Glocal Governance?: Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung PDF
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Michael Berndt· Detlef Sack (Hrsg.) Glocal Governance? Michael Berndt· Detlef Sack (Hrsg.) Glocal Governance? Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung Westdeutscher Verlag Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz fur diese Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhaltlich 1. Auflage September 2001 Aile Rechte vorbehalten © Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2001 Der Westdeutsche Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer. www.westdeutschervlg.de Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Dbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jeder mann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Horst Dieter Burkle, Darmstadt Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier ISBN-13:978-3-531-13676-9 e-ISBN-13:978-3-322-83369-3 DOl: 10.1007/978-3-322-83369-3 Inhalt Abkurzungsverzeichnis ........................................................................ 7 Vorwort ................................................................................................ 9 Detle! Sack! Michael Berndt Nike-Kampagne und Nation. Glokale Politik zwischen Partizipation, Demokratie und Globalisierung. Einleitung ...................................... 11 Eike Hennig Globalisierung, Demokratie und Partizipation: Noten zur Engfiihrung der Aufmerksamkeitshaltung ......................................... 29 Robert Lohde-Reiff Online/Offline: Politisches Interesse und politische Partizipation bei "Mobile n" und "Immobilen" -Ein empirischer Versuch uber politische Partizipation unter globalisierten Bedingungen ................ 43 Christoph Scherrer Weichenstellungen unter Ausschluss: 50 Jahre US-amerikanische AuBenhandelspolitik .......................................................................... 62 Werner Ru! Globalisierung und Regulationspotentiale des UN-Systems ............. 77 Ulrich Brand Ordnung und Gestaltung. Global Governance als hegemonialer Diskurs postfordistischer Politik? ...................................................... 93 Michael Berndt Wider die staatsfixierte Vereinfachung! Internationale Beziehungen und demokratische Partizipation im Zeichen von Globalisierung .................................................................................. 111 6 Ulrich Hilpert Regionalisierte Steuerungsfahigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung. Die Bedeutung des gouvemementalen Systems fUr fortgeschrittene soziookonomische Entwicklung ....................... 125 Bernd Rottger Jenseits des Staates: Der Positivismus der Geschaftsfiihrer ............. 147 Klaus F. Geiger Nationalitat in Zeiten der Globalisierung ......................................... .l62 Thomas Greven Die Auseinandersetzung urn Intemationale Arbeiterrechte: Moglichkeiten und Grenzen demokratischer Partizipation .............. 178 Gunther Hilliges Intemationale Vemetzung im Agenda-21-Prozess ........................... 193 Gesa Reisz Solidaritat im transnationalen Diskurs - theoretisches Konzept und soziokulturelle Bedeutung. Die Beitrage europruscher NGOs zum Konvent der Charta der Grundrechte der EU ........................... 205 Detle/Sack Jobs, Li:irm und Mediation. Zur demokratischen Partizipation bei glokalen GroBproj ekten .................................................................... 219 Autoren ............................................................................................. 238 Abkfirzungsverzeichnis AFL-CIO American Federation of Labor - Congress of Industrial Organizations ALLBUS Allgemeine Bevolkerungsumfrage der Sozialwissenschaften BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BMBF Bundesministerium flir Bildung und Forschung BND Bundesnachrichtendienst CCFR Chicago Council on Foreign Relations CEA Council of Economic Advisors CSO Civil Society Organization DVPW Deutsche Vereinigung flir Politische Wissenschaft ECOSOC Economic Social Council of the United Nations FLA Fair Labor Association FTAA Free Trade Area of the Americans G7 Group of Seven (Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten) GATT Generell Agreement on Tariffs and Trade GESIS Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Infrastruktureinrichtungen GONGO Governmental-Organized-No n-Governmental-Organization GSP Generalized System of Preferences GTZ Gesellschaft flir technische Zusammenarbeit IBFG Internationaler Bund Freier Gewerkschaften ICAO International Civil