Grundinformation Recht: Funktion — Wirklichkeit Gesellschaftspolitische Zusammenhänge

190 Pages·1979·6.532 MB·German

by  Hans Heckel (auth.)

Hans Hecke!
Grundinformation Recht
Hans Heckel
Grundinformation Recht
Funktion -Wirklichkeit
Gesellschaftspolitische Zusammenhänge
2. Auflage
Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1979
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Heckel, Hans: Grundinformation Recht: Funktion, Wirklichkeit,
gesellschaftspolit. Zusammenhänge / Hans Heckel.
2. überarb. Aufl. - Opladen: Leske, 1979.
ISBN 978-3-8100-0261-7 ISBN 978-3-322-92458-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-92458-2
@ i 979 by Leske Verlag + Budrich GmbH
Gesamtherstellung: Hain Druck, Meisenheim
Vorwort
Das vorliegende Buch möchte Grundkenntnisse des Rechts allgemein und
der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung im
besonderen vermitteln und dem Leser zu den entsprechenden Grundein
sichten verhelfen. Diese Ziele bestimmen die Darstellung. Neben die
Sachinformation tr~en kritische Einflihrungen und Erläuterungen sowie
Hinweise auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, geschichtlichen und
politischen Zusammenhänge.
Im ersten Teil will das Buch ein elementares Verständnis dafür wecken,
was Recht ist und was es leistet. M. a. W.: der Leser soll in diesem Teil
eine Orientierung über das Wesen des Rechts erfahren, die es ihm
ermöglicht, rechtliche Phänomene für sich und in ihren Zusammenhän
gen zu begreifen. Es geht hier also nicht um das heute in der Bundesrepu
blik Deutschland geltende Recht, sondern um das Recht als solches,
unabhängig vom Hier und Heute.
Der zweite Teil soll den in der Bundesrepublik geltenden Rechtsstoff
einfach, systematisch und überschaubar darstellen und erläutern.
Daß eine Vollständigkeit auch nicht annähernd angestrebt, sondern nur
eine allgemeine Übersicht vermittelt werden kann, liegt auf der Hand.
Auswahl- und Orientierungsprinzip ist die besondere Bezogenheit des
Rechtsstoffes auf menschliche Bedürfnisse und bedeutsame gesellschaft
liche Phänomene.
Die Kurzdarstellung wichtiger Rechtsgebiete im zweiten Teil bedarf einer
zusätzlichen Erläuterung zum Verständnis der Reihenfolge. Die her
kömmliche Einteilung des Rechtsstoffes in Privatrecht, öffentliches
Recht, Völkerrecht (vgl. 0.221), die noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts
unumstößlich schien, hat inzwischen Einbrüche erfahren, die es verbie
ten, sie uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Die einstmals klaren
Grenzen des Privaten und des Öffentlichen sind ins Fließen geraten.
Hinzu kommt die Notwendigkeit, dem Verfassungsrecht einen eigenen
Rang einzuräumen.
In der überkommenen Gliederung des Rechtsstoffes bildet das Recht der
Verfassung einen Bestandteil des Staatsrechts, das neben dem Verwal
tungsrecht die wichtigste Materie des öffentlichen Rechts darstellt. Diese
Einordnung des Verfassungsrechts war gerechtfertigt während der Gel
tung der Reichsverfassung (1871), die nur das Organisationsgefüge des
V
alten Reiches regelte, darüber hinaus aber kein materielles Recht brachte.
Sie war allenfalls noch vertretbar zur Zeit der Weimarer Verfassung, in
der der Organisations teil den Vorrang besaß, während der nachfolgende
Grundrechtsteil nur Programmcharakter hatte. Sie ist nicht mehr auf
recht zu halten, seit das Grundgesetz in Kraft ist. Sein an den Anfang
gestellter und damit als vorrangig gekennzeichneter Grundrechtsteil
bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung)
und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. lAbs. 3 GG).
Die 19 Artikel des Grundrechtsabschnittes sowie weitere grundrechteglei
che Vorschriften an anderen Stellen im Grundgesetz stehen als vorrangi
ges Verfassungsrecht über allem sonstigen innerstaatlichen Recht. Der
Geltungsvorrang des Grundgesetzes ließ es geboten erscheinen, am
Anfang des zweiten Teiles das Verfassungsrecht zu bringen.
