Gesetz über das Kreditwesen

60 Pages·1981·1.952 MB·German

by  Dr. Volkhard Szagunn (auth.)

ISBN 978-3-409-00311-7 ISBN 978-3-663-13378-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13378-0
© 1981 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th.
Gabler GmbH, Wiesbaden 1981.
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Gesetz über das Kreditwesen
Von
Or. Volkhard S zag u n n
Inhaltsverzeichnis
Gesetz über das Kreditwesen
1. Allgemeiner Teil ................................ . 3
a) Gesetzliche Regelung des Kreditwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3
b) Grundzüge des KWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4
c) Kreditwesengesetz und Bundesbankgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6
d) Entwicklung der Bankenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
e) Einlagensicherung ......... . 9
f) EG-Recht .............. . 10
2. Besonderer Teil ................. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10
a) Kreditinstitute ................ . 10
b) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17
c) Eigenkapital und Liquidität ........................... " 18
d) Kreditgeschtift .................................... " 21
e) Sparverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31
f) Zinsen und Provisionen ...... . 32
g) Wettbewerb und Werbung ..................... . 35
Anhang: Kartellrecht ......................... . 36
h) Informationen . ............. . 37
i) Stille Rücklagen ............. . 42
k) Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
l) Zulassung zum Geschäftsbetrieb ... 43
m)Schutz von Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 48
n) Maßnahmen in besonderen Fällen .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 49
0) Sondervorschriften ................................. " 50
p) Kosten und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 54
q) Zwangsmittel, Geldbußen, Strafen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 54
r) Vbergangs- und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 57
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 57
1. Allgemeiner Teil
a) Gesetzliche Regelung des Kreditwesens
Die "Bankier- und Geldwechslergeschäfte" sind neben der "Anschaffung und Weiter
veräußerung von beweglichen Sachen" und vielen anderen Geschäften Grundhandels
geschäfte im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs. Wer sie gewerblich betreibt, ist Kauf
mann. Er untersteht den bürgerlich-rechtlichen, öffentlich-rechtlichen und steuerrechtli
chen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, der Gewerbeordnung, des Umsatzsteuerge
setzes und anderer Gesetze. Unter diesem Blickwinkel unterscheidet er sich nicht von
anderen Kaufleuten. Dies gilt - von Ausnahmen abgesehen - auch für öffentlich-recht
liche Unternehmen, selbst wenn sie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet sind (Spar
kassen, Grundkreditanstalten u. ä.).
Neben den allgemeinen Vorschriften gibt es Sonderregelungen für einzelne Gewerbearten.
Grund hierfür ist, daß bei ihnen gegenüber der grundsätzlichen Gewerbefreiheit ein öffent
liches Interesse überwiegt. Ein solches Interesse kann an materiellen Sicherheitsvorkehrun
gen (etwa beim Betrieb gefährlicher Anlagen), an der Abwehr gegenüber einer Verseu
chung mit Stoffen (Abgasen, Abwässern), aber auch an der Eignung und Zuverlässigkeit
von Personen (etwa bei Gaststätten), der Einhaltung bestimmter Geschäftsführungsgrund
sätze (Versicherungsunternehmen) und anderen bestehen.
In diesen Rahmen fällt das Kreditwesen. Daß Dampfkessel überwacht werden müssen, um
im Allgemeininteresse Explosionen und dem damit verbundenen Schaden vorzubeugen,
war von Anfang an leicht zu erkennen; deswegen wurde eine solche Überwachung auch
schon frühzeitig angeordnet (§ 24 GewO in Verbindung mit den daraufhin erlassenen
Verordnungen). Daß in der Kreditwirtschaft für die Allgemeinheit weit höhere Explo
sionskräfte ruhen können, wurde in großen Zügen erst später, in vollem Umfange in
Deutschland aber erst 1931 erkannt, als die Bankenkrise dieses Jahres drohte, das Wirt
schaftsleben zu vernichten (wenn auch zu Beginn dieser Krise Zusammenbrüche einzelner
Wirtschaftsunternehmen standen, so wirkte sie erst über die Drehscheibe der Banken auf
die Gesamtwirtschaft und darüber hinaus auf die Allgemeinheit). Gewiß ist die Produktion
wichtiger als die Geldanlage und Gcldversorgung; aber so wie ein Kurzschluß in einer elek
trischen Leitung eine ganze l'abrik stillegen kann, so kann eine l'ehlentwicklung im Kre
ditwesen die Wirtschaft lahmlegen. Es ist deshalb ein öffentliches Anliegen, die Kredit
wirtschaft auch in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung bestimmten Sonderregelungen
zu unterstellen. Dieses Anliegen besteht in mehr als einer Hinsicht:
• Die Kreditinstitute ziehen weite Teile des Volksvermögens an sich (Betrag der Einlagen
und aufgenommene Kredite von Nichtbanken: 1040 Mrd. DM, Umlauf der von Banken
ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen: 335 Mrd. DM, beides nach dem Stand vom
31. Dezember 1978). Können sie den sich daraus gegenüber ihren Gläubigern ergebenden
Verpflichtungen nicht nachkommen, so gefährden sie unter Umständen die Volkswirt
schaft, indem z. B. Betriebe ihre Löhne nicht auszahlen können u. ä .
