Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß: Zur Normgenese der strafrechtlichen Regelung zur Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe PDF
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Christian Lüdemann Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung Band 95 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Christian Lüdemann Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß Zur Normgenese der strafrechtlichen Regelung zur Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Lüdemann, Christian: Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß: zur Normgenese d. strafrechtl. Regelung zur Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheits strafe / Christian Lüdemann. - Opladen: Westdeutscher Verlag. 1986. (Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung; Bd. 95) NE:GT ISBN 978-3-531-11845-1 ISBN 978-3-663-14416-8 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-14416-8 Alle Rechte vorbehalten © 1986 Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag GmbH. Opladen 1986. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts gesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen. übersetzungen. Mikrover filmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Hanswerner Klein. Opladen ISSN 0175-615-X INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 1.1. Problemstellung der Untersuchung 1. 2. Zum Stand der Normgeneseforschung im Bereich von Strafrechtsnormen in der Bundesrepublik 2 1. 3. Defizite vorliegender Untersuchungen zur Strafrechtsnormgenese in der Bundes republik 6 1. 4. Zur Auswahl des Explanandums: Strafrest aussetzung bei lebenslanger Freiheits strafe (§ 57a StGB) 9 2. ZUM THEORETISCHEN ANSATZ 10 2.1. Zur Wahl eines entscheidungstheoretischen Ansatzes 10 2.1.1. Vorliegende Theorien und Orientierungs hypothesen zur Entstehung von Normen 10 2.1.2. Zur Fruchtbarkeit entscheidungstheore tischer Ansätze bei der Analyse politi schen Verhaltens 12 2.2. Ein zweifacher Test auf Rationalität 13 2.3. Zielsetzungen der Untersuchung 14 3. ZUR LEBENSLANGEN FREIHEITSSTRAFE IN DER BUNDES REPUBLIK 15 3.1. Von der Todesstrafe zur lebenslangen Freiheitsstrafe 15 3.2. Zur Entwicklung der Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik 15 3.3. Kritik der lebenslangen Freiheitsstrafe 19 3.3.1. Zur verfassungsrechtlichen Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe 19 3.3.1.1. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die lebenslange Freiheitsstrafe 19 3.3.1.2. Der Vorlagebeschluß des Landgerichts Verden zur lebenslangen Freiheitsstrafe 20 VI 3.3.1.3. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1977 zur lebenslangen Freiheits strafe 21 3.3.2. Humanitäre Bedenken gegen die lebens lange Freiheitsstrafe 24 3.3.3. Ziele des Strafvollzugs und die lebens lange Freiheitsstrafe 24 3.4. Zur Gnadenpraxis bei der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik 25 3.5. Die Ein~tellung der Bevölkerung gegen über der Todesstrafe und der lebens langen Freiheitsstrafe 29 4. DESKRIPTION DES GESETZGEBUNGSPROZESSES 32 4.1. Inneres und äußeres Gesetzgebungsver fahren 32 4.2. Die vorgeschlagenen Regelungsalter nativen 38 4.3. Die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten politischen Institutionen 42 4.3.1. Zur Rolle des Bundesjustizministeriums 42 4.3.2. Zur Beteiligung des Bundesrates 43 4.3.3. Zur parlamentarischen Beratung 43 4.3.3.1. Die Beratung im Bundestagsplenum 43 4.3.3.2. Die Beratung im Rechtsausschuß des Bundestages 45 4.3.4. Zum Vermittlungsverfahren 46 5. ERHEBUNGSMETHODEN 47 5.1. Experteninterviews 47 5.1.1. Argumente für die Durchführung von Interviews 47 5.1.2. Zur Konstruktion eines Interviewleit fadens für eine Expertenbefragung 49 5.1.3. Vorbereitung von Experteninterviews 52 5.1.3.1. Die Vorgespräche 52 VII 5.1.3.2. Zur Auswahl von Regelungskonsequenzen sowie Bezugsgruppen und -institutionen 55 5.1.4. Zur Befragtengruppe 59 5.1.4.1. Die Zusammensetzung der Befragtengruppe 59 5.1.4.2. Repräsentativitätsprobleme 60 5.1.4.3. Das Problem der Interviewausfälle