Auch nach der Ausgliederung des Verfassungsrechts lassen sich privates
und öffentliches Recht nicht mehr eindeutig voneinander trennen; es gibt
Misch· und Übergangszonen. Im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts
haben sich neue Rechtsgebiete entwickelt, die Elemente des öffentlichen
und des privaten Rechtsteils teils mehr additiv, teils mehr integrativ in sich
aufnahmen. Im Wirtschaftsrecht und im Jugendrecht lassen sich die
privatrechtlichen und die öffentlichrechtlichen Bestandteile relativ leicht
herauspräparieren, während im Arbeitsrecht ein geschlossenes neues
Rechtsgebiet entstanden ist, dessen privatrechtliche und öffentlichrecht
liehe Elemente nahezu untrennbar verschmolzen sind. Andererseits fand
das Strafrecht in dem herkömmlichen System niemals einen sicheren
Platz. Auch das Prozeßrecht ist nicht eindeutig unterzubringen; ist es
öffentliches Recht (Recht der staatlichen Gerichte) oder gehört es jeweils
zu der Sachmaterie (der Zivilprozeß zum Privatrecht, der Strafprozeß
zum Strafrecht, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Verwaltungs
recht usw.)?
So folgen auf die Darstellung des Verfassungsrechts die überwiegend
privatrechtlich akzentuierten Rechtsgebiete: das Personen-, Jugend- und
Farnilienrecht (Kapitel 2) sowie weitere Gebiete des Privatrechts mit
Hinweisen auf den Zivilprozeß und die Freiwillige Gerichtsbarkeit (Kapi
tel 3). In Kapitel 4 wird das Arbeitsrecht behandelt, das dem privaten
wie dem öffentlichen Recht gleichermaßen angehört. Es folgen das
Allgemeine Verwaltungsrecht (KapitelS) und ausgewählte Teile des
Besonderen Verwaltungsrechts (Kapitel 6). Die Darstellung schließt in
Kapitel 7 mit dem Strafrecht und dem Strafprozeß. Über Kirchenrecht
und Völkerrecht wird im Zusammenhang mit den einschlägigen Vor
schriften des Grundgesetzes summarisch berichtet (1.7 und 1.8).
bie Neuauflage des erstmals im Jahr 1974 erschienenen Buches gibt
nach gründlicher Durchsicht des Textes den Rechtsstand vom Herbst
1978 wieder.
VI
Inhaltsübersicht
Seite
Teil I
o
Allgemeine Orientierung über das Recht
0.1 Begrifflich-terminologische Vorüberlegungen . 1
0.11 Problemstellung: Was ist Recht? ..... . . 1
0.12 Sprachgebrauch .......... '. . . . . .2
0.13 Bedeutungsverschiedenheiten des Rechtsbegriffes .3
0.2 Recht als sozÜlles Ordnungs-und Normensystem . 4
0.21 Mensch und Gesellschaft im Mittelpunkt des Rechts . 4
0.22 Gegenstände und Eigenschaften des Rechts .... . 5
0.23 Weitere soziale Ordnungen (Religion, Sittlichkeit, Sitte) . 7
0.24 Wertfreie und wertbezogene Rechtsbetrachtung .9
0.3 Recht und Gesetz ............... 10
0.31 Rechtsquellen (Gesetz, Gewohnheitsrecht usw.) 10
0.32 Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile des Gesetzesrechts 12
0.33 Die Bedeutung des Staates für das Recht 14
0.34 Der demokratische Sozial-und Rechtsstaat 15
0.35 Diktatur und Widerstandsrecht 16
0.4 Recht und Gerechtigkeit 17
0.41 Gerechtigkeit, Sittlichkeit, Billigkeit 17
0.42 Die Frage nach dem Inhalt der Gerechtigkeit im Naturrecht 19
0.43 Gleichheit als Gerechtigkeitsprinzip 21
0.44 Gerechtigkeit heute ......... 23
0.45 Gerechtigkeit und Gnade ...... 24
0.5 Recht zwischen Idee und Wirklichkeit 24
