Gewerbesteuer: Gestaltungsberatung in der Praxis

304 Pages·2008·1.722 MB·German

by  RP Richter & Partner (eds.)

RP Richter & Partner (Hrsg.)
Gewerbesteuer
RP Richter & Partner (Hrsg.)
Gewerbesteuer
Gestaltungsberatung in der Praxis
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1. Auflage 2008
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©Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th.Gabler | GWVFachverlage GmbH, Wiesbaden 2008
Lektorat: RA Andreas Funk
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Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in Germany
ISBN 978-3-8349-0696-0
Vorwort
Die schon seit langer Zeit andauernde Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer
flammte im Rahmen der Reformüberlegungen zur Unternehmensteuerreform 2008 erneut auf.
Kritiker, die die Abschaffung der Gewerbesteuer befürworteten, sahen die Gewerbesteuer insbe-
sondere deshalb als nicht mehr zeitgemäß an, weil sie nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis
der Steuerpflichtigen träfe, die kommunale Leistungen in Anspruch nähmen. Die Forderungen
zur Reform der Gewerbesteuer reichten von der ersatzlosen Abschaffung der Gewerbesteuer bis
hin zu einer integrierten Gewinnsteuer mit Hebesatzrecht der Gemeinden. Durchgesetzt hat sich
schließlich die Beibehaltung der Gewerbesteuer.
Im Rahmen der Unternehmsteuerreform 2008 wurden dabei zahlreiche einzelgesetzliche Ände-
rungen im GewStG vorgenommen, die den Gemeinden eine Verstetigung ihres Steueraufkom-
mens sichern sollen, die für zahlreiche Unternehmen allerdings erhebliche, teilweise negative,
Konsequenzen in der Zukunft haben werden. Die Gewerbesteuer bleibt damit auch nach In-Kraft-
Treten der Unternehmensteuerreform 2008 eine tragende Säule der Gemeindefinanzierung.
Das Buch bietet eine systematische, umfassende Darstellung der Gewerbesteuer und gibt dem
Leser in der praktischen Anwendung Hilfestellungen bei der Lösung aller wesentlichen Frage-
stellungen rund um die Gewerbesteuer. Anhand von zahlreichen Beispielen und Praxishinweisen
werden die gewerbesteuerlichen Konsequenzen verschiedener, in der Praxis gängiger Sachver-
halte illustriert. Dabei werden neben der Ermittlung des Gewerbeertrags unter Berücksichtigung
der Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften u.a. Schwerpunkte bei den gewerbesteuerlichen
Konsequenzen und der gewerbesteuerlichen Verlustnutzung im Rahmen von Unternehmensum-
strukturierungen gesetzt.
Das Werk berücksichtigt den Rechtszustand bis zum Erhebungszeitraum 2007 sowie die gewerbe-
steuerlichen Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008, die den bis zum Erhebungs-
zeitraum 2007 gültigen gesetzlichen Regelungen jeweils gegenübergestellt werden.
München, im Januar 2008
5
Inhaltsübersicht
Vorwort 5
Abkürzungsverzeichnis 18
Literaturverzeichnis 21
Bearbeiterverzeichnis 25
§ 1 Gewerbesteuerpfl icht 27
A. Gewerbesteuer als Objektsteuer 27
B. Gewerbebetrieb im Inland 28
I. Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Tätigkeit 28
1. Voraussetzungen der gewerblichen Tätigkeit 28
a) Selbständigkeit 28
b) Nachhaltigkeit 30
c) Gewinnerzielungsabsicht 31
d) Beteiligung am allgemeinen wirtschaft lichen Verkehr 33
2. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb
und Land- und Forstwirtschaft 34
3. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit 34
4. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung 36
II. Gewerbebetrieb kraft Rechtsform 38
III. Betriebsstättenbegriff 39
