Globalisierungsgestaltung und internationale Übereinkommen

168 Pages·2014·8.05 MB·German

by  Daniela Kress (auth.), Armin Frey, Thomas Jäger, Dirk Messner, Manfred Fischedick, Thomas Hartmann-Wendels (eds.)

Globalisierungsgestaltung
und internationale Übereinkommen
Armin Frey (cid:129) Thomas Jäger
Dirk Messner (cid:129) Manfred Fischedick
Thomas Hartmann-Wendels (Hrsg.)
Globalisierungsgestal-
tung und internationale
Übereinkommen
Herausgeber
Armin Frey Manfred Fischedick
Köln, Deutschland Wuppertal, Deutschland
Th omas Jäger Th omas Hartmann-Wendels
Köln, Deutschland Köln, Deutschland
Dirk Messner
Bonn, Deutschland
Gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Fritz Th yssen Stift ung, Köln, Deutschland.
ISBN 978-3-658-03659-1 ISBN 978-3-658-03660-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-03660-7
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Geleitwort des Schirmherrn

Ernst Ulrich von Weizsäcker

Co-Chair, International Resource Panel (UNEP) und Co-Präsident, Club of Rome

Für die Veranstaltungsreihe „Gestaltung der Globalisierung mit Hilfe von inter-
nationalen Übereinkommen“ der SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center und
der Fritz Thyssen Stiftung habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen.
Die Ergebnisse der Veranstaltungen, die in diesem Band vorliegen, zeigen, wie
wichtig Austausch und Diskussion gerade bei den aktuellen Herausforderungen
der Globalisierung sind. Deshalb danke ich der SK-Stiftung CSC – Cologne Sci-
ence Center für die Initiierung und die Durchführung der Veranstaltungsreihe
sowie der Fritz Thyssen Stiftung und deren Vorstand, Herrn Jürgen Chr. Regge,
für die finanzielle Unterstützung.
Beim Erdgipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 wurde mit großem Elan die
Grundlage für einen internationalen rechtlichen Rahmen für nachhaltiges und
klimaverträgliches Wirtschaften gelegt. Die Klimarahmenkonvention, die Bio-
diversitätskonvention, die Agenda 21 und die Rio-Prinzipien wurden beschlos-
sen. Etwas halbherziger kamen später das Kioto-Protokoll, die Millenniumser-
klärung der Vereinten Nationen und das Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie
hinzu. Jedoch erlahmte der Elan von Rio unter dem Druck des globalisierten
ökonomischen Wettbewerbs zusehends: Kurzfristiges Wirtschaftsdenken sticht
langfristiges Umweltdenken.
Die eleganteste und wirksamste Lösung für diesen Konflikt wäre eine Ent-
koppelung des Wirtschaftserfolges von Naturverbrauch und Treibhausgasemis-
sionen. Dann kann jeder mit gutem Gewissen seinen Wirtschaftserfolg suchen –
und zugleich Natur und Klima schonen. Das ist die Grundmelodie der Arbeiten
des Internationalen Ressourcenpanels des UN-Umweltprogramms UNEP sowie
der neueren Arbeiten des Club of Rome. Die Berichte an den Club of Rome
„Building the Blue Economy“ sowie „Faktor Fünf“ zeigen vielversprechende
6 Ernst Ulrich von Weizsäcker
Wege auf, wie diese Entkoppelung funktionieren und wie sie politisch herbeizu-
führen wäre. Jedoch ist klar: Ohne eine vernünftige internationale Koordination
– am besten mit Hilfe von internationalen Übereinkommen – werden solche
Wege kaum beschritten.
Auch die Lösung der Finanzkrise – heute vor allem der Staatsschuldenkrise
verlangt –internationale Koordination. Die leichtsinnige nationale und interna-
