Gleichheit vor dem Gesetz

983 Pages·2008·5.847 MB·German

by  Univ.-Prof. Dr. Magdalena Pöschl (auth.)

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Gedruckt mit Unterstützung des
Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Wien
Gleichheit
vor dem Gesetz

Magdalena Pöschl

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Forschungen aus Staat und Recht 147
Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer,
im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler
und Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Verfasserin: Univ.-Prof. Dr. Magdalena Pöschl
Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes
Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre
der Karl-Franzens-Universität Graz
Universitätsstraße 15/D3, 8010 Graz

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ISSN 0071-7657
ISBN 978-3-211-23876-9 SpringerWienNewYork
Daß die Menschen gleich seien,
mußte man glauben –
sehen konnte man das nicht.
ASFA-WOSSEN ASSERATE
Vorwort
Die vorliegende Studie ist die überarbeitete Fassung meiner Habilita-
tionsschrift, die im Jahr 2004 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Innsbruck angenommen wurde. Sie befasst sich mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz, der in der Judikatur zwar unablässig ange-
wendet wird, in der Lehre jedoch im Ruf steht, einer rationalen Handha-
bung kaum zugänglich zu sein. Dieses Grundrecht gleich zu behandeln
wie jede andere Rechtsnorm auch, es also mit den herkömmlichen Me-
thoden auszulegen, ist ein gewisses Wagnis. Dass ich es dennoch unter-
nommen habe, verdanke ich zuerst meinem Lehrer, Univ.-Prof. Dr. Karl
Weber. Er hat meinen wissenschaftlichen Werdegang vielfältig gefördert,
mir in jeder Hinsicht Freiheit gewährt und mich schließlich ebenso wie
der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. DDr. hc. mult.
Karl Korinek und Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek ermutigt, mei-
ne Habilitationsschrift dem Gleichheitssatz zu widmen: Ohne ihren Zu-
spruch hätte ich diese Arbeit nicht verfasst. Die Professoren Weber und
Holoubek haben meine Schrift überdies trotz großer Arbeitsbelastung
innerhalb kurzer Frist begutachtet und mit wichtigen Anregungen zu ih-
rer Verbesserung beigetragen: Für all das mein aufrichtiger Dank.
Diese Arbeit versteht sich nicht primär als eine Analyse der Gleich-
heitsjudikatur, sondern als eine Analyse des Gleichheitssatzes. Doch liegt
auf der Hand, dass das zweite ohne das erste nicht geht. Schon deshalb
war meine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungs-
gerichtshof in den Jahren 1997 und 1998 für mich so ertragreich; ich
habe aber auch sonst von Dr. Kurt Gottlich, dem ich dort zugeteilt
war, viel gelernt und bin ihm dafür herzlich verbunden.
Ganz besonderer Dank gilt dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts-
hofes, Univ.-Prof. DDr. hc. Clemens Jabloner, ebenso wie Univ.-Prof.
Dr. Franz Merli und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin: Sie haben das