C. Sachliche Selbständigkeit des Gewerbebetriebs 41
I. Einzelunternehmen 41
II. Personengesellschaft en 42
III. Betriebsaufspaltung 43
IV. Kapitalgesellschaft 44
V. Organschaft 45
VI. Begriff des wirtschaft lichen Geschäft sbetriebs 46
D. Beginn der Gewerbesteuerpfl icht 47
I. Einzelunternehmen und Personengesellschaft en 47
II. Kapitalgesellschaft en 48
III. Besonderheiten 50
E. Ende der Gewerbesteuerpfl icht 50
I. Einzelunternehmen und Personengesellschaft en 50
II. Kapitalgesellschaft en 52
III. Besonderheiten 53
1. Betriebsaufspaltung 53
2. Betriebsverpachtung 54
3. Organschaft 54
4. Juristische Personen des privaten Rechts
und nichtrechtsfähige Vereine 55
5. Anzeigepfl icht 55
7
Inhaltsübersicht
F. Betriebsunterbrechung 55
I. Einzelunternehmen und Personengesellschaft en 55
II. Kapitalgesellschaft en 56
III. Besonderheiten bei Betriebsaufspaltung 57
G. Betriebsübergang 57
§ 2 Wesentliche Gewerbesteuerbefreiungen 60
A. Überblick und Bedeutung der Vorschrift 60
B. Unternehmen mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken 61
I. Allgemeines 61
II. Basisvoraussetzungen für die Steuerbegünstigung 62
1. Allgemeines 63
2. Gemeinnützige Zwecke 63
3. Mildtätige Zwecke 66
4. Kirchliche Zwecke 66
5. Vermögenstrennung im ideellen Bereich 67
6. Ausschließlichkeit 67
7. Unmittelbarkeit 68
8. Selbstlosigkeit 68
III. Steuerlich unschädliche Betätigungen 69
1. Zielsetzung der Vorschrift 69
2. Ausnahmen vom Gebot der Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit und
Ausschließlichkeit 69
IV. Anforderungen an die Satzung
und an die tatsächliche Geschäft sführung 71
1. Satzungsmäßige Voraussetzungen für die Steuervergünstigung 71
2. Satzungsmäßige Vermögensbindung 71
3. Anforderungen an die tatsächliche Geschäft sführung 72
V. Vermögenssphären einer steuerbegünstigten Körperschaft 73
1. Wirtschaft licher Geschäft sbetrieb 73
a) Steuerbefreiter Zweckbetrieb 74
b) Steuerpfl ichtiger wirtschaft licher Geschäft sbetrieb 75
2. Ideeller Bereich 75
3. Vermögensverwaltung 75
C. Private Schulen und andere allgemeinbildende
oder berufsbildende Einrichtungen 76
I. Allgemeines 76
II. Privatschulen und andere Bildungseinrichtungen 77
1. Privatschulen 77
a) Ersatzschulen 77
b) Ergänzungsschulen 78
2. Andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 78
III. Unmittelbarkeit der dem Schul- und
Bildungszweck dienenden Leistung 79
IV. Bescheinigung für Ergänzungsschulen
und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 80
8
Inhaltsübersicht
1. Erteilung der Bescheinigung 80
2. Bindungswirkung der Bescheinigung 81
V. Umfang der Steuerbefreiung 81
D. Krankenhäuser, Alten-, Altenwohn- und Pfl egeheime 82
I. Allgemeines 82
II. Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 82
1. Betrieb durch eine juristische Person des öff entlichen Rechts 83
2. Erfüllung der Zweckbetriebsvoraussetzungen
für Krankenhäuser nach § 67 Abs. 1 oder 2 AO 83
a) Vorliegen eines Krankenhauses 83
b) Voraussetzungen des § 67 AO 84
3. Alten-, Altenwohn- und Pfl egeheime 85
4. Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme
und ambulanten Pfl ege 86
E. Behandlung partiell gewerbesteuerpfl ichtiger wirtschaft licher
Geschäft sbetriebe am Beispiel eines gemeinnützigen Krankenhauses 87
I. Gewerbesteuerpfl ichtige Geschäft sbetriebe
eines gemeinnützigen Krankenhauses 87
1. Wahlleistungen 88
2. Personal- und Sachmittelgestellung an Belegärzte, ärztliche
Gemeinschaft spraxen oder an eine private Klinik 88
3. Personal- und Sachmittelgestellung an Chefärzte 89