tionale Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler. Sie führte dazu, dass
alsbald die starken Akteure der Finanzmärkte anfingen, die Staaten zu erpres-
sen – nach dem Motto: „Senkt die Steuern, kappt den Sozialstaat, räumt uns
Investoren alle Hindernisse weg, dann kommen wir – und Euch geht’s gut“. Die
Realität war der Finanzkollaps von 2008. Aus der Finanzwelt selbst verschuldet,
nicht etwa vom Staat. Aber dann die erneute Erpressung: „Rettet jetzt erst mal
mit staatlichem Steuergeld die systemrelevanten Finanzinstitute, sonst wird
alles nur noch schlimmer“. Das ungefähr war die Abfolge, die zur Staatsschul-
denkrise führte. Und nun fehlt den Staaten das Geld für Langfristinvestitionen,
für welche der Privatsektor weder ein Mandat noch ein Motiv hat.
Gewiss gibt es neuerdings positive Anzeichen und Ansätze. Der Kampf ge-
gen Steuerhinterziehung und Steueroasen wird auf einmal ernsthaft betrieben.
Und selbst in den USA, wo die Abneigung gegen internationale Übereinkommen
am heftigsten ausgeprägt ist, nimmt die Erkenntnis zu, dass wir endlich wieder
eine vernünftige Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen, zwi-
schen kurzfristigem und langfristigem Denken brauchen. Aber die Hausaufga-
ben sind noch lange nicht gemacht – und die Nachfolgekonferenz „Rio+20“ im
Juni 2012 hatte im Vergleich zu 1992 absolut beschämend magere Ergebnisse.
Die SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center, die Fritz Thyssen Stiftung,
die Herausgeber und die Autoren greifen in dem vorliegenden Buch in vier Be-
reichen wesentliche Aspekte der Globalisierungsgestaltung auf. Daniela Kress
gibt einen Überblick über zentrale Überlegungen eines rechtlichen Rahmens in
unserer globalisierten Welt. Dieser reicht von den Anfängen einer Global
Governance bis hin zu Weltverträgen und einem Weltvölkerrecht. Dies ist übri-
gens ein Themenfeld, dem sich der Koordinator unserer Veranstaltungsreihe,
Herr Armin Frey, in seiner Dissertation an der Universität Duisburg-Essen ge-
widmet hat.
Geleitwort des Schirmherrn 7
Axel Berger, Dirk Messner und Carmen Richerzhagen beleuchten die Entwick-
lungspolitik vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung und erarbei-
ten sehr anschaulich Empfehlungen für eine klimafreundliche Ausgestaltung
dieses Prozesses. Nicolas Kreibichs Beitrag zu Globalisierung und Klima zeigt
mehrere vielversprechende Ansätze auf, wie trotz aller genannten Schwierigkei-
ten im Bereich des Klimaschutzes Fortschritte erzielt werden können. Thomas
Hartmann-Wendels wendet sich schließlich dem extrem komplexen und gleich-
zeitig brisanten Thema der Finanzen zu. Er zeigt auf, was die Politik seit Aus-
bruch der Finanzkrise unternommen hat, um der Lage Herr zu werden und zu-
künftig ähnliche Katastrophen auszuschließen. Dabei weist er auch auf nach wie
vor bestehende Schwachpunkte und zusätzlichen Handlungsbedarf hin.
Ich wünsche der SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center und der Fritz
Thyssen Stiftung einen möglichst langen Fortbestand ihrer Kooperation. Dem
innovativen Ansatz ihrer Veranstaltungsreihe wünsche ich viel Erfolg als Platt-
form für die Diskussion vieler zukunftsrelevanter Themen mit Wissenschaftlern,
Experten, Schülern und der interessierten Öffentlichkeit.