und -verweigerungen 61 5.1.4.4. Zur Lösung des Problems retrospektiver Fragen 64 5.1.5. Zur Auswertung der Experteninterviews 67 5.1.5.1. Ergebnisse der Experteninterviews 68 5.1.5.1.1. Zur Problemerkenntnis und -definition 69 5.1.5.1.2. Zur Analyse der Ausgangssituation 74 5.1.5.1.3. Zur ursachenanalyse 77 5.1.5.1.4. Zur Zieldefinition und -bewertung 77 5.1.5.1.5. Zur Analyse der gesetzlichen Möglich- keiten zur Zielerreichung 80 5.1.5.1.6. Zur Bewertung der Möglichkeiten anhand des Zielsystems 89 5.1.5.1.7. Zur Entscheidung und Begründung 104 5.2. Die entscheidungstheoretisch orientierte Inhaltsanalyse 108 5.2.1. Zum Skalen- bzw. Meßniveau von Argumen ten und den entsprechenden Entscheidungs regeln 110 5.2.2. Die entscheidungstheoretische Hypothese 113 5.2.3. Zur Vorgehensweise bei der entschei dungstheoretisch orientierten Inhalts analyse 114 5.2.3.1. Zur Explikation von Argumentations struktur.en in den Beratungen des Rechts ausschusses des Deutschen Bundestages 114 5.2.3.2. Beratungsverlauf und Entscheidungs chronologie 123 5.2.3.3. Nutzenaggregierung und Anwendungsbe reich der Theorie 125 VII I 5.2.3.4. Empirischer Test der entscheidungstheo retischen Hypothesen durch ex-post-Prog nosen von Entscheidungen 129 5.2.3.5. Diskussion der falsifizierenden Fälle 134 5.2.3.6. Berechnung eines Bestätigungsgrades für die geprüften entscheidungstheoretischen Hypothesen 135 5.2.4. Zum normativen 'Test' der Rationalität gesetzgeberischen Entscheidungsver haltens 137 6. KRIMINOLOGISCHE KRITIK GESETZGEBERISCHER ARGUMENTE 138 6.1. Die Kontroverse um die Mindestverbüßungs dauer - Gesetzgeberische Argumente zur Generalprävention 138 6.2. Die Kontroverse um die Prognoseklausel - Gesetzgeberische Argumente zur speziellen und allgemeinen Legalbewährung entlassener Tötungsdelinquenten 141 6.3. Haftdauer, vorzeitige bedingte Entlassung und Rückfälligkeit begnadigter 'Lebens- länglicher' 145 6.4. Zur Frage von Haftschäden durch lange Verbüßungszeiten 146 7. IMPLEMENTATIONSPROBLEME DER STRAFRECHTLICHEN NORMEN DES § 57a StGB 148 7.1. Anwendungsprobleme des Gesetzes beim Zu sammentreffen von lebenslanger mit wei terer zeitiger oder lebenslanger Frei heitsstrafe 148 7.2. Wiedereinführung des vom Gesetzgeber ab gelehnten Merkmals der 'Verteidigung der Rechtsordnung' durch die Rechtsprechung 150 ANMERKUNGEN 152 ABKURZUNGSVERZEICHNIS 155 LITERATURVERZEICHNIS 157 - 1 - 1. Einleitung 1.1. Problemstellung der Untersuchung1) Angesichts der ständig zunehmenden Normen- und Gesetzesflut wird das Forschungsdefizit im Bereich der Forschung zur Ent stehung von gesetzlichen Normen und insbesondere von Straf rechtsnormen besonders deutlich. Da sich die empirische For schung überwiegend mit der Untersuchung der Wirkungen von Strafrechtsnormen befaßt hat, halten wir es demgegenüber für erforderlich, der Genese von strafrechtlichen Regelungen ver stärkt unser Forschungsinteresse zuzuwenden. Dabei soll fol genden beiden Forschungsfragen nachgegangen werden: Da im Be reich der Strafrechtsnormgenese nur wenig empirisch geforscht wurde, besteht ein Bedarf an deskriptiven Wissen darüber, was im Rahmen der Genese von Strafrechtsnormen genau passiert. Die erste Forschungsfrage bezieht sich also auf die Deskription des Normsetzungsprozesses. Die zweite Forschungsfrage bezieht sich auf die theoretische Frage, bestimmte Normen ent ~ stehen. D.h. es geht bei der zweiten Frage darum, die Normset zung, d.h. hier Normsetzungsentscheidungen, mit Hilfe einer Theorie oder Hypothese zu erklären. In der Terminologie der wissenschafts theoretischen Kontro verse um das 'Verstehen' und 'Erklären' von Handlungen und Verhalten (vgl. hierzu v. WRIGHT 1974 u. APEL et. al. 1979) formuliert, befaßt sich die erste Forschungsfrage gewisser maßen mit dem Verstehen und die zweite Forschungsfrage mit dem Erklären des Normsetzungsprozesses. Da das Manuskript Anfang 1984 abgeschlossen wurde, konnte später erschiene Literatur im Rahmen dieser Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden.
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