Manuskript dieser Arbeit vor der Drucklegung gelesen und mich so vor
etlichen Irrtümern bewahrt. Ihrer scharfsinnigen Kritik und ihren wert-
vollen Anregungen bin ich fast durchwegs gefolgt; wo nicht, habe ich im-
merhin versucht, meinen Standpunkt klarer zu fassen.
Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl und a. Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs
haben zur gleichen Zeit wie ich an ihren Habilitationsschriften gearbeitet
– so waren wir eine Art Gefahrengemeinschaft; bessere Gefährten kann
man sich auf einem solchen Weg nicht wünschen. Ich danke ihnen eben-
so wie Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, der in dieser Zeit zwar längst
VIII Vorwort
außerhalb der Gefahrengemeinschaft, mir aber mit seinem Rat immer hilf-
reich zur Seite gestanden ist. Wir haben bemerkenswerte, oft auch auf-
bauende Gespräche geführt, die ich nicht vergesse. Danken will ich auch
Dr. Ulrich Zellenberg: Er hat mich während der Arbeit an meiner
Habilitationsschrift unermüdlich mit Literatur versorgt – wer ihn kennt,
kann ermessen, wie kostbar diese Hilfe war.
Die Akademie der Wissenschaften hat die vorliegende Arbeit durch
ein großzügiges Stipendium gefördert, der Forschungsförderungsfonds hat
ihre Drucklegung finanziell unterstützt, das Fürstentum Liechtenstein
hat sie durch einen Forschungspreis ausgezeichnet. Ihnen gilt mein Dank
und auch jenen, die meine Arbeit für alle diese Zuwendungen begutach-
tet haben. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer war spontan bereit,
meine Schrift in die Reihe „Forschungen aus Staat und Recht“ aufzuneh-
men. Dafür und auch für seine Geduld mit meiner (deutlich weniger spon-
tanen) Übergabe des Manuskripts an den Verlag: mein bester Dank. Er
gilt ebenso der liebenswürdigen und professionellen Betreuung durch Mag.
Jan Sramek und später durch Mag. Barbara Warschitz vom Springer
Verlag. Eine reine Freude war schließlich die Zusammenarbeit mit Susanne
Karner, die mein Manuskript mit größter Könnerschaft für den Druck
eingerichtet hat.
Dass es fast schwerer war, diese Arbeit abzuschließen als sie zu schrei--
ben, davon können vor allem meine Mitarbeiter Mag. Florian Herbst,
Mag. Petra Peyerl und MMag. Dr. Wolfgang Schleifer ein Lied sin-
gen. Sie haben mich mit höchster Sorgfalt und Geduld bei der scheints
nicht enden wollenden Kontrolle der Fußnoten, bei der Erstellung des
Schlagwort-, Literatur- und Abkürzungsverzeichnisses und beim Lesen der
Druckfahnen unterstützt. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, ihnen für
ihren bewundernswerten Einsatz herausragenden Dank zu sagen. Abge-
schlossen wurde diese Arbeit dann wirklich im Sommer 2007; spätere Än-
derungen wurden nur noch vereinzelt berücksichtigt.
Für ihr Verständnis und ihre Unterstützung in vielerlei Hinsicht danke
ich schließlich von Herzen meiner Familie, und ganz speziell meinem
Bruder: Wir haben – früher an praktischen Beispielen, heute nur mehr
theoretisch – oft, hart und immer mit Gewinn darüber diskutiert, was das
ist: ein Recht, gleich zu sein.