Emmendingen, 1. Juni 2013 Ernst Ulrich von Weizsäcker
Vorwort

Armin Frey

Mitherausgeber und ehemaliger Geschäftsführer der SK-Stiftung CSC – Cologne
Science Center

Die Fritz Thyssen Stiftung ist der größte private Wissenschaftsförderer in Köln.
Die SK-Stiftung CSC – Cologne Science Center widmet ihren Stiftungszweck der
Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Förderung von Erziehung
und Bildung. Für die handelnden Personen wurde rasch klar, dass zwischen den
beiden Institutionen eine Kooperation Sinn macht. Sie halten nun in Buchform
das Ergebnis eines ersten Teils der Kooperation in Ihren Händen.
Nach der Eröffnung des Odysseum Köln im April 2009 hat die SK-Stiftung
CSC – Cologne Science Center ein mehrteiliges Veranstaltungskonzept als wis-
senschaftliches Rahmenprogramm entwickelt. Ziel der Fachsymposienreihe ist
es, Wissenschaftlern und Experten einen Rahmen für Diskussionen und Aus-
tausch zu bieten, sowie Schüler und die interessierte Öffentlichkeit an die For-
schung und zukunftsweisende Themen heranzuführen. Die erste Veranstal-
tungsreihe in Kooperation mit der Fritz Thyssen Stiftung fand in den Jahren
2010 und 2011 im Kölner Odysseum statt.
Die insgesamt vier Fachsymposien waren dem Thema „Gestaltung der Glo-
balisierung mit Hilfe von internationalen Übereinkommen“ gewidmet. Für jedes
Symposium wurde ein wissenschaftlicher Kooperationspartner gewonnen. Prof.
Dr. Thomas Jäger vom Lehrstuhl für internationale Politik und Außenpolitik der
Universität zu Köln begleitete das erste Symposium „Die Rolle von internationa-
len Übereinkommen in der internationalen Politik“. Das zweite Symposium
„Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik – Verzahnung mit der Klimapoli-
tik“ wurde von Prof. Dr. Dirk Messner, Leiter des Deutschen Instituts für Ent-
wicklungspolitik, begleitet. Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vizepräsident des
Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie und Forschungsgruppenleiter,
10 Armin Frey
hat das dritte Symposium zum Thema „Kyoto 2.0“ wissenschaftlich betreut. Das
vierte Symposium „Das neue Gesicht der Regelungen im Finanzmarkt“ wurde
von Prof. Dr. Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Be-
triebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre der Universität zu Köln, begleitet.
Die Tatsache, dass im Zeitalter der Globalisierung internationale Überein-
kommen neben kulturellen, ethischen und religiösen Überzeugungen eine zent-
rale Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft spielen, leitete die Auswahl der
Themen. Mit den Fachsymposien wollten wir diesen Zusammenhang näher
beleuchten. Welche Herausforderungen bestehen im Detail? An welchen Stell-
schrauben muss gedreht werden? Wo bestehen Wissensdefizite?
Mit Hilfe eines interdisziplinären Ansatzes sollten sich die Experten gegen-
seitig bereichern sowie Schülern und der interessierten Öffentlichkeit einen
Einblick in die Thematik geben. Gleichzeitig erhofften wir uns Input zu der Fra-
ge, worüber in den folgenden Jahren auf dem Gebiet der Globalisierungsgestal-
tung in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Die gewählten vier Themen
erschienen uns als von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung in
unserer globalisierten Welt.
Jedes Symposium hatte drei Bestandteile: Im Zentrum stand ein eintägiges
Expertentreffen, das am Abend seinen Ausklang in einer öffentlichen Podiums-
diskussion fand. Im Vorfeld und im Nachgang des Expertentreffens fand jeweils
ein Schülertreffen statt. Im vorbereitenden Schülertreffen wurden die Schüle-
rinnen und Schüler durch Mentoren in die Thematik eingeführt und konnten
Fragen an die Experten formulieren. Die Antworten sollten den Schülerinnen
und Schülern bei einem zweiten Treffen im Anschluss an die Veranstaltung
durch die Mentoren zurückgemeldet werden. Zu unserer Überraschung und
Freude zeigten die Schülerinnen und Schüler während der Veranstaltungen
keinerlei Berührungsängste mit den Wissenschaftlern. Einige der Experten er-
klärten sich deshalb spontan bereit, selbst an den Schülertreffen teilzunehmen
und mit den jungen Menschen zu diskutieren.
Das Konzept hat voll umfänglich funktioniert. Die wissenschaftlichen Ko-
operationspartner und die Schüler haben sehr schnell ihre Teilnahme zugesagt
und von Lehrern wie Schülern kam gutes Feedback. Mit den Podiumsdiskussio-
nen haben wir am Wissenschaftsstandort Köln ein weiteres interessantes Ange-
bot schaffen können. Die wissenschaftlichen Kooperationspartner haben re-
Vorwort 11
nommierte Teilnehmer für die Expertentreffen und zusätzliche Personen mit
entsprechender Qualifikation für das jeweilige öffentliche Podium gewonnen.
Die Podien wurden von der Öffentlichkeit gut angenommen.
Wir bedanken uns bei den wissenschaftlichen Kooperationspartnern, den
Teilnehmern und Moderatoren der Podiumsdiskussionen, den Schülern und
Lehrern sowie den Besuchern der Podiumsdiskussionen, die lebhaft mitdisku-
tiert haben. Sie haben die einzelnen Treffen mit großer Begeisterung verfolgt
und den wissenschaftlichen Dialog belebt.

Spraitbach, 29. Juli 2013 Armin Frey