• Die Kreditinstitute brauchen das Vertrauen derjenigen, die ihnen ihr Geld bringen.
Wird ein solches Vertrauen auch nur an einer Stelle getäuscht, so kann dies zu weitrei-
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chenden Geldabzügen auch von anderen Kreditinstituten und damit zu einer Ausbreitung
der bei einem Institut entstehenden Schwierigkeiten auf den Bankenapparat führen.
• Die Ansammlung von Spargeldern ermöglicht der Wirtschaft die erforderlichen Investi
tionen. Sie liegt damit im volkswirtschaftlichen Interesse. Ist der Staat hiernach am Spa
ren interessiert, so dient er diesem seinem Interesse, indem er durch Vorschriften für das
Kreditwesen dafür sorgt, daß, soweit möglich, keine Verluste bei Spareinlagen eintreten.
Die Sonderregelung für das Kreditwesen findet ihre Grenzen an dem im Rahmen einer
sozialen Marktwirtschaft anzuerkennenden Interesse der Allgemeinheit. Demgemäß reg
lementiert das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) nicht Einzelheiten des Bankgeschäfts.
sondern enthält im wesentlichen folgende Gruppen von allgemeinen Vorschriften:
• Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften
• Schaffung von Mindesterfordernissen für den Geschäftsbetrieb
• Beaufsichtigung der Kreditinstitute
b) Grundzüge des KWG
(1) Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften
"Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz
Ausnahmen oder Beschri:inkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. "
So heißt es in § 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 1. Januar 1978. Hinsichtlich
der Ausnahmen ist die Entwicklung über den Wortlaut der Gewerbeordnung hinwegge
gangen. Nach allgemeiner Ansicht können sie auch in anderen Gesetzen angeordnet wer
den, wenn ein von der Rechts- und Wirtschaftsordnung anerkannter Grund vorliegt. Dies
ist in den Vorschriften über das Kreditwesen seit jeher geschehen. Grund hierfür ist die
oben näher behandelte Bedeutung des Kreditwesens für die Allgemeinheit, die eine Funk
tionsfähigkeit dieses Wirtschaftssektors im allgemeinen und in gewissem Umfang auch der
einzelnen Kreditinstitute fordert. Eine Voraussetzung hierfür liegt darin, daß ein Kredit
institut nur entstehen darf, wenn die Grundlagen seiner Existenz gesichert sind (oder zu
mindest erscheinen). Demgemäß fordert das KWG bei der Gründung eines Kreditinstituts
ein ausreichendes haftendes Eigenkapital sowie mindestens zwei nicht nur ehrenamtlich
tätige Geschäftsleiter, die fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Ein Bedürfnis für
die Errichtung einer Bank (oder einer Zweigstelle) braucht hingegen für die Erteilung ei
ner Erlaubnis nicht vorzuliegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958
festgestellt hat, daß ein solches Erfordernis mit der im Grundgesetz verankerten Berufs
freiheit (Artikel 12) nicht im Einklang steht.
Die Bedeutung einer Erlaubnis liegt darin, daß sie versagt werden kann, wenn die Voraus
setzungen für ihre Erteilung nicht gegeben sind. Spiegelbild zur Erteilung einer Erlaubnis
ist die Möglichkeit, sie zurückzunehmen, falls die Voraussetzungen für ihre Erteilung
nicht mehr vorliegen.
