der Kommunalwirtschaft ...........................31
III. Konkretisierung der Instrumente der Kommunalwirtschaft .....................31
X Inhaltsverzeichnis
G. Unionskompetenz zur Konkretisierung der Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ........................................................32
I. Rechtsgrundlage .......................................................................................32
II. Zulässige Regelungsgegenstände .............................................................32
III. Zuständigkeit und Verfahren ....................................................................33
H. Ausblick: Gestaltungsspielräume der Kommunen im Bereich der Dienste
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ..................................................34

§ 40 Selbstverwaltungsgarantie und wirtschaftliche Betätigung der
Kommunen (Michael Nierhaus) ............................................................. 35
A. Einleitung und Eingrenzung ..........................................................................36
B. Entwicklung des deutschen kommunalen Wirtschaftsrechts .........................37
I. Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigungen .....37
II. Die kommunalwirtschaftliche Schrankentrias ..........................................38
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung
der Kommunen ..............................................................................................44
I. Das gemeindliche Wirtschaftsrecht im Lichte der Bedeutung
der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie ............................44
II. Grundrechtliche Grenzen .........................................................................55
Teil 11 Die Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsbetätigung
§ 41 Kommunalrechtliche Voraussetzungen der wirtschaftlichen
Betätigung (Janbernd Oebbecke) ............................................................ 59
A. Grundlagen ....................................................................................................60
I. Wirtschaftliche Betätigung als rechtspolitisches Thema ..........................60
II. Die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen ........................................61
III. Begriff ......................................................................................................62
B. Zulässigkeitsprüfung ......................................................................................64
I. Anlass und Gegenstand ............................................................................64
II. Kriterien ...................................................................................................66
III. Prozedurale Sicherungen ..........................................................................71
C. Rechtsschutz ..................................................................................................72
I. Verwaltungsgerichtsbarkeit ......................................................................72
II. Ordentliche Gerichtsbarkeit .....................................................................73

§ 42 Rechtschutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche
Betätigungen der Gemeinden (Rudolf Wendt )....................................... 75
A. Einleitung .......................................................................................................76
B. Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten ................................................78
I. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte ......................................................78
II. Klärung durch den Bundesgerichtshof .....................................................80
C. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten .................................................84