0.51 Versuch einer Begriffsbestimmung 24
0.52 Rechtliche Antinomien und Ideologien . 24
0.53 Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik . 25
0.54 Verantwortung für Recht und Freiheit . 27
VII
Teil II
KundarsteUung wichtiger Rechtsgebiete
1. Kapitel: Grundzüge des Verfassungsrechts der ERD
1.0 Das Grundgesetz als Verfassung; die Landesverfassungen 28
1.01 Geltungsvorrang des Grundgesetzes ..... 28
1.02 Änderung und Auslegung des Grundgesetzes .. 29
1.03 Verfassungsschutz . . . 29
1.04 Die Landesverfassungen ......... 29
1.1 Das Grundgesetz als freiheitliche Ordnung 30
1.11 Der Grundrechtskatalog der Artikel 1-19 30
(Freiheitsrechte und soziale Grundrechte)
1.12 Politische und prozessuale Grundrechte 31
1.13 Unmittelbare Geltung der Grundrechte 32
1.14 Grundrechtsschranken 32
1.15 Drittwirkung von Grundrechten 33
1.16 Grundrechtsmündigkeit ... . 33
1.17 Grundrechtsschutz ..... . 34
1.18 Die Grundrechte in den Landesverfassungen 34
1.2 Das Grundgesetz als recht~- und sozialstaatliche Ordnung . 34
1.21 Die BRD als Rechtsstaat . . . . . . . . . . . . . . 35
1.22 Die BRD als Sozialstaat .............. 36
1.23 Der soziale Rechtsstaat als Synthese und Antinomie 37
1.24 Die Lage in den Bundesländern ....... 37
1.3 Das Grundgesetz als demokratische Ordnung 38
1.31 Die Volkssouveränität . . . . . . . . . . . . . 38
1.32 Die Repräsentativdemokratie in der BRD (Wahlen, . 38
Parteien, politische Betätigungsmöglichkeiten)
1.33 Die Gewaltentrennung ..... . 40
1.34 Die Medienfreiheit .............. . 40
1.35 Das allgemeine Demokratiegebot ....... . 41
1.36 Die demokratische Ordnung in den Bundesländern, . 41
Gemeinden und Kreisen
1.4 Das Grundgesetz als bundesstaatliche Ordnung . 42
1.41 Staatsqualität der Länder ........... 42
1.42 Kompetenzverteilung und -abgrenzung zwischen
Bund und Ländern ............. 42
1.43 Der kooperative Förderalismus (Abkommen,
Gemeinschaftsaufgaben, Bundestreue ) . 43
1.44 Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung . 44
VIII
1.5 Die Bundesorgane . 44
1.51 Bundestag .... . 45
1.52 Bundesrat .... . 45
1.53 Gemeinsamer Ausschuß . 45
1.54 Bundespräsident . . . . . 45
1.55 Bundeskanzler und Bundesregierung . 46
1.56 Bundesverfassungsgericht . 46
1.57 Die Landesorgane ....... . 46
1.6 Die Betätigung der Staatsgewalt . 46
1.61 Gesetzgebung ......... . 47
1.62 Verwaltung (allgemeine Exekutive, Finanzwesen,
Beamtentum, Verteidigungsverwaltung) . 48
1.63 Rechtsprechung und Gerichtsverfassung . 49
1.64 Landesrecht .............. 51
1.7 Grundgesetz und Religionsgesellschaften 51
1.71 Das geltende Staatskirchenrecht (Trennung von Staat
und Kirche und Ausnahmen von dem Prinzip) 51
1.72 Kurzer überblick über das innere Kirchenrecht 52
1.8 Die BRD im Konzert der Staaten 53
1.81 Grundsätze ...... 53
1.82 Internationaler Verkehr ..... 53
1.83 Mitgliedschaften . . . . . . . . . 54
1.84 Kurzer überblick über das Völkerrecht 55
2. Kapitel: Personen-, Familien-und Jugendrecht (Privatrecht I)
2.0 Wandlungen des Privatrechts seit 1900' 56
2.1 Rechts-und Handlungsfähigkeit des Menschen 58
2.1 0 Rechts-und Geschäftsfähigkeit ........ 58
2.11 Rechtliche Entwicklungsstufen des Menschen (übersicht) 58