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(2) Schaffung von Mindesterfordernissen für den Geschäftsbetrieb
Die sorgfältige Leitung eines Kreditinstituts baut ihre Tätigkeit auf bestimmten Grund
sätzen auf. Sie achtet darauf, daß das Institut ein angemessenes haftendes Eigenkapital
hat, das als Puffer zwischen den gewiß zu erfüllenden Verbindlichkeiten und den nicht
immer gewiß zu realisierenden Vermögenswerten wirkt. Sie sorgt dafür, daß das Institut
seine Verbindlichkeiten jederzeit erfüllen kann; dabei spielt eine besondere Rolle, daß es
bei Banken - abweichend von fast allen anderen Unternehmen - meist ungewiß ist, wann
eine Verbindlichkeit erfüllt werden muß (so besonders bei den Sicht- und Spareinlagen).
Demgemäß ist für die Kreditinstitute die Erhaltung einer ausreichenden Liquidität erfor
derlich, auch wenn im Einzelfall die Rentabilität darunter leidet. Zu einer sorgfältigen
Geschäftsleitung gehört ferner, daß das Institut seine Kredite nach ihrer Größe angemes
sen streut, damit nieht durch wenige Insolvenzen die Existenz des Instituts und damit die
Sicherheit 'der bei ihm gehaltenen Einlagen gefährdet wird. Schließlich verschafft sie sich
bei jedem Kreditkunden Einblick in die finanziellen Verhältnisse.
Die Einhaltung dieser Grundsätze ist nicht immer leicht. Die kurzfristigen Verlockungen
hoher Rentabilität können die Notwendigkeit ständiger ausreiehender Liquidität ebenso
wie die Sorge um Erhöhung des Eigenkapitals bei wachsendem Geschäft in den Hinter
grund drängen; die gute Geschäftsverbindung mit einem Kunden kann dessen Kredit auf
eine für das Institut gefährliche Größe ansteigen lassen und manches mehr. Deshalb setzen
das KWG und die ihm zufolge erlassenen "Grundsätze über Eigenkapital und Liquidität"
Mindestrelationen fest, die, wo nötig, zu sachgerechter Finanzierung anhalten und über
diesen Rahmen hinaus durch das administrative Gebot an alle, bestimmte Grenzen ein
zuhalten, eine Gefahr bringende Konkurrenz mindern.
Durch Vorschriften über eine obligatorische Vorlage von Abschlüssen und anderen Kredit
unterlagen wirkt das KWG ebenfalls auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung hin,
wobei es eine auf diesem Gebiet unerwünschte Konkurrenz der Kreditinstitute unterein
ander ausschaltet.
(3) Beaufsichtigung
Die Erteilung von Erlaubnissen und die Überwachung der Geschäftsführung machen eine
sachkundige Behörde erforderlich. Sie existiert im Bundesaufsichtsamt für das Kredit
wesen. Das - in Berlin ansässige - Amt arbeitet eng mit der Deutschen Bundesbank zu
sammen, die mit ihren 11 Landeszentralbanken und über 200 Zweiganstalten den knapp
6000 Kreditinstituten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sachlich wie örtlich
nahe ist und damit einen verlängerten Arm, vor allem aber ein vervielfachtes Ohr des
Bundesaufsichtsamts darstellt.
Um dem Bundesaufsichtsamt und der Bundesbank die erforderlichen Kenntnisse zu ver
schaffen, sind ihnen zahlreiche Anzeigen zu erstatten, Ausweise und Abschlüsse einzu
reichen sowie auf Anfordern Auskünfte zu geben; ferner schreibt das Gesetz unter diesem
Blickwinkel Prüfungen der Abschlüsse und der Depothaltung vor, wobei die Prüfungsbe
richte grundsätzlich ebenfalls einzureichen sind.
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Darüber hinaus beaufsichtigt das Bundesaufsichtsamt auch allgemein die Geschäftstätig
keit der Kreditinstitute und tritt etwaigen Mißständen im Kreditwesen entgegen.
(4) Andere Vorschriften
Neben den angegebenen Regelungen enthält das KWG verstreut allgemeine Vorschriften
öffentiich-rechtlicher und privatrechtlicher Art auf dem Gebiet des Kreditwesens. So ver
breitet es sich im einzelnen über das Wesen der Spareinlagen und das bei ihnen zu beob
achtende Verfahren, läßt Rechtsverordnungen über Zinsen und Provisionen zu, gestattet
-- in Abweichung von den Vorschriften des Aktiengesetzes - die Bildung stiller Rücklagen
und schützt die Bezeichnung von Kreditinstituten ("Bank", "Sparkasse" u. ä.).