Aviation Organization IGO International Governmental Organization ILO International Labour Organization ILRF International Labor Rights Fund ILUA International Union of Local Authorities IWF Internationaler Wahrungsfond KNSI Kommunale Nord-Sud-Initiative MAl Multilateral Agreement on Investment MDP Municipal Developement Program 8 NAALC North American Agreement on Labor Cooperation NAFTA North American Free Trade Area NAO National Administrative Office NGO Non-Governmental-Organization (Nichtregierungsorganisation) NLC National Labor Committee OECD Organisation for Economic Cooperation and Development RDA Regional Developement Agencies SAARC South Asia Association for Regional Cooperation UNESCO United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees UNICEF United Nations Childrens Found US/GLEP U.S.lGuatemala Labor Education Project USAS United Students Against Sweatshops WHO World Health Organization WRC Worker Rights Consortium WTO World Trade Organization ZA Zentralarchiv fUr Empirische Sozialforschung ZKE Zentrum fUr Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ZUMA Zentrum fUr Umfragen und Analysen Vorwort Die Beitriige, die der vorliegende Band vereint, sind -bis auf zwei Ausnahmen -die zum Teil - stark iiberarbeiteten - und aktualisierten Schriftfassungen der Referate des Workshops "Wie Phoenix aus der Asche? Demokratische Partizipation im Zei chen von Globalisierung", den die Arbeitsgruppe "Weltgesellschaft" am FB Gesell schaftswissenschaften (FB 05) der Universitiit Gesamthochschule Kassel im Oktober 2000 veranstaltete. 1m Mittelpunkt des Interesses dieses Workshops sollte nicht das an vielen Stellen geauBerte Lamento iiber den Verlust nationalstaatlicher Steue rungsfahigkeit stehen, sondem die Suche nach neuen demokratischen Partizipations formen, die durch Globalisierung ermoglicht werden. Was sich dann aber als Ergeb nis bot, war keine geschlossene Bestandsaufnahme - wie wir zuniichst erwarteten oder wenigstens wiinschten -, sondern ein, gerade auch die derzeitige wissenschaft liche Diskussion widerspiegelnder, Such-und Auslotungsprozess im Rahmen unter schiedlicher Defmitionen und Interpretationen des Zusammenhangs zwischen De mokratie, Partizipation und Globalisierung. An dieser Stelle wollen wir uns bei all jenen bedanken, die zum Gelingen der Tagung und zur Realisation dieses Bandes beigetragen haben. Zuniichst gebUhrt unser Dank der Fachgruppe ,,Politikwissenschaft" am FB 05 der Universitat Ge samthochschule Kassel und dem FB 05 selbst flir seine finanzielle Unterstiitzung. Ohne diese ware weder die Tagung noch der vorliegende Band moglich gewesen. Des Weiteren gilt unser Dank den AutorInnen, die ihre Referate nach der Ta gung zum Teil erheblich iiberarbeiteten, dabei flir immer wieder geauBerte Priizisie rungs- und Kiirzungswiinsche offen waren und dennoch ihre Beitrage (fast) immer piinktlich lieferten. Dariiber hinaus ist natiirlich allen -kleinen und groBen - Helfer/innen zu danken von denen hier nur einige besonders erwiihnt werden sollen, ohne allerdings damit die anderen von diesem Dank auszuschlieBen: Kai Sander (fiir die technische Erstel lung der Druckvorlagen), Katrin Kramer (flir die akribische Korrektur der Texte), dem Hessischen Landesinstitut flir Piidagogik (flir die Gastfreundschaft wahrend des Workshops) und Sabine Siegener (fiir die Tagungsassistenz). Michael Berndt Detlef Sack Kassel, den 19.07.01 Nike-Kampagne und Nation. Glokale Politik zwischen Partizipation, Demokratie und Globalisierung. Einleitung Detle! Sack! Michael Berndt Hinsichtlich der Triebkrafte, der Reichweite, der Akteure und der Folgewirkungen weltweiter Entgrenzungen in den Bereichen Finanzkapital und Guterverkehr, Migra tion und Tourismus, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bestehen noch erhebli che Unklarheiten. Eines mutet aber offenkundig an: Globalisierungen unterrninieren und perforieren Nationalstaatlichkeit und das Modell parlamentarisch reprasentativer Demokratie westlicher Pragung. Und zwar genau in jener histori schen Phase, in der dieses Modell seinen weltweiten Siegeszug anzutreten schien. Diese Einschatzung lasst sich in jenen allfalligen Standortdebatten ablesen, in denen die Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnlander als Drohszenario prasentiert wird. Sie findet sich auch in jenen Medien, die den Aufstieg einer ,Weltgesellschaft' preisen (zur Globalisierungsdebatte in bundesdeutschen Printrnedien vgl. Lohde Reiff 1998). Sie bestimmt schlieBlich den Tenor der anwachsenden wissenschaftli chen Literatur zu dem Thema (z.B. Beck 