Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften in der EU: Die Behandlung der stillen Reserven und der vorhandenen Verluste

357 Pages·2011·2.31 MB·German

by  Lucia Helena Bambynek (auth.)

Lucia Helena Bambynek
Grenzüberschreitende Verschmelzungen
von Kapitalgesellschaften in der EU
GABLER RESEARCH
Lucia Helena Bambynek
Grenzüberschreitende
Verschmelzungen
von Kapitalgesellschaften
in der EU

Die Behandlung der stillen Reserven
und der vorhandenen Verluste

Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Michael Wosnitza
RESEARCH
Bibliografi sche Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der
Deutschen Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über
<http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
Dissertation Universität Osnabrück, 2010

1. Aufl age 2011
Alle Rechte vorbehalten
© Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
Lektorat: Stefanie Brich | Sabine Schöller
Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien.
Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media.
www.gabler.de
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede
Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist
ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere
für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspei-
cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche
Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten
wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-8349-2636-4
Geleitwort
Mit dem im Rahmen des SEStEG neu gefassten UmwStG hat der Gesetzgeber insbesondere
zwei Problembereiche neu geregelt, die im Rahmen grenzüberschreitender Umwandlungen
aus nationalstaatlicher fiskalischer Sicht in dem Sinne kritisch sind, dass sie zu einem Verlust
inländischen Steuersubstrats führen können: die umwandlungssteuerliche Behandlung vor
einer Umwandlung entstandener stiller Reserven einerseits und ertragsteuerlicher Verluste
andererseits. Dabei sah und sieht sich der Gesetzgeber einem steuersystematischen Dilemma
gegenüber: Auf der einen Seite hat er sich bereits bei der Entwicklung und Verabschiedung
des deutschen Umwandlungssteuergesetzes 1995 von der ökonomischen Forderung nach
Umwandlungsneutralität der Besteuerung leiten lassen, wonach betriebswirtschaftlich sinn-
volle Umstrukturierungen von Unternehmen möglichst nicht durch steuerliche Belastungen,
insbesondere durch ein Erfordernis zur Aufdeckung und Versteuerung der zum Zeitpunkt der
Umwandlung vorhandenen stillen Reserven, be- oder sogar verhindert werden sollen. Auf der
anderen Seite steht die im Gesetzgebungsverfahren zum SEStEG explizit geäußerte Befürch-
tung, angesichts des internationalen Steuergefälles innerhalb der EU könnten bei grenzüber-
schreitenden Umwandlungen Anreize entstehen, einerseits in Deutschland entstandene stille
Reserven in ausländische Staaten mit niedrigeren Steuersätzen sowie andererseits im Ausland
entstandene Verlustvorträge nach Deutschland mit vergleichsweise höheren Steuersätzen zu
transferieren. Beides würde dem deutschen Fiskus Steuermindereinnahmen bescheren.
Schließlich setzt das Europarecht in Form der primärrechtlichen Grundfreiheiten, im vorlie-
genden Fall insbesondere der Niederlassungsfreiheit sowie der Kapitalverkehrsfreiheit, den
nationalstaatlichen Steuergesetzgebern zunehmend enge Grenzen, indem es Ausländer bzw.
Auslandssachverhalte diskriminierende oder beschränkende Rechtsvorschriften grundsätzlich
untersagt. Die damit beschriebene ebenso hochaktuelle wie interessante Ausgangssituation
bietet den Rahmen für die von Frau Bambynek vorgelegte Dissertation. Ihr Ziel ist es, auf der
Grundlage einer umfassenden Analyse der gegebenen Rahmenbedingungen des deutschen
und des europäischen Rechts sowie mittels einer formalen modelltheoretischen Analyse
grenzüberschreitender Verschmelzungen zwischen zwei Kapitalgesellschaften Erkenntnisse
über die Anforderungen an ein aus rechtlicher und ökonomischer Sicht „gutes“ Umwand-
lungssteuerrecht zu gewinnen. Dabei finden die o.a. Einzelprobleme der steuerlichen Behand-
lung zum Verschmelzungszeitpunkt vorhandener stiller Reserven einerseits und Verlustvor-
träge andererseits besondere Berücksichtigung.
Frau Bambynek ist zu bescheinigen, dass sie für die normative Auseinandersetzung um
die Ausgestaltung europatauglicher nationaler Umwandlungssteuergesetze eine angemessene
wirtschaftswissenschaftliche Grundlage geschaffen hat. Ihre modelltheoretische Analyse
bereichert die Diskussion sowohl hinsichtlich der vorgeschlagenen Methodik als auch der
daraus abgeleiteten Ergebnisse wesentlich. Sie wird zweifellos auch international Beachtung
finden und mindestens der weiteren wirtschaftswissenschaftlichen Forschung wesentliche
neue Impulse geben. Eine weitere Besonderheit der Arbeit stellt die Verbindung der modell-
VI Geleitwort
theoretischen ökonomischen Analyse mit einer ausführlichen und überaus kompetenten
europarechtlichen Würdigung der Problematik grenzüberschreitender Verschmelzungen dar.
Überzeugend zeigt die Verfasserin die engen Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten zwi-
schen den einerseits aus den europäischen Grundfreiheiten und andererseits den ökonomi-
schen Neutralitäts- bzw. Effizienzkonzepten folgenden Anforderungen an ein europataugli-
ches Umwandlungssteuerrecht auf, deckt dabei aber insbesondere auch die methodischen und
inhaltlichen Defizite in der bisherigen meist statischen juristischen Analyse auf. Es wäre sehr
zu wünschen, dass insbesondere auch der EuGH die vorliegende Arbeit zur Kenntnis nehmen
und daraufhin möglicherweise seine bisher offensichtlich eher unsystematisch verwendeten
Begriffe der Benachteiligung bzw. Schlechterstellung überdenken oder seinen Wertungen
zukünftig eine explizite Vorentscheidung für entweder ein kapitalimport- oder kapitalexport-
neutrales Unternehmensteuerkonzept voranstellen würde.