Graz, im September 2007
Magdalena Pöschl
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort...................................................................................................................... VII
Abkürzungsverzeichnis...............................................................................................XVII
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung..................................................... 1
B. Historische Entwicklung...................................................................................... 9
I. Märzrevolution 1848 und Pillersdorffsche Verfassung.................................... 9
1. Das Kaiserliche Patent vom 15. März 1848................................................ 9
2. Vorentwürfe zur Pillersdorffschen Verfassung............................................. 11
3. Die Gleichheitsgarantien der Pillersdorffschen Verfassung.......................... 15
4. Vorbilder und Originalität.......................................................................... 19
5. Ideologische Zuordnung............................................................................. 22
6. Das Wahlrecht zum Reichstag.................................................................... 23
II. Der Kremsierer Verfassungsentwurf................................................................ 25
1. Beratung im Verfassungsausschuss.............................................................. 25
a. Der allgemeine Gleichheitssatz............................................................... 26
b. Spezielle Gleichheitssätze........................................................................ 36
c. Gleichheit und Freiheit.......................................................................... 48
2. Beratung im Reichstag................................................................................ 53
a. Der allgemeine Gleichheitssatz............................................................... 54
b. Spezielle Gleichheitssätze........................................................................ 62
c. Gleichheit und Freiheit.......................................................................... 68
III. Reaktion und Märzverfassung 1849................................................................ 74
1. Reaktionäre Tendenzen während der Beratungen des Reichstages.............. 74
2. Vorarbeiten zur Märzverfassung 1849 und Auflösung des Reichstages....... 78
3. Die Gleichheitsgarantien der Märzverfassung............................................. 80
IV. Sylvesterpatent 1851....................................................................................... 89
V. StGG 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.............................. 94
1. Beratung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Reichsrat........................... 94
2. Zeitgenössische Literatur............................................................................ 97
3. Judikatur..................................................................................................... 101
VI. Die Verfassungen Deutschösterreichs.............................................................. 103
1. Die Provisorische Verfassung 1918............................................................. 103
2. Die Märzverfassung 1919........................................................................... 106
VII. Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920............................................................... 108
1. Vorarbeiten und Vorentwürfe..................................................................... 108
a. Die Entwürfe Kelsens............................................................................. 108
b. Die Entwürfe Mayrs............................................................................... 110
c. Der Linzer Entwurf................................................................................ 111
d. Der Entwurf Danneberg........................................................................ 113
e. Der Renner-Mayr-Entwurf.................................................................... 115
f. Der Zweite Entwurf der Christlichsozialen............................................ 118
2. Die parlamentarische Beratung................................................................... 119
a. Verfassungsunterausschuss...................................................................... 119
b. Verfassungsausschuss und Plenum.......................................................... 123
VIII. Zusammenfassung........................................................................................... 124
X Inhaltsverzeichnis
Seite
C. Allgemeine Probleme........................................................................................... 133
I. Bindung der Vollziehung und Gesetzgebung................................................... 133
II. Gleichbehandlung oder Gleichstellung?.......................................................... 139
III. Modell 1: Prinzip oder Präsumtion der Gleichbehandlung............................. 140
1. Das Konzept: Gleichbehandlung als Grundsatz.......................................... 140
2. „Gleichbehandlung“................................................................................... 143
3. Prämissen des Grundsatzes der Gleichbehandlung..................................... 145
4. Einwände.................................................................................................... 148
5. Neutralisierung durch eine Rationalitätsvermutung?.................................. 151
IV. Modell 2: Gleichbehandlung des Gleichen,
Ungleichbehandlung des Ungleichen.............................................................. 152
1. Die Gleichbehandlung des Gleichen........................................................... 152
a. Gleiches.................................................................................................. 152
b. Wesentlich Gleiches............................................................................... 154
c. Fehlen wesentlicher Unterschiede........................................................... 155
d. Begründungslast des Gleichbehandlungsgebotes.................................... 156
2. Die Ungleichbehandlung des Ungleichen................................................... 157
a. Entbehrlichkeit des Ungleichbehandlungsgebotes?................................. 159
b. Varianten des Ungleichbehandlungsgebotes........................................... 161
aa. Behandlung als gleichwertig............................................................. 161
bb. Ungleichbehandlung nach einem bestimmten Maßstab................... 163
c. „Entsprechend“ ungleiche Behandlung.................................................. 164
d. Besondere Begründungslast des Ungleichbehandlungsgebotes............... 165
e. Asymmetrie des Ungleichbehandlungsgebotes?...................................... 169
3. Was ist „wesentlich“?.................................................................................. 172
a. Der historisch feststehende Wertungsbestand......................................... 172
aa. Gleichheitssensible Rechtsmaterien.................................................. 174
bb. Verpönte Differenzierungskriterien.................................................. 178
b. Leugnung des verbleibenden Wertungsproblems.................................... 179
c. Verschiebung des Wertungsproblems..................................................... 180
d. Kapitulation vor dem Wertungsproblem................................................ 184
e. Rechtsordnung als Wertungsquelle......................................................... 186
4. Einwände.................................................................................................... 189
a. Der Sachgerechtigkeitseinwand.............................................................. 189
b. Der Einwand der Substanzlosigkeit........................................................ 190
V. Modell 3: Substanzieller Schutzbereich........................................................... 194
1. Das Eingriffsmodell von Huster: Interne Zwecke – externe Zwecke........... 194
2. Einwände.................................................................................................... 197
3. Erträge........................................................................................................ 200
D. Judikatur – Eine Bestandsaufnahme.................................................................... 205
I. Vergleichende Gleichheitsprüfung................................................................... 205
1. Der Gegenstand der Gleichheitsprüfung: Objekte des Vergleichs............... 205
a. Vergleichbarkeit...................................................................................... 205
b. Anzahl der Vergleichsobjekte.................................................................. 207
2. Unterschiede „im Tatsächlichen“................................................................ 211
3. Sachlichkeit................................................................................................ 213
a. Unparteilichkeit..................................................................................... 214
b. Sachgerechtigkeit.................................................................................... 216
c. Sachliche Rechtfertigung........................................................................ 217
d. Sachliche Begründung............................................................................ 218
e. Differenziertes begriffliches Repertoire................................................... 219