1998aJ1998b, Berg-Schlosser/GiegeI1999, Brunkhorst/Kettner 2000, Hoffe 1999, Messner 1998, Richter 1999, Willke 2001). Auch im vorliegenden Sammelband begeben sich eine Reihe von Autor/innen auf die Suche nach Voraussetzungen und Forrnen demokratischer Partizipation im Zeichen der G10balisierung. Diese Suchbewegungen weisen ein heterogenes Poten zial an theoretischen bzw. methodischen Zugangen aufund beinhalten einige Ambi valenzen bzw. Kontroversen. So ergeben sich unterschiedliche Schwerpunktsetzun gen in der Definition dessen, was unter Globalisierung zu verstehen sei. Ein eher enger auf okonomische Prozesse fokussierender Globalisierungsbegriff wird von einem eher weiten Verstandis von "G10balisierung a1s Dynamisierung der Modeme" (E. Hennig) uberspannt. Demokratie gilt den einen als eine an forrnalisierten Kon fliktaustragungsmodi orientierte prozedurale Herrschaftsform, den anderen, auf dieses emphatische Verstandnis weist U. Brand hin, als ein Prozess des "Abbaus von Herrschaft" und zunehmender Selbstbestimmung. Sch1iel31ich werden unterschiedli che Subjekte demokratischer Partizipation in den Blick genommen: Regionen und Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, staatliche Akteur/innen und Individu en. Gemeinsam ist der uberwiegenden Mehrzahl der hier prasentierten Suchbewe gungen, dass sie auf einer kritisch-ana1ytischen Perspektive basieren, die in der Debatte urn aktuelle Demokratisierungspotenzia1e zwischen den emphatischen Ru fen nach subsidiaren und fdderalen Weltrepubliken (Hoffe 1999) bzw. der "kosmo politischen Demokratisierung" (Beck 1998: 63) und normativ untersmtzenswerten, 12 Detlef Sack! Michael Berndt gleichwohl mitunter (notwendig?) eklektisch anmutenden MaBnahmekatalogen zu kurz zu kommen scheint. Innerhalb der Diskussion urn die Moglichkeiten einer demokratischen Partizipa tion im Zeichen weltweiter Entgrenzungen nimmt der Begriff der Global Governan ce eine zentrale Stellung ein. Dabei geht es urn verschiedene Formen und Ebenen der Koordination, Kooperation und kollektiven Entscheidungsbildung, in die zu nehmend auch nichtstaatliche Akteure eingebunden werden sollen. Politiknetzwerke und Verhandlungssysteme entlang der "Lokal-Global-Achse" sollen die staatliche Regulierungsfahigkeit erhOhen und Legitimationsdefiizite verringern (Messner 1998, Ztirn 1998, Witte u.a. 2000, Brand u.a. 2000, s.auch Brand und Rufin dies em Band). Eine Reihe der hier vorliegenden Beitrage befasst sich im- oder explizit mit dies en Konzepten und V oraussetzungen. Diesem inhaltlichen F okus solI durch die sprachliche Ahnlichkeit des Titels Rechnung getragen werden. Dennoch verfremden wir den Begriff: Global wird zu Glocal. Damit pointieren wir eine gemeinsame Position der hier versammelten Beitrage, die - bei allen Unterschieden en detail - davon ausgehen, dass sich Globalisierungen lokalisieren (Beauregard 1995, Robert son 1998). Das heiBt, dass die "ortliche Umgestaltung nicht weniger zur Globalisie rung [gehOrt] als die laterale Verbreiterung sozialer Verbindungen tiber Raum und Zeit hinweg" (Giddens 1995: 86). Politik wird auch im Zeichen der Globalisierung von Akteuren jeweils an konkreten Orten unter je konkreten Bedingungen und mit je konkretem Bezugsrahmen gemacht, auch wenn ihre Auswirkungen - sei es ge wollt oder nicht intendiert - durch Globalisierung auch an anderen Orten sptirbar sind. Der Titel "G10ca1 Governance" solI dies zum Ausdruck bringen. Insofern wird hier eine eindeutig andere Sichtweise vertreten als sie etwa in systemtheoretischen Ansatzen mit ihrer "atopischen" Definition von Globalisierung zu finden ist (Willke 2001). Schliel3lich aber beharren wir auf einem Fragezeichen: Der vorliegende Sammelband leistet einen Beitrag zur Problematik demokratischer Gesellschaftsges taltung, aber es werden keine abschlieBenden Gewissheiten geboten. Zu sehr ist die Situation von dem, wie es E.Hennig bezeichnet, "schwebenden Zwischenspiel" gekennzeichnet, in der etwas Altes, gleichwohl viel Kritisiertes zu Ende geht, mitun ter in neuem Licht erscheint und das Neue erst in seinen Konturen sichtbar ist. Globalisierung nnd Staat Der abendliche Blick auf den Dow-Jones-Index mag als ein Beispiel daflir herhal ten, wie Globalisierung im Alltag prasent wird. Dieser Blick deutet auf eine spezifi sche Dimension von weltweiter Entgrenzung hin, die von den grenzenlosen und geschwinden Finanzkapitalstromen wie auch der zunehmenden Verbreitung traditi oneller Standortfaktoren flir Produktionskomplexe gepragt ist. Die Mobilitat oko-
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