Osnabrück, im September 2010

Michael Wosnitza
Vorwort
Das vorliegende Buch stellt die überarbeitete und leicht gekürzte Fassung meiner im Som-
mersemester 2009 eingereichten und im Sommersemester 2010 vom Fachbereich Wirt-
schaftswissenschaften der Universität Osnabrück angenommenen Dissertation dar. Meine
Arbeit entstand während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet
Bilanz-, Steuer- und Prüfungswesen der Universität Osnabrück.
Dieses Vorwort möchte ich dazu nutzen den Menschen zu danken, die mich im Laufe der
vergangenen Jahre auf so vielfältige Weise unterstützt und somit zum Gelingen beigetragen
haben.
Ein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Professor Dr. Michael Wosnitza für seine
Unterstützung, für sein Interesse an meiner Arbeit, für die zahlreichen Diskussionen und für
die Weitergabe seines Wissen sowie seiner Erfahrung. Herrn Professor Dr. Alois Paul Knob-
loch danke ich für die freundliche Bereitschaft zur Übernahme des Korreferats. Daneben
möchte ich Frau Professorin Dr. Heike Jochum für die Möglichkeit danken, mein Wahlfach
„Steuerrecht“ am Institut für Steuerrecht zu absolvieren.
Die schönen Jahre am Lehrstuhl haben einen wesentlichen Anteil zum Gelingen meiner
Arbeit beigetragen. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei meinen ehemaligen
Kolleginnen Frau Dr. Ines Heuer und Frau Dr. Marion Titgemeyer bedanken. Zusammen
haben wir viele Höhen und Tiefen am Lehrstuhl erlebt, aber nie an einen positiven Ausgang
für uns drei gezweifelt. Mein besonderer Dank gilt auch Frau Helga Raabe, die selbst nach
ihrem Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand viele Seiten Korrektur gelesen hat. Für die
kollegiale Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Monaten danke ich auch Sabrina Rieke und
Anders Bemmann.
Den größten Dank aber schulde ich meiner Familie. Ich danke meinen drei Kindern für
die Freude, die sie mir in dieser Zeit immer wieder gegeben haben, und für ihre Nachsicht in
den Momenten, in denen sie auf mich verzichten mussten. Ich danke meinem Mann für die
verständnisvolle Begleitung sowie die moralische und organisatorische Unterstützung in den
vergangenen Jahren. Und nicht zuletzt danke ich meinen Eltern, denen meine schulische und
akademische Ausbildung sehr am Herzen lag, die mir immer verlässlichen Rückhalt gegeben
haben und die in den letzten Jahren insbesondere bei der Kinderbetreuung unentbehrlich
waren.