a) Erbringung von Wahlleistungen gegenüber den Patienten des
Krankenhauses 89
b) Betrieb einer ambulanten Praxis im Krankenhaus 89
4. Krankenhausapotheke 89
5. Selbst betriebenes Besuchercafé 90
6. Krankenhauswäscherei mit Außenumsätzen 90
7. Großgerätekooperation mit Ärzten 90
8. Auft ragsforschung 90
II. Ermittlung des anteiligen Gewerbeertrags
aus dem wirtschaft lichen Geschäft sbetrieb 91
§ 3 Bemessung der Gewerbesteuer 93
A. Gewerbeertrag 93
I. Maßgeblichkeit des EStG bzw. KStG 93
1. Verfahrensrechtliche Grundlagen 93
2. Gewinnermittlungszeitraum 93
3. Arten der Gewinnermittlung 94
II. Ableitung des Gewerbeertrags aus dem einkommen-
bzw. körperschaft steuerlichen Jahresergebnis 95
1. Gewerbeertrag bei natürlichen Personen 95
2. Gewerbeertrag bei Personengesellschaft en 96
3. Gewerbeertrag bei Kapitalgesellschaft en 97
4. Organschaft 97
a) Getrennte Ermittlung der Gewerbeerträge 97
b) Hinzurechnungen im Organkreis 97
9
Inhaltsübersicht
III. Gewerbesteuerrückstellung 98
1. Ermittlung der Gewerbesteuer bis zum Erhebungszeitraum 2007 98
a) 5/6-Methode 98
b) Exakte Ermittlung der Gewerbesteuerrückstellung 99
c) Vergleich zwischen der 5/6-Methode
und der exakten Berechnungsmethode 100
2. Ermittlung der Gewerbesteuer ab dem Erhebungszeitraum 2008 102
IV. Veräußerungs- und Aufgabeergebnisse 102
1. Grundsatz 102
2. Rechtslage bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2001 103
3. Rechtslage seit Erhebungszeitraum 2002 103
4. Begriff des Veräußerungsgewinn bzw. –verlusts 105
5. Umfang des Veräußerungsgewinns 106
a) Begünstigter Vorgang 107
b) Veräußerer und Erwerber 107
c) Abgrenzung von Veräußerungsgewinn und laufendem Gewinn 107
6. Betriebsveräußerung einer Mitunternehmerschaft 108
a) Allgemeines 108
b) Wesentliche Betriebsgrundlagen 108
c) Begriff der Entgeltlichkeit 109
d) Übertragung auf einen Erwerber 109
e) Zurückbehalt von Wirtschaft sgütern 110
7. Teilbetriebsveräußerung einer Mitunternehmerschaft 110
a) Selbständigkeit 110
b) Organisatorische Geschlossenheit 110
c) Lebensfähigkeit 111
8. Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 112
a) Begriff und Abgrenzung 112
b) Allgemeines 112
c) Anteilige Veräußerung 114
d) GmbH & atypisch Still und andere atypisch stille Beteiligungen 114
9. Veräußerung von Anteilen
an Kommanditgesellschaft en auf Aktien (KGaA) 115
10. Im Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn enthaltene Gewinne aus
Kapitalgesellschaft sbeteiligungen 116
a) Veräußerungsgewinn wird von einer Kapitalgesellschaft erzielt 116
b) Veräußerungsgewinn wird von einer natürlichen Person erzielt 117
11. Vertragliche Regelung zur Verteilung der Gewerbesteuerzahllast 117
12. Betriebsaufgabe und sonstige betriebsbeendende Vorgänge 119
13. Umstrukturierungen 121
a) Verschmelzung 122
aa) Verschmelzung auf Körperschaft en 122
b) Verschmelzung auf Personengesellschaft
oder natürliche Personen 124
c) Spaltung 127
aa) Auf- und Abspaltungen auf Körperschaft en 127
bb) Auf- und Abspaltungen auf Personengesellschaft en 129
10
Inhaltsübersicht
cc) Ausgliederungen 129
d) Einbringungsvorgänge 129
aa) Einbringung in Kapitalgesellschaft en 129
bb) Einbringungen in Personengesellschaft en 133
e) Formwechsel 135
aa) Formwechsel in Kapitalgesellschaft 135
bb) Formwechsel in eine Personengesellschaft 135
§ 4 Hinzurechnungen und Kürzungen 136
A. Hinzurechnungen nach § 8 GewStG 136
I. Finanzierungskosten i.S.v. § 8 Nr.1 bzw. Nr. 1a GewStG 137
1. Bis einschließlich Erhebungszeitraum 2007 geltende Regelung
des § 8 Nr. 1 GewStG 137