2.12 Erläuterungen zu 2.11 .. . 59
2.13 Sonderfalle (Entmündigung) . 63
2.14 Der Persönlichkeitsbereich . 63
2.2 Eherecht ....... . .64
2.20 Gesetzliche Lage · 64
2.21 Verlöbnis und Eheschließung .64
2.22 Die Gleichberechtigung in der Ehe · 64
2.23 Auflösung der Ehe ...... . · 65
IX
2.3 Eltern - Kind - Recht ..... . · .66
2.30 Verwandtschaft durch Abstammung · .66
2.31 Rechtsstellung des ehelichen Kindes · . 66
2.32 Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes · . 67
2.33 Vormundschaft und Pflegschaft · . 67
2.4 Erbrecht . . . . . . . . . . . . · . 68
2.40 Zuordnung zum Familienrecht · 68
2.41 Prinzip der Universalsukzession · 68
2.42 Testament ..... . . . . . . · 69
2.43 Gesetzliche Erbfolge ..... · 69
2.44 Weitere gesetzliche Vorschriften · 69
2.5 Jugendrecht .......... . · 70
2.50 Stellung zwischen öffentlichem und privatem Recht · 70
2 .51 Jugendschutz · 70
2.52 Jugendhilfe .72
2.53 Jugendpflege · 74
2.6 Gesellschaft und juristische Person · 74
2.60 Allgemeine Rechtslage .... . · 74
2.61 Personalgesellschaften ..... . · . 75
2.62 Vereine und Kapitalgesellschaften · 75
2.63 Stiftungen ........... . · . 76
3. Kapitel: Rechtsverkehr und Vertrag, Eigentum und Vermögen
(Privatrecht II)
3.0 Zur Technik des Gesetzes ......... . . .. 77
3.1 Rechtsgeschäft (Willenserklärung) ... 79
3.10 Begriffserläuterung ..... . · 79
3.11 Fehlerhafte Willenserklärungen . . ....... 79
3.12 Bedeutung des Schweigens · . 80
3.13 Zusätzliche Gültigkeitserfordernisse .. · . 80
3.2 Schuldverhältnis und Vertrag ...... . 81
3.20 übersicht-über das Recht der Schuldverhältnisse . 81
3.21 Vertrag und Rechtsgeschäft als wichtigste Entstehungsgründe . 81
3.22 Weitere EntstehungsgrÜDde für Schuldverhältnisse 81
3.23 Vertragsrecht; Vertragsfreiheit; moderne Entwick-
lungen im Vertragsrecht .. . . . . . . . . . . . . 82
x
3.3 Eigentum und Vermögen .85
3.30 übersicht über das Sachenrecht · 85
3.31 Besitz .......... . .86
3.32 Eigentumsrecht allgemein . · 87
3.33 Recht des Grundeigentums · 88
3.34 Vermögen ..... · 90
3.4 Immaterialgüterrecht .90
3.40 Recht am geistigen Eigentum .90
3.41 Urheberrecht ... \ ..... · 91
3.42 Gewerbliche Schutzrechte (Patente usw.) · 91
3.5 Privatrecht der Wirtschaft ....... . .92
3.6 Zivilprozeß und Freiwillige Gerichtsbarkeit · 93
3.60 Die ordentliche Gerichtsbarkeit · 93
3.61 Zivilprozeß ...... . .94
3.62 Freiwillige Gerichtsbarkeit · 95
4. Kapitel: Arbeitsrecht .............. . · 95
4.0 Leittendenzen, Rechtsquellen; Arbeitsbehörden .95
4.1 Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Berufsausbildung .97
4.1 0 Grundsatz ................. . .97
4.11 Abschluß und Auflösung des Arbeitsvertrages .97
4.12 Inhalt des Arbeitsvertrages .98
4.13 Berufsausbildung Jugendlicher · 99
4.2 Arbeitsschutz und Arbeitsförderung 100
4.20 Grundsatz ............ . 100
4.21 Kündigungsschutz; Schutz der Frauen 100
4.22 Gefahren-und Unfallschutz 100
4.23 Jugendarbeitsschutz 100
4.24 Arbeitsförderung ..... 101
4.3 Tarifvertrag und Arbeitskampf 102
4.30 Das grundgesetzliehe Koalitionsrecht 102
4.31 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 102
4.32 Tarifvertragsrecht .... 103
4.33 Recht des Arbeitskampfes . . . . . . . . 103
XI