Dr. Lucia Helena Bambynek
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort..................................................................................................................................V
Vorwort...................................................................................................................................VII
Inhaltsverzeichnis.....................................................................................................................IX
Tabellenverzeichnis................................................................................................................XV
Abkürzungsverzeichnis........................................................................................................XVII
1 Einleitung................................................................................................................................1
1.1 Problemstellung..............................................................................................................1
1.2 Vorgehensweise der Arbeit............................................................................................4
2 Die Definition der Anforderungskriterien...............................................................................6
2.1 Effizienz und Gerechtigkeit...........................................................................................6
2.2 Europarechtliche Anforderungen.................................................................................18
2.2.1 Einführung.............................................................................................................18
2.2.2 Relevante primärrechtliche Besteuerungsmaßstäbe..............................................19
2.2.2.1 Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit.................................................19
2.2.2.2 Grenzen der Grundfreiheiten..........................................................................25
2.2.3 Sekundärrechtliche Einflüsse auf das nationale Steuerrecht.................................27
2.2.4 Die Unternehmensbesteuerung im Leitbild der Europäischen Union...................31
3 Gesetzliche Regelungen für die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender
Verschmelzungen..................................................................................................................33
3.1 Einführung....................................................................................................................33
3.2 Grenzüberschreitende Verschmelzungen im Umwandlungsgesetz.............................34
3.3 Die Behandlung stiller Reserven im Umwandlungssteuergesetz.................................39
3.3.1 Die steuerlichen Folgen bei der übertragenden Körperschaft...............................39
3.3.2 Die steuerlichen Folgen bei der übernehmenden Körperschaft............................44
3.3.3 Die steuerlichen Folgen bei den Anteilseignern...................................................47
3.4 Nationale Regelungen zur Behandlung vorhandener Verluste im Rahmen von
Verschmelzungen.........................................................................................................51
3.4.1 Einführung.............................................................................................................51
3.4.2 Die steuerlichen Regelungen der subjektbezogenen Verlustnutzung...................52
3.4.2.1 Verlustabzug nach § 10d EStG......................................................................52
3.4.2.2 Mantelkaufregelung nach § 8 Abs. 4 KStG...................................................52
3.4.2.3 Verlustberücksichtigung nach der Unternehmenssteuerreform gemäß
§ 8c KStG.......................................................................................................54
3.4.2.3.1 Der Tatbestand des § 8c KStG................................................................54
3.4.2.3.2 Rechtsfolgen des § 8c KStG....................................................................55
3.4.2.3.3 Auslegungs- und Anwendungsprobleme der Neuregelung.....................57
3.4.2.3.4 Ausnahmeregelungen des § 8c KStG......................................................59
3.4.3 Intersubjektive Verlustberücksichtigung gem. § 12 Abs. 3 UmwStG..................61
X Inhaltsverzeichnis
3.5 Die Fusionsrichtlinie....................................................................................................63
3.5.1 Wirtschaftspolitisches Ziel und Umsetzung der Fusionsrichtlinie........................63
3.5.2 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie...............64
3.5.3 Steuerneutralität als Grundprinzip........................................................................65
3.5.4 Steuerneutralität auf Gesellschaftsebene..............................................................65
3.5.5 Steuerneutralität auf Gesellschafterebene.............................................................69
3.5.6 Zwischenergebnis..................................................................................................70
4 Die Behandlung stiller Reserven im Rahmen grenz-überschreitender Verschmelzungen...71
4.1 Einführung....................................................................................................................71
4.2 Europarechtliche Vorgaben für die Behandlung stiller Reserven................................71
4.2.1 Primärrechtliche Vorgaben für die Behandlung stiller Reserven..........................71
4.2.1.1 Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung.........................................................71
4.2.1.2 Übertragung der EuGH-Rechtsprechung auf die Verschmelzung von
Kapitalgesellschaften.....................................................................................76
4.2.2 Sekundärrechtliche Vorgaben für die Behandlung stiller Reserven.....................79
4.2.2.1 Die Behandlung der stillen Reserven im Konzept der Fusionsrichtlinie.......79
4.2.2.2 Europarechtliche Beurteilung der Betriebsstättenbedingung der
Fusionsrichtlinie.............................................................................................80
4.2.3 Zusammenfassung der europarechtlichen Vorgaben............................................82
4.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Behandlung stiller Reserven........................83
4.3.1 Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch Subprinzipien................83
4.3.2 Steuerneutralität nationaler Verschmelzungen......................................................86
4.3.3 Die Relevanz der Prinzipien für die grenzüberschreitende Verschmelzung.........90
4.3.4 Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben....................................93
4.4 Das Problem der internationalen Doppelbesteuerung der stillen Reserven.................93
4.5 Ökonomische Vorgaben für die Behandlung stiller Reserven.....................................97
4.5.1 Einführung und Modellannahmen.........................................................................97
4.5.2 Formulierung des Grundmodells...........................................................................99
4.5.2.1 Zwei unabhängig voneinander agierende Unternehmen................................99
4.5.2.2 Grenzüberschreitende Verschmelzung der beiden Kapitalgesellschaften...105
4.5.3 Modelltheoretische Untersuchung der Behandlung stiller Reserven..................108
4.5.3.1 Besteuerung der stillen Reserven ohne Buchwertaufstockung im Zielland.108
4.5.3.2 Besteuerung der stillen Reserven mit Buchwertaufstockung im Zielland...121
4.5.4 Zusammenfassung der Ergebnisse der ökonomischen Analyse..........................129
4.6 Ökonomische Interpretation von Diskriminierungen und Beschränkungen der
Grundfreiheiten im internationalen Kontext..............................................................131
4.6.1 Einführung...........................................................................................................131
4.6.2 Überlegungen für eine kapitalimportneutrale Unternehmensbesteuerung..........132
4.6.3 Überlegungen für eine kapitalexportneutrale Unternehmensbesteuerung..........136