a) Begriff des Entgelts 137
b) Begriff der Dauerschuld 137
c) Abgrenzung zu Schulden des laufenden Geschäft sbetriebs 138
d) Maßgeblichkeit der Schuldverhältnisse 139
e) Geborene Dauerschulden 140
f) Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von geborenen
Dauerschulden 143
g) Zeitmomentdauerschulden 144
h) Kontokorrentkredite 146
i) Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Kontokorrent 149
j) Ausnahmen von der Hinzurechnungspfl icht 149
k) Dauerschulden bei Kreditinstituten 150
2. Ab Erhebungszeitraum 2008 geltende Neuregelung
des § 8 Nr. 1 GewStG 152
a) Intention des Gesetzgebers 152
b) Aufb au des § 8 Nr. 1 GewStG 152
c) Hinzurechnungsfreibetrag 153
d) Entgeltbegriff im Sinne von § 8 Nr. 1a GewStG 154
e) Grundsatz der Maßgeblichkeit des einzelnen Schuldverhältnisses 156
f) Umfang der Hinzurechnungen 156
g) Organschaft 157
h) Sonderregelungen für Kreditinstitute, Pfandleiher und
Gewerbebetriebe § 19 GewStDV i.V.m. § 35c GewStG,
Versicherungsunternehmen 157
i) Verhältnis zu anderen Vorschrift en 157
II. Renten und dauernde Lasten 158
1. Die Bedeutung des § 8 Nr. 2 GewStG 158
2. Begriff der Renten und dauernden Lasten 158
a) Rente 158
b) Dauernde Lasten 158
c) Sonderfälle Erbbauzinsen, Kaufpreisraten und sonstige
wiederkehrende Zahlungen 159
3. Veranlassungszusammenhang mit der Gründung oder dem Erwerb 159
4. Umfang der Hinzurechnung 160
11
Inhaltsübersicht
5. Gewerbesteuerpfl icht des Zahlungsempfängers 160
6. Die gesetzliche Änderung
durch die Unternehmensteuerreform 2008 161
III. Gewinnanteile stiller Gesellschaft er gem. § 8 Nr. 1c GewStG in der ab
dem Erhebungszeitraum 2008 bzw. § 8 Nr. 3 GewStG in der bis zum
Erhebungszeitraum 2007 geltenden Fassung 162
1. Allgemeines 162
2. Stiller Gesellschaft er 162
a) Begriff der stillen Gesellschaft 162
b) Beteiligung am Gewerbebetrieb 163
c) Beteiligung am Handelsgewerbe 163
d) Vermögenseinlage 164
e) Partnerschaft liches Zusammenwirken 165
f) Beteiligung am Gewinn 165
g) Stille Gesellschaft und nahe Angehörige 166
h) Abgrenzung der stillen Gesellschaft 167
aa) Abgrenzung zum partiarischen Darlehen 167
bb) Abgrenzung zum partiarischen Arbeitsverhältnis 168
cc) Abgrenzung zum partiarischen Pachtverhältnis 169
3. Umfang der Hinzurechnungen 169
4. Verhältnis zu anderen Vorschrift en 170
IV. Gewinnanteile persönlich haft ender Gesellschaft er einer KGaA 170
1. Bedeutung und Systematik der Vorschrift 170
a) Regelungsinhalt des § 8 Nr. 4 GewStG 170
b) Umfang der Hinzurechnung 171
c) Ausnahme von der Hinzurechnung 172
d) Das Problem der Bruttobetrachtung des § 8 Nr. 4 GewStG 172
V. Dividenden 173
1. Bedeutung des § 8 Nr. 5 GewStG 173
2. Voraussetzungen der Hinzurechnung 174
3. Ausnahmen von der Hinzurechnung 174
4. Umfang der Hinzurechnung 175
a) Ausgangsgröße Gewinn aus Gewerbebetrieb 175
b) Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall Streubesitz 176
c) Das Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 5 KStG 177
5. Änderung durch die Unternehmensteuerreform 2008 178
VI. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von Anlagegütern 178
1. Bedeutung der Vorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG 178
2. Voraussetzungen der Hinzurechnung 179
a) Miet- und Pachtverträge 179
b) Lizenz- und Know-how-Verträge 180
c) Leasingverträge 180
d) Substanzausbeuteverträge 180
e) Miet- und Pachtverträge
zwischen Gesellschaft en und Gesellschaft ern 180
f) Bestandteile der Nutzungsentgelte 181
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