Nicht zuletzt enthält es Sanktionen für den Fall, daß jemand gesetzliche Vorschriften
oder Anordnungen des Bundesaufsichtsamtes nicht befolgt - eine natürliche Folge jedes
Gesetzes, das den Bürgern Verpflichtungen auferlegt, denen sie nicht immer gern nach
kommen.
(5) Zusammenfassung
Das KWG regelt damit nicht etwa das gesamte Kreditwesen. Sein Bereich ist weiter und
enger zugleich: Einerseits bezieht es sich nicht nur auf Kredite, sondern auf die gesamte
bankgeschäftliche Tätigkeit; andererseits regelt es im wesentlichen die öffentlich-recht
lichen Verpflichtungen der Kredit-(richtiger: Geld-)Institute und daneben einige wenige
privatrechtliehe Fragen (Haftungen, Bildung stiller Rücklagen). Damit ist es ein "Gesetz
über die öffentlich-rechtlichen Pflichten und einige privatrechtliehe Rechte und Ver
pflichtungen der Geldinstitute sowie über staatliche Eingriffe auf dem Gebiete des Kredit
wesens" .
c) Kreditwesengesetz und Bundesbankgesetz
Neben dem KWG enthält das Bundesbankgesetz weitreichende Vorschriften für das Kre
ditwesen. Sachlich sind die in beiden Gesetzen geregelten Gebiete voneinander getrennt,
tatsächlich durchdringen sie einander erheblich.
(1) Bankenaufsicht und Währungssicherung
Ziel des KWG ist es,
• die Funktionsfähigkeit des Kreditapparates zu wahren,
• die Gläubiger der Kreditinstitute nach Möglichkeit vor Verlusten zu schützen.
Die gesetzliche Regelung soll
• die Ordnung im Kreditwesen siehern,
• dazu beitragen, die Krisenanfälligkeit der Kreditinstitute zu vermindern,
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• die Gefahren ausschließen, die sich aus einer Verletzung der gesetzlich verankerten
allgemein gültigen Bankregeln ergeben können! .
Ordnung des betroffenen Gebiets und Schutz Dritter stehen also im Vordergrund - eine
typisch gewerbepolizeiliche Funktion, die in erster Linie dem Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen übertragen wurde. Dabei entspricht der besonderen Bedeutt;ng des Kredit
wesens in der Volkswirtschaft die - bei weitgehender Freiheit im einzelnen Geschäft -
eingehende Regelung des Gesetzes, die den Kreditinstituten zahlreiche Beschränkungen
und Verpflichtungen auferlegt. Das KWG zielt dabei unmittelbar auf die Kreditinstitute.
Regelung des Geldumlaufs und der Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel, die
Währung zu sichern, ist hingegen die durch das Bundesbankgesetz gesetzte Aufgabe der
Bundesbank. Ziel ist also die Sicherung der Währung, Mittel die Regelung des Geldum
laufs und der Kreditversorgung, und Objekte sind die Kreditinstitute - nur weil sie sich
eben mit Geld und Kredit befassen.
Aufgabe des Bundesaufsichtsamts ist die Beaufsichtigung der Kreditinstitute um der
Kreditwirtschaft und ihrer Gläubiger willen.
Aufgabe der Bundesbank ist die Steuerung der Kreditinstitute zu allgemeinwirtschaftli
chen Zwecken.
(2) Bundesaufsichtsamt und Bundesbank
Die Bundesbank ist wegen ihrer sich aus ihrer gesetzlichen Aufgabe ergebenden ständigen
Verbindung mit den Kreditinstituten ebenso wie wegen ihrer umfassenden Sachkunde
weitgehend in die Bankenaufsicht eingeschaltet. Dabei verfolgt das KWG folgende Grund
sätze:
• Die hoheitlichen Aufgaben liegen beim Bundesaufsichtsamt;
• bei allgemeinen Regelungen ist das Bundesaufsichtsamt an das Einvernehmen mit der
Bundesbank gebunden;
• an der materiellen Bankenaufsicht sind Bundesbank und Bundesaufsichtsamt zugleich
beteiligt; dabei erhält kraft Gesetzes die Bundesbank von den Kreditinstituten die Groß
kredit- und Millionenanzeigen ausschließlich und andere Unterlagen (Anzeigen, J ahresab
schlüsse, Geschäfts- und Prüfungsberichte) zusammen mit dem Bundesaufsichtsamt; die
sem gegenüber ist sie im wesentlichen gutachtlich tätig.
Die Bundesbank wirkt weiterhin beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete
der Bankenaufsicht (§§ 1, 10,23,31,47,48 KWG) mit.
Umgekehrt hat das Bundesaufsichtsamt eine Funktion, die von währungspolitischer Be
deutung ist. Das Amt kann auf Grund einer Ermächtigung des Bundesministers der
Finanzen Rechtsverordnungen über die Bedingungen erlassen, zu denen Kredite gewährt
und Einlagen entgegengenommen werden dürfen. In diesen Verordnungen sind Grenzen
für Zinsen und Provisionen festzusetzen, die u. a. so zu bemessen sind, "daß die kredit
politischen Maßnahmen der Deutschen Bundesbank unterstützt werden" (§ 23 Abs. 1
1 So die Begründung zum Regierungsentwurf eines KWG.
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KWG). Kreditpolitik und Bankenaufsicht durchdringen hier einander. Die institutionelle
Verbindung wird dadurch hergestellt, daß der Erlaß (und die Aufhebung) einer solchen
Verordnung an das Einvernehmen mit der Bundesbank geknüpft sind (s. oben). Der Prä
sident des Bundesaufsichtsamts wiederum hat - in diesem wie in allen anderen Fällen,
die seinen Aufgabenbereich betreffen - das Recht, an den Sitzungen des Zentralbank
rats der Deutschen Bundesbank teilzunehmen (§ 7 Abs. 2 KWG).
d) Entwicklung der Bankenaufsicht
Nach allgemein staatsrechtlichen Grundsätzen untersteht jede juristische Person des
öffentlichen Rechts einer Staatsaufsicht. Als in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts
in Deutschland die ersten öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (Landschaften, Staats
banken) gegründet wurden, unterstanden sie ebenfalls dieser Aufsicht, die damit zur
ersten .. Bankenaufsicht" wurde. Diese Aufsicht hatte jedoch - und hat auch gegenwärtig
bei allen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten wie Sparkassen, Girozentralen, öffentlich
rechtlichen Grundkreditanstalten usw. - andere als die oben beschriebenen Ziele der
eigentlichen Bankenaufsicht: Die Bankenaufsicht soll durch vorbeugende Überwachung
allgemein das Entstehen von Schäden im Kreditwesen und von Verlusten der Instituts
gläubiger verhindern, also überwiegend gefahrenabwehrend wirken. Die Anstaltsaufsicht
soll demgegenüber dahin wirken, daß die ihr unterliegenden Institute die für sie geltenden
Rechts- und Satzungsvorschriften einhalten und ihre Aufgaben erfüllen.
Der Gedanke einer allgemeinen Bankenaufsicht wurde in Deutschland erstmals im Jahre
1874 anläßlich der Beratungen über das spätere Bankgesetz von 1875 und in den folgen
den Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Außer einigen Einzelvorschriften, so etwa über
die Aufstellung und Veröffentlichung von Zweimonats-Bilanzen durch größere Ban
ken, wurde jedoch lediglich das Hypothekenbankgesetz vorn 13. Juli 1899 - jetzt in der
Fassung vom 5. Febr. 1963 - erlassen. Das Gesetz enthält Normativbestimmungen sowie
Vorschriften über die Zulassung und Beaufsichtigung der Hypothekenbanken. (Das ihm
nahestehende Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen von
öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 - jetzt in der Fassung
vom 8. Mai 1963 - enthält hingegen nur Normativbestimmungen.)
Eine erste weiterreichende Bankenaufsicht wurde in Deutschland erst auf Grund der Krise
vom Sommer 1931 durch die Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Ban
kenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 19. September 1931 geschaffen. Auf
Grund der Verordnung wurden bei der Reichsbank ein Kuratorium sowie ein Reichs
kommissar für das Bankgewerbe bestellt. Die Verordnung schuf ein umfassendes Aus
kunftsrecht des Reichskommissars und übertrug ihm - weit über die gegenwärtige Rege
lung hinausgehend - die Aufgabe, "nach Richtlinien des Kuratioriums die allgemeine
Bankenpolitik vom Standpunkt der deutschen Gesamtwirtschaft aus zu beeinflussen".
Die Bankenaufsicht war jedoch noch nicht allgemein; insbesondere unterlagen ihr nicht
die Sparkassen.
Grundlage der gegenwä,rtigen Regelung ist das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom
5. Dezember 1934, das unter dem 25. September 1939 als "Gesetz über das Kreditwesen"
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